Neben den verschiedenen Protagonisten kommen natürlich auch zusätzliche Konflikte, z. B. der Schutz konkurrierender Arten, zum Tragen.
Artenschutz ist eine differenzierte Materie, für die es sicherlich keine einfachen und schon gar keine allgemeingültigen Lösungen geben kann. Das Ziel des Antrags ist, hier eine möglichst große Schnittmenge zwischen allen Handelnden zu finden, und das ist sehr begrüßenswert.
Wir sehen durchaus noch Erweiterungspotenzial, z. B. mit Blick auf Maßnahmen, wie man Kinder bereits im Kindergarten- oder Grundschulalter der Natur näherbringen und ein Bewusstsein dafür wecken kann.
Für die Fraktion der CDU hat das Wort zu diesem Tagesordnungspunkt der Kollege Helmut Dammann-Tamke.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei den Kollegen von der FDP-Fraktion ganz herzlich für die Einbringung dieses Antrags bedanken. Mich hat dieser Antrag an den zumindest von den älteren und erfahreneren Kollegen unter uns sehr geschätzten ehemaligen Umweltminister Hans-Heinrich Sander erinnert; denn Hans-Heinrich Sanders Credo war immer: Arten-, Natur- und Umweltschutz mit den Menschen.
Insofern hätte ich mir von den Liberalen gewünscht, dass Sie vielleicht in der Überschrift dieses Antrags auch darauf Bezug genommen hätten. Denn ich habe mich doch hin und wieder gefragt: Zu wem soll eigentlich beim partnerschaftlichen Schutz die Augenhöhe hergestellt werden?
Kollege Grupe, Sie haben vorhin in Ihrem Zwischenruf vor Ihrem Redebeitrag gesagt: Es ist Ihr Antrag, nicht der Antrag der FDP. Sie haben gesagt: Das ist mein Antrag.
Ich persönlich muss Ihnen sagen: Wenn ein Landwirt, der Sie ja auch sind, und der Vorsitzende des Agrarausschusses einen solchen Antrag hier einbringt, dann hätte ich mir gewünscht, dass er sich im Wesentlichen auf das konzentriert, was auch die Landwirte einfordern, nämlich einen Dialog auf Augenhöhe auch mit den Naturschutzverbänden, und nicht so sehr nach links und rechts abweicht. Denn in Ihrem Forderungskatalog sind Sie auf Punkte eingegangen, die mit Augenhöhe, mit Landwirtschaft und Naturschutzverbänden nicht unmittelbar so viel zu tun haben.
Ich trage bei diesem Thema durchaus verschiedene Hüte. Ich bin Landwirt. Ich bin Landesvorsitzender eines großen Naturschutzverbandes. Ich mache seit 30 Jahren mit Kindern im Grundschulalter „Lernort Natur“. Deshalb habe ich viele Erfahrungen bei diesem Thema.
Aber ich sage Ihnen auch eines: Es gibt keine einfachen Antworten beim Thema Rückgang der Artenvielfalt; denn wir haben es hier mit einem multifaktoriellen Geschehen zu tun. Ich mache das an einem Beispiel deutlich: Wir alle gemeinsam beklagen, dass wir auf dem Grünland einen massiven Rückgang der Wiesenbrüter haben. Gleichzeitig stellen wir auf dem Grünland fest, dass die Zahl der nordischen Gänse nahezu explodiert. Das ist nur ein Beispiel von vielen, wo wir mit Blick auf die gleiche Fläche feststellen, dass es in Sachen Artenvielfalt überhaupt keine einfachen Antworten gibt. Deshalb finde ich es gut und richtig, dass wir diesen Antrag im Agrarausschuss beraten werden.
Ich finde es im Übrigen auch bezeichnend, dass die FDP diesen Antrag zu diesem Zeitpunkt eingebracht hat; denn es pfeifen mittlerweile die Spatzen von den Dächern, dass seit Januar Umweltministerium, Landwirtschaftsministerium, NABU,
BUND, Landvolk und Kammer am Niedersächsischen Weg verhandeln. Wie man von vielen Seiten hört, steht man nah vor einer Vertragsunterzeichnung.
Deshalb ist es auch gut und richtig, dass dieser Antrag jetzt in das Parlament eingebracht wurde. Dann kann die FDP am Ende der Debatte sagen: Auch wir haben etwas dazu sagen können. - Insofern sind die Oppositionsrechte, Herr Kollege Birkner, auch in diesem Punkt gewahrt.
Ich würde mir wünschen, dass dieser Antrag von Ihrer Seite im Nachgang noch ein wenig nachgeschärft wird; denn eine Kritik muss ich an diesem Punkt einbringen, Herr Kollege Grupe. Sie haben bewusst gesagt: Wir wollen das im Agrar- und Ernährungsausschuss beraten. - 25 % der Fläche Niedersachsens sind Wald. Auch im Wald haben wir eine Verantwortung für das Thema Artenvielfalt. Über den Wald verlieren Sie allerdings in Ihrem Antrag nicht eine Silbe.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Zu einer Kurzintervention hat sich - wenig überraschend - der Kollege Grupe gemeldet. Bitte schön! Bitte nehmen Sie ein Saalmikrofon; dann sparen wir jetzt einen Reinigungsdurchgang.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich glaube, die meisten haben es spontan gemerkt: Mein Zwischenruf war sozusagen eine Fortsetzungsstory der kleinen Wortspiele mit dem Vorsitzenden, der sagte: „Herr Bode, das ist Ihr Antrag.“ Da musste das einfach raus, dass das mein Antrag ist. Aber das ist natürlich durch und durch ein Antrag der gesamten Fraktion.
Kollege Dammann-Tamke, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass dieser Antrag in der Tradition von Hans-Heinrich Sander und seinem Credo steht - vielen Dank dafür! -, nämlich mit den Menschen. Nur so können sie Natur kennenlernen. Das ist ganz große Klasse.
Sie haben auch den Niedersächsischen Weg angesprochen. Ich bin mit diesem Thema seit vier, fünf Tagen vom Landvolk aus befasst. Wir hätten diesen Antrag im März oder spätestens im April eingebracht. Umso mehr freue ich mich - dafür möchte ich mich bedanken -, dass von allen Fraktionen dieses Hauses begrüßt wird, dass wir dieses Thema hier ansprechen. Wir wollen einmal sehen, ob der Niedersächsische Weg ein konstruktiver Weg sein wird. Das wäre sehr zu begrüßen.
Was das Nachschärfen angeht - dies will ich nur noch einmal betonen -, sind wir natürlich auch immer für Vorschläge von Ihrer Seite offen, um diesen Antrag so zu gestalten, dass er vom ganzen Hause mit Überzeugung getragen werden kann. Ich denke, dann haben wir wieder gemeinsam etwas hinbekommen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Der Minis- ter meldet sich zur ersten Beratung? - Gegenruf von Christian Meyer [GRÜ- NE]: Er muss ja immer eine kleine Regierungserklärung machen!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hermann Grupe, erst einmal vielen Dank für den Antrag und die Diskussion, die wir dazu geführt haben. Ich finde, das, was den Antrag prägt, nämlich der gemeinschaftliche und partnerschaftliche Schutz der Artenvielfalt und auch der Schutz der Beteiligten, also auch Schutz der Landwirtschaft, steht an einer ganz besonderen Stelle.
Ich habe immer zu meiner Kollegin Ministerin OtteKinast hinübergeguckt. Wir haben uns, wie natürlich auch sonst, angelächelt - war da irgendwo ein Raunen? -, weil wir gemerkt haben: Aha, dann war der Weg, den wir jetzt seit vielen Monaten gehen, nicht falsch, sondern richtig. Das hat man an der Reaktion gemerkt.
Lassen Sie mich wenige Bemerkungen machen. Bei aller persönlichen Wertschätzung, die ich immer für Hans-Heinrich Sander empfunden habe - ich war gerne für ihn da -: Seine Idee hatte ein Manko, das uns jetzt auch plagt, nämlich dass er die Freiwilligkeit der Lösung nicht in einen gesetzlichen Rahmen gegossen hat. Ich glaube, wir brauchen wirklich beides.
- Wir brauchen wirklich beides, Herr Birkner. Sie wissen das. Sie waren damals Staatssekretär und dann Minister. Ich habe jetzt die Arbeit mit den Sachen, die nicht gelöst wurden.
- Nein, Herr Birkner, so nicht! Dann würde ich dazu schweigen. Manchmal ist Schweigen vielleicht die bessere Antwort.