ausreichend privates Wagniskapital haben, ist ja genau unser Problem. Und wenn Sie sich einmal ausschauen, wo das Wagniskapital überwiegend herkommt, dann stellen Sie fest, es kommt meist von öffentlichen Institutionen, und so macht es eben auch NSeed hier in Niedersachsen. Von daher, finde ich, kann man über die Idee, die die FDP hier in den Raum stellt, durchaus etwas offener diskutieren. Denn ganz klar ist: Wir brauchen mehr Venturecapital, damit wir Start-ups voranbringen können.
Welche Auswirkungen die Corona-Krise haben wird, können wir heute nur erahnen. Wir wissen aber, es wird massive wirtschaftliche Einschnitte geben. Und vor diesem Hintergrund haben wir uns jetzt auch entschieden - wir haben uns natürlich auch schon vor der Corona-Krise mit dem Thema Start-ups und diesem Antrag beschäftigt -, den Antrag genau jetzt einzubringen.
Wenn Sie einmal auf die Unternehmensstruktur in Niedersachsen schauen, dann stellen Sie fest: 70% der Arbeitsplätze sind eben nicht in den großen Unternehmen, sondern in kleinen und Kleinstunternehmen. Das heißt, Start-ups und Gründer sind immer ein Jobmotor gewesen. Und genau das brauchen wir in einer Krise, nämlich dass Menschen weiterhin das Risiko eingehen wollen und sich selbstständig machen. Das ist vor dem aktuellen Hintergrund natürlich eine riesige Herausforderung.
Denn wie wir alle wissen, steht die Wirtschaftsmacht von nebenan mit dem Rücken zur Wand. Wir haben heute die Tourismusbranche, die Reisebüros, vor dem Landtag erlebt. Wir wissen es aus der Gastronomie, aus dem Einzelhandel, also aus den ganzen Bereichen, in denen es normalerweise viel Gründungsaktivität und viel Risikobereitschaft gibt. Wir müssen es in und auch durch diese Corona-Krise, die ja nun auf die Langstrecke geht, schaffen, den Menschen das Vertrauen zu geben und ihnen sagen: Der Staat und das Land Niedersachsen stehen an eurer Seite, wenn ihr gründen wollt.
Deshalb brauchen wir aus meiner Sicht unmissverständliche Signale, und deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht. Kernpunkt ist eigentlich - das hat Frau Liebetruth eben auch schon beschrieben -, dass wir eine ressortübergreifende Strategie fordern. Fast jedes Ressort ist im Prinzip am Thema Gründung beteiligt. Frau Liebetruth hat das aufgezählt. Ein Ressort würde ich gern noch
dazu nehmen: Das ist der Bereich Kultus. Dort geht es um die Frage, wie Gründungswissen eigentlich an Schülerinnen und Schüler vermittelt wird. Der Kultusbereich gehört also auch dazu.
Ich möchte auch einmal infrage stellen, ob das Thema Frauen denn unbedingt immer nur unter dem Sozialaspekt angesiedelt sein muss. Ich sehe nicht, dass es irgendwie sozialer ist, wenn Frauen gründen. Aus meiner Sicht gehört „Frauen und Gründung“ auch in den Bereich Wirtschaft, weil auch das Wirtschaftsunternehmen betrifft.
Was ist derzeit das hauptsächliche Problem von Start-ups und Gründern? Es sind massive Liquiditätsprobleme. Und vor dem Hintergrund: Vielen Dank, lieber Bernd Althusmann, dass Sie den Förderzeitraum für die Gründerstipendien um drei Monate verlängert haben und dass wir jetzt schon einen Corona-Brückenfonds speziell für Start-ups haben, damit sie an den Landeshilfen beteiligt werden können! Drei Jahre können sie zins- und tilgungsfrei Kredite bekommen, ohne dass weitere Sicherheiten gegeben werden müssen. Von daher glaube ich - auch das wurde heute schon beschrieben -: Wir haben eigentlich eine ganz gute Landschaft.
Bedarf sehe ich allerdings noch bei Fonds zum Thema Wachstum: Wie kriegen wir es hin, dass man - wenn man ein Geschäftsmodell aufgesetzt hat - dieses dann auch hochskalieren kann? Ich finde, in diesem Bereich sollte noch einmal angesetzt werden. Herr Grascha hat ja in seinem Antrag zum Ausdruck gebracht, er sieht es eher in der Seed-Phase. Ich glaube, wir sollten über das Thema Wachstum reden, und darüber, ob wir hier Lösungen bekommen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch das wurde angesprochen: Innovationen spielen eine wichtige Rolle bei der Lösung gesellschaftlicher Probleme - das haben wir auch gerade fraktionsübergreifend diskutiert -, bei der Bekämpfung dieser Pandemie, beim Klimawandel, bei der Digitalisierung in Schulen. Was meinen Sie, wie viele Start-ups im Bereich digitale Bildung in den letzten Wochen oder auch Jahren bei mir waren und gesagt haben: Wir wollen eigentlich gerne, wir finden aber unseren Markt im Moment noch nicht, weil die Schulen eben noch nicht so weit sind, dass sie digitalisiert sind! - Ich hoffe, dass es hierbei jetzt zu einem Schub kommt. Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen, dass Start-ups aus diesen Bereichen in allen Finanzierungsprogrammen der NBank und
Wir haben ein bisschen über Chancen geredet. Auch jede Krise hat Chancen. Ich glaube, dass wir genau diese Chancen nutzen müssen, die in Gründungen und Start-ups liegen. Wir haben gute Gründer, die Ideen haben, wie wir die Probleme unserer Zeit lösen können. Wir hoffen auf weitere Leuchtturm-Events, gerade auch in dieser Zeit. Solange sie noch nicht live stattfinden können, müssen sie per Videokonferenz stattfinden, aber sie müssen auf jeden Fall stattfinden. Wir dürfen uns hier jetzt nicht zurückziehen.
Und wir hoffen natürlich darauf, dass das Wissen über Gründung in Schulen und in Bildungseinrichtungen gestärkt wird und dass wir es auf diesem Weg schaffen, hier in Niedersachsen die Gründerkultur gerade in dieser schwierigen Zeit der Corona-Pandemie aufrechtzuerhalten und damit die Chance zu nutzen - wie Herr Grascha es vorhin gesagt hat -, auch aus dieser Krise einen neuen Impuls für Gründungstätigkeit zu entwickeln.
Vielen Dank, Frau Kollegin Wulf. - Es liegt der Wunsch nach einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Grascha, Sie haben das Wort. Wenn Sie das Saalmikrofon nehmen, sparen wir uns einen Reinigungsdurchgang. Bitte schön!
Sehr gerne, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Kollegin Wulf, ich möchte das Instrument der Kurzintervention jetzt mal etwas untypisch einsetzen und eher ein Lob aussprechen, dass SPD und CDU hier eine Initiative ergriffen haben in diesem - wie wir finden - sehr wichtigen Themenfeld. Es stehen sicherlich auch viele gute Ansätze drin, manchmal noch etwas zu unkonkret, manchmal noch ein bisschen zu viel Prüfungsauftrag. Aber immerhin, es ist eine Initiative, die hier aufgegriffen wird, und wir kriegen es vielleicht im Ausschuss auch hin, daraus konkrete Politikansätze zu machen.
Ich finde es auch gut, dass Sie, um noch einmal zwei oder drei Punkte aus dem Antrag aufzugreifen, eine gemeinsame Strategie in der Landesre
gierung entwickeln wollen. Das ist ja eine Forderung, die wir schon seit Langem erhoben haben. Ich finde gut, dass das jetzt auch von Ihnen aufgegriffen wird. Ich bin gespannt, wie das tatsächlich umgesetzt wird; denn in der Tat - natürlich ist das Wirtschaftsministerium originär für Gründungen zuständig - spielt auch in vielen anderen Ministerien - nehmen wir jetzt mal als Beispiel das Wissenschaftsministerium - die Musik; ich denke da mal an unsere Idee, dass wir den Wissenstransfer verbessern wollen.
Insofern bin ich gespannt, wie das tatsächlich in die Realität umgesetzt werden soll. Es darf sich dann natürlich nicht darin erschöpfen, dass neue Aktendeckel gemacht werden und das Sozialministerium dann auch noch einen Haken draufmacht. Das ist natürlich keine gemeinsame Strategie.
Also, einen Satz noch: Bürokratieabbau ist angesprochen worden. Das sollte aber auch wirklich konkret sein. Da sollten wir uns nicht über allgemeine bundespolitische Bürokratieabbau-Fragen unterhalten, sondern hier beispielsweise die Bedingungen für Stipendien entbürokratisieren. Wir sollten uns damit beschäftigen, wo wir auch originär zuständig sind.
Vielen Dank, Herr Kollege Grascha. - Frau Kollegin Wulf, da er gelobt hat, durfte er ein bisschen länger sprechen. Aber Sie möchten zurückloben. Bitte schön! Bitte, gehen Sie vorne ans Pult!
Es herrscht ja große Einigkeit hier, aber ich hatte Herrn Grascha noch versprochen, für den FDPAntrag eine Mitberatung im Wissenschaftsausschuss zu beantragen. Das möchte ich hiermit tun.
Meine Damen und Herren, bei so viel Harmonie dürfte jetzt auch die Ausschussüberweisung nicht zum großen Problem werden.
Wenn ich richtig mitgeschrieben habe und sowohl Frau Dr. Liebetruth als auch Frau Wulf richtig interpretiere, soll der Antrag unter Punkt 24 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Kultur sowie an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen überwiesen werden. Ist das richtig? - Dann frage ich nach Zustimmung - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 soll federführend im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit Verkehr und Digitalisierung beraten werden, mitberaten sollen der Ausschuss für Haushalt und Finanzen sowie der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Wenn sich kein Widerspruch regt, habe ich offensichtlich auch das richtig mitbekommen. Dann frage ich nach Zustimmung. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
- Ach so, das ist der Antrag des Kollegen Grupe. Ich formuliere das um: Das ist der Antrag vom Kollegen Grupe, eingereicht über die FDP-Faktion.
Zur Einbringung hat sich Herr Grupe schon in die zweite Sitzreihe gesetzt. Bitte schön, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen sichert zukünftigen Generationen Lebensqualität und Zukunft. Artenschutz steht natürlich im Zusammenhang mit dem Schutz des Bodens, der Luft und des Wassers. Eine intakte Natur und Umwelt dienen der Erholung der Menschen. Herausragendes Privileg ist es natürlich - das will ich gerne eingestehen -, genau hier seinem Broterwerb als Landwirt nachgehen zu können. Gelebt wurde Nachhaltigkeit in unseren Bauernfamilien schon lange, bevor es das Wort überhaupt gab. Das gilt für die konventionelle Landwirtschaft ebenso wie für den biologischen Landbau.
In vielfältiger Form werden Blühstreifen, Zwischenfrüchte und Brachflächen angelegt. Dem gegenläufigen Trend zu Steingärten statt Stauden- und Blumenbeeten - wie er gerade heute im privaten Bereich häufig praktiziert wird - muss energisch entgegengewirkt werden. Hier muss wirklich für das Bewusstsein geworben werden.