Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächsten zwei Zusatzfragen kommen aus der AfD. Herr Kollege Wichmann, bitte sehr!
Herr Minister, laut einer Branchenumfrage kämpfen drei Viertel der Betriebe im Hotelgewerbe derzeit ums Überleben. Haben Sie eine Vorstellung davon und können Sie uns mitteilen, wie hoch die Umsatzeinbußen dieser Betriebe grob - in Prozent oder wie auch immer ausgedrückt - von März bis
Meine zweite Frage: Sie haben vorhin ausgeführt, dass ein Teil der Betriebe bei der Durchführung der 50-%-Regel gar nicht wird aufmachen können, weil er dann mehr Verluste einfahren würde, als wenn er zumacht. Was erwarten Sie, wie hoch der Anteil der Betriebe im Hotelbereich sein wird, die unter diesen Voraussetzungen überhaupt öffnen werden?
Herr Abgeordneter, wir haben zu den Umsatzeinbußen lediglich Zahlen für die Monate März und April erhoben. Die liegen in einer Gesamtsumme vor. Ich kann das jetzt nicht regional spezifizieren. Sie liegen bei 2 Milliarden Euro. Von daher sind für den Bereich Hotel und Gastronomie die Umsatzeinbußen enorm.
- Das können wir nicht beantworten. Das wäre eine rein prognostische Zahl. Die können wir im Moment nicht vorhersehen.
Ich empfehle allen Hotel- und Gastronomiebetreibern, immer noch eines zu überlegen. Ich bekomme manchmal auch sehr direkte Schreiben, in denen steht: „Unter diesen Bedingungen bin ich nicht bereit, meinen gastronomischen Betrieb wieder zu öffnen!“ Ein wenig werden natürlich auch die Kunden darüber entscheiden, wer jetzt wieder an den Start geht. Ich glaube, dass das ein wichtiges Signal ist. Es überwiegt die Zahl der E-Mails, Briefe und sonstigen Sachen, die wir von Menschen aus der Hotel- und Gastronomieszene bekommen, die uns sagen: Vielen Dank, Landesregierung, dass wir so frühzeitig und als eines der ersten Bundesländer jetzt wieder mit an den Start gehen und ein Stück weit Perspektive aufzeigen!
Dass sich das jetzt am Anfang unter diesen Beschränkungen - Stichworte „11. Mai“, „25. Mai“ - betriebswirtschaftlich noch nicht auf den Ebenen
bewegt, bei denen man von einem Umsatz sprechen kann, von dem diese Unternehmen wahrscheinlich werden leben können, ist unzweifelhaft der Fall. Deshalb versuchen wir, mit Zuschüssen entsprechend nachzusteuern. Es wäre aber, glaube ich, ein gutes Signal, wenn viele jetzt den Mut hätten zu sagen: „Wir beißen jetzt wahrscheinlich noch in die Negativseite hinein, aber hoffen, dass wir im Mai oder Juni wieder ein Stück weit auf Umsatzebenen kommen, die uns ein Überleben ermöglichen!“ Dann werden wir uns über zusätzliche Investitionsmaßnahmen und Förderprogramme in den einzelnen Teilen des Landes unterhalten.
Ich kann Ihnen leider keine Auskunft darüber geben, wer in welchen Regionen Niedersachsens im Moment entscheidet, unter diesen Maßgaben seine Gaststätte nicht zu öffnen, oder wer das erst zu einem späteren Zeitpunkt plant. Diese Zahlen liegen uns leider nicht vor.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die CDU-Fraktion stellt eine Zusatzfrage über den Kollegen Bley. Wenn Sie zwei Fragen in petto haben, wäre es nicht schlecht, wenn Sie sie gleich zusammen stellen.
Meine Frage: Wie schätzt die Landesregierung die Situation für unsere Fernreiseunternehmen in der aktuellen Corona-Pandemie ein?
(Eva Viehoff [GRÜNE]: Haben Sie nicht noch eine zweite Frage? - Ge- genruf von Karl-Heinz Bley [CDU]: Ich habe nur eine, Frau Viehoff! - Johan- ne Modder [SPD]: Es kommt auf die Antwort an! Dann kommt die zweite!)
(Heiterkeit - Eva Viehoff [GRÜNE]: Das sagen Sie so! - Heiterkeit - Ge- genruf von Jens Nacke [CDU]: Haben Sie die Sitzungsleitung übernommen, Frau Kollegin?)
Bis zum heutigen Tage war davon auszugehen, dass das Auslandsreisegeschäft nahezu zum Erliegen gekommen ist. Alle Pauschalreisen beispielsweise in europäische Länder sind aufgrund der Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und der Bundesregierung in Gänze abgesagt worden. Das ist auch der Grund für die Situation der TUI. TUI hat immerhin 1,8 Milliarden Euro KfW-Unterstützung erhalten. Da nicht absehbar ist, wann das Pauschalreisegeschäft wieder ansteigt, ist davon auszugehen, dass von den 80 000 Mitarbeitern jetzt unter Umständen 8 000 Mitarbeiter entlassen werden bzw. Stellen nicht wiederbesetzt werden sollen. Wir alle wissen, dass dahinter ein massiver Arbeitsplatzabbau steht.
Heute hat das Corona-Kabinett der Bundesregierung Gott sei Dank ein erstes Signal gesetzt, was auch die Öffnung europäischer Grenzen betrifft. Ich bin vorsichtig optimistisch - sagen wir es so -, dass der Sommerurlaub durchaus - jenseits der wunderschönen Urlaubsdestinationen - in Niedersachsen, dass der Pauschalreiseurlaub, der Flugreiseverkehr aber auch jenseits Niedersachsens stattfinden kann unter der Voraussetzung, dass kein Infektionsgeschehen oder nur ein geringes Infektionsgeschehen in den Ländern, z. B. Griechenland oder Bulgarien, vorherrscht und man seitens der Hotelbetriebe alles zu Vermeidung von Infektionen unternimmt. Das fängt schon beim Einchecken am Flughafen in Hannover an, der ein Hochsicherheitskonzept entworfen hat. Ich habe mich vor Kurzem mit Herrn Hille genau über diese Frage unterhalten.
Man muss sich das einmal vorstellen: Ein Flugzeug mit Pauschalreisenden zu besetzen, mit 200 bis 300 Gästen, löst eine Schlange von fast einem halben bis zu einem Kilometer aus - ein Abstand von 1,5 m, Koffer und alles Drum und Dran. Danach geht es durch den Sicherheitsscheck, dann ins Flugzeug, dann fliegt man unter Maskenschutz im Flugzeug, dann kommt man am Flughafen in Griechenland oder wo auch immer an.
Den Tourismuskorridor beispielsweise zwischen Griechenland und Deutschland zu öffnen, könnte eine der Maßnahmen sein, die in diesem Sommer anstehen. Ich selbst wurde vor Kurzem vom griechischen Tourismusminister kontaktiert, der mir das Konzept Griechenlands, einen solchen Korri
dor zu schaffen, sobald es wieder Möglichkeiten gibt, ins europäische Ausland zu reisen und zu fliegen, sehr ausführlich dargestellt hat. Geschäftsreisen sind ja nach wie vor möglich, aber für den Tourismusbereich ist von einem Rückgang auszugehen.
Das sieht man auch bei den Bestellungen bei Airbus. Airbus geht davon aus, dass mindestens 30 bis 40 % weniger Flugzeuge bestellt werden, und hat deshalb 1 100 Werkarbeiter bzw. - besser gesagt - Leiharbeitskräfte entlassen, bzw. sie werden freigesetzt werden, 200 davon in Stade. Wir sind auch massiv von diesen Maßnahmen infolge des Einbruchs des Luftverkehrs betroffen. TUI ist aber ein hammerharter Schlag, und mit TUI hängen natürlich auch viele Reisebüros - direkt oder indirekt - zusammen. Das heißt, die Kettenfolgewirkungen der schwierigen Situation bei TUI schlagen bis in die Reisebüros in der Hannoveraner Innenstadt durch.
Ich habe noch eine Ergänzung, die ich mir aufgeschrieben, dann aber vergessen habe. Der Abgeordnete Bode fragte nach der Rechtsgrundlage. Wir haben das eben gerade noch einmal geprüft. Nach unserer Auffassung ist die Rechtsgrundlage einer solchen Haftungsregelung Artikel 44 Grundgesetz - Staatshaftung - in Verbindung mit § 839 BGB.
Danke schön, Herr Minister. - Es gibt noch eine letzte Zusatzfrage aus der CDU-Fraktion; zu diesem Komplex, wohlgemerkt. Frau Wulf, Sie haben das Wort!
Vielen Dank. - Mir geht es noch einmal um die mittelständischen Reisebüros, die unabhängig von TUI sind. Dort laufen derzeit aufgrund des § 651 h BGB - Rücktritt vor Reisebeginn - hohe Regress
forderungen auf. Mich interessiert, welche Maßnahmen die Landesregierung unternimmt, um drohende Insolvenzen bei den mittelständischen Reisebüros, insbesondere bei den Fernreiseveranstaltern, abzuwenden.
Hier wird man durch die eigene Justizministerin abgelenkt, die sofort nachguckt, ob es § 839 oder § 834 BGB ist.
Das ist genau richtig. Sie musste das ja genau kontrollieren. Nicht nur das Parlament kontrolliert uns, sondern wir kontrollieren uns auch gegenseitig.