Protocol of the Session on May 12, 2020

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es relativ kurz machen.

Der Antrag ist schon ein bisschen älter. Er lag ein bisschen. Er ist im Ausschuss intensiv behandelt worden. Es gab eine Anhörung. Daraus sind Dinge entnommen worden. Der Entschließungstext wurde um viele Punkte erweitert. Wir haben es hinbekommen, dass auch andere Fraktionen - z. B. die FDP-Fraktion - Punkte einbringen konnten. Ich glaube, das Ergebnis ist ein gutes Gesamtwerk.

Ich möchte hier ausdrücklich erwähnen, dass sich seit der Einbringung des Antrages die Wahrnehmung von Fahrerinnen und Fahrern in der Öffentlichkeit verändert hat. Der Job der Fahrerinnen und Fahrer war immer schon schwierig. Aber das Bild, das Spediteure vorher gezeichnet haben, nämlich

dass ohne Lkw vieles stillstehen würde, ist tastsächlich Realität.

Deshalb auch an dieser Stelle herzlichen Dank an all die Fahrerinnen und Fahrer, die uns in dieser schwierigen Situation immer wieder zeitnah und pünktlich die Waren in die Läden geliefert haben! Auch das muss man einmal ausdrücklich erwähnen. Es sind eben viele, die uns in dieser Situation aufgezeigt haben, wie wichtig sie sind. Dazu zählen ausdrücklich auch die Fahrerinnen und Fahrer.

(Lebhafter Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Aus dem Antrag möchte ich drei Punkte herauspicken:

Erstens. Wer frühmorgens auf der Autobahn fährt und an Raststätten vorbeikommt, wird sehen, dass diese völlig „überparkt“ sind; die Lkw stehen an den Einfahrten und an den Ausfahrten. Das ist sehr sicherheitsrelevant und kein hinnehmbarer Zustand. Wir brauchen einfach deutlich mehr LkwParkplätze, damit die Lkw-Fahrer ihre Ruhezeiten einhalten können und um die Sicherheitsmängel abzustellen.

(Glocke der Präsidentin)

- Das hat mich aus dem Konzept gebracht.

Es ist dringend erforderlich, mehr Parkplätze für die Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer zu schaffen.

Zweitens. Wir brauchen mehr Kontrollen, um gerade die zu schützen, die sich an die Regeln halten. Es geht nicht darum, alles zu kontrollieren. Aber die, die sich permanent strikt an die Regeln halten, sind gegenüber denen benachteiligt, die das eben nicht tun. Deswegen brauchen wir mehr Kontrollen.

Drittens. Es ist wichtig, die europäische Entsenderichtlinie auf den Straßentransport ausdehnen, damit für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch der gleiche Lohn gezahlt wird.

Letzter Punkt von mir, da ich den Ausschuss wechsele: Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP und von den Grünen, Herrn Bode und Herrn Schulz-Hendel, auch an Herrn Bley und den Arbeitskreis Wirtschaft der CDUFraktion für die kritischen, intensiven, spannenden Debatten und den immer sehr fairen, angenehmen Umgang. Das war eine sehr angenehme Zeit. Herzlichen Dank dafür!

Jetzt können wir den Antrag beschließen.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU sowie Zustimmung bei der FDP)

Vielen Dank, Kollege Klein.

(Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung desinfizieren das Redepult)

Für die CDU-Fraktion erhält nun Herr Kollege Heineking das Wort.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Wochen haben uns herausgefordert, und die Herausforderungen sind noch lange nicht vorbei. Abläufe, die sonst außerhalb der Wahrnehmung des Endverbrauchers stattfinden - dazu gehört der Gütertransport auf jeden Fall -, haben neue Aufmerksamkeit erhalten.

Die Zeit der leeren Regale hat verdeutlicht, dass der Lkw in unserem Lande unverzichtbar ist. Auch wenn wir uns eine Verlagerung auf Schiene und Wasser wünschen, haben die letzten Wochen sehr deutlich gezeigt, dass der Status quo diesem Wunsch nicht entspricht.

Der Lkw-Verkehr ist dabei keine Krankheit, deren Symptome wir behandeln wollen. Vielmehr stellt er für den Großteil unserer Wirtschaft eine Lebensader dar. Die Bedeutung des Lkw-Verkehrs wird weiterhin zunehmen.

Ich freue mich, dass uns heute eine Beschlussempfehlung vorliegt, die sich in 21 Punkten den Aspekten „Sicherheit der Straßenverkehrsteilnehmer“, „Belange der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer“ und „zukunftsorientierte Antriebsarten“ widmet.

Ein Blick in die Beschlussempfehlung zeigt, dass wir uns nicht nur dafür einsetzen, durch den Einsatz von Technik die Unfallprävention zu verstärken. Vielmehr liegt auch hier ein sehr komplexes Geflecht vor. Notbremssysteme, Abbiegeassistenzsysteme und Wegfahrsperren sind in dieser Hinsicht absolut zu begrüßen. Jedoch kommen auch die besten Systeme nicht alleine gegen menschliche Fehler an, die durch mangelnde Pau

sen, Übermüdung und schlechte Gesamtbedingungen entstehen.

Daher ist es eine absolute Notwendigkeit, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass genügend Parkraum zur Verfügung steht und die Fahrerinnen und Fahrer durch den Einsatz moderner Verkehrstelematik und Parksysteme, z. B. des Kompaktparkens, die Möglichkeit erhalten, ihre Pausen und Standzeiten stressfreier zu planen. Dass falsch abgestellte Lkw an Rasthöfen wiederum ein enormes Unfallrisiko darstellen, darin sind wir uns sicherlich einig.

Da ich einleitend von der Komplexität der einzelnen Aspekte sprach, kann auch der letzte Punkt nicht isoliert betrachtet werden: Wir benötigen mehr Kontrollen, nicht nur um präventiv etwa gegen Planenschlitzer vorzugehen und dadurch wirtschaftlichen Schaden abzuwenden und das Sicherheitsgefühl der Fahrerinnen und Fahrer zu stärken, sondern auch um die Verstöße zu ahnden, die von den Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern begangen werden. Ohne die entsprechende personelle Stärke sind Kontrollen schlichtweg nicht möglich. Das Wissen um strikte Kontrollen sorgt wiederum bei den Fahrern dafür, dass sie insgesamt aufmerksam agieren und somit die Unfallzahlen sinken. Daher ist es unerlässlich, dass die notwendige Personalstärke bei den kontrollierenden Instanzen vorhanden ist und diese miteinander zusammenarbeiten.

Ich werde Ihnen nicht alle 21 Punkte in einem komplexen Gesamtzusammenhang präsentieren, sondern halte abschließend fest, dass wir uns mit der Thematik intensiv und vor allen Dingen konstruktiv auseinandergesetzt haben und dass wir so diese Beschlussempfehlung erarbeitet haben, die eine vielschichtige Verbesserung der Rahmenbedingungen des Lkw-Verkehrs ermöglicht.

(Lebhafter Beifall bei der CDU und Zustimmung von Jörg Bode [FDP])

Danke, Herr Heineking.

(Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung desinfizieren das Redepult)

Der nächste Redner ist jetzt Herr Klaus Wichmann von der AfD-Fraktion. Bitte sehr, Herr Wichmann!

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein Zweifel: Wir brauchen mehr LkwParkplätze an unseren Autobahnen, und wir brauchen digitale Parkleitsysteme für Lkw-Parkplätze, um unnötige Parkplatzsuchfahrten und die damit verbundenen Verletzungen der Lenk- und Ruhezeiten zu vermeiden. Schon damit wäre allen Beteiligten ein ganzes Stück geholfen.

Die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Verbesserung des Baustellenmanagements und der Verkehrssicherheit insbesondere entlang der A 2 sind ebenfalls notwendig.

Wir brauchen auch die Möglichkeit, von Fahrern ausländischer Logistikunternehmen begangene

Abstandsverstöße oder Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten konsequenter zu ahnden. Eine Möglichkeit dazu wäre das Einziehen einer Sicherheitsleistung vor der Weiterfahrt bei einem solchen Verstoß. Denn das tatsächliche Eintreiben verhängter Strafen sowohl im inner- als auch im außereuropäischen Ausland ist oft schwer bis unmöglich. Auch das ist unterm Strich ein Wettbewerbsnachteil für deutsche Spediteure.

Meine Damen und Herren, alle derzeit zugänglichen Prognosen zeigen einen deutlichen Anstieg des Güterverkehrs auf der Straße. Das nehmen auch eigentlich alle zur Kenntnis, nur die Grünen nicht. Wieder einmal zeigt sich hier, was wir schon alle wissen: Bei den Grünen gibt es erst die Antwort, und dann wird geguckt, wie man das Problem so beschreiben kann, dass die ideologisch gewollte Antwort am Ende doch irgendwie passt. Ja, selbst ein Antrag zum Lkw-Verkehr kann am Ende ein Lackmustest für politische Vernunft sein.

Weil die politische und planerische Vernunft es erfordert, stimmen wir diesem Antrag natürlich zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Danke, Herr Wichmann. - Gleich erhält der Abgeordnete Schulz-Hendel für Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Einen kleinen Moment noch!

(Eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der Landtagsverwaltung desinfizieren das Redepult)

Bitte sehr!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um vielleicht gleich mal mit einer Legende aufzuräumen: Die Situation der Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer ist in dieser Zeit besonders schwierig. Das ist gar keine Frage. Aber damit beschäftigt sich der Antrag ja auch nicht. Der Antrag bewegt sich auf alten Pfaden. Ganz zu Beginn wird gleich formuliert, dass ein weiteres Wachstum des Lkw-Verkehrs zu erwarten ist.

Aber ich finde, das ist kein Naturgesetz, sondern menschen- und politikgemacht. Wir Grüne sind da schon seit Langem sehr klar in unserer Haltung: Wir wollen mehr Verkehr auf der Schiene und auf den Wasserstraßen anstatt auf der Straße. Das würde den Straßenverkehr entlasten und das Klima schützen. Lösungsansätze für dieses Ziel sucht man aber vergeblich in diesem Antrag.

Dieser Antrag zielt lediglich darauf ab, Symptome zu bekämpfen, die Ursachen werden völlig ausgeklammert. Beispielsweise die Forderung nach immer mehr Parkplätzen an Bundesautobahnen: Das löst, meine Damen und Herren, die Probleme nicht. Gleichwohl wäre es aber gut, wenn auch Niedersachsen bei digitalen Lösungen wie dem Kompakt- oder Kolonnenparken deutlich weiter wäre. Aber Digitalisierung ist in diesem Land ja eine ganz besondere Angelegenheit.

Wir begrüßen das Ansinnen, dass Sie sich für mehr Kontrollen nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ einsetzen wollen. In der Begründung dieses Antrages finden wir dazu auch einiges. Der Entschließungsteil ist dazu aber eher dünn.

Nehmen wir das Thema Verkehrssicherheit! Bereits vor zwei Jahren haben wir hier in einem Antrag deutlich gemacht, dass wir in Niedersachsen ein Konzept für mehr Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahren und Fußgängerinnen und Fußgängern brauchen, die insbesondere bei Unfällen mit Lkw oft tödliche oder sehr schwere Verletzungen erleiden. Das hat die GroKo bisher stets abgelehnt, und viel Zeit ist vergangen.

Noch ein Wort zu dem 5-Millionen-Euro