Zum nächsten Punkt: Es gibt das von mir vorhin bereits angesprochene neue Bundesgesetz zur Absicherung sozialer Dienstleister. Diese können die Leistungen im Moment nicht erbringen. Wir wollen diese Strukturen aber erhalten und für die Zeit nach der Coronakrise sichern. Wir prüfen jetzt sehr genau, wer alles von dem Gesetz umfasst wird. Das sind sehr, sehr viele soziale Dienstleister, ich ahne aber, dass es bei der Vielfalt der bestehenden sozialen Dienste nicht alle sein werden. Wir prüfen das zurzeit.
Ich weiß nicht, ob der Kollege Althusmann etwas zum Flughafen sagen will, ich kann sagen, dass diesbezüglich das Gesundheitsamt Hannover zuständig ist.
In der Tat werden derzeit am Flughafen Hannover - wie an jedem anderen Flughafen im Bundesgebiet auch - in Absprache mit den jeweiligen Gesundheitsämtern Vorsorgemaßnahmen umgesetzt. In Hannover hingen bereits Informationstafeln, die allerdings nur im Abflugbereich platziert worden waren. Der Hintergrund ist, dass die Fluggäste beim Einstieg im Falle einer Pandemie normalerweise auf Vorsichtsmaßnahmen und Verhaltensregeln aufmerksam gemacht werden, um eine Information der Flugbesatzung sowie der weiteren Fluggäste - - -
Herr Dr. Althusmann, darf ich Sie ganz kurz unterbrechen? - Vielleicht könnten die beiden Schriftführer noch ganz kurz bleiben? - Jetzt ist es zu spät. - Herr Fredermann, eigentlich wollten wir auch dort desinfizieren und müssten dafür eine ganz kurze Pause machen.
Dann will ich das aufgreifen: Beim Einstieg ist die Infektionskette letztendlich am wirkungsvollsten zu unterbrechen.
Da es sich bei den jetzt landenden Flügen in der Regel allerdings um Evakuierungsflüge handelt, findet die Kontrolle beim Einstieg in der Form nicht statt. Sinn und Zweck der Evakuierung ist es gera
Ich darf in diesem Zusammenhang auf einen Fall in Spanien hinweisen. Die spanischen Behörden können wir nur nachdrücklich dazu auffordern, beim dortigen Einstieg in Flugzeuge, die nach Deutschland zurückfliegen, die entsprechenden Hygiene- und Sicherheitsvorschriften auch tatsächlich einzuhalten. Ansonsten besteht natürlich eine Gefahr für die Besatzung und natürlich die Passagiere.
Der geschilderte Sachverhalt in einer hiesigen Zeitung war zutreffend. Das Hauptaugenmerk lag zu diesem Zeitpunkt auf der Organisation der Flüge und damit der sicheren Rückkehr der im Ausland gestrandeten deutschen Staatsbürger. Entsprechende Maßnahmen wurden dort noch nicht ausreichend umgesetzt.
Deswegen hat das MW den Flughafen Hannover aufgefordert, umgehend Informationen im Ankunftsbereich verfügbar zu machen, und zwar visuell - per Aushang - und akustisch in Form einer Durchsage an den Terminals. Das niedersächsische Wirtschaftsministerium hat am 24. März umgehend das Gesundheitsamt der Region Hannover zu Folgendem verpflichtet:
„Das zuständige Gesundheitsamt soll die Reisenden am Flughafen empfangen und für die Rückkehrer mit Wohnsitz in Deutschland grundsätzlich eine 14-tägige häusliche Quarantäne anordnen. Weitere Informationen erfolgen über das Gesundheitsamt. Bei deutlich sichtbaren Symptomen können weitere Maßnahmen erfolgen.“
Ebenfalls hat das Wirtschaftsministerium im Kontakt mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium - das war auch Thema einer gestrigen Telefonkonferenz des Bundesverkehrsministers mit den Verkehrsministern der Länder - angeregt, weitere Maßnahmen zu veranlassen. Bereits im Flugzeug erfolgen durch die Besatzung Aufforderungen an die Passagiere, sich nach der Rückkehr in eine 14-tätige häusliche Quarantäne zu begeben. Etwaige Symptome oder andere Informationen im Zusammenhang mit einer möglichen Corona-Infektion sollen wie bisher durch die jeweilige Besatzung an die Deutsche Flugsicherung und darüber hinaus an die Zielflughäfen gemeldet werden.
Fazit: Damit ist die aufgetretene Kontrolllücke geschlossen. Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die bisherigen Rückkehrer spätestens bei der Ankunft in ihrer Wohnung den allgemeinen Beschränkungen und Maßnahmen der Eingrenzung von Corona unterliegen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich erlaube mir, gleich zwei Fragen an die Landesregierung zu richten.
Die erste Frage: Im Hinblick darauf, dass die Einrichtungen der Erwachsenenbildung Ende des Monats wie alle anderen Unternehmen auch Gehälter überweisen und auch Kurzarbeitergeld erst einmal auslegen müssen, frage ich, wie die Liquidität dieser Einrichtungen vor dem Hintergrund sichergestellt werden soll, dass die Programme von Bürgschafts- und NBank bisher lediglich auf Unternehmen, aber nicht auf gemeinnützige Einrichtungen abzielen.
Die zweite Frage: Im Landkreis Celle wartet man mitunter zwei Tage auf das Ergebnis eines Corona-Tests und in Hannover fünf Tage. Welche Anstrengung unternimmt die Landesregierung, die Testauswertungszeiten zu verkürzen?
Danke, Herr Kollege Försterling. - Welcher Minister wird jetzt antworten? - Es ist unser Wissenschaftsminister, Herr Björn Thümler.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu der ersten Frage - nach der Erwachsenenbildung - kann ich Folgendes beitragen:
Die Anbieter und Lehrkräfte der niedersächsischen Erwachsenen- und Weiterbildung sind durch Kursabsagen zurzeit von erheblichen finanziellen Ein
bußen betroffen. Die Erwachsenenbildung stellt eine wichtige Säule unseres Bildungswesens dar. Wir werden im Rahmen des Haushaltsrechts dafür sorgen, dass die Höhe der auf Grundlage des Niedersächsischen Erwachsenenbildungsgesetzes
gewährten Finanzhilfe erhalten bleibt, auch wenn die Bildungsleistungen, Teilnehmertage und Unterrichtseinheiten durch die Coronakrise zurückgehen. Die Zuschüsse bleiben also in vollem Umfang erhalten. Rückforderungen werden wir vermeiden, soweit das Haushaltsrecht es uns ermöglicht.
Wir sind dazu in einem engen Austausch mit den Trägern der niedersächsischen Erwachsenen- und Weiterbildung. Die Einrichtungen sind organisatorisch und rechtlich sehr unterschiedlich aufgestellt. Manche sind als gGmbH, als GmbH, als e. V. oder was auch immer unterwegs. Sie können sich selbstverständlich an den Hilfsprogrammen des Bundes und des Landes beteiligen. Wir haben bei der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung ein Servicetelefon eingerichtet, um Fragen der Einrichtungen hierzu zu beantworten.
Die Liquidität der anerkannten Einrichtungen wollen wir schnell und möglichst unbürokratisch sichern. Deshalb sollen die Einrichtungen über die Hilfeleistungen hinaus kurzfristig auf der Grundlage eines vorläufigen Bescheids für das Jahr 2020 eine zusammengefasste Zahlung der Finanzhilfe für sechs Monate - von April bis September - erhalten, um aktuelle Liquiditätsengpässe durch verloren gegangene Teilnehmerentgelte zu überbrücken. Auch bei den Projekten, beispielsweise den großvolumigen Programmen zur Sprachförderung Geflüchteter, ermöglichen wir es, dass die Einrichtungen Abschlagszahlungen bereits vor dem Abschluss der Kurse erhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Testkapazitäten sind in der Tat eine sehr knappe Ressource. Ich glaube, wir sind das Land in Deutschland, das am stärksten testet. Das zeigt sich auch an den Zahlen, an den Verhältnissen
zwischen der Zahl positiver Testergebnisse einerseits und der Zahl der Menschen, die schwerer erkranken bzw. der Zahl der Todesfälle andererseits.
Wir stehen in ganz engem Kontakt mit der Kassenärztlichen Vereinigung, die es in Niedersachsen übernommen hat, die Testzentren zu organisieren und zu managen. Es werden regelmäßig weitere Testkapazitäten aufgebaut. Sie haben mitbekommen, dass die Kapazität hier in Hannover noch erweitert worden ist. Da wird alles getan, was wir machen können, auf allen Ebenen.
Auf der Bundesebene bemüht man sich, zusätzliche Laborkapazitäten zu schaffen. Denn es ist das eine, einen Abstrich zu machen; das andere ist die eigentliche Untersuchung im Labor. Ich habe beim Bund angeregt, die Laborkapazitäten der Veterinäre gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung abrechnungsfähig zu machen. Wir sind im Gespräch mit den Laboren der Veterinäre in unserem Land; denn auch die könnten diese Tests machen. Das ist ein PCR-Test. Ich habe das hier einmal ausgeführt: Das ist ein sehr universeller Test, den viele Labore einsetzen und anwenden können. Diese Laborkapazität wollen wir weiter aufrechterhalten und weiter ausbauen.
Ich will aber schon sagen, dass es damit im Moment wie mit allen Dingen ist: Das ist eine sehr knappe Ressource, und je mehr Länder betroffen sind, desto knapper wird sie. Insbesondere die USA sind jetzt stärker betroffen. Sie kaufen in der Tat sehr viele Kapazitäten auch der europäischen Hersteller auf. Da ist Roche in allererste Linie zu nennen, aber auch andere. Dadurch wird diese Ressource nochmals knapper.
Wir versuchen aber, alle Möglichkeiten zu nutzen und sie auch abrechnungsfähig zu machen. Denn die Testung ist natürlich ein wichtiger Bestandteil.
Ich will noch einen Punkt sagen: Die Testung sollte so gezielt wie möglich eingesetzt werden. Bei uns in Niedersachsen kann man nur nach Rücksprache mit dem Hausarzt zu einem Testzentrum fahren. Nur in Verbindung mit dem Hausarzt erfolgt die Diagnostik.
Die Bevölkerung ist sehr verunsichert. Viele möchten getestet werden, und zwar negativ. Ein negatives Testergebnis gibt aber an vielen Stellen nur trügerische Sicherheit. Viele Menschen ohne Symptome - bis hin zur Kanzlerin - lassen sich testen und bekommen ein negatives Ergebnis, das
Das sehe ich durchaus mit Sorge. Die Testkapazitäten sollten wirklich sehr gezielt genutzt werden. Ich erwarte, dass wir in den nächsten Tagen unter den Fachministern und mit dem Robert KochInstitut intensiver darüber reden.