Wir haben eine unkontrollierte Regulierung, einen unkontrollierten Zubau. Das hat die FDP-Fraktion bemängelt. Ich muss Ihnen, Herr Kortlang, aber sagen: Wenn, wie es angeklungen ist, jede Kommune für sich entscheiden darf, ob man auf Basis eines Genehmigungsverfahrens Windräder bauen darf oder nicht, dann ist das unkontrolliert. Dann können wir das von unserer Ebene aus nicht mehr in den Griff kriegen.
Wenn ich dann aber höre, dass der Umweltminister hier praktisch eine Umsatzsteuer für Windkraftbetreiber - 2 % vom Umsatz - erfunden hat - - - Das möchte ich - vielleicht gehört das auch in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen - erst einmal genauer hinterlegt kriegen, wie Sie den Leuten 2 % vom Umsatz abnehmen wollen und es trotzdem noch nicht lukrativ ist. Das kommt ja noch dazu: Der Windkraftbetrieb lohnt sich ja immer noch nicht.
Es ist aber schön, dass Sie so konkret geworden sind. Das kommt nicht immer vor, sage ich vorsichtig.
„10 % roden“ habe ich nicht gesagt. Ich habe „10 % verwenden“ gesagt. Sie können sich dann den Teil mit dem Roden selber dazu denken: wenn Sie anfangen, Leitungstrassen zu bauen, wenn Sie anfangen, Straßen zu bauen, wenn Sie vielleicht sogar einen Bereich von 500 m um jedes Windrad freihalten müssen, um Waldbrände zu vermeiden; denn löschen kann die Dinger niemand. Ich habe von Ihnen - wir haben es beantragt - noch nie gehört, dass automatische Brandlöscheinrichtungen eingebaut werden sollen. Das wäre dann vielleicht fällig.
Noch ein schönes Stichwort von Ihnen: Keiner baut einzelne Windkraftanlagen. - Ganze Windparks in Wäldern? Oh, das klingt interessant. Wie Sie dann ohne Rodung auskommen wollen, das müssen Sie vielleicht noch konkreter darstellen.
Tatsächlich hat der eine oder andere Redner auch den Artenschutz angesprochen. Der fällt ja hinten runter. Es ist interessant, wie die Fraktionen sich hier gegenseitig verpflichten wollten, den Artenschutz dann doch einzuhalten. Rotmilane, Insekten, Fledermäuse usw. fallen oft hinten runter für das größere Ziel - was auch immer Sie schützen wollen; das ist immer noch die Frage.
Sie sollten vielleicht die ganze Sache ein bisschen tiefer hängen. Wir spalten nicht die Gesellschaft, sondern wir führen eine Parlamentsdebatte, und da darf es tatsächlich unterschiedliche Meinungen geben, sogar alternative.
Noch einmal der dezente Hinweis: Die 1 000 m waren nicht unsere Idee. Sie waren bis vor Kurzem sogar Gesetzentwurf bzw. Referentenentwurf zum Gesetzentwurf. Wenn Sie auf unser Kompromissangebot - wir sind tatsächlich 10H-Fans - nicht eingehen, wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, dann können Sie ja dagegen stimmen, später im Ausschuss. Es ist allerdings völlig unbestreitbar, dass wir da tatsächlich nicht kreativ waren, sondern nur etwas verwendet haben, was der Herr Bäumer freundlicherweise mit auf den Weg gegeben hat.
Zu den anderen Zahlen, die Sie verwendet haben - 420 m oder 630 m bei Anlagenhöhen von gut 200 m -: Das schlägt einmal lang hin - hässliche Sache! -, und dann ist es nämlich doch im Vorgarten, wenn man weniger als 400 m Abstand zu dem Ding hat. Vielleicht wollen Sie damit ja nur in Schottergärten gehen. Das ist bei Ihnen ja sowieso nicht so gewollt.
Aber einen Punkt fand ich richtig toll - den muss ich noch aufgreifen -: Wer nicht betroffen ist, soll nicht klagen dürfen. - Das ist auch rechtlich interessant! Sagen Sie das bitte der DUH, die garantiert nicht in allen Städten wohnt, aber gegen alle Städte klagt und Fahrverbote einfordert!
(Heiterkeit und Beifall bei der AfD - Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Dafür gibt es doch die Normenkontrollklage für Umweltverbände!)
Dann darf die das ja gar nicht! Bitte machen Sie das schnell - bitte! -, um wenigstens dieses Problem auszuräumen!
Wir kommen somit zur Ausschussüberweisung. Vorgesehen ist die Beratung im Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz. Wer dem so zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen und Enthaltungen sehe ich nicht. Dann ist das einstimmig so überwiesen.
Tagesordnungspunkt 30: Erste Beratung: Innovation durch Vielfalt, Chancengerechtigkeit durch Freiheit - Öffentliche und freie Schulen im fairen Wettbewerb - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5858
Zur Einbringung hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Björn Försterling zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Kollege Försterling!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine starke Säule und tragen zu einem wichtigen Teil zum Bildungserfolg in Niedersachsen bei. Das machen Zahlen deutlich. Es gibt über 300 Schulen in freier Trägerschaft, über 80 000 Schülerinnen und Schüler werden dort beschult.
Aber viel mehr noch füllen Schulen in freier Trägerschaft Lücken, die das staatliche Schulsystem gelassen hat. Das ist insbesondere bei den Gesundheitsfachberufen der Fall, gilt aber beispielsweise auch für die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt emotionale und soziale Entwicklung.
Auch manche Lücke im pädagogischen Bereich wird durch Schulen in freier Trägerschaft gefüllt - weil sie die Chance haben, eigene pädagogische Konzepte umzusetzen.
Aber natürlich stehen die Schulen in freier Trägerschaft genauso vor Herausforderungen wie die staatlichen Schulen.
Herr Försterling, ich muss Sie bitten, kurz zu warten. Hier ist viel Bewegung im Raum. Auch hinter den Regierungsbänken ist es nicht gerade leise. Ich finde, Sie haben es verdient, dass man Ihren Ausführungen folgen kann.
Die Schulen in freier Trägerschaft stehen in Sachen Inklusion und Digitalisierung genauso vor Herausforderungen wie die staatlichen Schulen. Das betrifft aktuell drei Felder, hinsichtlich derer Landesregierung aber auch schon mit ihnen diskutiert und im Austausch über Neuerungen ist. Wir als FDP-Fraktion finden übrigens, dass das nicht nur die Landesregierung allein tun sollte, sondern dass wir, eben weil die Schulen in freier Trägerschaft diese große Bedeutung haben, das Ganze auch parlamentarisch begleiten sollte.
Da geht es zum einen um die Finanzhilfe. Die 80 000 Schülerinnen und Schüler, die aktuell in Schulen in freier Trägerschaft unterrichtet werden, ersparen dem Land Niedersachsen effektiv Geld - nämlich weil die Finanzhilfe hinter den Kosten, die uns ein Schüler im staatlichen Bildungssystem wert ist, zurückbleibt. Das heißt, es ist notwendig, an der Finanzhilfe zu arbeiten. Wir fordern ein transparentes, nachvollziehbares Finanzhilfesystem, das sich langsam, aber rechtlich gesichert der 100 %-Erstattung angleicht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Schüler an einer Schule in freier Trägerschaft muss uns genauso viel wert sein wie ein Schüler an einer staatlichen Schule. Wir müssen die Diskussion aufnehmen, um die Rechte der Schulen in freier Trägerschaft zu stärken, insbesondere auch das Recht, besondere pädagogische Konzepte durchzusetzen.
Die Regierungsfraktionen haben dankenswerterweise den ersten Aufschlag aus den damaligen Beratungen des Schulgesetzes herausgenommen. Das wäre aus unserer Sicht ein massiver Eingriff in diese Rechte und in die Freiheit der Schulen in freier Trägerschaft gewesen. Aber wir müssen uns mit dieser Frage auseinandersetzen. Für uns als Freie Demokraten gilt das Ziel, dass die Schulen in freier Trägerschaft die gleichen Abschlüsse anbie
ten wie die staatlichen Schulen, aber auf dem Weg zu diesen Abschlüssen sollen sie die größtmögliche Freiheit bekommen, auch ganz eigene Konzepte zu fahren.
Drittens geht es um die Frage, wie wir den Austausch zwischen den Schulen in freier Trägerschaft und den staatlichen Schulen weiter verbessern können. Als Beispiel seien hier die mobilen Dienste Emotionale und Soziale Entwicklung genannt. Dort haben wir einen hohen Anteil von Förderschulen in freier Trägerschaft. Es muss gewährleistet sein, dass das Know-how, das es in den Schulen in freier Trägerschaft gibt, auch für die Schülerinnen und Schüler im staatlichen Bildungssystem genutzt wird. Das muss rechtssicher für alle Beteiligten gelöst werden.
Finanzhilfe, Freiheit der Schulen in freier Trägerschaft und der Austausch der Lehrkräfte - das sind die Eckpunkte unseres Antrages. Ich freue mich auf die Beratung.
Vielen Dank, Herr Försterling. - Für die SPDFraktion hat sich der Abgeordnete Philipp Raulfs zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP legt heute einen Vorschlag zur Stärkung der freien Schulen im Land Niedersachsen vor. Der Ansatz ist grundsätzlich sehr begrüßenswert; denn die Schulen in freier Trägerschaft bereichern - Herr Försterling hat es gerade gesagt - unsere Schullandschaft mit ihren besonderen Profilen und mit ihren innovativen Angeboten. Sie stellen sich den Herausforderungen der Inklusion und Integration. Das gilt ganz besonders für die Förderschulen.
Innerhalb der Regierungskoalition haben wir daher sehr klar gesagt, dass wir die Finanzhilfen der Schulen in freier Trägerschaft überprüfen und angemessen weiterentwickeln werden. Denn auch in Zukunft wollen und werden wir die freien Schulen als wertvolle Ergänzung neben den öffentlichen Schulen fair behandeln.
In Teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, zeigt dieser Antrag aber auch, dass unsere Vorstellungen im Bereich der Bildungspolitik doch ein bisschen auseinandergehen.
(Jörg Bode [FDP]: Das hätte ich Ihnen vorher sagen können! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist nicht neu!)