Hinzu kommen der länderübergreifende Informations- und Analyseverbund und auch neue Software und Technologien wie PreMAP, mit der wir im Bereich der Einbruchsdiebstahlkriminalität große Erfolge haben und tagesaktuell deliktsorientierte Auswertungen bekommen. Wir halten es für richtig, dass wir genau an dieser Stelle weiterarbeiten. Ich habe es angesprochen. Es ist in letzten Jahren viel geschehen. Mit unserem Innenminister Boris Pistorius haben wir einen Innenminister, der in diesem Bereich viel umgesetzt hat und mit seinem Haus hier auch weiter vorangehen wird. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Ihr Vorschlag hat zwei weitere Schwächen. Sie wollen einen neuen Berichtszeitraum von zwei Jahren einführen. Dieser passt nicht in die Systematik. Da bekommen wir Probleme bei der Vergleichbarkeit. Das stellt den Mehrwert dieser Berichtslegung aus meiner Sicht infrage, und die Aktualität ist nicht gewährleistet. Auch deswegen sehen wir das Ganze skeptisch.
Ich hatte im Ausschuss nach dem finanziellen Aufwand gefragt. Uns ist berichtet worden, dass für den Vorschlag der Grünen auf Bundesebene von
der Bundestagsfraktion der Grünen selbst 2 Millionen Euro an jährlichen Kosten angegeben worden sind. Das MJ hat ausgeführt, dass das nicht zu hoch gegriffen und realistisch ist. Wir sprechen für Niedersachsen also über mehrere Hunderttausend Euro jährlich. Das ist eine Menge Geld, und wir haben eine andere Schwerpunktsetzung in der Koalition vereinbart. Das Geld haben wir nicht im Justizetat, und weitere Aufstockungen wollen wir zur Stärkung des Rechtsstaats in neue Stellen und in Sachmittel investieren. Das hat für die Sozialdemokratie an dieser Stelle Priorität.
Ich will zugestehen, dass es bei der Interpretation und Auslegung von Statistiken zu Fehlern kommt. Dies gilt natürlich auch für die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Das geschieht teils versehentlich, teils aber auch bewusst. Ich habe aber noch nicht erkennen können, wie wir dort mit der von Ihnen vorgeschlagenen Berichtslegung eine Veränderung herbeiführen können. Sie haben angesprochen, dass wir mit dem KFN, dem Kriminologischen Forschungsinstitut - ich will hier auch die Kriminologische Zentralstelle nennen -, eine gute wissenschaftliche Expertise haben, um bei diesem Thema genau das zu bekommen, was man braucht: die wissenschaftliche Begleitung. Statistiken sind immer anfällig für Fehlinterpretationen, und deswegen müssen sie wissenschaftlich eingeordnet werden, und das passiert auch in unserem Land.
Im Antrag der Grünen - das war auch noch Gegenstand der Ausschussberatung - ist auch der Versuch der AfD angesprochen worden, die Krankenhausmorde des Niels Högel und die damit einhergehende Erhöhung der Zahl der Mordfälle in der Polizeistatistik den Flüchtlingen zuzuschreiben. Das ist hochgradig unanständig. Damit verhöhnt die AfD die Opfer des Niels Högel. Mit solchen bewussten Fehlinformationen werden Menschen aufgehetzt, und es wird Hass, Hetze und Gewalt der Boden bereitet und unsere Gesellschaft gespalten. Dies ist unerträglich, und hier müssen wir alle - Politik und Gesellschaft - gegenhalten.
Ich glaube aber nicht, dass wir das mit zusätzlichen Statistiken hinbekommen. Das werden die nämlich immer machen, so gut die Statistik auch ist. Lassen Sie uns wirklich genau das machen: dem wissenschaftliche Erkenntnisse - ich habe es gesagt - zur Einordnung entgegenhalten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, Herr Prange, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie können bei mir eine Bildungslücke schließen. Ich habe mich gerade eben gefragt, woher Sie denn bitte diese doch etwas krude Behauptung nehmen, wir würden die Mordserie des Niels Högel in den Zusammenhang mit Ausländerkriminalität stellen.
Das hat Herr Ahrends behauptet. Das können Sie im Ausschussprotokoll des Rechtsausschusses nachlesen. Die Fundstelle hat Herr Limburg geliefert.
Es ist wirklich skandalös, dass mit diesen Zahlen, die in der Kriminalstatistik verspätet aufgetaucht sind - das war ja Anlass für diese Debatte -, argumentiert worden ist, dass die Mordfälle sich verdreifacht hätten und dass das ja nur an Flüchtlingen liegen könne. Das ist natürlich eine Verhöhnung der Opfer auf der einen Seite, es ist aber auch das, was Sie immer machen: der Versuch, die Gesellschaft zu spalten. Dass Sie das dann hier noch nicht einmal eingestehen, sondern es jetzt wieder wegreden wollen, ist unanständig und, wie ich finde, auch wirklich ein schlechter Stil.
Abschließend will ich noch einen Satz zu dem Punkt sagen, der uns natürlich auch beschäftigt hat: Wie bekommen wir die objektive Kriminalitätsrate, die sich in den letzten Jahren zunehmend verbessert hat, und das subjektive Empfinden in Teilen der Bevölkerung, dass es in diesem Land unsicherer geworden ist, überein? Ich glaube, dafür brauchen wir keine zusätzlichen Statistiken, sondern das müssen wir anders angehen, auch über die sozialen Netzwerke.
Im Ausschuss ist das Projekt „Social Media Manager bei der Polizei“ vorgestellt worden. Damit kann gegengesteuert, zur Versachlichung beigetragen
Das ist ein weiteres Institut, das seitens der Polizei und des Innenministeriums zur Verfügung gestellt wird, um gezielte Fehlinformationen, aber auch andere falsche Informationen klarzustellen.
Wir dürfen die sozialen Netzwerke nicht den Scharfmachern überlassen. Ich glaube, da sind die regierungstragenden Fraktionen gut aufgestellt. Wir werden den Antrag ablehnen, weil wir nicht sehen, dass das zusätzliche Instrument einen Nutzen hätte, -
Vielen Dank. Wir haben auf Ihren Redebeitrag die Wortmeldung zu einer Kurzintervention des Abgeordneten Ahrends, AfD-Fraktion, vorliegen. - Nach § 77 haben Sie 90 Sekunden. Bitte!
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Ich will nur einen Sachverhalt klären. Ich habe niemals, zu keiner Zeit gesagt, dass die Morde, die in der Statistik sprunghaft sichtbar wurden, durch die Flüchtlinge gekommen sind,
sondern ich habe gesagt, dass wir einen sprunghaften Anstieg in der Statistik hatten, nachdem die Grenzen geöffnet wurden, und dass daher der Schluss naheliegt - lassen Sie mich das ganz kurz ausführen -, dass das eventuell an der Zuwanderung liegt.
Die Mordfälle von Herrn Högel waren tatsächlich die Ursache dafür, dass die Statistik sprunghaft angestiegen ist. Was mir zu dem Zeitpunkt nicht klar war, ist, dass aufgrund der Untersuchung in dem Mordprozess die Zahlen der Toten, die er tatsächlich zu verantworten hat, erst ein Jahr später in die Statistik eingehen. Dadurch ist diese Verzerrung entstanden, und es wurde falsch zugeordnet. Ich bitte, das in diesem Zusammenhang zu sehen.
- Nein. Das ist keine Entschuldigung, es ist eine Erklärung. Hier wurden Zahlen aus der Statistik genommen. Es gab einen sprunghaften Anstieg, und wir haben das falsch zugeordnet. In dem Jahr hatte Herr Högel nicht getötet, das hatte er vorher getan. Aber es hat gedauert, bis diese Mordfälle in der Statistik sichtbar wurden. Das war in der Sekunde nicht bekannt, und wir haben das falsch zugeordnet. Das ist nur die Erklärung und keine Entschuldigung.
Ich kann das natürlich nur zur Kenntnis nehmen, wie Sie es jetzt dargestellt haben, Herr Kollege Ahrends. Damit haben Sie zumindest bestätigt, dass Sie aus den Zahlen der PKS entsprechende Schlussfolgerungen im Hinblick auf Flüchtlinge gezogen haben. Ich sage es mal so: Bevor ein Politiker solche Schlussfolgerungen zieht, sollte er sich vielleicht mit der Systematik dieser Statistik auseinandersetzen.
Dann sollte er vielleicht nachfragen, wenn er sich unsicher ist. An der Stelle haben Sie - zumindest aus meiner Sicht - grob fahrlässig gehandelt und damit diese Reaktionen ausgelöst. Ich nehme zur
Kenntnis, dass Sie zumindest eingeräumt haben, diese Fehlinformation verbreitet zu haben, und fände es gut, wenn Sie sich davon deutlich distanzieren würden.
Vielen Dank, Herr Kollege Prange. - Für die CDUFraktion hat sich nun der Kollege Thiemo Röhler zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt heute ihren Antrag mit dem Thema „Niedersachsen soll Vorreiter bei der regelmäßigen Berichtslegung über die Kriminalitätslage werden“ zur Beratung und Beschlussfassung vor. Der Kollege Limburg hat dazu gerade schon ausgeführt.
Die Fraktion fordert darin die Landesregierung auf, zukünftig eine regelmäßige und vertiefte Berichtslegung über die Kriminalitätslage in Niedersachsen, beginnend mit dem Jahr 2019, vorzulegen. Es soll alle zwei Jahre einen umfassenden Bericht geben, der die Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik ergänzt und einordnet. Es sollen Daten über den tatsächlichen Abschluss eingeleiteter Ermittlungsverfahren in den Bericht einfließen; der Kollege hat es gerade ausgeführt.
Vorbild sollen dabei die Periodischen Sicherheitsberichte des Bundes sein, die es mal gegeben hat, die mittlerweile allerdings schon wieder eingestellt worden sind. Wir können sicherlich darüber streiten, ob diese Berichte eingestellt worden sind, weil andere Regierungen sie mal in Auftrag gegeben haben, oder ob sie vielleicht eingestellt worden sind, weil sie viel Arbeit gemacht haben und der Nutzen am Ende - das hat der Kollege Prange eben schon richtigerweise gesagt - nicht entsprechend war. Daher hinkt der Antrag der Grünen ein wenig; der Kollege hat es ausgeführt. Ich werde gleich noch darauf zurückkommen.
Wir haben im Rahmen unserer Ausschussberatung eine Unterrichtung erhalten. Vertreter des Innenministeriums, aber auch des Justizministeriums haben hierzu vorgetragen. Alle Vertreter der Ministerien haben uns daraufhin deutlich gemacht - ich
fand sehr nachvollziehbar, was dort mitgeteilt worden ist -, dass die PKS, also die Polizeiliche Kriminalstatistik, die Strafverfolgungsstatistik und das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ vollkommen aussagekräftig und ausreichend sind und dass anhand dieser Daten die Kriminalitätslage ausreichend einsortiert werden kann. Damit stehen dem Gesetzgeber und uns hier im Hohen Haus ausreichend Grundlagen zur Verfügung, um, wenn es nötig ist, entsprechende Entscheidungen herbeizuführen und Änderungen vorzunehmen.