Im Übrigen: Wer hier den Vergleich zu A 13 zieht, verschweigt an dieser Stelle, dass man A 13 in Niedersachsen nicht unbedingt mit A 13 in Bremen oder in anderen Bundesländern vergleichen kann; denn man muss sich ansehen, was am Ende unter dem Strich übrig bleibt. Wer das nicht tut, geht nicht ganz sauber und nicht ganz redlich vor.
Es ist schon gesagt worden: Im Haushaltsbegleitgesetz ist mit der Stellenzulage, die dynamisch angelegt ist, ein erster Schritt getan worden, sodass deutlich ist, welchen Willen die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben, hier zu einer Verbesserung der Besoldungssituation zu kommen.
Die Stellungnahme zeigt also, dass die Landesregierung den Handlungsbedarf erkannt und Handlungswillen bewiesen hat und die ersten Schritte
Danke schön, Herr Abgeordneter Zinke. - Es hat sich noch einmal - ich denke, zu derselben Petition - die Kollegin Hamburg für Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Ich erteile Ihnen das Wort. Sie haben noch stolze 34 Sekunden Redezeit. Auf geht’s!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr von Danwitz, Herr Zinke, wollen Sie ernsthaft, dass wir den Petenten mitteilen, dass Sie sich Gedanken gemacht haben und das Ergebnis ist, dass Sie sie mit einer Zulage abspeisen und immer noch nicht gleichberechtigt und gleichwertig sehen wie alle anderen Lehrkräfte? Ist das wirklich das, was Sie wollen?
Ich meine, Sie werden das gleich mit Ihrem Votum bekunden. Aber wir haben da eine ganz andere Auffassung.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, mir liegen für die Beratung der streitigen Eingaben jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmung eintreten können.
- Er ist jetzt irritiert und denkt, das ist eine namentliche Abstimmung, und er hat es nicht gemerkt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung, und zwar zunächst über die Eingaben, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Ich rufe sie einzeln bzw. bei gleichem Sachinhalt im Block auf und lasse zunächst über die Änderungsanträge und, falls sie abgelehnt werden, dann über die Ausschussempfehlung abstimmen.
Ich rufe die laufenden Nrn. 5 bis 10 der Eingabenübersicht auf. Das ist die Eingabe 00823/11/18 mit den Folgesätzen 001 bis 004 und 011. Sie betref
fen die eben viel diskutierte Anhebung der Besoldung von Grund-, Haupt- und Realschullehrerinnen und -lehrern nach Besoldungsgruppe A 13.
Hierzu liegen gleichlautende Änderungsanträge - wie eingangs auch schon erwähnt - der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP vor, sodass wir über beide sozusagen im Paket abstimmen können.
Wer den Änderungsanträgen folgen und damit den Eingaben gemäß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP „Berücksichtigung“ zukommen lassen will, der möge die Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die eindeutige Mehrheit, sodass die Änderungsanträge abgelehnt worden sind.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Wie eben schon zu vernehmen war, lautet das Votum „Sach- und Rechtslage“. Wer so abstimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt worden.
Wir haben eine weitere strittige Eingabe, die laufende Nr. 29 der Eingabenübersicht: Eingabe 01308/11/18. Hier geht es - worüber vorhin keiner diskutiert hat - um die Organisation und Kontrolle der Gewässerunterhaltung durch Wasser- und Bodenverbände.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, der auf „Material“ und im Übrigen auf „Sach- und Rechtslage“ lautet. Wer diesem Änderungsantrag folgen will, den darf ich um ein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Zweite war die ganz deutliche Mehrheit. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr auch zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Das Votum lautet „Sach- und Rechtslage“. Wer so entscheiden möchte, der hebe die Hand. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit, sodass der Beschlussempfehlung des Ausschusses gefolgt wurde.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Baukindergeld auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen öffnen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/5072 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/5854
- Bevor wir in die Beratung eintreten, bitte ich noch einmal darum, Ruhe herzustellen, damit alle den Ausführungen der nachfolgenden Redner folgen können.
Als Erster hat sich für die SPD-Fraktion Kollege Marcus Bosse gemeldet. Herr Bosse, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wohnen und das Bauen sind mittlerweile zur großen sozialen Frage in unserem Land geworden, aber grundsätzlich auch in der Bundesrepublik. Die Preisentwicklung auf dem Wohnungsmarkt hat die Frage der Wohnkosten letztendlich zur großen sozialen Frage gemacht. Es wird nicht eine einzige Lösung geben, um das Problem zu lösen; denn nur eine Vielzahl von Lösungsansätzen wird letztendlich zum Erfolg führen.
Gerade junge Familien - wer mag das verdenken - haben durchaus den Traum von einem eigenen Haus mit einem kleinen Garten, in dem man einen Baum pflanzen kann und in dem ein Sandkasten für das Kind ist. Doch leider ist genau dieser Traum für junge Familien oftmals nicht finanzierbar.
Wir möchten mit diesem Antrag gerne Familien stärken; denn Wohneigentum ist auch ein gutes Instrument für die Altersvorsorge - ein Aspekt, der bei den jungen Familien durchaus noch im Hintergrund steht. Das Baukindergeld ist ein geeignetes Instrument, um Familien beim Erwerb von bezahlbarem Wohnraum zu unterstützen.
In diesem Zusammenhang bieten genossenschaftliche Wohnprojekte zumindest eine Möglichkeit, günstigeren Wohnraum zu schaffen und zur Verfügung zu stellen. Gerade in Ballungsgebieten und Orten mit angespannter Wohnungsmarktlage kann genossenschaftliches Wohnen eine Möglichkeit darstellen, preisgünstige Wohnungen vor allen Dingen auch für junge Familien anzubieten. Wir würden deshalb ausdrücklich eine Öffnung des Baukindergeldes für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen begrüßen, um so gerade besonders junge Familien mit Kindern bei der Umsetzung von Zukunftsplänen zu unterstützen.
Die Koalition auf Bundesebene hat erfreulicherweise bereits einem Antrag zugestimmt, der dies auch vorsieht. Doch die Umsetzung - das gehört zur Wahrheit dazu - dauert offenbar ein bisschen länger. Ich denke, da gilt es, durchaus ein bisschen Beine zu machen. Daher bitten wir die Landesregierung, bei der Bundesregierung und insbesondere beim Bundesbauministerium auf eine wirklich schnelle Umsetzung dieses Beschlusses hinzuwirken.
Wohnprojekte als Eigentumsinitiative angesehen. Wir halten es daher durchaus für sinnvoll, wenn auch diese Form des Erwerbs von Wohneigentum durch das Baukindergeld gefördert werden könnte.
Danke schön, Herr Abgeordneter Bosse. - Es folgt sodann der Abgeordnete Dorendorf, CDU-Fraktion. Sie haben das Wort, Herr Kollege. Bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist eines der im Moment drängendsten Probleme in Deutschland. Wenn man keine bezahlbare Wohnung findet, dann löst das existenzielle Ängste aus und öffnet Tür und Tor für populistische Gedankenspiele.
Wir haben interessante Ideen wie den Mietendeckel gesehen, um Zuneigung vom Wähler zu erhaschen. Wir aber suchen nach wirksamen Wegen, um die Nöte unserer Bürgerinnen und Bürger zu
Als wir diesen Antrag ins Plenum eingebracht haben, bin ich schon auf die Situation in meinem Wahlkreis Lüneburg eingegangen. Da sind in Niedersachsen die Mieten mit am höchsten. In Lüneburg betrug die durchschnittliche Miete im Jahr 2009 noch 7,20 Euro pro Quadratmeter, heute es sind es 9,20 Euro. Das ist ein Beispiel, welches zeigt, wo wir in Niedersachen bzw. in Deutschland mittlerweile angelangt sind.
Jetzt stellt sich natürlich die Frage, wie wir dieses Problem der steigenden Mieten angehen. Die Linken wünschen sich den Mietendeckel. Damit erreicht man aber nur, dass man Investoren abschreckt zu investieren. Unsere Auffassung ist eine viel bessere - das habe ich im November schon betont -: Wir wollen bauen, bauen, bauen. Aber wie können wir dafür sorgen, dass mehr Wohnraum gebaut wird?