Die Polizeidirektion Hannover hat ihrerseits berichtet, eine am 8. Februar 2020 durchgeführte Nachfrage bei der Bundespolizei am Flughafen in Hannover habe ergeben, dass am 7. Februar 2020 um 19.57 Uhr ein Privatjet zum Zwecke des Krankentransportes auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen gelandet sei. Bei der zu transportierenden Person habe es sich um einen montenegrinischen Staatsbürger mit Schussverletzungen gehandelt.
Nach der Landung sei durch die Bundespolizei eine Einreisekontrolle durchgeführt worden. Die Personalien seien dabei aber nach hier vorliegenden Erkenntnissen nicht festgehalten worden. Eine direkte Information darüber an die Polizeidirektion Hannover erfolgte zu jenem Zeitpunkt nicht.
Zu Frage 2: Die Beurteilung von Gefährdungslagen und die Anordnung von Schutzmaßnahmen gehören zu den originären und selbstständig wahrzunehmenden Aufgaben der Polizei und oblagen in diesem Fall der Polizeidirektion Hannover und dem Landeskriminalamt Niedersachsen. Eine Beantragung vonseiten Dritter ist nicht vorgesehen und meines Wissens auch nicht erfolgt.
Ich möchte hier noch einmal betonen: Um ihrem Auftrag nachzukommen, darf die Polizei bei der Planung und Durchführung ihrer Maßnahmen selbstverständlich keinen Unterschied machen, ob eine Person hier gerade besonders willkommen ist
oder nicht, und darf daher auch nicht nach der Herkunft unterscheiden. Aus diesem Grund basieren die Gefährdungsbewertungen und die damit einhergehenden abgeleiteten Schutzmaßnahmen der Polizei auf rein objektiven Kriterien und sachlichen Erwägungen.
Die hier vorliegenden Erkenntnisse und die besonderen Umstände in der MHH haben zu der Einschätzung geführt, dass eben nicht nur der Patient gefährdet ist, sondern dass die polizeilichen Maßnahmen ebenso zum Schutz der Mitpatientinnen und Mitpatienten, des Klinikpersonals, der Besucherinnen und Besucher sowie möglicherweise anderer unbeteiligter Menschen erforderlich waren.
Wie ich bereits sagte: Wir haben uns das nicht ausgesucht, aber wir können in einem Rechtsstaat nicht nach eigenen Wünschen eine Bewertung vornehmen. Die Polizei richtet sich nach diesen objektiven und sachlich begründeten Kriterien.
Zu Frage 3: Die Kosten für den Polizeieinsatz wird im Wesentlichen das Land zu tragen haben. Eine Geltendmachung von Kosten bei dem Patienten wird nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz in Verbindung mit der Allgemeinen Gebührenordnung nicht oder allenfalls nur zu sehr geringen Teilen möglich sein, da eine Kostenerhebung für allgemeine Einsatzmaßnahmen der Polizei dort eben nicht vorgesehen ist.
Die allgemeine Gefahrenabwehr und die Verhütung von Straftaten gehören zu den Kernaufgaben des Staates und dienen immer auch dem Allgemeinwohl. Gerade dann, wenn nicht die möglichen Gebührenschuldner, sondern Dritte für eine Gefahr unmittelbar verantwortlich sind, ist eine Kostenerhebung deshalb nur in den seltensten Fällen vorgesehen. Gegebenenfalls kommt die Geltendmachung von Auslagen in Betracht. Die MHH ist nach dem Niedersächsischen Verwaltungskostengesetz jedenfalls von den Kosten befreit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die erste Zusatzfrage für die AfD-Fraktion stellt jetzt der Abgeordnete Ahrends.
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Wie bewertet die Landesregierung die Angaben des Bundes der Steuerzahler, wonach der Vorfall inklusive aller Personal- und Sachkosten mindestens 1,6 Millionen Euro kostet, die jetzt der Steuerzahler tragen soll?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gehört nicht zu den Aufgaben der Landesregierung, Aussagen des Bundes der Steuerzahler zu kommentieren oder zu bewerten.
In der Tat ist ein beachtlicher Kostenbetrag zustande gekommen, der im Wesentlichen aus sogenannten Eh-da-Kosten besteht, also Kosten für Personal, das eh da ist. Insgesamt dürfte sich der Betrag auf 1,3 Millionen Euro bis 1,5 Millionen Euro belaufen können.1
Danke, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Watermann. - Wie bewertet die Landesregierung die in der HAZ vom 25. Februar verbreitete Einschätzung zur Auflösung des Arbeitsvertrages zwischen der MHH und deren Vizepräsidenten Herrn Tecklenburg, es handele sich um ein Bauernopfer, und die MHH sei dadurch nicht mehr handlungsfähig?
1 Minister Pistorius hat mit Schreiben vom 27. Februar 2020 an die Präsidentin des Landtages mitgeteilt, dass seine Aussage mutmaßlich nicht korrekt gewesen sei und zu dem Zeitpunkt nur einer groben Schätzung unterlegen habe.
„... Derzeit wird jedoch davon ausgegangen, dass die Gesamtkosten auch unter Berücksichtigung der einsatzbedingten Mehrkosten den Betrag von 1 Mio. Euro nicht wesentlich übersteigen werden...“
Sehr geehrter Herr Kollege Ahrends, da das nicht Gegenstand der Anfrage ist und wir hier keine Angaben zu konkreten Personalangelegenheiten machen werden, können Sie diese Frage gerne an anderer Stelle noch einmal stellen. Außerdem habe ich im Ausschuss schon auf die Dinge hingewiesen; die können Sie im Protokoll nachlesen.
Vielen Dank. - Nun hat eine weitere Zusatzfrage für die AfD-Fraktion ebenfalls Herr Abgeordneter Ahrends.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ohne abzulesen: Welche Möglichkeiten hat die Landesregierung in Niedersachsen, die montenegrinischen Visaregelungen so zu verändern oder verändern zu lassen, dass zukünftig keine Einreisen dieser Art mehr erfolgen können?
Das ist zwar nicht unmittelbar Gegenstand der Dringlichen Anfrage, aber ich bin gerne bereit, zur Aufklärung und Informationsgewinnung beizutragen, wie Sie wissen.
Es handelt sich um eine Schengen-Regelung. Das heißt, sie lässt sich nur über die europäische Ebene ändern. Das wäre ein weiter Weg. Ich frage umgekehrt: Ist es noch verhältnismäßig, wegen eines Einzelfalls Schengen-Visaregelungen außer Kraft zu setzen? - Aber die Frage dürfen Sie sich gerne selber beantworten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vor dem Hintergrund, dass ich der Presse entnommen habe, dass der Patient seine Rechnung beglichen hat, frage ich die Landesregierung: Ist ein Teil dieser Rechnung auch im Rahmen einer Privatliquidation an den behandelnden Arzt erfolgt, oder ist ausschließlich an die MHH gezahlt worden?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Überweisungen sind auf das Konto der MHH gegangen. Im Rahmen einer Chefarztbehandlung wird das intern verrechnet und entsprechend für die Chefärzte mit abgerechnet.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich frage die Landesregierung: Wann haben die Sicherheitsbehörden zum ersten Mal von einer anstehenden oder erfolgten Ankunft des Igor K. erfahren?
(Zuruf von der CDU: Das haben wir doch schon gehört! - Gegenruf von Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie hat nicht nach der Polizei gefragt!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin, die Information der MHH an die örtliche Polizeidienststelle er
(Jörg Bode [FDP]: Das war nicht die Frage! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Es geht um die Sicherheitsbehörden! Man kann es auch von Dritten gehört haben!)