(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Syl- via Bruns [FDP] - Zuruf von Dana Guth [AfD])
Da Sie das anders beurteilen und - Sie schaffen es ja wirklich, sich jedes Mal noch selbst zu unterbieten - von Kavallerie und anderen Geschichten gesprochen haben, will ich Ihnen etwas von einem Herrn Höcke vorlesen. Ich zitiere den Herrn jetzt, auch wenn es mir schwerfällt:
„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen...“
Nächster Tabubruch: Die kleinste Fraktion stellt den Ministerpräsidenten. - Das stellt den Wählerwillen auf den Kopf.
Nächster Tabubruch - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen -: Im dritten Wahlgang wird ein Kandidat aus dem Hut gezaubert. - Auch das ist unanständig, wenngleich es legal ist.
Und der vierte Tabubruch: Die AfD wählt einen eigenen Kandidaten nicht. - Das kann man nur als Trickserei bezeichnen, meine Damen und Herren.
In der FDP aber hat es über diese Vorgänge zunächst Freude gegeben. Ich laste das nicht den hier im Landtag vertretenen Abgeordneten an. Aber in Ihrer Partei hat es Freude über diese Vorgänge gegeben.
Ich habe die dringende Bitte, dass Sie das weiterhin klären. Auch bei mir vor Ort gibt es Äußerungen, mit denen ich jedenfalls nicht umgehen kann. Ich will das nicht als generelles Problem der FDP dargestellt wissen, glaube aber, dass Sie in Ihren Reihen noch einmal genauer nachschauen müssen, wer sozusagen aufgrund der öffentlichen Empörung und wer aus ehrlicher Überzeugung zurückgerudert ist.
Einen Satz möchte ich noch sagen. Das positive Fazit aus diesen Vorgängen in Thüringen ist, dass aufgrund der Empörung der Zivilgesellschaft - Herr Limburg hat das richtig gesagt - der Damm eher noch höher geworden ist.
Meine Damen und Herren, ich schließe mit den Worten - ganz besonders an Sie gerichtet und mit Bezug auf Herrn Höcke, den ich vorhin zitiert habe -: Kein Fußbreit dem Faschismus! Die SPD wird sich solchen Entwicklungen an jeder Stelle entgegenstellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es deutlich zu sagen: Der derzeitige Ministerpräsident von Thüringen kann aus politischen Gründen kein Ministerpräsident bleiben. Er kann es deshalb nicht bleiben, weil er im thüringischen Landtag absehbar keine Mehrheit hat.
Ein Ministerpräsident, der die Unterstützung der CDU haben will, darf seine Wahl und seine Arbeit nicht von den Stimmen einer rechtsextremen Partei abhängig machen.
Meine Damen und Herren, die CDU ist die erfolgreichste Partei Deutschlands nach dem Krieg. Die CDU hat ihre Wurzeln in dem Ziel, nach der Zeit des Nationalsozialismus eine neue Partei zu gründen, die soziale, liberale und konservative Auffassungen zusammenführt.
Sie hat ihre Wurzeln in dem Ziel, über die Grenzen der Konfessionen hinweg, aber in Verantwortung vor Gott und geleitet vom christlichen Menschenbild eine kraftvolle Union zu schaffen, die in Deutschland Verantwortung übernimmt.
Meine Damen und Herren, mit diesem Ziel ist eine Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Fraktionen nur vereinbar, wenn es ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten gibt. Eine solche Gemeinsamkeit gibt es aber ganz sicher nicht mit einer rechtsextremen Partei.
Meine Damen und Herren, ich nehme jedoch auch mit einiger Verwunderung zur Kenntnis, wie wenig die unglückliche Rolle Beachtung findet, die der Ministerpräsident a. D. Bodo Ramelow in Thüringen bis zum heutigen Tage spielt.
Bodo Ramelow wurde im Jahr 2014 mit einer Einstimmenmehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt. Seine Partei Die Linke stellte damals nicht die stärkste Fraktion. Das war die CDU. Die rot-rotgrüne Mehrheit war damals nicht die Wunschregierung der Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer.
stand Ramelow ab April 2017 nicht mehr zur Verfügung. Die Abgeordnete Marion Rosin hatte seinerzeit die Regierungspartei SPD verlassen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt regierte Herr Ramelow mithilfe eines Abgeordneten, der mit den Stimmen für die AfD in den Landtag gewählt wurde und kurz vorher zur SPD übergetreten war.
Die Quittung für diese Politik erhielt Herr Ramelow am Wahltag. Seine rot-rot-grüne Mehrheit wurde abgewählt.
Alle anderen Fraktionen hatten schon im Wahlkampf ausgeführt, dass deren politische Vorstellungen mit der Partei Die Linke so weit auseinandergehen, dass eine Unterstützung Ramelows bei einer Wahl zum Ministerpräsidenten nicht infrage kommt. Schon am Wahlabend war also klar, dass Ramelow für seine Politik die Mehrheit im thüringischen Landtag verloren hat.
Ein verantwortungsvoller Politiker hätte die Konsequenz gezogen und den Weg für eine stabile Regierung freigemacht.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Aber 70 % der Bürger wollten ihn doch als Minis- terpräsidenten! - Helge Limburg [GRÜNE]: Sagen Sie einmal, welche!)
Nicht so Herr Ramelow. Diesem Mann ging es nicht vorrangig um das Land. Ramelow setzte darauf, dass CDU und FDP seine Wahl auch bei einer fehlenden Mehrheit nicht verhindern können, da ja eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht in Betracht kommen konnte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lege mich fest: Thomas Kemmerich hätte niemals Ministerpräsident des Landes Thüringen werden dürfen. Niemals hätte die Falle zuschnappen dürfen, wel
che die AfD aufstellen konnte. Ursächlich für diesen Vorgang waren indes die taktischen Spielchen und Tricksereien seines Amtsvorgängers Bodo Ramelow.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Demokraten müssen sich stets daran orientieren, das Land und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns zu stellen. Bodo Ramelow hat diese wesentliche Regel missachtet. Er ist nicht die Lösung, er ist Teil des Problems. Er sollte nun endlich die Konsequenzen ziehen und auf eine erneute Kandidatur als Ministerpräsident verzichten.
(Starker, anhaltender Beifall bei der CDU und Beifall bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Die CDU ist Teil des Problems gewesen! Das ist wahr! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN - Zuruf von Frauke Heiligenstadt [SPD])
Vielen Dank, Herr Kollege Nacke. - Für die Landesregierung hat nun Herr Innenminister Pistorius das Wort. Bitte, Herr Minister!