Moment, Herr Lilienthal, warten Sie ganz kurz! Ich lese Ihnen aus dem § 76, persönliche Bemerkung, vor:
„Das Mitglied des Landtages darf in der persönlichen Bemerkung nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen es“
Das können Sie nicht, da Sie sich nicht selber zu Wort gemeldet haben. Ich bitte Sie also, sich daran genau zu halten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, für die Hinweise. Die gegen mich gerichteten Ausführungen kommen jetzt nach den einleitenden Bemerkungen. Herr Lynack hat nämlich gesagt, ich sei jemand, der damit Holocaustleugnern und Verharmlosern des NS-Regimes eine Bühne biete. Insoweit verzeihen Sie mir die einleitenden Bemerkungen!
Herr Lynack, ich diene diesem Staat seit 20 Jahren in der einen oder anderen Funktion. Ich habe als Offizier bei der Bundeswehr meine eigene Ge
(Wiard Siebels [SPD]: Das hat hier im Rahmen einer persönlichen Bemer- kung gar nichts verloren! - Christian Meyer [GRÜNE]: Was hat das mit An- tisemitismus zu tun?)
mein eigenes Leben und das Leben meiner Männer und Frauen in die Waagschale geworfen für diesen Staat, und zwar nicht für den Staat als subtiles Gebilde, sondern für die Werte, die hinter diesem Staat stehen.
Zu diesen Werten zählt ausdrücklich auch die im Grundgesetz verbriefte Glaubensfreiheit, und die gilt selbstverständlich auch und ganz besonders für unsere jüdischen Mitbürger.
Ich lasse mich von Ihnen mit Sicherheit nicht in die antisemitische Ecke stellen. Alles, was Sie hier vorgetragen haben, weise ich zurück und beende damit meine Ausführungen.
(Beifall bei der AfD - Wiard Siebels [SPD]: Sie haben Herrn Höcke einge- laden! Darum geht es! Und diesen Vorwurf haben Sie bisher noch nicht zurückgewiesen!)
Meine Damen und Herren, uns liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 18/5055 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
An dieser Stelle möchte ich, damit es im Protokoll vermerkt ist, darauf hinweisen, dass sich der Kollege Abgeordnete Dorendorf aus der CDU-Fraktion ab 12 Uhr entschuldigt hat.
Tagesordnungspunkt 7: Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs - Wahlvorschlag des Ausschusses zur Vorbereitung der
Ich begrüße zunächst alle Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs, die in der Loge und auf der Tribüne Platz genommen haben, um den vor uns liegenden Wahlvorgang zu verfolgen.
Mein besonderer Gruß gilt dabei dem Präsidenten des Staatsgerichtshofs, Herrn Dr. Thomas Smollich, sowie den heute zur Wahl stehenden Mitgliedern, Frau Lioba Huss und Frau Hannelore Kaiser, die in der von mir aus linken Loge Platz genommen haben. Herzlich willkommen! Er gilt ebenso Herrn Dr. Thomas Veen und dem heute zur Wahl stehenden stellvertretenden Mitglied, Frau Annette Zurbrüggen, die in der rechten Loge Platz genommen haben. Ich heiße Sie im Namen des Hauses und des Präsidiums herzlich willkommen.
Für die Wahl der Mitglieder und des stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs hat der Ausschuss zur Vorbereitung der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs den Wahlvorschlag in der Drucksache 18/5881 vorgelegt.
Gemäß Artikel 55 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Staatsgerichtshofs vom Landtag ohne Aussprache mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Landtages, mindestens aber mit der Mehrheit seiner Mitglieder, auf sieben Jahre gewählt. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof geschieht dies in geheimer Wahl. Diese geheime Wahl wird mit Stimmzetteln durchgeführt.
Grundlage ist der Wahlvorschlag in der erwähnten Drucksache 18/5881. Sie erhalten dazu einen Stimmzettel, auf dem alle in dem Wahlvorschlag genannten Personen aufgeführt sind. Sie geben Ihr Votum ab, indem Sie zu den Personen, die Sie wählen möchten, jeweils „Ja“ ankreuzen, und zu den Personen, die Sie nicht wählen möchten, jeweils „Nein“. Wenn Sie sich enthalten möchten, kreuzen Sie „Enthaltung“ an. Ich mache darauf aufmerksam, dass in diesem Fall Enthaltungen die gleiche Wirkung wie Neinstimmen haben.
Die Mitglieder des Landtages werden durch die Schriftführerin Frau Hövel aufgerufen und kommen dann bitte einzeln hier nach vorn. Auf der von mir aus gesehen rechten Seite des Präsidiums erhalten Sie an der Verwaltungsbank den Stimmzettel. Gehen Sie dann bitte einzeln zu einer der beiden Wahlkabinen, die Sie hier sehen können. Nach dem Vermerken Ihres Votums falten Sie bitte den Stimmzettel. Den Stimmzettel werfen Sie in die Wahlurne, die hier vorne auf dem Stenografentisch steht.
Damit wir gegenseitig das Wahlgeheimnis achten und einen geordneten Verlauf erreichen, bitte ich Sie, von der von Ihnen aus gesehen linken Wahlkabine hinter der Trennwand nach links und von der von Ihnen aus gesehen rechten Wahlkabine hinter der Trennwand nach rechts zu gehen. Bitte gehen Sie dann über die seitlichen Rampen zum Stenografentisch, um die Mitglieder der Landesregierung nicht zu stören.
Mit Ihrem Einverständnis beauftrage ich Frau Schriftführerin Tippelt - unterstützt durch die Landtagsverwaltung -, die Stimmzettel auszugeben und die Wählerliste zu führen, Herrn Schriftführer Henze, Aufsicht darüber zu führen, dass jeweils immer nur ein Mitglied des Landtages zu den Wahlkabinen geht, Frau Schriftführerin Menge - ebenfalls unterstützt durch die Landtagsverwaltung -, die Aufsicht und die Namenskontrolle bei der Wahlurne zu führen.
Ich bitte alle Mitglieder des Landtages, darauf zu achten, dass die Kreuze auf dem Stimmzettel korrekt angebracht werden, sodass keine Zweifel über die Gültigkeit Ihrer Stimme entstehen können. Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen oder anderen Kennzeichen versieht, macht ihn ungültig. Es sind daher auch nur die in den Wahlkabinen bereitliegenden Kugelschreiber zur Stimmabgabe zu benutzen. Die Verwendung eines anderen Schreibgerätes ist als unzulässige Kennzeichnung anzusehen, die ebenfalls zur Ungültigkeit des Stimmzettels führt. Im Hinblick auf die in diesem Fall besonders umfangreiche Wahl bitte ich Sie um besondere Sorgfalt bei der Stimmabgabe.
Die Mitglieder des Landtages bitte ich, bis zum Aufruf ihres Namens auf ihren Plätzen sitzen zu bleiben und nach der Stimmabgabe gleich wieder Platz zu nehmen. Unnötiges Herumlaufen und -stehen stört den Wahlablauf sehr. Ich sehe aber, Sie haben fast alle Ihre Plätze eingenommen.
Ich bitte nun die drei genannten Schriftführerinnen bzw. Schriftführer, ihr Amt zu übernehmen. - Liebe Frau Kollegin Menge, bitte überzeugen Sie sich davon, dass die Wahlurne leer ist.
Bevor wir jetzt zum Namensaufruf kommen, weise ich die an der Durchführung des Wahlvorgangs beteiligten Präsidiumsmitglieder darauf hin, dass sie ebenso wie der Sitzungsvorstand erst nach der Beendigung des Namensaufrufs gesondert aufgerufen werden, ihre Stimmen abzugeben.
(Schriftführerin Hövel verliest die Na- men der Abgeordneten: Thomas Adasch Dirk Adomat Jens Ahrends Dr. Bernd Althusmann Dr. Gabriele Andretta Holger Ansmann Matthias Arends Martin Bäumer Karsten Becker Jochen Beekhuis Dr. Stefan Birkner Karl-Heinz Bley André Bock Jörg Bode Marcus Bosse Stephan Bothe Axel Brammer Christoph Bratmann Markus Brinkmann Thomas Brüninghoff Sylvia Bruns Bernd Busemann Imke Byl Christian Calderone Helmut Dammann-Tamke Dr. Karl-Ludwig von Danwitz Jörn Domeier Thomas Ehbrecht Christoph Eilers Hillgriet Eilers Christopher Emden Petra Emmerich-Kopatsch Björn Försterling Rainer Fredermann Christian Fühner Dr. Marco Genthe Immacolata Glosemeyer Christian Grascha Hermann Grupe Dana Guth Julia Willie Hamburg Thordies Hanisch Karl Heinz Hausmann Frauke Heiligenstadt Tobias Heilmann Karsten Heineking Frank Henning Bernd-Carsten Hiebing Reinhold Hilbers Jörg Hillmer Eike Holsten Laura Hopmann Gerd Hujahn Burkhard Jasper Petra Joumaah Rüdiger Kauroff Alptekin Kirci Veronika Koch Horst Kortlang Dunja Kreiser Deniz Kurku Clemens Lammerskitten Sebastian Lechner Dr. Silke Lesemann Kerstin Liebelt Dr. Dörte Liebetruth Olaf Lies Peer Lilienthal Helge Limburg Karin Logemann Oliver Lottke Bernd Lynack Christian Meyer Volker Meyer Anette Meyer zu Strohen Axel Miesner Johanne Modder Dr. Marco Mohrmann Hanna Naber Jens Nacke Dr. Esther Niewerth-Baumann Frank Oesterhelweg Wiebke Osigus Dragos Pancescu Dr. Christos Pantazis Anja Piel Gudrun Pieper Boris Pistorius Christoph Plett Stefan Politze Guido Pott Ulf Prange Philipp Raulfs Thiemo Röhler Harm Rykena Dr. Alexander Saipa Marcel Scharrelmann Oliver Schatta Jörn Schepelmann Dr. Frank Schmädeke Heiner Schönecke Andrea Schröder-Ehlers Doris Schröder-Köpf Detlev Schulz-Hendel Uwe Schünemann Claudia Schüßler Susanne Victoria Schütz Annette Schütze Kai Seefried Volker Senftleben Wiard Siebels Dr. Stephan Siemer Miriam Staudte Ulf Thiele Björn Thümler Petra Tiemann Dirk Toepffer Eva Viehoff Ulrich Watermann Stephan Weil Stefan Wenzel Lasse Weritz Dr. Thela Wernstedt Editha Westmann Klaus Wichmann Stefan Wirtz Mareike Wulf Sebastian Zinke) )
Meine Damen und Herren, bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein! Der Namensaufruf ist beendet. - Vielen Dank.
Ich bitte nun die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Tippelt, Herrn Henze und Frau Menge, nacheinander abzustimmen. Danach wählt der Sitzungsvorstand.
Meine Damen und Herren, ich frage, ob noch eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter im Saal ist, die bzw. der noch nicht gewählt hat. - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Wahlgang geschlossen. Das Wahlergebnis geben wir in Kürze bekannt.
Ich werde die Sitzung gleich unterbrechen, bitte aber alle Mitglieder des Landtages, auf ihren Plätzen zu bleiben. Die am Wahlverfahren beteiligten Schriftführerinnen und Schriftführer Frau Tippelt, Herr Henze und Frau Menge sowie die Frau Vizepräsidentin Emmerich-Kopatsch, Herr Vizepräsident Busemann, Herr Vizepräsident Oesterhelweg und ich werden jetzt die Stimmen auszählen.
- Vielen Dank, Herr Siebels, für den Hinweis. Wir hatten einen verbundenen Wahlgang. Das erforderte doch eine gesonderte Zählweise, damit wir zu einem stimmigen Ergebnis kommen.
Meine Damen und Herren, es wäre am einfachsten gewesen, jeder hätte bei jedem der vier Kandidaten Ja angekreuzt. Aber Sie wissen, dass das nicht jeder gemacht hat. Auch mit Nein wurde gestimmt. Deshalb mussten wir uns die einzelnen Stimmzettel sehr genau anschauen. Das haben wir gemacht.