Ich habe gesagt, dass auf 70 % der deutschen Autobahnen ohne Tempolimit kaum mit Geschwindigkeiten über der Richtgeschwindigkeit gefahren werden kann. Wenn ich weitere Zahlen liefern soll, kann ich das natürlich auch tun.
Verkehrsbeeinflussungsanlagen sind Alternativen zum Tempolimit. Auf ca. 10 % des deutschen Autobahnnetzes sind diese Systeme bereits installiert. Laut einer Studie des Auto Club Europa kann ein Geschwindigkeitsmanagement zu einem Rückgang der Zahl der Unfälle um bis zu 30 % führen und außerdem die Umwelt entlasten, weil Staus und unnötige Schadstoffemissionen vermieden werden.
Meine Damen und Herren, beim Thema „Beitrag zum Klimaschutz“ gehen die Meinungen deutlich auseinander. Eine Studie des Umweltbundesamtes von 1999 ist veraltet, weil diese Ergebnisse angesichts der technischen Entwicklung im Bereich der Automobil- und Motorentechnik in den vergangenen 20 Jahren nicht auf die heutige Situation übertragbar sind.
Auch eine Studie des österreichischen Umweltbundesamtes aus dem Jahre 2018 ist schon nicht mehr aktuell, weil gerade bei Fahrzeugen der neuen Generation auch aufgrund des Dieselskandals
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass meine Ausführungen gezeigt haben, dass der Antrag der Grünen abzulehnen ist.
Ich begrüße den von unserem Verkehrsminister Bernd Althusmann vorgeschlagenen Modellversuch - z. B. auf der A 2 -, um die Vor- und Nachteile eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen zu testen.
Für den heutigen Stand kann ich nur sagen, dass ich Sie bitten darf, diesen Antrag der Grünen wie im Ausschuss abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Nun hat für die FDP-Fraktion der Kollege Jörg Bode das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber, werter, geschätzter Kollege Schulz-Hendel, ich habe eben schon gesagt, dass die Grünen und auch Sie persönlich das Thema Tempolimit wie eine Monstranz vor sich hertragen, immer wieder aufgreifen und die Diskussion darüber auch hier im Landtag immer wieder anregen, einfordern und auch auslösen. Das steht Ihnen auch zu; dagegen will ich nichts sagen. Ich finde es gut, wenn man für seine Überzeugungen eintritt und sie immer nach außen vertritt.
Was aber nicht geht, lieber Kollege Schulz-Hendel, ist, dass Sie fordern, dass die Diskussion, die Sie selbst ausgelöst haben, endlich mal beendet werden muss, indem man Ihrer Forderung zustimmt.
- Herr Ministerpräsident Weil hat sich ja auch nur auf Ihre ewige Diskussion, die Sie wieder eingebracht haben, eingelassen.
Wenn die Grünen und auch Sie dieses Thema nicht immer wieder hier einbringen würden, würde man hier darüber tatsächlich nicht diskutieren.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Wir stehen voll hinter dem Ministerpräsi- denten! - Unruhe - Glocke des Präsi- denten)
Insofern ist Ihre Forderung, die Diskussion zu beenden, fadenscheinig; denn Sie selbst bringen die Diskussion hier immer wieder ein.
Kommen wir einmal zu den vorgetragenen Fakten! Ich weiß, dass Sie sich sehr für Verkehrssicherheit und auch sehr für den Klimaschutz und die Reduktion von CO2-Emissionen einsetzen. Aber sind die Mittel, die Sie für Ihre beiden Ziele vorschlagen, tatsächlich geeignet, etwas zu verändern?
Wenn wir - erstens - über die Verkehrssicherheit reden, dann müssen wir darüber sprechen, wie man die Verkehrssicherheit im Hinblick auf die Handynutzung erhöhen kann, wie man die Verkehrssicherheit im Hinblick auf Baumunfälle an Landstraßen erhöhen kann und wie man Baustellenunfälle verhindern kann, damit Auffahrunfälle mit schrecklichen Folgen nicht vorkommen. Aber ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen - ein grundsätzliches, pauschales, überall!; das sagen nun wirklich alle Statistiken - führt nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit; denn sie sind schon die sichersten Straßen, die es in Deutschland gibt. Darauf könnten wir alle miteinander mal stolz sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch bei der zweiten Diskussion - das bekamen wir eben von der CDU dargelegt -, der Frage des Vorteils im Hinblick auf CO2-Emissionsminderungen bei einem generellen Tempolimit auf Autobahnen, können die Argumente in Zweifel gezogen werden, weil die bisherigen Berechnungen auf Werten mit einem Fahrzeugpark und einer Fahrzeugdurchmischung basieren, die heute nicht mehr vorliegen. Es wird heute schon wesentlich weniger CO2 ausgestoßen. Deshalb ist es auch das Bundesumweltministerium - quasi die Bundesregierung selbst -, das das Thema Klimaschutz/ CO2-Ausstoß bei einem Tempolimit nicht im Vordergrund sieht und nicht als maßgebliches Argument gelten lassen will.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema, wie die Geschwindigkeiten auf Autobahnen zu regeln sind, ist natürlich ein durchaus entscheidendes und wichtiges. Es gibt in Deutschland eine Richtgeschwindigkeit. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, wir alle haben gelesen, dass Sie der Meinung sind, man sollte ein Tempolimit auf Autobahnen einführen. Es gibt eine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen. Ich schlage vor, wenn sie Ihnen ein solches Herzensanliegen ist, dass Sie schlicht und ergreifend Ihrem Fahrer sagen, dass er sich künftig an die Richtgeschwindigkeit halten soll und Sie demnächst als Vorbild und als Vertreter Ihrer eigenen Position künftig mit 130 km/h durchs Land fahren. Das wäre tatsächlich mal ein praktizierter Ansatz!
Wenn Sie aber tatsächlich noch mehr für Verkehrssicherheit, für Durchfluss und für Reduktion von Verkehrsdichte tun wollen, dann müssen Sie technische Instrumente wie auf der A 2 einsetzen, damit Tempobeschränkungen bedarfsgerecht dort geschaltet werden, wo sie gebraucht werden. Und dort, wo sie nicht notwendig sind, muss der Verkehr freigegeben werden, damit sich die Verkehrsdichte entspannt.
Vor dem Hintergrund ist es doch geradezu abenteuerlich, dass die einzige Autobahn in Niedersachsen, die eine intelligente Verkehrssteuerung leisten kann, damit die Verkehrsmenge noch einigermaßen getragen werden kann, jetzt mit einem Tempolimit per Blechschild statt der Anlage überzogen werden soll. Wenn Sie schon einen aus meiner Sicht überflüssigen Versuch machen wollen, dann nehmen Sie sich doch eine Autobahn, die bisher noch nicht gesteuert ist, und lassen Sie das System, das funktioniert, bestehen! Damit wäre uns allen gedient.
Wir lehnen ein pauschales Tempolimit ab. Wir sind für Innovation. Wir sind für technische Lösungen. Wir wollen nicht zurück ins Postkutschenzeitalter.
Danke schön, Herr Kollege Bode. - Für die AfDFraktion hat der Kollege Stefan Henze das Wort. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen fordern in allen Parlamenten unserer Republik ein Tempolimit auf Bundesautobahnen. Davon bleibt dann auch Niedersachsen nicht verschont. Im Mai 2019 folgte der entsprechende Antrag, Drucksache 18/3650. Das Land Niedersachsen solle mithilfe einer Bundesratsinitiative - Bundesrat: dorthin gehört das! - darauf hinwirken, dass auf allen Bundesautobahnen ein Tempolimit von 120 km/h eingeführt wird.
Bisher sind die Initiativen der grünen Verbotspartei immer und überall abgelehnt worden. Diese Tatsache ist aber nicht in Stein gemeißelt; denn politisch grün dominierte Koalitionen sind nach derzeitiger Umfragelage durchaus denkbar.
Alle Bürger, die eine zeitweilige Tempofahrt auf Autobahnen berechtigterweise auch für einen Ausdruck von individueller und kollektiver Freiheit halten, sollten also im Blick behalten: Politisch ist es längst nicht ausgemacht, dass sich die Grünen mit ihrer Taktik des ewigen Wiederholens in dieser Frage nicht doch noch durchsetzen.
Wie jüngst im Bundesrat unter Beweis gestellt, sind CDU und CSU derzeit noch standhaft. In Niedersachsen fährt der Verkehrsminister aber schon einen deutlichen Schlingerkurs.
Ein Modellprojekt auf der A 2 könnte nach Bundesweisung - die muss ja auch erfolgen - durchgeführt werden. Ich spare mir den Teil, in dem ich darauf eingehe, dass gerade die A 2 die am besten geregelte Autobahn ist und noch den Verkehr bewältigt, der auf der Ost-West-Tangente aufkommt. Wenn dort über die gesamte Strecke ein Tempolimit von 130 km/h eingeführt würde, würde das zu einem Verkehrsinfarkt führen - das verspreche ich Ihnen. Aber nach Abschluss dieses Modellversuchs könnte man ja noch einmal über Sinn und Unsinn eines Tempolimits sprechen.
Noch deutlicher ist der Fingerzeig unseres Ministerpräsidenten, der sich vor wenigen Tagen zu einem Tempolimit von 130 km/h bekannte - ganz im Sinne eines SPD-Parteitagsbeschlusses.
Kürzlich haben die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat noch Vernunft walten lassen und sich gegen ein Tempolimit ausgesprochen. Das Thema ist im Bund - und da gehört es letztlich hin; das
wiederhole ich hier noch einmal - vorerst also abgeräumt. Deshalb hätten die Grünen ihren Antrag auch besser zurückziehen sollen.
Neben politischen Gründen sprechen im Ergebnis übrigens auch alle sachlichen Erwägungen gegen Ihren Antrag, liebe Kollegen. Autobahnen sind im Vergleich die sichersten Straßen für Pkw und Lkw. Lassen Sie uns bitte mal auf die Landstraßen schauen! Es gibt einfach keine neueren und belastbaren Studien - so auch die Landesregierung in der Unterrichtung des Ausschusses -, die sich, verschiedenste Gesichtspunkte abwägend, konsequent für oder gegen ein Tempolimit aussprechen.
Liebe Grüne, Sie müssen warten, zudem auf einen oder mehrere zukünftige Regierungspartner hoffen, damit Ihnen Ihr großer Wunsch erfüllt wird, die ganze Republik mit einem weiteren Verbot entschleunigen, ja ich behaupte sogar: lähmen zu können.
Mit uns jedenfalls - das sollte Ihnen längst klar sein - haben Sie in dieser Frage einen wirklich standhaften politischen Gegner. Ich bin sicher, die Mehrheit in diesem Haus wird Ihnen gleich vor Augen führen, dass Ihre Initiative für ein Tempolimit bei 120 km/h endgültig auszubremsen ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Henze. - Für die Landesregierung hat nun Herr Minister Dr. Althusmann das Wort. Bitte schön, Herr Minister!