Protocol of the Session on February 25, 2020

(Anja Piel [GRÜNE]: Unfassbar!)

Sie werden feststellen: Da war etwas! - Aber das tun Sie nicht.

Das zeigt mir: Um die Verrohung der Sprache geht es Ihnen höchst sekundär.

(Johanne Modder [SPD]: Verharmlo- sen Sie nicht Ihre Aussagen!)

Ihr Ziel ist es, den verhassten politischen Gegner da zu beschädigen, wo es nur geht. Wissen Sie, warum ich mir da so sicher bin? - Weil ich in all den Jahren nicht einen einzigen Artikel gelesen habe, in der eine Stimme aus Ihren Parteien auch nur den Versuch unternimmt, die Verrohung der Sprache objektiv und ohne Schuldzuweisung zu untersuchen. Sie haben gar kein Interesse daran, die Verrohung der Sprache aufzuhalten. Sie wollen nur eines: anklagen, anklagen, anklagen!

(Beifall bei der AfD)

In dieses Muster passt auch das Folgende: Der Täter von Hanau

(Christian Meyer [GRÜNE]: Reden Sie mal über die Opfer von Hanau!)

spricht in seinem 24-seitigen Pamphlet

(Anja Piel [GRÜNE]: Da haben Sie sich ja lange mit den Opfern von Ha- nau befasst: ungefähr drei Sekunden! - Glocke der Präsidentin)

von einem Geheimdienst, der alle Menschen direkt in ihren Gehirnen abhören würde und sie zum Teil

steuern würde - und natürlich auch gleich Donald Trump.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Das The- ma ist der Anschlag von Hanau!)

Viele Hollywoodfilme seien nur deshalb gedreht worden, weil er die Ideen dazu hatte, der Geheimdienst sie in seinem Kopf abgehört und diese an Hollywood weitergegeben habe. Und so weiter und so fort!

Ja, er äußert darin auch zutiefst rassistische Gedanken, voller Absurdität,

(Zuruf: Wo hat er die denn her?)

die von der Auslöschung ganzer Völker schwadronieren.

(Anja Piel [GRÜNE]: Es gibt rassisti- sche Gedanken, die absurd sind, und welche, die nicht absurd sind? Das ist ja spannend!)

Aber das mit der AfD in Verbindung zu bringen, ist mit dem Wort „unanständig“ nicht mehr korrekt zu beschreiben. Um das zu tun, muss man entweder sehr dumm sein - oder sehr bösartig! Finden Sie Ihren Platz dabei bitte selbst!

(Christian Meyer [GRÜNE]: Reden Sie nicht mehr über die Opfer? - Weitere Zurufe)

Dieser Mann war geisteskrank. Das sagt selbst der Präsident des BKA.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Er war nicht zurechnungsfähig. Fragen Sie mal bitte bei Fachärzten nach, wie politisch zurechnungsfähig jemand ist, der an einer ausgeprägten Schizophrenie leidet! Haben Sie diese Frage mal gestellt? - Nein! Natürlich nicht!

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Haben Sie mal die Frage gestellt, welche Ver- antwortung Sie haben!)

Weil das Ihre wertvolle Propagandaerzählung platzen lassen würde wie eine Seifenblase. Puff!!

(Zuruf von der SPD: Hallo! - Weitere Zurufe von der SPD)

Der eigentliche Skandal, das für mich Bittere, das Unfassbare an diesem Verbrechen ist das eklatante Behördenversagen.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Sie leug- nen den Rassismus!)

Der Täter schrieb vor Jahren einen ähnlich absurden Brief an den Generalbundeswalt. Vor

18 Jahren war er damit schon bei der Polizei vorstellig geworden. Mehrfach! Übrigens, lange bevor es die AfD gab. Aber das wollen Sie ja nicht hören. Das passt ja nicht in Ihre Geschichte.

(Zuruf von Wiard Siebels [SPD])

Und was macht der GBA? Und was macht die Polizei? - Sie legen das zu den Akten. Ein Spinner.

(Christian Meyer [GRÜNE]: Wieder andere schuld! AfD nix!)

Und der Generalbundesanwalt fragt nicht einmal nach: Könnte der Spinner vielleicht gefährlich sein? Ach so, der hat Waffen! Ach so, der ist Sportschütze! - Wie kann es sein, dass jemand, der so auffällig ist, nicht überprüft wird?

(Glocke der Präsidentin - Anja Piel [GRÜNE]: Und dem erzählt man, dass Shishabars gefährlich sind! Das ist es!)

Elf Menschen haben diese Schlampigkeit mit dem Leben bezahlt.

Frau Piel, wir hören hier zu!

Das ist die wahre Geschichte.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank. - Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Weil das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es so wie Ihnen und unzähligen anderen Menschen in Deutschland. Ich bin wirklich tief erschüttert nach dem Terroranschlag von Hanau. Ich empfinde den Gedanken, dass sich Menschen in Deutschland nicht in Ruhe und in Frieden in einer Gaststätte treffen können, sondern Angst haben müssen, im Zweifel Opfer eines Terroranschlags zu werden, als tief bedrückend.

Ich will mich damit nicht abfinden. Wir alle wollen uns damit nicht abfinden! Das ist nicht die Gesellschaft, in der wir leben wollen!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP)

Es ist wahr, Herr Kollege Wichmann: Der Täter war erkennbar psychisch gestört. Aber Sie haben einen wesentlichen Teil in Ihrem - man muss schon sagen - Ausbruch unterschlagen: Der Täter war Rassist, Herr Kollege! Nennen Sie es beim Namen: Rassismus!

(Starker Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei den GRÜNEN und bei der FDP - Klaus Wichmann [AfD]: Das habe ich doch gesagt! - Gegenruf: Nein, Sie haben „Spinner“ gesagt!)

Lassen Sie es uns offen sagen: Rassisten sind nicht nur diejenigen, die Taten ausüben, sondern auch ihre Wegbereiter. Ich habe gelesen - das war eben nicht ganz nachvollziehbar -, dass die AfD jetzt ihren Sprachgebrauch und ihre Agitation überprüfen will.

(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Selbstver- harmlosung! - Zuruf von Dana Guth [AfD])

Herr Kollege Wichmann, ein ums andere Mal hat die AfD Shishabars in den Mittelpunkt ihrer Agitation gestellt.

(Zustimmung bei der SPD)

Jetzt wäre der richtige Moment gewesen, Ihr Bedauern darüber auszudrücken.