Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Niedersachsen und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen. So wahr mir Gott helfe.
Ich möchte Ihnen allen nochmals die Glückwünsche des Landtages aussprechen und wünsche Ihnen, dass Sie durch Ihre Mitwirkung an den Entscheidungen des Staatsgerichtshofs dem Wohle des Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger dienen mögen. Alles Gute!
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neue Presse aus Hannover berichtet am heutigen Tag über einen offensichtlich an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) kursierenden offenen Brief der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Darin zeigen sich diese dem Bericht nach fassungslos über den Umgang der politischen Hausspitze - sprich des Herrn Wissenschaftsministers Björn Thümler - mit der Belegschaft der MHH.
Wir fordern vor diesem Hintergrund eine Unterrichtung durch den Minister im Plenum. Wir fordern ihn insbesondere dazu auf, darzustellen, wie er verhindern will, dass aus dieser Angelegenheit ein weiterer Imageschaden für die international renommierte Medizinische Hochschule Hannover entsteht, und wie er das durch sein Agieren verloren gegangene Vertrauen der Belegschaft in die politische Führung wiederherstellen will.
Zu diesem Punkt muss es hier im Plenum eine Unterrichtung und eine Aussprache geben. Die MHH ist zu wichtig für das Land Niedersachsen, als dass das nur hinter verschlossenen Türen oder andernorts geschehen könnte. Der Minister muss darstellen, was er tut, um die MHH wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen und das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wiederherzustellen.
Vielen Dank, Herr Limburg. Das war eine Bitte um Unterrichtung. - Nun hat das Wort für die CDUFraktion Herr Abgeordneter Nacke, ebenfalls zur Geschäftsordnung. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am gestrigen Montag hat es eine sehr umfassende Unterrichtung über die Umstände der Behandlung eines Patienten gegeben, dem vorgeworfen wird, der montenegrinischen Mafia anzugehören, und der aus diesem Grunde ganz besondere Sicherheitsmaßnahmen an der Medizinischen Hochschule Hannover verursacht hat.
Grund und Anlass dieses Einsatz war, dass ein Chefarzt der Medizinischen Hochschule diesen Patienten aufgenommen hat, ohne sich - so jedenfalls stellte es sich uns gestern im Ausschuss dar; die Unterrichtung war öffentlich, Herr Kollege Limburg, Vertreter Ihrer Fraktion waren dabei - vorher darüber zu informieren, wer genau in die Klinik geholt wird, und ohne die Klinikleitung und die politischen Verantwortungsträger rechtzeitig und angemessen zu informieren.
Minister Thümler hat gestern im Ausschuss sehr ausführlich dargelegt, wie der aktuelle Kenntnisstand bezüglich der Vorgänge an der MHH ist. Er hat auch deutlich gemacht, dass Herr Dr. Tecklenburg von seinen Aufgaben entbunden wird.
Er hat in der gestrigen Sitzung auch deutlich gemacht, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch eine ganze Menge Fragen an die MHH gibt, die geklärt werden müssen. Zum Teil sind Informationen von der MHH erst am späten Freitagabend eingegangen, obwohl klar war, dass am Montag eine Unterrichtung stattfinden würde. Zum Zeitpunkt der Unterrichtung gab es also noch viele offene Fragen, die seitens der MHH noch zu beantworten sind.
Herr Kollege Limburg, das ist hier keine Debatte. Herr Nacke redet zur Geschäftsordnung. Lassen Sie ihn bitte ausführen!
Bis zum jetzigen Zeitpunkt - so ist jedenfalls mein Kenntnisstand - sind diese Fragen noch offen und von der MHH noch nicht beantwortet.
Der Minister hat gestern deswegen sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er selbstverständlich den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft und Kultur fortlaufend über den aktuellen Kenntnisstand hinsichtlich der MHH und natürlich auch über die weitere Entwicklung unterrichten wird.
Der Minister hat am gestrigen Tag die Bitte an die Fraktionen gerichtet - Sie wissen das; auch Sie hat diese Bitte ereilt -, am Donnerstag die Gelegenheit wahrnehmen zu können, mit den Führungskräften der MHH ins Gespräch zu kommen.
Zum jetzigen Zeitpunkt reden wir von einem ganz normalen administrativen Handeln. Ich halte eine Unterrichtung, wie Sie sie fordern, in diesem Hause zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend und nicht für angemessen. Ich glaube, wir sollten jetzt in der Tagesordnung fortfahren. Die Fraktion der CDU lehnt Ihren Unterrichtungswunsch ab.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Anja Piel [GRÜNE]: Das hätten wir mal so machen sollen! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Das habt ihr lau- fend so gemacht!)
Vielen Dank. - Ebenfalls zur Geschäftsordnung hat für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grascha das Wort. Bitte!
Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Nacke, bei der gestrigen Ausschusssitzung ging es nach meiner Information darum, zu klären, wie die Landesregierung bzw. der Landesbetrieb mit dem Fall Igor K. umgegangen ist.
Zu dem Zeitpunkt ist erst öffentlich geworden, dass man sich vom Vizepräsidenten der MHH trennt. Bei dem Unterrichtungswunsch des Kollegen Limburg und auch bei dem Schreiben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MHH geht es aber um den Umgang, den man mit Führungskräften eines Landesbetriebes pflegt. Das ist ein anderer Sachverhalt als der Fall Igor K.
Es ist dargestellt worden, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Gefühl haben, dass der Vizepräsident der MHH ein Bauernopfer ist. Das ist ein Vorwurf, auf den die Landesregierung eingehen muss, und dies nicht nur im Ausschuss, sondern auch das Plenum kann, wenn es gerade läuft, dafür genutzt werden, dass sich die Landesregierung mit Blick auf diesen wichtigen Landesbetrieb entsprechend positioniert.
Aus unserer Sicht ist es notwendig - und wir unterstützen deswegen auch den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -, dass sich der Wissenschaftsminister hier erklärt und deutlich macht, wie sich die Landesregierung hierzu positioniert und
Herr Kollege Nacke, Sie sind auf das Entschuldigungsschreiben von Herrn Minister Thümler eingegangen. Ich kann nachvollziehen, dass der Minister an so einer Führungskräftetagung der MHH teilnehmen möchte. Dass aber diese Landesregierung die Priorität immer auf externe Veranstaltungen legt und nicht auf das stattfindende Plenum, ist wirklich unfassbar, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP und bei den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Also was denn jetzt? Verstehen Sie das, oder verstehen Sie es nicht? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Es wäre ja ohne Weiteres möglich, dass der Minister an der Tagung teilnimmt - aber eben nicht zu einem Zeitpunkt, an dem der Landtag noch tagt.