Ebenfalls seit mehreren Jahren wurden die Themen Abrüstung und Rüstungsexporte zu priorisierten Zielen der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erklärt. Hier sollten wir lieber der Landesregierung für ihr Engagement danken, anstatt ähnliche Entschließungen nach gut einem Jahr nochmals einzubringen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Politik in den Institutionen der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik ist sicherlich nicht in allen Bereichen zufriedenstellend. Es gibt an einigen Stellen Nachholbedarf und Ansatzpunkte zum Handeln. Wir setzen dabei jedoch nicht auf Verbote, Einschränkungen und Panikmache, sondern auf Innovationen, einen in die Zukunft gerichteten Dialog und die Einhaltung der Zuständigkeiten.
Aus unserer Sicht macht es keinen Sinn, nur in Panik zu verfallen und den Versuch zu unternehmen, diese langfristige Daueraufgabe allein lösen zu wollen. Politik entfaltet sich besonders da, wo sie auch zuständig ist. Lassen Sie uns daher gemeinsam an vertraglichen Lösungen in Niedersachsen arbeiten und Ideen für unsere Regionen entwickeln und die aktuellen Probleme gemeinsam angehen!
Ich frage Sie, ob Sie die Initiative von Bundespräsident Köhler kennen, der seinerzeit die Bundesländer gebeten hat, z. B. für Länder in Afrika Ver
antwortung als Partnerland oder als Patenland zu übernehmen. Wissen Sie auch, wie die Länder darauf reagiert haben?
Lieber Kollege Wenzel, da sind wir wieder beim Thema der Zuständigkeiten: Europa, Bund und Land. Aber meines Wissens haben wir gerade für diesen Bereich den Etat vor Kurzem erhöht.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Ulf Thiele [CDU]: Herr Wenzel, ein Blick in den Haushalt! - Imke Byl [GRÜNE]: Sie haben den Etat erhöht? Also sind wir doch zuständig, oder wie? - Heiterkeit bei den GRÜNEN und bei der FDP)
Danke schön. - Es wäre ganz nett, wenn Sie Ihre weiteren Fragen draußen klären könnten und wir fortfahren können.
(Christian Grascha [FDP]: Wo ist ei- gentlich die zuständige Ministerin? - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nur noch kurz die Welt retten“ - das ist sicherlich denjenigen eingefallen, die diesen Antrag geschrieben haben. Mir nicht sofort; das ist nicht die Musik, die ich bevorzuge.
Sie haben sich mit diesem Antrag viel vorgenommen, Frau Viehoff. Sie haben den ganz großen Bogen zu den 70 Millionen Flüchtlingen auf der Welt gespannt und die, die aus klimatischen oder Umweltgründen unterwegs sind, gleich mit eingerechnet, obwohl deren Zahl noch gar nicht definierbar ist.
Stichwort Klimaflüchtlinge: Wenn Sie heute in den Pressespiegel gucken, dann lernen Sie zum ersten Mal wirkliche Klimaflüchtlinge kennen. Das sind nämlich diejenigen, die unter Windkrafträdern
wohnen und ihre Häuser aufgeben, weil sie es da nicht mehr aushalten. Das sind die tatsächlich belegbaren Klimaflüchtlinge.
Das, was durchgestrichen ist, sind die Sachen, die banal sind, die bekannt sind, die Konsens sind, die längst schon erledigt sind. Das ist ein bisschen Antragslyrik, ein bisschen Antragsfolklore, die immer ein bisschen durchkommt.
Das gilt auch für die Punkte, die Sie fordern. Bei den elf Punkten, die Sie fordern - das hat der Vorredner schon gesagt; wer immer dafür zuständig ist -, kann Niedersachsen in den seltensten Fällen selbst etwas ausrichten. Vieles ist auf anderen Ebenen angesiedelt, vieles ist auch schon erledigt oder in Arbeit.
Ich habe hier auch viermal das große „M“ drangeschrieben. Das sind die Stellen, wo Sie die unschlagbare Moralkeule verwenden. Das ist schon sagenhaft: Sie schreiben, wir fischen die Weltmeere leer. Ich sage, die niedersächsische Fangflotte ist dazu nicht annähernd fähig und macht, wenn überhaupt, einen sehr kleinen Teil der Fischerei aus.
Aber es ist natürlich nicht zu widerlegen. Wenn man so unscharf formuliert, dann kann man das natürlich unmöglich widerlegen. Gegen die Moral ist nicht anzukommen.
Frau Piel und alle anderen Kollegen, ich bitte, noch ein paar Minuten zuzuhören! 2:10 Minuten Redezeit hat der Kollege Wirtz noch. Von daher wird das sicherlich gut möglich sein.
Woran mich Ihr Antrag erinnert, darüber habe ich eine Weile gegrübelt, und ich musste mich sehr lange zurückerinnern. Er entspricht gefühlt einem Bewerbungstest, den in den 70er-/80er-Jahren eine große EDV- bzw. IT-Firma verteilt hat. Das war ein interessanter Test. Es waren zwei Seiten voller kleiner Anweisungen. Die erste Anweisung lautete: Lesen Sie sich alle Anweisungen gut durch! - Die letzte Anweisung nach vielen Anweisungen - z. B. der Anweisung, während des Tests um den eigenen Tisch zu rennen, oder der Anweisung, ein Loch in die Seite zu stechen, Kreise auszumalen u. Ä. -
(Anja Piel [GRÜNE]: Finden Sie, dass das das Niveau für die Auseinander- setzung ist? Ist das ein Sachbeitrag? - Weitere Zurufe - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
lautete: Wenn Sie jetzt alle Anweisungen gelesen haben, dann ignorieren Sie sämtliche vorigen Anweisungen! Unterschreiben Sie nur Ihr Blatt, setzen Sie sich in Ruhe hin, und warten Sie, bis das Blatt eingesammelt wird!
(Anja Piel [GRÜNE]: Man kann alter- nativ auch mal gar nichts sagen, wenn man dazu nichts zu sagen hat!)
Man kann auch alternativ noch eine halbe Minute zuhören. Das wäre ganz freundlich. - Auch Herr Siebels setzt sich noch ganz kurz wieder hin und die anderen auch. Dann ist auch bald Wochenende.
So einfach haben Sie es uns nicht gemacht. Sie haben nicht geschrieben: Ignorieren Sie den ganzen Teil, und lesen Sie nur die letzten Sätze! - Ich habe trotzdem Ihre letzten Sätze gelesen, und da steht:
„Außerdem muss umgehend die Debatte für einen verbesserten Schutz und Rechtssicherheit von Klima- und Umweltflüchtlingen vorangebracht werden.“
Sagen Sie es doch gleich, dass Sie über globale Umwelt- und Klimamigration reden wollen! Machen Sie doch nicht solch einen Antrag!
„Es braucht Unterstützung für Anpassungsmaßnahmen in den Ländern, die dafür die wenigsten Kapazitäten haben.“