- Klimaflüchtlinge haben Sie auch genannt. Sie haben das gleichgesetzt. Ich finde, das ist wirklich nicht an Zynismus zu überbieten.
Ich komme jetzt auf das zurück, um das es eigentlich geht, nämlich um die Bekämpfung der Fluchtursachen. Natürlich ist es so, wie es der Kollege Scharrelmann dargestellt hat. Es geht natürlich auch um Zuständigkeiten. Wir sind als Land nicht originär in der Zuständigkeit.
Um aber auch die Frage von Herrn Wenzel aufzugreifen: Natürlich hat das Land auch Aufgaben im Rahmen seiner Patenschaften. Das wissen Sie und die anderen Kolleginnen und Kollegen auch. Das Land Niedersachsen hat Partnerländer, und zwar das Land Tansania und die Provinz Eastern Cape in Südafrika. Dort gibt es seit Langem eine kontinuierliche Zusammenarbeit. Die zielt auch jetzt schon darauf ab, Fluchtursachen zu bekämpfen.
Hinzu kommt noch: Es geht hier nicht nur darum, dass wir die Lebensbedingungen der Menschen in diesen Ländern verbessern, sondern es geht auch darum, dass in diesen Ländern Binnenflucht besteht. Das heißt, diese Menschen, denen es ohnehin schon nicht so gut geht, wie es uns in der Regel geht, müssen sich noch mit dem Problem der Binnenflucht auseinandersetzen. Das heißt, es kommen Menschen aus noch ärmeren oder vom Krieg betroffenen Ländern in deren Länder.
Genau da wollen wir ansetzen, auch im Gespräch und in der Debatte. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass wir im Haushalt dieses Mal
100 000 Euro mehr für dieses Thema angesetzt haben, obwohl wir nicht zuständig sind, wie Sie es gesagt haben. Wir sehen es jedoch als wichtig an, über die Bekämpfung der Fluchtursachen zu sprechen und entsprechend zu handeln.
Natürlich sehen wir es in der Koalition so, dass wir uns nicht primär auf die Bundesebene konzentrieren sollten. Denn ich meine auch - Frau Viehoff, das wissen Sie auch -, dass im Bund und gerade auf EU-Ebene bereits viel getan wird. Aber wäre es nicht wichtig, uns auf das zu konzentrieren, wo wir auch handeln können, wo wir wirklich etwas machen können? - Das sind aus meiner Sicht der Verbund mit den Partnerregionen und hier auch die gezielte Förderung bestimmter Projekte, die z. B. im Bereich der Binnenflucht Verbesserungen schaffen, sodass sowohl die Bevölkerung, die in diesen Ländern und Städten lebt, einen Vorteil hat als auch die flüchtenden Menschen, die in diese Länder kommen. Das geschieht alles, damit die Bedingungen dort so gut sind, damit nicht der schwierige Weg nach Europa angetreten wird.
Das, was ich jetzt geschildert habe, möchten wir jedenfalls bei den Beratungen in den Fokus nehmen. Wir haben im Europaausschuss auch eine Liste über die Förderprojekte der Vergangenheit bekommen. Da können wir meines Erachtens gute Anknüpfungspunkte finden.
Ich möchte noch einmal auf die Schwierigkeiten bei der Zuständigkeit hinweisen. Herr Brüninghoff hat das eben angesprochen. Ja, die Ministerin ist zwischenzeitlich sofort, nachdem Sie sie erwähnt haben, hier erschienen. Aber wir haben das Problem, dass die gesamte Entwicklungshilfe in dem Bereich der Staatskanzlei verortet und nur dem Ministerium angegliedert ist. Ich bin trotzdem froh, dass wir es dort behandeln werden, weil das auch eine gewisse Kontinuität mit sich bringt.
In diesem Sinne freue ich mich tatsächlich auf die Antragsberatungen, von denen ich hoffe, dass sie dann auch mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt werden, und bedanke mich fürs Zuhören.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schüßler. - Herr Schulz-Hendel hatte noch eine Frage, die er unbedingt loswerden möchte.
Sie haben gerade davon gesprochen, dass sich die Landesregierung und auch die regierungstragenden Fraktionen schon mit Fluchtursachen beschäftigen möchten, auch hier im Land. Deshalb meine Frage. Vor diesem Hintergrund gehört es auch dazu, dass Sie das Wirtschaftsministerium auffordern - es gibt ja Rüstungsunternehmen in Niedersachsen -, mit diesen Unternehmen - - -
Die Frage kommt doch jetzt gerade! Ob dazu auch gehört, dass Sie das Wirtschaftsministerium auffordern, dass das Wirtschaftsministerium - - -
Herr Schulz-Hendel, stellen Sie jetzt kurz und präzise Ihre Frage! Frau Schüßler wird Ihnen dann sicher antworten.
Erwarten Sie vom Wirtschaftsministerium, mit den Rüstungsunternehmen in Niedersachsen über Werte und Ethik bei Rüstungsexporten zu sprechen?
Über Werte und Ethik im Bereich von Waffen und Kriegen zu sprechen, ist immer eine sehr schwierige Auseinandersetzung.
Ihre Frage lädt mich ein, etwas zu dem Runden Tisch zur Bekämpfung von Fluchtursachen bzw. zur nachhaltigen Gestaltung von Entwicklungspolitik zu sagen, der wieder eingerichtet werden soll. Ein Bestandteil soll sein, dass die Zivilgesellschaft zu Wort kommt. An dieser Stelle wäre das zu verorten, und dann wäre darüber zu sprechen, welches Ministerium welche Aufgabe übernimmt.
Den Antrag federführend beraten soll der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung. Mitberaten sollen der Ausschuss für Inneres und Sport sowie der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Wer sich so entscheiden möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Keine. - Gibt es Enthaltungen? Auch keine. - Dann haben Sie sich so entschieden.
Wir sind am Ende unserer Tagesordnung angelangt und kommen zur Festlegung von Zeit und Tagesordnung des nächsten Tagungsabschnittes.
Der nächste, 25. Tagungsabschnitt ist vom 25. bis 27. Februar 2020 vorgesehen. Das ist dieses Mal von Dienstag bis Donnerstag. Die Landtagspräsidentin wird den Landtag einberufen und im Einvernehmen mit dem Ältestenrat den Beginn und die Tagesordnung der Sitzungen festlegen.