Zur Anfrage der FDP mit dem Titel „Was steckt hinter dem ‚Rechnungsdebakel‘ bei der Niedersächsischen Landgesellschaft?“ muss ich sagen, dass die geschilderten Vorgänge doch einige Fragen aufwerfen und - gelinde gesagt - irritierend wirken. Meine Nachfrage beim Geschäftsführer, Herrn Toben, ob weitere Landwirte damit rechnen müssen, neue Abschlussrechnungen zu bekommen, verneinte dieser ausdrücklich.
In der Zwischenzeit ist einiges geschehen. 2015/2016 wurde eine neue Geschäftsführung installiert. Der damalige Geschäftsführer ist heute nicht mehr im Amt. Wie mir die Geschäftsführung mitteilte, wurde das Compliance-Managementsystem grundlegend überarbeitet, was ich auch für außerordentlich wichtig und zielführend halte.
Die Einhaltung des einschlägigen Preisrechts werde strikt kontrolliert - so die Aussage -, und die interne Revision sowie laufende Kontrollen sollen als doppelter Boden für einen sicheren Rechtsrahmen der Tätigkeiten der NLG im Agrarbau fungieren. Ich glaube, das ist außerordentlich wichtig, weil wir zumindest hier feststellen müssen, dass die Kontrolle an der einen oder anderen Stelle versagt hat.
Dringend zu empfehlen ist auch eine permanente Evaluation der Strukturen, damit so etwas nicht noch einmal passieren kann. Inwieweit Vertrauen irreparabel verloren gegangen ist, wird die Zeit zeigen. Die Auftragslage sei im Augenblick - so der Geschäftsführer - absolut stabil und zufriedenstellend.
Da das gerichtliche Verfahren anscheinend noch nicht abgeschlossen ist, wie wir hören, sind wir an dieser Stelle gut beraten, uns an weiteren Spekulationen nicht zu beteiligen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Als wenn Sie nichts damit zu tun hätten!)
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Frau Abgeordnete Staudte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist hier mehrfach dargestellt worden: Es werden viele Fragen aufgeworfen, und für uns als Abgeordnete ist es, glaube ich, sehr schwierig, diesen konkreten Fall wirklich abschließend zu beurteilen. Es wird auch in dem Artikel von top agrar sehr deutlich, dass die Ausgangslage scheinbar sehr komplex ist und sehr unterschiedliche Interessen dabei eine Rolle spielen. Aber ich gebe meiner Vorrednerin recht: Es werden hier wirklich viele Fragen aufgeworfen.
Insgesamt muss man aber, glaube ich, sagen: Das Vertrauen in staatliche Behörden, in halbstaatliche Behörden usw. ist in Deutschland wirklich sehr, sehr groß - innerhalb der Bevölkerung allgemein, aber auch unter den Menschen, die mit diesen Behörden und Einrichtungen zu tun haben.
Gegenüber der NLG besteht grundsätzlich, glaube ich, auch ein sehr großes Vertrauen, wobei ich beim Thema Flächenmanagement manchmal auch etwas negative Rückmeldungen bekomme, was sozusagen die Zielrichtung des Erhalts ländlicher Betriebe usw. angeht.
In allen Einrichtungen, Behörden usw., wo Ausschreibungen laufen, wo so wichtige Entscheidungen gefällt werden, besteht natürlich immer die Gefahr, dass da manchmal auch etwas nicht korrekt läuft. Da arbeiten Menschen, und nicht immer kann garantiert werden, dass wirklich korrekt gearbeitet wird. Deswegen war es sehr, sehr wichtig, dass bei der NLG in der letzten Wahlperiode unter Christian Meyer die Compliance-Richtlinien eingeführt worden sind. Gegebenheiten wie Doppelspitze usw. sind natürlich wichtige positive Instrumente der Kontrolle.
Ich hoffe sehr, dass das jetzt alles wirklich gut läuft; denn insgesamt muss man doch sagen, dass Regeltreue und Gesetzestreue für die Wirtschaft ein wahnsinnig hoher Wert sind. Wir schauen manchmal etwas abfällig auf andere Länder und sagen: Ja, da herrschen überall Korruption und Vetternwirtschaft, und deswegen will da auch kein Mensch investieren. - Jeder, der in Behörden arbeitet, muss sich bewusst sein, dass dieses korrekte Vorgehen, diese Gesetzestreue wichtig sind für die Wirtschaft und dass man niemandem einen Gefallen tut, wenn man da unter den üblichen Preisen bleibt. Ich glaube, das ist die wichtige Konsequenz, die alle Beteiligten daraus ziehen müssen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die AfDFraktion hat Frau Fraktionsvorsitzende Guth das Wort.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schaut man auf die Seite der NLG unter dem Stichpunkt „Wir über uns“, findet man dort den Satz: „Wir sehen uns als Impulsgeber für vielfältige Aktivitäten, die Niedersachsen voranbringen. Wir leben Partnerschaft auf Augenhöhe.“ Das Stellen einer sechsfach höheren Rechnung nach drei Jahren wirft zumindest Fragen auf. Eine Gesellschaft wie die NLG muss auf Zusammenarbeit setzen und nicht auf Konfrontation, sonst macht sie sich überflüssig.
Investitions- und Planungssicherheit, das ist der Slogan schlechthin, wenn es um das Thema Landwirtschaft geht. Es wird immer wieder moniert, dass unseren Landwirten Investitions- und Planungssicherheit fehlen. Wenn man diesen Vorgang in der NLG betrachtet, so stellt man fest, dass das Realsatire an sich ist, wenn man von Investitions- und Planungssicherheit spricht und dann ein solches Vorkommnis bei einer solchen Gesellschaft hat, an der das Land Niedersachsen zu 52 % beteiligt ist. Wenn so eine Gesellschaft nicht vertrauenssicher arbeitet - von wem können die Landwirte das dann noch erwarten? Hierzu ist Aufklärungsarbeit dringend notwendig.
Der Vertrauensverlust, der hierdurch in diesem Bereich entstanden ist, ist schwer wiedergutzumachen. Mahn- und Gerichtsverfahren einzuleiten, ohne Gespräche mit den Betroffenen zu führen, im Vorfeld Zinsen zu fordern und Ähnliches ist zumindest kein guter Stil.
Schlimm wird es, wenn daran existenzbedrohende Nachforderungen für Landwirte hängen. Vor allem ist für jeden normal denkenden Menschen ein Vorgang erledigt, wenn eine Rechnung gestellt wird, die das Wort „Schlussrechnung“ enthält. So geht man nicht miteinander um!
Zum Thema Unregelmäßigkeiten bei davor amtierenden Geschäftsführungen: Man muss da sicherlich vieles hinterfragen, auch: Wer war zum dama
Es gibt da noch eine Menge Klärungsbedarf. Vieles kann hier und heute mit dem Verweis auf die laufenden Verfahren natürlich nicht besprochen werden. Das Thema wird uns noch lange beschäftigen. Es stellen sich noch die Fragen: Wer waren die Verursacher? Wer trägt die Kosten? Wie geht man mit diesem Vertrauensschaden um? - Alles in allem ein sehr trauriger Sachverhalt!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, sodass die Behandlung der Anfrage der FDP-Fraktion beendet ist.
b) Zukunftsräume Niedersachsen: Kleine und mittlere Städte in den ländlichen Räumen - Wo setzt Förderung an? - Anfrage der Fraktion der SPD - Drs. 18/5628
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bevölkerung in Niedersachsen lebt zum überwiegenden Teil in ländlichen Regionen. Gerade kleine und mittlere Städte sind im Flächenland Niedersachsen für ihr Umland sehr wichtig, etwa für die medizinische Versorgung, den Einzelhandel oder auch die Kultur. Die Rahmenbedingungen sind dabei je nach wirtschaftlicher Struktur, demografischer Entwicklung und Verkehrsanbindung sowie der Nähe zu den Ballungszentren sehr unterschiedlich. Das wiederum erschwert die Aufrechterhaltung einer attraktiven Versorgungsinfrastruktur.
Die Landesregierung hat, wie zwischen den Regierungsfraktionen verabredet, das neue Förderprogramm „Zukunftsräume Niedersachsen“ für zentrale Orte im ländlichen Raum aufgelegt.
1. Wie wurden die Inhalte des Programmes „Zukunftsräume Niedersachsen“ erarbeitet, um den Bedarf der kleinen und mittleren Städte zu ermitteln?
2. Welche Maßnahmen werden im Programm „Zukunftsräume Niedersachsen“ in kleinen und mittleren Städten gefördert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen dafür bedanken, dass das Programm, über das wir heute reden, eingerichtet werden konnte und dass über 2020 hinaus - bis 2023 - Finanzmittel zur Verfügung gestellt wurden.
Zu Frage 1: Wesentliche Impulse für das Programm kamen vom „Zukunftsforum Niedersachsen“ aus den Jahren 2015 und 2016. Der Themenschwerpunkt lag auf starken Städten und lebendigen Dörfern in ländlichen Räumen.
Dabei wurden wesentliche Herausforderungen der kleinen und mittleren Zentren identifiziert: u. a. der Rückzug von öffentlichen und privaten Dienstleistungsangeboten aus der Fläche; die schleichenden Attraktivitätsverluste von Klein- und Mittelstädten als Wohn- und Wirtschaftsstandorte, die auch auf das regionale Umfeld ausstrahlen; die Schwierigkeiten ortsansässiger Unternehmen, Fachkräfte anzuwerben und die Unternehmensnachfolge zu sichern; der Mangel an altersgerechten und familienfreundlichen Arbeitsplätzen; die fehlende digitale Infrastruktur sowie die Finanzschwäche vieler Klein- und Mittelstädte.
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin! - Ich darf die Herren in der ersten Reihe der SPD-Fraktion bitten, der Ministerin ihre Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. - Vielen Dank.
Die zentralen Handlungsempfehlungen des Zukunftsforums waren darauf gerichtet, Projekte und Prozesse zu fördern, die das Potenzial von Klein- und Mittelstädten für die Stabilisierung und Entwicklung ländlicher Räume erhalten und ausbauen und die die zentralen Orte bei der Wahrnehmung ihrer Versorgungsfunktion für das Umland unterstützen.
Im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen wurde in der Folge vereinbart, ein aus Landesmitteln finanziertes Programm zur Stärkung der Klein- und Mittelstädte in den ländlichen Räumen aufzulegen, über das investive und konzeptionelle Projekte gefördert werden können.
Zur weiteren Konkretisierung des Unterstützungsbedarfs fand 2018 ein Experten- und Expertinnenworkshop in Loccum statt. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft und kommunaler Praxis einschließlich der Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Einhellige Rückmeldung dabei war: