Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunehmend haben Bürgerinnen und Bürger das Bedürfnis, sich mittels einer Eingabe direkt an die Parlamente zu wenden. Bei jeder dritten Eingabe werde ich als Berichterstatterin eingesetzt, sodass ich inzwischen über ein recht großes Spektrum zu berichten habe. Zudem bin ich als zuständige Vertreterin meiner Fraktion auch mit allen anderen Petitionen befasst, um dann mit den Vertretern der anderen Fraktionen über ein Votum abzustimmen.
Deswegen kann ich auch eines beurteilen: Die Verwaltung, namentlich Herr Gutzler und Herr Diedrich, arbeiten hervorragend und außerordentlich verlässlich. Mein ganz besonderer Dank geht heute an sie.
Selbstverständlich ist die Anzahl der Eingaben nicht der einzige Gradmesser für ein erfolgreiches Petitionswesen. Aber in Niedersachsen ist die wachsende Anzahl zumindest ein Indiz für die Bedeutung des Ausschusses und für das Zutrau
Doch für mich zählt noch ein anderes Kriterium: Unser Ziel im Landtag muss es sein, größtmögliche Transparenz zu erreichen, klar zu machen, was eine Petition bewirken kann und was nicht, Unterstützung zu geben, wenn eine Eingabe eingebracht wird, und das Ergebnis der Beratung so zu vermitteln, dass es auch verstanden wird.
Ich freue mich auch, dass sich der Vorschlag der FDP, die Petition innerhalb von sechs Monaten zu bearbeiten, bewährt hat. Das dient dem Petenten, und ich finde, das haben wir gut gemacht.
Aus der Fülle der Themen will ich einen Aspekt noch herausgreifen. In meinen Augen sollte es ganz bewusst Aufgabe des Parlamentes sein, das öffentliche Petitionswesen zu stärken. Wir sind schon gut vorangekommen, aber da können wir noch mehr tun. Natürlich muss für die einzelne Petition grundsätzlich gelten, dass Vertraulichkeit gewahrt bleibt, wenn sie denn gewünscht ist. Wenn aber der Wunsch des Petenten darin besteht, die Petition öffentlich zu behandeln, sollte dies auch geschehen, sofern sie entsprechende Unterstützung findet.
Eines ist allerdings bislang nicht gelungen: nämlich die klare Abgrenzung zu den privaten Plattformen. Diese erwecken den Eindruck, dass viele Unterschriften auch politische Entscheidungen nach sich ziehen könnten. Das ist aber nicht zwangsläufig der Fall. Zudem ist es auch fragwürdig, ob private Foren den hohen Anforderungen des Datenschutzes in jedem Falle gerecht werden. Deswegen ist es wichtig, weiter aufzuklären und ein Verständnis für die Art der Beteiligung zu erreichen.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Für die CDU-Fraktion hat sich die Abgeordnete Editha Westmann zu Wort gemeldet. Bitte schön, Frau Westmann!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind die kleinen und die großen Sorgen und Nöte, mit denen sich Petenten an uns wenden; es sind aber auch die berechtigten Anliegen von Institutionen, von Organisationen, von Gruppen, die uns erreichen und die natürlich mit der gebotenen Sorgfalt bei uns im Ausschuss beraten werden.
Wichtig ist mir an dieser Stelle, noch einmal zum Ausdruck zu bringen, dass wir uns natürlich an geltendes Recht zu halten haben und dass die richterliche Unabhängigkeit immer gewahrt werden muss.
Meine Damen und Herren, das Bearbeiten von Eingaben - da werden mir die Kollegen aus dem Ausschuss recht geben - ist eine Fleißsache. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Kollegen - fraktionsübergreifend - für die hervorragende Zusammenarbeit bedanken.
Seitdem wir die Möglichkeit haben, öffentliche Anhörungen abzuhalten, ist unser Petitionswesen weitaus transparenter und bürgerfreundlicher geworden. Auch die Möglichkeit, Online-Petitionen einzureichen, ist ein gutes Zeichen.
Meine Damen und Herren, trotz der Mehrarbeit ist die Zusammenarbeit mit der Landtagsverwaltung eine ganz hervorragende. Ich möchte Herrn Gutzler, Herrn Diedrich und dem gesamten Team ganz herzlich für die tolle Zuarbeit danken. Das ist nicht immer ganz einfach. Sie haben ja auch häufig Kontakt zu den Petenten, und ich bewundere da immer wieder, wie professionell sie mit manchmal ganz schwierigen Situationen umgehen.
Meine Damen und Herren, 2018 ist es uns auch gelungen, die politische Auseinandersetzung in ganz weiten Teilen aus dem Petitionswesen herauszuhalten. Das ist auch richtig und wichtig so. Meine ganz persönliche Bitte für die Zukunft ist, dass wir das auch weiterhin so halten und den Petitionsbereich eben nicht für die politische Auseinandersetzung instrumentalisieren. Das hat dieses Petitionswesen nicht verdient - und die Petenten erst recht nicht.
Meine Damen und Herren, die Möglichkeit, Eingaben zu machen, ist ein Grundrecht. Wir wollen diesen Bereich weiterhin mit der gebotenen Sorgfalt und auch mit einem großen Fingerspitzengefühl bearbeiten. Lassen Sie uns auch künftig so zusammenarbeiten, wie wir es in der Vergangen
Ich danke allen ganz herzlich, auch den Ministerien, die uns immer wieder mit Stellungnahmen zuarbeiten, für die Zusammenarbeit und wünsche mir, dass es mit dem Petitionswesen so weitergeht und sich die Transparenz und die Bürgernähe noch ein bisschen stärker herumspricht, sodass das Petitionswesen noch stärker genutzt wird.
Vielen Dank, Frau Westmann. - Für die AfDFraktion spricht der Abgeordnete Klaus Wichmann. Bitte, Herr Wichmann!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehen Sie es mir nach, dass ich einiges von dem, was schon gesagt wurde, wiederholen werde, aber vieles von dem, was gesagt wurde, ist einfach wirklich richtig.
Auch von mir erst einmal ganz vielen Dank an die Mitarbeiter des Landtags. Ihre Arbeit ist ganz hervorragend, stets zuverlässig, und ich fühle mich bei ihnen immer sehr gut aufgehoben.
Aber auch vielen Dank - Frau Westmann hat es gerade schon gesagt - an die Mitarbeiter der Ministerien. Ihre Stellungnahmen erleichtern diese Arbeit; teilweise ermöglichen sie es erst, diese Arbeit in dieser hohen Schlagzahl so zu leisten. Ihre Arbeit ist nicht nur von großer Fachkenntnis geprägt - das darf man sicherlich erwarten -, sondern auch immer von großer Sachlichkeit, selbst wenn ihr eigenes Ministerium im Feuer steht. Ich weiß das sehr zu schätzen.
Die Arbeit selbst, auch das ist schon gesagt worden, ist geprägt von hoher Themenbreite. Manchmal tut es auch richtig weh, nicht helfen zu können; manchmal tut es weh, wenn z. B. die Gewaltenteilung ein Handeln des Landtags verhindert. Deswegen ist es mir persönlich sehr wichtig, dass der Ausschuss das, wie ich finde, in solchen Fällen sehr gut handhabt, indem er beispielsweise das Votum, dass der Petent „nur“ über die Sach- und Rechtslage informiert wird, ergänzt und Erläuterungen anfügt - zum Teil wird sogar der eine oder andere Hinweis gegeben, was der Petent noch tun
Was mich ebenso freut - auch das ist schon angeklungen -, ist, dass der Parteienzwist weitgehend außen vor bleibt und wir uns wirklich auf die Anliegen der Petenten konzentrieren. Dafür auch von mir vielen Dank.
Wir haben uns gerade im Präsidium besprochen: Es ist uns wichtig, diesen Dank, der von allen Rednern und Rednerinnen geäußert wurde, im Namen des Präsidiums und des gesamten Hauses weiterzugeben und deutlich zu machen - das macht auch der Tätigkeitsbericht -, wie viel Arbeit und intensive Auseinandersetzung der jeweiligen Abgeordneten mit den Petitionen verbunden ist.
Das ist keine Arbeit, mit der man immer ganz groß nach außen erscheinen kann, aber es ist eine wichtige Arbeit. Sie dokumentiert Bürgerfreundlichkeit und Bürgernähe, und damit kommen wir auch dem im Grundgesetz festgelegten Grundrecht, das auch Bestandteil der Niedersächsischen Verfassung ist, nach.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen, die Sie im Petitionsausschuss arbeiten, für Ihre Arbeit bedanken. Ein dickes Dankeschön!
Damit ist die Erörterung zu diesem Tagesordnungspunkt abgeschlossen. Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Beratung im Petitionsausschuss zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen.
Tagesordnungspunkt 21: 20. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben -
Drs. 18/5645 - strittige und unstrittige Eingaben - Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/5673 - Änderungsantrag der Fraktion der AfD - Drs. 18/5682neu - Änderungsantrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/5683
Ich rufe zunächst die Eingaben aus der 20. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/5645 auf, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen.
möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Eingaben aus der 20. Eingabenübersicht in der Drucksache 18/5645 auf, zu denen die erwähnten Änderungsanträge vorliegen.