Gestern, am gleichen Tage, als diese Äußerung vom Ministerpräsidenten kam, hat aber der Landvolk-Pressedienst melden müssen, dass die verantwortlichen Ministerinnen in Berlin, Schulze und Klöckner, die Überprüfung des Messstellennetzes abgeschmettert hätten.
Wir haben hier ja jetzt nicht die Situation, dass die Regierung und die Opposition streiten, sondern die CDU und SPD in Hannover streiten mit der CDU und SPD in Berlin um den richtigen Weg. Da sagen wir Ihnen: Wir stehen glasklar an Ihrer Seite! Aber wir müssen als Niedersachsen jetzt wirklich Farbe bekennen, damit in Berlin Bewegung entsteht; denn erreicht ist bisher nach den Äußerungen, die man von dort hört, gar nichts.
Ganz im Gegenteil; denn seit heute Nacht gibt es die berühmte Bauernmilliarde. Ich sage hier klipp und klar: Das ist uns Bauern vor zwei Jahren schon einmal passiert, als es schlimme Schäden gab und die Milliarde für Dürrehilfen gefordert wurde. Die Landwirte wollen nichts anderes, als für die Leistung, die sie erbringen, honoriert zu werden. Denn wir sind ausgepresst wie eine Zitrone. In Deutschland gibt man noch 10 % für die Lebenshaltung aus. - Das alles muss ich Ihnen nicht noch einmal erläutern. - Die deutsche Landwirtschaft ist hoch leistungsfähig und hat unter diesen Sonderbedingungen, was wir hier immer wieder von ihr erwarten, bisher schon das Mögliche erbracht.
Die Milliarde bedeutet 250 Millionen Euro pro Jahr. Aber alle Experten sagen uns: Das Agrarpaket wird die Landwirtschaft Milliarden pro Jahr kosten. - Das heißt, diese Milliarde ist leider nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir wollen nicht pauschal Geld und als Subventionsempfänger dastehen. Wir wollen nur für die Leistungen, die von uns erwartet werden, ehrlich bezahlt werden.
Lassen Sie uns deshalb diesen Antrag heute gemeinsam beschließen! Es geht nicht mehr um Wortklauberei oder Kleinigkeiten. Wir sind uns in der Sache völlig einig und müssen jetzt das Signal nach Berlin schicken. Denn die EU erwartet eine
Danke schön dafür, dass sich die Diskussion in den letzten Tagen so konstruktiv entwickelt hat! Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen und diesen Antrag möglichst einstimmig beschließen!
Vielen Dank, Herr Kollege Grupe. - Für Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Kollegin Miriam Staudte zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Erst einmal ganz grundsätzlich: Ich glaube, in dem Antrag steht viel Richtiges: Kurskorrektur in der Agrarpolitik und Agrarwende. - Hier kann es durchaus Überschneidungen geben. Insofern gehe ich davon aus, dass wir den Antrag konstruktiv im Ausschuss diskutieren. Es wurde, glaube ich, kein Antrag auf sofortige Abstimmung gestellt.
- Doch? Ach so, okay. Dann werden wir ihn nicht im Ausschuss, sondern jetzt heute diskutieren. Ich vermute, dass wir uns dann enthalten müssen, weil das eine oder andere doch nicht ganz richtig ist.
Bei den Themen, die wir heute diskutiert haben - Düngepolitik, „rote“ Gebiete etc. -, ist es erschreckend, dass es scheinbar überhaupt keine konstruktive Dialogebene zwischen der Landesregierung und der Bundesregierung mehr gibt. Das schadet nicht nur der Landwirtschaft, das schadet auch der Umwelt.
Wir müssen uns jetzt zielgerichtet auf Maßnahmen verständigen, weil wir tatsächlich ein Nitratproblem haben. Das können wir ja nicht leugnen. Aber man muss auch ein bisschen die Bundesebene verstehen. Niedersachsen ist ja das Land, das hauptsächlich mit dazu beigetragen hat, dass wir diese Probleme mit der EU haben. Aber in den letzten Monaten war es eher so, dass Niedersachsen, was die Problemlösung angeht, der Bremsklotz ist. Niedersachsen hat als letztes Land die „roten“ Gebiete ausgewiesen und dann auch noch so
Eigentlich hätte sich Niedersachsen mit eigenen, wirklich guten Vorschlägen zur Speerspitze machen müssen. Stattdessen hat man abgewartet und kam dann diese schlechte pauschale Lösung aus Berlin, die quasi alle über einen Kamm schert.
Wir haben es vorhin schon einmal gesagt: Wir finden es gut, wenn man das Verursacherprinzip zugrunde legt, wenn man die Risikobetriebe erkennt nach dem Motto, eher „rote“ Betriebe als „rote“ Gebiete zu erkennen. Ich habe aber nicht den Eindruck, dass es künftig möglich sein wird, die nötigen Datengrundlagen zur Verfügung zu haben. Diesbezüglich gibt es eben auch keinen Austausch oder keine Einigung mit der Bundesebene.
Vielleicht noch zu der sogenannten Bauernmilliarde, die jetzt im Raum steht. Das ist nicht wirklich eine Milliarde. Es sind 250 Millionen Euro im Jahr, die fließen sollen. Niedersachsen wird einen Bruchteil davon bekommen. Ich sehe es auch so, dass das eine Beruhigungspille ist. Denn für diese große Agrarwende wäre es nötig, die EU-Milliarden, die ja fließen, umzulenken. Das sind 6,5 bis 7 Milliarden, die Deutschland pro Jahr zur Verfügung stehen. Damit könnte man wirklich etwas ausrichten, anstatt nur ein Trostpflaster zu verteilen.
Natürlich brauchen wir auch insgesamt eine Agrarpolitik, die nicht darauf setzt, immer mehr billige Produkte zu produzieren, sondern die deren Wert erkennen lässt und z. B. auch die Verhandlungsposition der Landwirte gegenüber der verarbeitenden Industrie stärkt. Die Milchbauern sagen zu Recht: Wir haben in der Milchkrise 2015 und 2016 jeweils 3 Milliarden Verlust gemacht. Insoweit wäre es sinnvoller, deren Position zu stärken, damit sie einen anständigen Preis gezahlt bekommen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Staudte. - Für die Fraktion der AfD hat sich die Kollegin Dana Guth zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP als neue Bauernpartei, aufgesprungen auf den „Land schafft Verbindung“
Zug! Dieser Antrag ist ein peinlicher Tiefpunkt des parlamentarischen Wirkens der FDP in Niedersachsen.
„Der gemeinsame Nitratbericht von Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium aus 2012 stellte heraus, dass das deutsche Belastungsmessnetz als Sondermessnetz nicht repräsentativ für eine Beschreibung der allgemeinen Nitratsituation im oberflächennahen Grundwasser in der Bundesrepublik sei.“
Wer bildete von 2008 bis 2013 die Regierung in Niedersachsen? - Schwarz-Gelb, meine Damen und Herren! Sie waren Teil der Landesregierung, liebe FDP! Was haben Sie nach diesem Nitratbericht unternommen? - Gar nichts! Dieser Bericht ist jedoch die Grundlage der Klage der EU aus 2016. Auch das schreiben Sie in Ihren Antrag, ohne rot zu werden. Das nenne ich Mut zur Wahrheit!
War Ihre Regierungserklärung im Jahr 2008 noch von markigen Sprüchen geprägt - substanzielle eigene Handlungs- und Entscheidungsspielräume der Länder, Regionen und Kommunen, Subsidiaritätsprinzip -, machen Sie sich heute zum Bittsteller bei Bund und EU, wohlwissend, dass unsere Bundeslandwirtschaftsministerin keineswegs an Problemlösungen für niedersächsische Landwirte interessiert ist.
Alle Anträge der damaligen Opposition zum Thema Wasserschutz - da gab es einige - wurden ignoriert. Aber jetzt der große Wurf: Die FDP wittert die Chance, die frustrierten Landwirte als Wählerpotenzial von der CDU abzuziehen. Wenn man den aktuellen Wahlprognosen glauben darf, haben Sie das auch bitter nötig.
Vier Punkte werden beantragt, alle beginnen mit: „sich auf Bundesebene dafür einzusetzen...“ Was glauben Sie eigentlich, was die niedersächsische Landwirtschaftsministerin tut? - Sie setzt sich auf Bundesebene ununterbrochen ein. Zu guter Letzt möchte natürlich auch die CDU das Wählerpotenzial der Landwirte nicht hergeben.
Die Bundesregierung kann sich dann vielleicht auf EU-Ebene für irgendetwas einsetzen - sie kann es aber auch lassen.
Wer nichts entscheiden muss, kann auch nichts falsch machen, der kann aber auch nichts mehr bewegen.
Ihre Forderungen im Einzelnen: Die Minus-20-%Regelung soll keine Anwendung finden, genau wie 2012. Damals beantragten Sie auch bei der EU ganz einfach eine Fristverlängerung, eine Ausnahmeregelung, statt echte Maßnahmen zu ergreifen. Problem verlagert auf irgendwann!
Sie wissen, wie langsam die Mühlen mahlen. Warum beantragen Sie nicht, dass die Landesregierung ein Messnetz für Niedersachsen zeitnah anpasst? Warum schaffen Sie damit nicht die Grundlage für unsere Landwirte, damit wir den aktuellen Nitratbericht mit nachweisbaren Fakten als das entlarven, was er ist: eine gewollte Handlungsgrundlage für Klimaneurotiker und Wirtschaftszerstörer?
Planungs- und Investitionssicherheit - das Lieblingsschlagwort jedes Politikers, der sich mit Landwirten beschäftigt. Es fehlt das Wort „Zielkonflikt“. Wenn der Musterschüler Deutschland wirklich jede Brüsseler Kopfgeburt mit 150 % Zielerfüllung umsetzen will, passiert genau das, was man aktuell an jeder Stelle in unserem Land beobachten