Danke schön, Herr Kollege Rykena. - Der Abgeordnete Nacke hat den Wunsch nach einer Kurzintervention und erhält dazu das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Rykena, ich habe das Wort ergriffen, weil Sie am Anfang Ihres Redebeitrags den Eindruck erwecken wollten, die Dauer der Redezeit bei einem Tagesordnungspunkt hänge mit der Bedeutung des Tagesordnungspunktes zusammen.
Ich darf Sie darüber unterrichten, dass im Ältestenrat die grundsätzliche Regel aufgestellt wurde, dass, wenn eine erste Beratung stattgefunden hat, möglicherweise auf eine zweite Beratung verzichtet werden kann - jedenfalls dann, wenn sich das Haus einig ist. Wenn lediglich eine Fraktion eine abweichende Meinung gegenüber den anderen Fraktionen hat, wird - bei allen Tagesordnungspunkten - in Erwägung gezogen, die Redezeit zu halbieren, es sei denn - so ist es üblich -, dass die Fraktion, die die abweichende Position einnimmt, dieser Verfahrensweise widerspricht.
Ich werde jetzt nicht darüber berichten, wie es im letzten Ältestenrat hinsichtlich dieses Tagesordnungspunktes gewesen ist, weil diese Beratungen ja nicht öffentlich sind. Fragen Sie Ihren Parlamentarischen Geschäftsführer. Er wird es Ihnen sagen können. Erwecken Sie hier nicht immer einen falschen Eindruck!
Meine Damen und Herren, für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Philipp Raulfs. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Junge Menschen fit machen für Europa! Europabildung in Niedersachsens Schulen stärken“ verbindet zwei der wichtigsten landespolitischen Themen, nämlich Europaangelegenheiten und die Bildungspolitik. Dass das bildungspolitische Thema in Verbindung mit der Europapolitik wichtig, richtig und erfolgreich ist, zeigen die bisherigen Erfahrungen an unseren Schulen sehr deutlich. Ich denke, das können wir alle in unseren Wahlkreisen erfahren.
Unsere Europaschulen im Land vermitteln den Schülerinnen und Schülern ein umfassendes Wissen über Europa und bieten vielfältige Möglichkeiten, verschiedenste Europakompetenzen zu entwickeln und auszubauen. Dass es bei einem solchen Thema nicht nur darum gehen kann, die Kompetenzen an einem Smartboard zu erleben und theoretisch zu besprechen, liegt auf der Hand. Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, noch mehr Schulen, Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte von Europa zu begeistern, sie zu ermutigen, Europa zu erkunden, kennenzulernen und sie bei diesen Plänen bestmöglich zu unterstützen. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir mit diesem Antrag tun.
Herr Rykena, Sie haben gesagt, im Kultusausschuss hätten wir nicht leidenschaftlich diskutiert. Ich weiß nicht, ob wir sehr lange und intensiv darüber diskutiert haben, da wir uns ja weitgehend einig sind; was ich aber weiß, ist, dass Sie sich noch an keiner leidenschaftlichen Debatte im Kultusausschuss beteiligt haben. Daher glaube ich,
dass diese Aussage von Ihnen definitiv falsch war. - Es war mir wichtig, das an der Stelle zu sagen.
Ich will, weil schon vieles angesprochen wurde, nur noch auf zwei Punkte des Antrags besonders eingehen.
Das sind zum einen die Auslandsaufenthalte für junge Menschen. Es jungen Menschen zu ermöglichen, Länder zu erkunden, über die Landesgrenzen hinaus etwas über andere Kulturen zu erfahren, Systeme und Sprachen zu erlernen, wird in einer globalisierten Welt immer wichtiger.
Wenn wir uns die Entwicklung der Berufswelt anschauen, so wird klar: Mehrsprachigkeit, Verständnis für globale Zusammenhänge und internationale Kompetenzen werden immer wichtiger. Genau diese Kompetenzen und Erfahrungen wollen wir - ich würde fast sagen: müssen wir - noch mehr an unseren Schulen vermitteln, indem wir noch mehr Schulen zu Europaschulen ausbauen, indem wir uns dafür einsetzen, dass es auch künftig Förderprogramme gibt, die leicht zugänglich sind, und indem wir schlussendlich noch mehr Menschen zum europäischen Gedankenaustausch zusammenbringen.
Wir müssen aber auch festhalten - das klang schon mehrfach an -, dass es nicht allen jungen Menschen möglich ist, Europa zu erkunden, Reisen zu unternehmen und Erfahrungen zu sammeln. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir aber ermöglichen. Europa muss für alle erreichbar sein.
Ich will deshalb noch einmal die Bedeutung herausstellen: Wir müssen uns um die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern aus finanzschwachen Familien kümmern. Sonst können eben nicht alle jungen Menschen Europa erleben, und das widerspricht unserer Vorstellung von Bildungsgerechtigkeit. Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Dafür treten wir mit diesem Antrag ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Bildungskommissarin Marija Gabriel hat gestern bekannt gegeben, dass in der Vergangenheit bereits über 10 Millionen junge Menschen am Erasmus-Programm teilgenommen haben. Sie stellt folgerichtig fest, dass das Programm damit ein besonders greifbarer Erfolg für die EU ist. Es ist in unserer Verantwortung, dieses Programm
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Raulfs. - Jetzt fehlt noch die Stellungnahme der Landesregierung. Herr Minister Tonne, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, dieser Antrag ist ein richtig guter und wertvoller Beitrag, um den europäischen Gedanken noch stärker in den Köpfen, aber auch in den Herzen junger Menschen zu verankern und dafür zu werben, sich des unglaublichen Reichtums Europas, der kulturellen Vielfalt, den Nationen und den Schönheiten der Länder zu widmen und den europäischen Gedanken tief verwurzelt in sich zu tragen.
Der Antrag ist auch deshalb so wertvoll, weil er dazu dient, die Völkerverständigung zu befördern, weil er dazu dient, Vorurteile abzubauen und die europäische Vielfalt wertzuschätzen. Vor allen Dingen ist er damit auch eine richtig gute Antwort auf Populismus, auf Nationalismus, auf AntiEuropa-Parolen und auf plumpe und schlichte Angstmacherei. Dafür, dass dagegen ein solches Signal gesetzt wird, bin ich außerordentlich dankbar.
Wir werden auch in diesem Jahr die Europaschulen in Niedersachsen ausbauen, sodass es mehr werden, die diesen Gedanken tragen und befördern. Das ist gut; denn dort wird eine wirklich wertvolle Arbeit geleistet. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Geldsummen für die Angebote von Erasmus+ deutlich erhöht werden, dass mehr junge Menschen diese in Anspruch nehmen können, dass wir auch bei den eTwinning-Angeboten ein klares Signal dafür setzen können, sich untereinander kennenzulernen. Ich kann nur jedem empfehlen: Schauen Sie sich diese wunderbaren Projekte in den Schulen an, schauen Sie sich an, was damit Gutes gewährleistet wird. Die jungen Menschen fühlen sich bereits zutiefst als Europäerinnen und Europäer. Das ist ein gutes Signal.
Daran setzen wir mit diesem Antrag an und bestärken das. Deswegen ist mir auch um die europäische Zukunft nicht bange. Ich freue mich auf die
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Beratungen sind damit abgeschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten
Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion der AfD und im Übrigen mit kompletter Mehrheit des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Mobbing an Schulen bekämpfen - Anregungen zu gesamtgesellschaftlichem Handeln - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 18/1522 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 18/5607
Wir treten in die Beratung ein. Es beginnt der Kollege Försterling für die FDP-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an die Schülerinnen und Schüler beginnen, die beim Zukunftstag 2018 bei der FDP-Landtagsfraktion waren. Genau diese Schülerinnen und Schüler haben, als wir unser kleines Parlamentsspiel gemacht und gefragt haben: „Was brennt euch denn auf der Seele? Wozu wollt ihr denn einen Antrag machen?“, gesagt: Wir wollen einen Antrag dazu formulieren, was Politik machen kann, um Mobbing an Schulen zu begegnen.
Ich bin ebenso den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen dafür dankbar, dass wir gemeinsam über diese Fragen beraten haben und hier heute gemeinsam einen Antrag dazu beschließen können. Wir alle wissen von unseren Schulbesuchen oder durch das persönliche Umfeld, dass Mobbing an Schulen zugenommen hat - durchaus auch als Folgewirkung der Digitalisierung. Digitalisierung kann nämlich nicht nur die positiven Seiten des Lebens schneller und einfacher gestalten, sondern leider auch die negativen Seiten.
Deswegen wollen wir genau auf diesen Bereich künftig einen Schwerpunkt legen: Wie können Schulen besser auf Cybermobbing vorbereitet werden? Wie können wir Eltern und Lehrkräfte schulen? Wie können wir aber auch Schülerinnen und Schüler darauf vorbereiten, Cybermobbing zu erkennen und damit umzugehen?
Ein wichtiger Punkt, der von den Regierungsparteien mit eingebracht worden ist, ist der Ausbau von Mobbing-Interventions-Teams, die relativ
schnell handeln können. Ich bin froh darüber, dass es hier auch ein klares Bekenntnis dafür gibt, die Schulsozialarbeit in Niedersachsen auszubauen; denn die Schulsozialarbeiter übernehmen eine Schlüsselfunktion, wenn es darum geht, Mobbing überhaupt erst einmal zu erkennen und dann zu beenden.
Wir wollen auch die Ombudsstelle für Opfer und Fragen sexuellen Missbrauchs und Diskriminierung stärken. Denn wir haben schon den Eindruck, dass es für viele Schülerinnen und Schüler, aber möglicherweise auch für Eltern einfacher sein kann, sich nicht zuerst in der Schule melden zu müssen - dort wollen wir aber auch einen festen Ansprechpartner implementieren -, sondern sich erst einmal bei einer, wenn auch nicht anonymen, so aber doch neutralen Stelle rückversichern zu können: Ist das schon ein Fall von Mobbing? Was kann man machen? Wie geht man am Ende damit um?
Unser aller Ansinnen muss es sein, Mobbing in der Schule zu begegnen - Mobbing unter Kindern und Jugendlichen. Deswegen wollen wir mit diesem Antrag den Rahmen dafür setzen, dass Schulen noch besser als bisher Kinder und Jugendliche stärken können, wenn diese Opfer von Mobbing werden.
Es geht aber auch darum, Kinder und Jugendliche in ihrer Persönlichkeit so zu stärken, dass sie gar nicht erst zu Tätern werden. Das, was vielen Mobbing-Tätern zu eigen ist, ist, dass sie sich für die eigene Profilierung gerne Schwächere suchen, um
damit möglicherweise ihre Persönlichkeit mehr zur Geltung zu bringen. Deswegen muss es auch das Ziel sein, Kinder und Jugendliche insgesamt zu stärken, um Mobbing zu begegnen. Ich bin froh, dass wir das hier heute gemeinsam auf den Weg bringen.