Mit einer kurzsichtigen und mit der heißen Nadel gestrickten symbolträchtigen Aktion - nicht anders kann man diese 6 Millionen Euro für die Pflegekammer sehen - versuchen Sie, die Gemüter vorübergehend zu beruhigen. Nicht nur, dass dieses Vorgehen eine Verzweiflungstat war - die 6 Millionen Euro über die politische Liste der GroKo reichen hinten und vorne nicht.
Worum geht es? - Unsere Anfrage hat gezeigt, dass die Pflegekammer kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht, weil die kalkulierten und tatsächlichen Kosten meilenweit voneinander entfernt liegen. Dann haben Sie nicht nur festgelegt, dass ab 2020 keine Beiträge mehr erhoben werden, nein, Sie haben - auf welcher Grundlage auch immer - auch noch festgelegt, dass alle bisher gezahlten Zwangsbeiträge der Zwangsmitglieder zurückerstattet werden.
Werte Kollegen, Ihre Rechnung möchte ich sehen. Die Pflegekammer hat für ihren Haushalt 2019 bereits Ausgaben von 9 Millionen Euro eingeplant. Sie, liebe Landesregierung, denken, dass Sie mit 6 Millionen Euro die Wogen glätten können und die Pflegekräfte nicht mehr hier vor dem Landtag stehen und demonstrieren werden. Sie haben aber die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Sie möchten die Konstruktionsfehler der Pflegekammer einfach nicht beheben. So dreht sich das Krisenrad immer weiter, und die Gesamtsituation um die Pflegekammer eskaliert zusehends. Die Proteste gehen - wie vergangene Woche gesehen - ebenfalls weiter.
Nun haben vor dem Ende ihrer regulären Amtszeit drei von sieben ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern der Pflegekammer ihre Posten abgegeben und sind zurückgetreten. Hinter verschlossenen Türen hört man, dafür soll u. a. der diktatorische
Damit nicht genug: Nun stellt sich, solange dieses Verfahren immer weiter läuft, auch die Frage der Unabhängigkeit der Kammer. Nicht nur, dass die direkte Einflussnahme eines Sprechers des Sozialministeriums dazu geführt hat, dass die Kammer ihre Lobbyveranstaltung „Winterempfang“ abgesagt hat - nein, dass auch der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion an einer Vorstandssitzung der Kammer teilnimmt, schlägt doch eigentlich dem Fass den Boden aus.
Herr Schwarz, Sie beweisen mit Ihrer Teilnahme erst einmal eines: dass die Kammer nur noch ein Konstrukt von sozialdemokratischen Gnaden ist. Wenn Sie, Herr Schwarz, dann noch innerhalb der Kammer bzw. in diesem Vorstand eine gute Stimmung feststellen, dann ist das doch sehr befremdlich. Wenn drei von sieben Vorstandsmitgliedern in kürzester Zeit zurücktreten und Sie von einer guten Stimmung vor Ort sprechen, dann muss ich doch entweder an Ihrer Wahrnehmung zweifeln oder möchte gar nicht wissen, wie die Stimmung in der SPD-Landtagsfraktion ist.
Wenn am Ende bei einer geplanten Evaluation, die schon ein halbes Jahr vorgezogen worden ist, aus einer summativen Evaluation plötzlich eine formative Evaluation wird, weil die beauftragte Beratungsfirma bereits während der Analyse massive Mängel feststellt und aufdeckt und diese sofort behoben werden sollen, dann zeigt das doch die Fehlkonstruktion der Pflegekammer insgesamt und Ihren Dilettantismus, werte Landesregierung.
Was gilt es also zu tun? - Werte Kollegen, Sie alle müssen zur Vernunft kommen. Dafür gilt es, unseren Gesetzentwurf zur Änderung des Kammergesetzes zu unterstützen.
Unser Gesetzentwurf müsste eigentlich Ihr Gesetzentwurf sein, werte Landesregierung, weil er die logische Konsequenz aus dem Gesamtdesaster, den 6 Millionen Euro der GroKo und den Protesten der Pflegekräfte ist. Die Pflegekräfte wollen keine Zwangsverkammerung, und sie wollen keine Zwangsbeiträge zahlen. Das müsste doch auch der letzte Hinterbänkler in diesem Hohen Hause verstanden haben. Sie wollen Verlässlichkeit und nicht abhängig sein vom Gutdünken einer Regierung, die immer mal wieder ein paar Millionen Euro über ihre politische Liste ausschenkt.
Deshalb rufe ich Sie alle auf, unseren Gesetzentwurf zu unterstützen, der einerseits die Freiwilligkeit der Mitgliedschaft vorsieht und andererseits aber auch die Finanzierung auf die Beine stellt, indem das Land in Zukunft definitiv dafür aufkommen muss. Daher ist unser Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes das Ergebnis aller Diskussionen des letzten Jahres und eigentlich der Kompromiss, mit dem Sie alle leben könnten.
Ich möchte am Ende meiner Rede noch einmal grundsätzlich werden. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sind seit 1995 ständig gestiegen und haben zu keinem Zeitpunkt die anstehenden Pflegekosten gedeckt. Neben dem demografischen Wandel - den man als demografische Katastrophe bezeichnen muss - bringen sie weitere Probleme mit sich. Es gibt immer weniger Personal, das in der Pflege arbeiten will. Weil zu wenig Geld im System ist, sind die Löhne niedrig. Sie bieten zu wenig Anziehungskraft, um konkurrenzfähig auf dem Arbeitsmarkt zu sein. Das hat eine ständige Unterbesetzung zur Folge, die wiederum die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert. Die
schlechten Arbeitsbedingungen sind dann wiederum der Grund für die Unattraktivität des Pflegeberufes und der mangelnden Versorgung der Pflegebedürftigen. Diese Unattraktivität erzeugt dann weniger Zugkraft für potenzielle Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt. - Das ist der Teufelskreis.
Frau Ministerin, Sie haben einmal etwas sehr Kluges gesagt, das ich unterstützen möchte. Sie haben gesagt: Die Pflege hat momentan ein ganz kurzes Zeitfenster, um auf ihre Probleme aufmerksam zu machen und diese zu lösen. - Daher ist es doch auch nicht nur die Pflicht der Pflegekräfte, auf die Straße zu gehen und um ihre Rechte zu kämpfen, sondern auch die Pflicht von uns als Politikern, diese Probleme auf Landesebene anzugehen. Dafür hält unser Antrag „Niedersächsische Pflege nachhaltig stärken“, der auch das BuurtzorgKonzept beinhaltet, maßgeblich gute Ideen bereit.
Wir brauchen hier in Niedersachsen keine Kammerdiskussionen mehr - wir brauchen Pflegelösungsdiskussionen! Deswegen bitte ich um die Unterstützung unseres Antrages.
Vielen Dank, Herr Kollege Bothe. - Jetzt folgt Kollegin Meta Janssen-Kucz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Weltgesundheitsorganisation hat das Jahr 2020 zum Jahr der Pflegenden und der Hebammen auserkoren. Das passt, weil wir über beide Bereiche heute unter einem Tagesordnungspunkt beraten. Beide Pflegeberufe sind - so die WHO - unschätzbar wertvoll; ohne sie sei eine universelle Gesundheitsversorgung nicht möglich. Mit diesem Themenjahr will die WHO die beiden Berufsgruppen gezielt in den Fokus rücken und auf die Agenda von Regierungen, auch von Landesregierungen, setzen.
Die Landesregierung hat das offenbar verstanden. Denn auf der Landespflegekonferenz in der letzten Woche haben sowohl Frau Ministerin Reimann als auch Ministerpräsident Weil betont, dass 2020 das Jahr der Pflege werden müsse. Endlich, kann ich da nur sagen. Das erklärt vielleicht auch, warum in den vergangenen Jahren in Sachen Pflege nicht so viel passiert ist. Die Landesregierung wollte offenbar abwarten, bis die WHO das thematisch in Einklang bringt. Wir sind deshalb gespannt darauf, was sich die Landesregierung noch für dieses Jahr vorgenommen hat.
Auf der Landespflegekonferenz ging es schwerpunktmäßig um die Rolle der Kommunen. Ich begrüße wirklich ausdrücklich, dass die Landesregierung plant, diese Rolle zu stärken. Das Sozialministerium hatte im Sommer 2018 die Kommunen befragt, wie die Versorgungssituation bei ihnen vor Ort ist. Das Ergebnis war bitter: Drei Viertel haben regelmäßige Versorgungsengpässe angegeben. Das war im Sommer 2018. Wir erinnern uns an die Debatten und Diskussionen über die Verschlechterung der Situation in der Pflege 2019. Für die Kommunen ist das eine absolut vertrackte Situation. Einerseits laufen die Versorgungsprobleme immer wieder bei ihnen auf - davon kann, glaube ich, jede Kommunalpolitikerin und jeder Kommunalpolitiker ein Lied singen -, andererseits haben die Kommunen kaum Steuerungsmöglichkeiten, geschweige denn finanzielle Ressourcen. Deshalb ist es gut und richtig, hier zu einer besseren Zusammenarbeit zu kommen, die am Ende hoffentlich zu einer besseren Versorgung im Sinne von Caring Communities führt.
Meine Damen und Herren, das entlässt das Land aber noch lange nicht aus der Verantwortung. Herr Professor Klie hat in seinem Vortrag auf der Landespflegekonferenz sehr deutlich gemacht, dass das Problem in der Pflege nicht etwa, wie es der Ministerpräsident in seinem Grußwort dargestellt hat, darin besteht, dass die Pflegekräfte kaum noch Zeit für Gespräche und Zuwendung haben. Nein, das Problem ist, dass ihnen die Zeit für grundlegende Pflegetätigkeiten fehlt. Das zeigt sich etwa daran, dass viele alte Menschen in den Pflegeheimen mit Medikamenten ruhiggestellt werden. Wir reden bei der Ruhigstellung von Menschenrechtsverletzungen aufgrund von Personalmangel - und das in unserem Land mit unserem Gesundheitssystem!
Meine Damen und Herren, hinzu kommt, dass das Angebot auf dem Pflegemarkt nicht den Wünschen der Bevölkerung entspricht. Eigentlich wollen nur 5 % in Heimen betreut werden; 30 % werden dort betreut. Wir brauchen dringend neue Versorgungsformen wie ambulant betreute Wohngemeinschaften; denn sie sprechen die Menschen wirklich an - aber sie decken nur einen ganz kleinen Teil des Bedarfs -, und wir brauchen pflegewissenschaftlich fundierte Bedarfserhebungen. Das ist mehr als überfällig.
Meine Damen und Herren, unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen wird sich aber so bald nichts ändern. Zwar hat die Landesregierung die Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen ins Leben gerufen, und die ersten Beschlüsse könnten, zumindest auf dem Papier, vielversprechende Ansätze sein. Aber was ist eigentlich seit Oktober passiert? - Leider nicht viel. Ein großes Problem ist es nach wie vor, dass die Pflegekassen noch immer nicht überall Tariflöhne in der ambulanten Pflege refinanzieren, obwohl sie dies bei der Konzertierten Aktion Pflege zugesagt hatten. Ich erinnere nur an den Fall der Diakonie-Station in Burgdorf. Das Verhalten der Pflegekassen wird über kurz oder lang manchen Pflegedienst in den Ruin und so manche Pflegekraft in den Wahnsinn treiben.
Meine Damen und Herren, in Zeiten des Pflegenotstandes können wir es uns nicht erlauben, auch nur einen einzigen Pflegedienst oder eine einzige Pflegekraft zu verlieren. Wir brauchen mehr davon, um die ambulante Versorgung sicherzustellen.
Aus diesem Grunde ist unser Antrag, den wir zusammen mit der FDP gestellt haben und den Sie heute mit Ihrer Mehrheit ablehnen wollen, aktueller denn je. Ich habe es bereits in der ersten Beratung gesagt: Es ist aller Ehren wert, dass Sie auf die Gespräche mit den Akteuren setzen, statt aufsichtsrechtliche Möglichkeiten zu nutzen. Aber ich muss heute hier, zumindest für meine Fraktion, ganz klar feststellen, dass Sie mit diesem Ansatz krachend gescheitert sind. Die Beschlüsse der Konzertierten Aktion Pflege sind nichts wert, wenn sich die Akteure nicht an sie halten oder sie nur halb umsetzen. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Sozialministerin, genau dafür zu sorgen, dass das umgesetzt wird. Ansonsten droht nämlich auch Ihr Pflegegesetz die Situation eher zu verschärfen als zu verbessern.
Ich will an dieser Stelle noch einmal auf die Enquetekommission zur Verbesserung der ambulanten und stationären medizinischen Versorgung zu sprechen kommen. Wir arbeiten nun schon seit einem Jahr an Lösungen für das niedersächsische Gesundheitssystem, und immer wieder stellen wir fest: Ohne die Pflege kommen wir nicht weit.
Es war ein großer und schwerer Fehler der Großen Koalition, die Pflege aus dem Arbeitsauftrag der Enquetekommission herauszuhalten. Die Koalitionsfraktionen haben sich stattdessen dafür entschieden, einen Entschließungsantrag aus der letzten Legislatur aufzuwärmen und die alte Forderung nach einem Tarifvertrag Soziales wieder ins Spiel zu bringen. Dabei sollten auch sie mittlerweile verstanden haben, dass wir als Parlament noch so oft an die Tarifpartner appellieren können solange sie sich nicht einig sind, wird es keinen Tarifvertrag Soziales geben. Gott sei Dank ist in Berlin diesbezüglich etwas in Bewegung, und die Pflegenden bzw. die Pflegeorganisationen tun sich zusammen, um mit ver.di und den Arbeitgebern ins Gespräch zu kommen.
Meine Damen und Herren, ich sehe, Sie bemühen sich redlich - leider bis heute ohne Erfolg. Ich hoffe wirklich im Sinne der vielen Pflegekräfte in Niedersachsen, die tagtäglich an ihre Grenzen gehen, dass diese Landesregierung in diesem Jahr die
Der Ministerpräsident hat auf der Landespflegekonferenz gesagt, die Verbesserung der Pflegesituation in Niedersachsen zähle für ihn zu den Kernaufgaben. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Frau Sozialministerin, ich nehme Sie bzw. wir nehmen Sie beim Wort!
Wir danken auch, Frau Kollegin Janssen-Kucz. - Jetzt folgt in der Debatte die CDU-Fraktion. Herr Abgeordneter Volker Meyer, ich erteile Ihnen das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur in den letzten Jahren, sondern mindestens schon, solange ich diesem Haus angehöre, hat uns ein Thema immer wieder stark beschäftigt: die Gestaltung der Pflege und der Pflegekammer in Niedersachsen.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben hohe Erwartungen an Pflege- und Gesundheitspolitik nicht nur in Niedersachsen, sondern genauso im gesamten Bundesgebiet wie auch in jedem kommunalen Bereich. Sie erwarten, dass Staat und Gesellschaft in diesem Bereich füreinander einstehen. Ich denke, unsere Gesellschaft, gerade wir, die heutige Generation, hat die absolute Pflicht, sich um die ältere Generation zu kümmern und für unsere älteren Bürgerinnen und Bürger gute Versorgungseinrichtungen im Rahmen der Pflege und der Gesundheit zu gewährleisten.
Die Politik und viele Institutionen im Gesundheits- und Pflegebereich haben in den letzten Jahren eine ganze Menge Vertrauen verspielt. Daher war es dringend geboten, Veränderungen und Verbesserungen herbeizuführen, um dieses verlorengegangene Vertrauen Schritt für Schritt zurückzugewinnen. Hierzu haben die Regierungsfraktionen von CDU und SPD bereits im Mai-Plenum 2019 einen Antrag vorgelegt, der heute zur Beschlussfassung ansteht, mit dessen Umsetzung - ich möchte betonen: einige Punkte sind im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege Niedersachsen bereits umgesetzt - sich die Situation in der Pflege in Niedersachsen nachhaltig verbessern wird.
Im Gegensatz dazu stand ein Antrag von FDP und Bündnis 90/Die Grünen, der sich im Mai-Plenum ebenfalls mit dem Thema Pflege befasste. Darin forderten sie - Sie haben es eben noch einmal wiederholt, Frau Kollegin - aufsichtsrechtliche Konsequenzen für alle Pflegekassen. Dies ist, wie Sie auch aus den Beratungen und Diskussionen im Sozialausschuss wissen, rechtlich gar nicht umsetzbar. Daher kann Ihr Antrag in dieser Form nur abgelehnt werden. Er würde auch nicht zu Verbesserungen in der Pflege hier in Niedersachsen führen. Genau in diesem Punkt unterscheiden wir uns.
Darüber hinaus diskutierten wir im Juni 2019 einen Antrag der AfD zum Thema Pflege. Einige der von Ihnen erhobenen Forderungen sind bereits heute umgesetzt bzw. in Bearbeitung. Namentlich über Buurtzorg haben wir hier gesprochen. Andere haben Sie aus der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD abgeschrieben, obwohl Sie genau wissen, dass diese bei der Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes berücksichtigt werden. Einige weitere Forderungen - ich nenne das Pflegegeld - sind absolut unrealistisch und von Ihnen auch völlig falsch berechnet und hier dargestellt worden. Daher werden wir auch diesen Antrag heute ablehnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierungsfraktionen von CDU und SPD hatten bereits im April 2018 die Initiative ergriffen und mit den Leistungserbringern, den Leistungsanbietern, Vertretungen der Pflegekräfte und Angehörigen eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Bereits dabei war deutlich geworden, dass die Politik für den Bereich der Pflege die Moderation übernehmen muss, um die festgefahrenen Fronten zwischen den Akteuren in der Pflege aufzulösen. Wir haben damals bereits vereinbart, eine Konzertierte Aktion Pflege Niedersachsen ins Leben zu rufen. Diese Initiative ist von Frau Sozialministerin Carola Reimann aufgegriffen und die Konzertierte Aktion ins Leben gerufen worden.
Wer an dieser Konferenz teilgenommen hat, hat schnell gemerkt, dass sich alle Seiten kompromissbereit gezeigt und Zugeständnisse gemacht haben. Hierfür möchte ich mich bei den Akteuren in der Pflege nochmals ganz herzlich bedanken. Ich glaube, anstatt das heute schon wieder aufs Schärfste zu kritisieren,
sollten wir den Akteuren in der Pflege Zeit geben, das, was sie miteinander vereinbart haben, umzusetzen, und etwas Geduld in dieser Frage walten lassen. Beispielhaft möchte ich als Ergebnis aus dieser Veranstaltung nennen: das Kalkulationsschema für die Verhandlungen der Vergütungssätze, die Erhöhung der Vergütungssätze für Komplexleistungen, einen früheren Verhandlungsbeginn zur Liquiditätssicherung und eine jährliche Förderung von Kurzzeitpflegeplätzen durch das Land Niedersachsen mit 7 Millionen Euro.
Gerade die Schaffung neuer Kurzzeitpflegeplätze wird zu einer Entlastung der pflegenden Angehörigen führen. Gerade diesen sind wir es auch schuldig, hier zu Veränderungen zu kommen; denn 75 % aller zu Pflegenden werden im häuslichen Umfeld betreut.