Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 2019 viel über die berufsbildenden Schulen gesprochen. Warum? - Weil sie in einer Krise waren, weil nämlich Budgetrestmittel nicht übertragen wurden und berufsbildende Schulen die Insolvenz vor Augen hatten, Fortbildungen absagen mussten, Verträge kündigen mussten, Lehrkräfte entlassen mussten.
Herr Bratmann, Sie sagen: Es gab 2020 viel Zuspruch. - Ja, das ist klar, weil die berufsbildenden Schulen erleichtert waren, dass sie nicht massenhaft Fachkräfte entlassen mussten, sondern dass Sie das, was Sie gestrichen und nicht übertragen haben, wieder ins System gegeben haben. Dafür sind Ihnen alle dankbar.
Ich möchte Ihnen deutlich sagen: Auch ich bin froh, dass Sie die Budgetmittel jetzt strukturell aufgestockt haben. Das war wichtig, das war ein gutes Signal. Es ist auch ein gutes Signal, dass Sie die Stellen, die Sie kürzen wollten, jetzt doch nicht kürzen.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommt trotzdem keine einzige zusätzliche Stelle ins System. Darauf geben Sie nämlich keine Antworten. Das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die berufsbildenden Schulen erfüllen große Aufgaben. Wir sind uns alle darin einig, dass die berufsbildenden Schulen von großem Wert sind. Vor diesem Hintergrund müssen wir sie auch vernünftig ausstatten. Da fehlt Ihrem Antrag die Ernsthaftigkeit. Er enthält zwar viele interessante Anregungen, geht aber über Prüfaufträge nicht hinaus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Anhörung wurde ganz deutlich gesagt, dass Ihrem Antrag der Mut fehlt, berufsbildende Schulen strukturell zu stärken und nach vorne zu bringen. Es war einhellige Meinung in der Anhörung, dass der grüne Antrag und auch der Antrag der FDP hierzu bessere Antworten bieten.
Gerade vor dem Hintergrund, dass alle Verbände deutlich gemacht haben, in welcher Krise sich berufsbildende Schulen derzeit befinden, verstehe ich nicht, warum Sie an dieser Stelle so wenig auf die Anhörungsergebnisse eingegangen sind und warum Sie nicht zumindest den Weg der kleinen Schritte gehen und ein Fernziel definieren. Das sind Sie den berufsbildenden Schulen schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Solange Sie das nicht leisten, wird dieser Antrag nicht mit Inhalten gefüllt werden.
Tatsächlich haben Sie - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen - nicht mehr getan, als Kürzungen nicht zu vollziehen. Von einer Stärkung der berufsbildenden Schulen und einem guten Weg für sie ist hier noch lange nicht die Rede.
Ich verspreche Ihnen vor diesem Hintergrund, dass dies nicht das letzte Mal ist, dass wir über berufsbildende Schulen reden. Denn wir müssen nicht nur den Personalmangel an den berufsbildenden Schulen bewältigen, sondern müssen auch die Digitalisierung und die inklusive Beschulung an den Berufsschulen entwickeln und stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können die berufsbildenden Schulen nicht mit dem Personal schaffen, das ihnen derzeit zur Verfügung steht.
Auch deshalb ist es wichtig, dass Sie endlich konsequent sagen, wo Sie die Ausbildungsplatzkapazitäten erhöhen wollen, wie Sie mehr Einstellungen ermöglichen wollen, wie Sie die Qualität an den berufsbildenden Schulen sichern wollen, wie Sie den Beruf attraktiver machen wollen und wie Sie das Ziel der wohnortnahen Beschulung, das Sie immer wie eine Monstranz vor sich her tragen, tatsächlich mit Leben füllen wollen.
Lieben Kolleginnen und Kollegen, Antworten auf all diese Fragen bleiben Sie schuldig. Die berufsbildenden Schulen sind zu Recht frustriert. Denn was Sie tun, reicht noch lange nicht.
Derzeit sparen Sie auf dem Rücken der berufsbildenden Schulen mehrere Millionen Euro im Jahr. Es stünde Ihnen gut zu Gesicht, diese Millionen einfach in Personal an berufsbildenden Schulen zu investieren, damit diese gestärkt werden.
Ich danke herzlich, Frau Hamburg. - Für die CDUFraktion hat sich der Kollege André Bock zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuelle Diskussion zu den beiden Tagesordnungspunkten 13 und 14 macht einmal mehr deutlich, dass es richtig und gut war, dass wir das Thema berufliche Bildung über Jahre immer wieder aufgerufen haben und dass wir als Regierungsfraktionen und die Landesregierung Beschlüsse auf den Weg gebracht haben, um die berufliche Bildung in Niedersachsen zu stärken: mehr Berufsorientierung an den Schulen - das haben wir umgesetzt, gerade was die Gymnasien angeht - und Stärkung der berufsbil
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: Sie haben keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung gestellt! Nirgends! - Chris- tian Meyer [GRÜNE]: Sie kürzen!)
Einigen reicht es immer noch nicht; das ist klar. Aber wichtig und entscheidend war doch, dass wir diese Schritte eingeleitet haben. Frau Hamburg, Sie haben zumindest anerkannt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wenn es darauf ankam - ich erinnere an die Diskussion über die Budgets im Frühjahr 2019, vor fast einem Jahr -, haben wir reagiert. 10 Millionen Euro wurden kurzfristig zur Verfügung gestellt.
(Julia Willie Hamburg [GRÜNE]: 16 Millionen Euro hatten Sie gespart! - Christian Meyer [GRÜNE]: 16 Millio- nen Euro hatten Sie vorher gekürzt!)
Meine Damen und Herren, vor allem im Kultusministerium wird natürlich daran gearbeitet, dass die berufliche Bildung in Niedersachsen gestärkt wird. Aber nicht nur dort - vielleicht ist das der AfD noch nicht bekannt, weil sie erst knapp zweieinhalb Jahre dabei ist -: Es gibt bereits seit 2014 das Bündnis duale Berufsausbildung. Dort hat man vieles zum Thema „berufliche Bildung in Niedersachsen“ auf den Weg gebracht und eingeleitet. Aktuell wird auch dort weitergearbeitet.
Aber natürlich arbeiten auch wir hier im Plenum daran. Politische Initiativen bringen - wie gerade in dieser Stunde - das Thema „berufliche Bildung“ weiter voran. Den Erfolg, den wir zumindest beim Haushalt 2020 erreicht haben, lassen wir uns nicht schlechtreden, auch wenn das von verschiedenen Seiten versucht wird.
Wir haben festgestellt: In der Zielrichtung - Stärkung der beruflichen Bildung in Niedersachsen - sind die drei Anträge einig. Hinsichtlich des Weges und einzelner Facetten unterscheiden wir uns allerdings doch deutlich.
Wir machen erst einmal das, was wirklich machbar und notwendig ist. Die Schritte, die wir auf den Weg gebracht haben, sind in den Vorreden angeklungen: die Verstetigung von 15 Millionen Eu
ro - - - Ja, da kamen 7,5 Millionen Euro über die politische Liste. Aber entscheidend ist doch, dass das Geld zur Verfügung gestellt wird, und nicht, ob es über die politische Liste kommt und was in den nächsten Jahren sein wird.
Die 260 Stellen aus dem SPRINT-Projekt, die jetzt keinen kw-Vermerk mehr aufweisen, sind schon vom Kollegen Bratmann angesprochen worden. Man kann natürlich sagen: Alles Schönrechnerei! Die Stellen waren schon längst vorhanden! - Aber es ist doch wirklich entscheidend, dass die Stellen nicht wegfallen, sondern im System bleiben. Das ist, wenn Sie so wollen, ein kleiner Erfolg, aber ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung.
Genauso verhält es sich natürlich mit den 50 Stellen für die Schulsozialarbeit. Das ist ein sehr wichtiges Thema. Auch hier haben wir jetzt Entsprechendes auf den Weg gebracht, und es soll so weitergehen. Das zeigt das BBS-Paket 2020, das der Minister im letzten Jahr angekündigt bzw. dargestellt hat. Es werden weitere Schritte folgen. Es wird nicht bei dem bleiben, was ich eben skizziert habe.
Es gilt aber auch, meine Damen und Herren, die berufliche Bildung insgesamt weiterzuentwickeln und den Berufsschulen natürlich eigenverantwortlich Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ja, darüber werden wir weiter sprechen müssen. Es gilt aber natürlich auch, beim Thema Unterrichtsversorgung noch mehr zu erreichen. Da ist noch deutlich Luft nach oben, ja. Das ist auch nie verschwiegen worden - an die AfD gerichtet. Wir sind dabei - als CDU-Fraktion sind wir auch dazu bereit -, hierfür entsprechende Mittel weiter zur Verfügung zu stellen.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass es nicht nur dabei bleiben kann, einfach Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Wir müssen uns verstärkt weiter den drängenden Fragen in der beruflichen Bildung widmen.
Neben dem Bündnis duale Berufsausbildung ist das Thema der wohnortnahen Beschulung schon angesprochen worden. Wir müssen in diesem Jahr
Beim Thema Digitalisierung, Frau Hamburg, werden wir weiter darüber sprechen müssen, wie wir die digitale Bildung auch im beruflichen Bereich werden umsetzen können.
Nicht zuletzt sei als dritter Punkt angesprochen: Wir müssen noch besser beim Thema Berufsorientierung der jungen Menschen werden.
Der sozusagen einzig und allein heilige Weg in die Berufswelt ist eben nicht das Studium. Es gibt wunderbare Berufe im Handwerk und an anderen Stellen. Darauf müssen wir noch besser und mehr hinweisen.
Meine Damen und Herren, bei all dem rate ich auch immer einmal zu einem Blick über den Tellerrand, sprich über die Landesgrenzen. Die Nordländer Hamburg und Schleswig-Holstein gehen gerade beim Thema berufliche Bildung, wie ich finde, ganz kluge Wege.
Apropos, zum Stichwort „kluge Wege“, meine Damen und Herren: Liebe Fraktion der AfD, Sie haben unter TOP 14 einen Antrag zur Verlagerung der Zuständigkeiten in das Wirtschaftsministerium vorgelegt. Ich finde, dieser Antrag reiht sich nahtlos ein in eine Riege völlig substanzloser Anträge im Bereich des Kultusausschusses und der Bildung.