Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Pieper, ich habe in der Sitzung sehr wohl etwas zu meiner Position gesagt. Ich habe ein, zwei, drei Positionen abgefragt, aber auch angemerkt, dass ich erst im Anschluss konkret werde. Heute ist der Zeitpunkt dafür.
Vielen Dank. - Wir fahren jetzt in der Redeliste fort. Für die CDU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Siemer. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie uns doch einmal das große Bild betrachten: Warum haben wir ein Europaministerium?
Wir haben in den letzten Jahren erleben müssen, dass sich große europäische Nationen aus der EU verabschieden wollen, wie z. B. Großbritannien; der Brexit wird gleich noch Thema sein. Die Visegrád-Staaten stellen sich gegen Europa.
Niedersachsen ist den Weg gegangen, mit einem eigenständigen Europaministerium ein Zeichen für Europa zu setzen. Das ist in ganz hervorragender Art und Weise gelungen.
Es gibt ja allenthalben Kräfte, die gegen Europa arbeiten. Insofern ist es wichtig, dass wir unsere proeuropäischen Aktivitäten auch hier durch ein Ministerium zum Ausdruck bringen. Das gibt mir die Gelegenheit, der Ministerin Honé und allen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu danken für die hervorragende Arbeit, die sie geleistet haben.
Wir alle wissen von unseren Ausschussfahrten, wenn wir z. B. in Brüssel bei unserer Vertretung sind, welche gute Arbeit dort gemacht wird und wie wichtig diese Vertretung ist, um uns über Europa zu informieren. Die Information geht direkt in das Ministerium und ist in der Arbeit des Ministeriums auch zum Ausdruck gekommen. Beispielsweise haben wir eine Brexit-Hotline gehabt, die, glaube ich, so in der Bundesrepublik Deutschland einmalig ist.
Wenn die FDP gute Verbindungen zur Wirtschaft hätte, dann wüsste sie, dass sich die Unternehmen gerade in Niedersachsen sehr gut über die möglichen Folgen des Brexit informiert fühlen. Damit zeigt das Ministerium, dass es hier sehr gut unterwegs ist.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Dafür braucht man kein Ministerium! Oder ist die Ministerin selbst ans Telefon gegangen?)
- Die FDP ist ja eine Partei, die die Menschen an Taten misst. Das war eine Tat dieses Ministeriums. Das Ministerium ist da und hat das in hervorragender Art und Weise gemacht.
Das Thema Europa ist natürlich nicht nur eine Sache des Ministeriums. Die Grünen haben angemerkt, dass europäische Themen auch an anderer Stelle eine Rolle spielen. Wir bearbeiten sie in allen Häusern. Insofern sind alle unsere Ministerinnen und Minister Europaminister und alle unsere Ministerien Europaministerien. In europäischen Fragen - sei es Klimaschutz, Reinheit des Wassers, Ernährung, Sicherheit - sind wir sehr gut unterwegs.
Herr Dr. Siemer, aus den Reihen der FDP-Fraktion gibt es zwei Wünsche nach Fragestellungen. - Herr Grascha zieht zurück. - Herr Bode. - Möchten Sie diese Frage zulassen?
Da Sie gerade gesagt haben, das Ministerium sei so wichtig, weil man diese Hotline für den Brexit eingerichtet hat, würde ich gern wissen, ob die Ministerin persönlich bei Anrufen bei der Hotline rangegangen ist
Herr Kollege Bode, ich weiß, es ist schon spät. Aber ich darf doch darum bitten, hier ernsthafte Fragen zu stellen.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ist eine ernsthafte Frage! - Gegenruf von Dr. Christos Pantazis [SPD]: Nein, das ist sie nicht! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: So nicht! Wir können das am Ende ausdiskutieren!)
Die Ausschussmitglieder der FDP sind über die Arbeit des Ministeriums im Ausschuss informiert, sind auf Ausschussreisen dabei gewesen. Das Ministerium und die Ministerin selbst hat auch über ihre Reisen informiert. Sie war eine ständige - auch im persönlichen Gespräch - Ansprechpartnerin für das Thema Brexit. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, haben Sie es gesehen. Das war in Niedersachsen bekannt. Insofern kommt es gar nicht darauf an, ob man ein Telefonat beantwortet. Wenn man persönlich zur Verfügung steht, ist das deutlich wirksamer als ein Telefonat. Es ist in der Tat so, dass wir in Sachen Brexit - wir haben es hier im Landtag häufig diskutiert - in Niedersachsen sehr gut vorbereitet sind. Der Brexit ist ein leidiges Thema.
Wenn andere Länder Europa infrage stellen, sollten wir doch alles einsetzen, um den europäischen Gedanken gemeinsam nach vorne zu bringen. Das ist für die Niedersachsen ein ganz wichtiges Thema in allen Bereichen. Wir wollen hinter Europa stehen.
Herr Kollege Dr. Siemer, Herr Bode hatte darum gebeten, eine zweite Frage stellen zu dürfen. Lassen Sie auch diese zu?
Das Haushaltsvolumen ist mit 37 Millionen Euro selbstverständlich im Vergleich zum Gesamthaushalt überschaubar, aber die Wirkung ist wichtig.
Eine wichtige Wirkung auch in Zukunft im Hinblick auf die künftige EU-Förderperiode ist es, die Schwerpunkte der EU-Programme auszurichten. Das Ministerium hat hier vor Kurzem ein Konzept vorgelegt, wonach die Schwerpunkte für die EUFörderung künftig sein sollen der wirtschaftliche Wandel auf der Grundlage nachhaltiger Bildung und Forschung, der Umwelt- und Klimaschutz und die Zukunftsfähigkeit unserer Region, Chancengerechtigkeit und Teilhabe. Mein Kollege Pantazis hat das zu einzelnen Programmen bereits ausgeführt. Im Interesse der Zeit möchte ich hierzu auf die Ausführungen des Kollegen verweisen.
Der Kollege von den Grünen hatte darauf hingewiesen, dass es eine Veränderung des Haushaltsansatzes beim EIZ gegeben hat. Wir haben die Mittel für das EIZ wegen des Themas Europawahl erhöht. Diese findet im nächsten Jahr offensichtlich nicht statt. Daher müssen diese Mittel nicht zur Verfügung stehen. Insofern spielt sich das ein.
Wir haben das EIZ vor Kurzem im Ausschuss zu Besuch gehabt. Es hat über seine Arbeit berichtet. Es macht sie weiterhin sehr gut, auch ohne die Mittel für die Europawahl.
Die Grünen wollen das Thema Digitalisierung vorantreiben. Das wird sich durch Regierungshandeln erledigen, denn aus dem Sondervermögen für Digitalisierung wird es eine Online-Antragsmanagement-Plattform geben. Damit wird die Anregung der Grünen aufgegriffen.