Eine weitere Folge von Zuwanderung in Lohnsegmente unterhalb des Durchschnitts ist ein geringeres Lohnwachstum für alle Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, man muss kein Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften sein, um zu erkennen, dass es mit Niedersachsens Löhnen auf lange Sicht nicht entscheidend vorangehen wird.
Auf der Habenseite bleibt allenfalls ein betriebswirtschaftlicher Vorteil einzelner Unternehmer, zumeist aber nur so lange, bis die Anforderungen an deren Produktionskette steigen. Dieses offensichtliche Dilemma bedauert die Regierung nicht. Sie manifestiert es leider sogar. Vordergründig lässt sich diese Situation aus folgendem Grund natürlich feiern: geringe Arbeitslosenquote. - Die haben wir.
Bei Licht betrachtet, steht dahinter jedoch eine politische Schlechtleistung aller Bundes- und Landesregierungen der letzten 15 Jahre. Die GerhardSchröder-Agenda 2010, die von Bündnis 90/Die Grünen im Bund mitgetragen wurde, führt bis heute zu sinkenden Arbeitslosenzahlen, allerdings fast ausschließlich auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer sozialen und zivilen Rechte.
In Erinnerung rufen will ich an dieser Stelle nur einige Maßnahmen dieses damals durchaus umjubelten Kurses: Lockerung des Kündigungsschutzes, Beschränkung des Arbeitslosengeldes I auf zwölf Monate, Verschärfung der Regelungen zur Zumutbarkeit von Arbeitsangeboten. Das war ein politischer Kahlschlag durch die SPD, der seinesgleichen sucht. Dann nützt es auch nichts, das Ganze scheibchenweise zurückdrehen zu wollen wie jüngst bei der Handwerksordnung.
Im Nachlauf dieses Kahlschlags hat Niedersachsen - Stand: 30. Juni 2019 - eine Arbeitslosenquote von nur noch 4,9 %. Fast jeder hat also derzeit einen Job in Niedersachsen. Das könnte man sehr toll finden, wenn nicht immer weniger davon tatsächlich angemessen leben und angemessene Teilhabe realisieren könnten, weil die Löhne einfach zu gering sind. Das ist das Ergebnis dieser damaligen Reform.
Das ist keine Regierungspolitik, sondern ein staatlich organisierter Bankrott der Sozialstaatsidee der Bundesrepublik Deutschland, die immer mehr zu einer Randnotiz verkommt.
Liebe Landesregierung, durch Ihre Wirtschaftspolitik tragen Sie aus meiner Sicht mehr zur Schwächung des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen als zu seiner Stabilisierung bei. Dies finde ich bedauerlich. Tausende weiterer Arbeitsplätze bei Automobilzulieferern wie der Continental AG werden verlorengehen.
Die Expansionsgelüste von VW in Länder, deren Ranking im Demokratieindex meist sehr bedauerlich ist, sprechen genauso für sich wie der Umgang des Konzerns mit dem Dieselskandal. Hier droht ja aktuell mal wieder neues Ungemach aus Kanada. Und VW lässt es weiterhin bei Ausnutzung der Rechtsordnung an Wertschätzung für deutsche Kunden fehlen. Diesen Kurs trägt die Landesregierung auch über ihre VW-Aufsichtsratsmandate mit.
Ganz kurzfristig wird das Instrument der Kurzarbeit geschärft werden, um das Schlimmste zu verhindern oder zumindest abzumildern. Das ist sinnvoll, aber natürlich keine zukunftsweisende Lösung.
In Bezug auf den Wirtschaftshaushalt 2020 setzen wir als Opposition nicht zuletzt angesichts des überschaubaren Etats auf einen angemessenen Interessenausgleich aller Akteure, auf Kontinuität und Solidarität. Zudem vergessen wir auch nicht die Langzeitarbeitslosen. Neben dem Bund ist das Land in der Pflicht. Sie wollen diese Unterstützung abschaffen. Deshalb sehen wir im AfD-Haushaltsentwurf weiterhin ein Förderprogramm für Langzeitarbeitslose vor, auch mit Blick auf die Konjunktur.
Im Übrigen investieren wir in Niedersachsens Infrastruktur - Häfen und Energieversorgung, LNG- und Wasserstoffkapazitäten - über 5 Millionen Euro mehr, als Sie dafür vorgesehen haben. Und wir setzen auf ein starkes Handwerk als Garant für verlässliche Arbeitsplätze. Da haben wir bei der Erhöhung der Meisterprämienausstattung 400 000 Euro mehr vorgesehen als die Landesregierung. Freies und sich selbst regulierendes Unternehmertum hat für uns Priorität.
Wir wünschen uns ein wirtschaftlich starkes und zugleich soziales Niedersachsen. Deshalb werden wir auch zukünftig jede dafür notwendige Kontroverse mit Ihnen hier führen.
Ach, eines noch: Bei der letzten Haushaltsdebatte habe ich mich massiv über die Ansätze für den Verkehr - gerade für den Straßenbau - aufgeregt. Liebe Landesregierung, hier sind Sie auf dem richtigen Weg. Hier muss ich Ihnen ein Lob aussprechen. Wir sind sehr froh, dass die Grünen nicht
In einigen anderen Teilbereichen sind Sie auch auf dem richtigen Weg. Aber da will ich Sie nicht weiter loben; denn das ist nicht die Aufgabe der Opposition.
(Detlev Schulz-Hendel [GRÜNE]: Ist das die neue Zusammenarbeit? - Ge- genruf von Jens Nacke [CDU]: Herr Kollege, verlieren Sie nicht die Ner- ven!)
Zum weiteren Verfahren, wie ich es eingangs schon angedeutet habe: In der Reihenfolge der jetzt zu Themenschwerpunkten vorliegenden
Wortmeldungen sind zum Komplex Digitalisierung gleich Herr Domeier von der SPD und Herr Ehbrecht von der CDU dran. Zum Komplex Häfen und Schifffahrt sprechen Herr Arends von der SPD, Frau Eilers von der FDP und Herr Hiebing von der CDU. Zum Komplex Landesförderprogramm alternativ angetriebene Taxis spricht Kollege Schatta. Außerdem liegt noch eine Wortmeldung von Frau Viehoff vor.
Danach spricht der Minister, es sei denn, es kommen zwischendurch weitere Wortmeldungen, soweit die Zeit reicht. - Ich sehe großes Einverständnis.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Berichte gibt es zur Digitalisierung. Auch während dieser Plenartage war das vollkommen zu Recht mehrfach Thema.
Dabei wird Digitalisierung oft damit verwechselt, eine E-Mail statt eines Briefes zu versenden. Auch das Zählen von Funklöchern gehört nicht zu den wichtigsten Aufgaben. Gleichwohl ist es nötig, dass dies gemacht wird; denn manchmal ist nicht nur ein Brief besser als eine E-Mail. Manchmal muss man auch zählen, was einem nicht gefällt.
aktiv werden; denn diese sind weitestgehend dafür verantwortlich. Der Bund muss handeln - das wurde gesagt -; denn er erhält das Geld aus der Lizenzversteigerung.
Aber wir wollen und können eben nicht nur auf andere zeigen. Wir können es uns auch nicht leisten zu warten. Als regierungstragende Fraktionen von SPD und CDU handeln wir und verbessern die Situation. Aus diesem Grund ermöglichen wir mit einem weiteren Baustein Fortschritte. Das ist ein Baustein, der auf die gezielte Beseitigung von Infrastrukturschwächen ausgerichtet ist, indem er es erstens den Kommunen ermöglicht, aktiv zu werden, wobei sie vom Land finanziell unterstützt werden, wenn sie die Infrastruktur für den Mobilfunk herrichten wollen. Zweitens wird es den Telekommunikationsunternehmen - wie Vodafone und Co. - erleichtert, dass sie die vorhandene Infrastruktur der Sicherheitsbehörden nutzen können. Diese Maßnahmen sind Bausteine, um weiter voranzukommen.
Für uns alle darf Digitalisierung kein Selbstzweck sein. Sie muss sich - das ist meine feste Überzeugung - immer am Nutzen für alle orientieren. Sie muss sich beispielsweise daran orientieren, wie wir unser Land zukunftssicherer machen können.
Erstens. Für mehr Umweltschutz und mehr bedarfsgerechte Düngung wollen wir weniger ausbringen - weniger Pestizide und weniger Mineraldünger. Große Sprünge in der Technik sind nur noch möglich, wenn wir den Zukunftsweg meistern. Mit der Landwirtschaftskammer als Partner haben wir bundesweit das erste 5G-Projekt im großen Bereich der Landwirtschaft hier bei uns in Niedersachsen - konkret in meiner Nachbarschaft, in Schickelsheim. Uns ist es wichtig, dass die Landwirtschaft auch weiterhin einer der großen Sektoren unserer Wirtschaft bleibt.
Ein zweites Beispiel: Wer bei Forschungsweltmeistern - von den Ausgaben her - an eine Firma aus Seattle namens Amazon oder an Google aus Kalifornien denkt, der darf auch Niedersachsen - konkret Wolfsburg mit VW - nicht vergessen. Davon können wir profitieren, wenn wir die Praxis dieser Forschung z. B. anhand des autonomen Fahrens auf insgesamt 270 km im realen Betrieb in unserem Land weiterentwickeln.
Das sind zwei Beispiele von tatsächlicher Digitalisierung, wie wir sie im entsprechenden Masterplan umsetzen.
Dort, wo wir nachschärfen müssen, z. B. beim Netzausbau, werden wir das weiter tun. Von daher freue ich mich auf die von Ihnen gewollte Überprüfung des Masterplans Digitalisierung. Sie werden sehen: Wir gehen unseren Weg in Richtung Zukunft konsequent weiter. Ich halte das für richtig und wichtig.
Danke schön, Kollege Domeier. - Zu einer Kurzintervention zu Ihrem Beitrag hat sich Kollege Jörg Bode von der FDP gemeldet.
Frau Präsidentin! Kollege Domeier, wenn Sie Digitalisierung so wichtig finden, dann müssen Sie mehr Tempo reingeben, dann müssen Sie beim Netzausbau, beim Ausbau von LTE, von 4G, schlicht und einfach mehr Initiative zeigen.
Wir haben Ihnen zum Jahreswechsel 2017/2018 einen staatlichen Netzausbau in den Bereichen der weißen Flecken - so hat es Estland gemacht - vorgeschlagen. Wir haben Ihnen vorgeschlagen, die Infrastruktur dann an Telekommunikationsbetreiber zu vermieten. Auf diese Weise hätten Sie die Daseinsvorsorge wirklich ernst nehmen können.
Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden. Jetzt müssen wir leider mit dem schleppenden Ausbau, mit den unterschiedlichen Situationen in Niedersachsen leben. Wir bedauern das sehr.
Sie haben nicht einmal die Kraft, Regelungen in der NBauO für einen beschleunigten Aufbau von Masten etc. rechtzeitig auf den Weg zu bringen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie mit diesem Tempo weitermachen, dann werden wir noch lange brauchen.
Sie haben ja recht: Digitalisierung ist mehr als Kabelverlegen. Aber gucken wir uns doch einmal Ihre Programme an! Gucken wir uns die Maßnahmen an, die aus Ihrem Sondervermögen finanziert werden sollen! Fast keine Maßnahme der Landesregierung zur Digitalisierung der Verwaltung ist ausfinanziert.