Meine Damen und Herren, die Funklöcher sind gezählt, doch kein einziges ist beseitigt. Der Breitbandausbau geht nur schleppend voran, und die GroKo agiert wie eine Selbsthilfegruppe, die verzweifelt nach einem Ausweg sucht, während man das Versagen im CSU-geführten Ministerium in Berlin klaglos zur Kenntnis nimmt, anstatt mit starken Bundesratsinitiativen aktiv zu werden.
Wir fordern für die nächsten drei Jahre rund 113 Millionen Euro aus den Erlösen der Versteigerung der Frequenzen für die 5G-Netze. Denn schließlich ist das eigentlich eine originäre Bundesaufgabe.
Zum Grünen-Vorschlag zur Verwendung der Landesmittel aus dem Sondervermögen Digitalisierung haben der Kollege Thiele und andere hier gestern viel Unfug verbreitet.
Deswegen für Sie noch einmal zum besseren Verständnis: Mit unserem Vorschlag zur Auflösung des Sondervermögens sollen die Mittel nur ans Tageslicht und dahin, wohin sie gehören, nämlich allgemein sichtbar in die Etats der einzelnen Ministerien,
damit das Geld wirklich ausgegeben und nicht bei dem stellvertretenden Ministerpräsidenten gehortet wird, um vor der nächsten Wahl segensreich mit dem Füllhorn durch das Land zu ziehen.
Meine Damen und Herren, in der Wirtschaftspolitik ist ein Umdenken erforderlich, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Wirtschaftswachstum steht nicht über allem, insbesondere dann nicht, wenn die Kosten für Mensch und Umwelt angesichts des Klimawandels nicht eingepreist sind. Wir wollen dieses Umdenken fördern, indem wir 150 000 Euro für Kommunen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen zur Ver
Es ist richtig und wichtig, dass Unternehmen sowohl positive als auch negative Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt sowie Klimafolgen analysieren.
Auch bei der Wirtschaftsförderung bleibt Niedersachsen deutlich hinter den Notwendigkeiten zurück. Der Frauenanteil bei Gründungen und Startups liegt bei nur 27 %. Dem Wirtschaftsministerium fehlt komplett der Überblick, welche Start-ups und Gründungen dem Bereich der Nachhaltigkeit zuzuordnen sind. Gezielte Förderung gerade in diesem Bereich? - Fehlanzeige! Ebenso Fehlanzeige bei der Förderung von Taxiunternehmen bei der Umstellung auf E-Mobilität.
Alles in allem bleibt festzustellen, meine Damen und Herren, dass Ihr Haushalt einmal mehr altbackene Betonpolitik ist. Bei der Wirtschaftsförderung setzen Sie falsche Schwerpunkte, und bei der Breitbandversorgung sowie beim Mobilfunkausbau ist Ihr Haushalt 2020 nichts weiter als ein schlichter, verheerender Offenbarungseid.
Vielen Dank, Herr Kollege Schulz-Hendel. - Jetzt ist für die SPD der Kollege Stefan Klein an der Reihe. Bitte!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beginne einmal nett und bedanke mich zunächst im Rahmen der Haushaltsberatungen, und zwar bei dem Ressortminister, Herrn Dr. Althusmann, für den engen Austausch sowie bei dem Staatssekretär, Herrn Dr. Lindner, und bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die kompetente Unterstützung, speziell durch Herrn Konze, der von Herrn Eule eine schwierige Aufgabe übernommen hat, die er sehr gut wahrnimmt.
Herzlichen Dank auch an unsere Koalitionspartner, an die CDU-Fraktion, für den - das kann ich so sagen - vertrauensvollen, engen und angenehmen Austausch. Lieber Karl-Heinz Bley, liebe Mareike Wulf, ich glaube, wir machen das ganz gut. Das sollte so weitergehen.
Herzlichen Dank auch an die Kollegen der anderen Fraktionen im Ausschuss und speziell an Herrn Bode und an Herrn Schulz-Hendel,
für die Kooperation im Ausschuss. Bei uns im Ausschuss geht es immer sehr fachlich zu. Es gibt - zumindest meistens - keine persönlichen Angriffe. Das sollte so bleiben.
Die wirtschaftliche Lage in Niedersachsen sieht gut aus. Das kann man durchaus so sagen. Die Rahmendaten sind positiv, speziell gestützt durch den Arbeitsmarkt. Wir haben eine relativ geringe Arbeitslosenquote von 4,8 %, und wir haben gute Tarifsteigerungen zu verzeichnen. Dies stützt die gesamte wirtschaftliche Situation in Niedersachsen.
Klar: Wir haben auch Risiken. Die IHK hat, glaube ich, im Oktober nach einer Umfrage von einem drohenden Abschwung gesprochen. Sie hat die geopolitischen Risiken angesprochen - den Brexit, den Handelskonflikt, die Politik der USA -, aber auch das Thema der Automobilwirtschaft, die Transformation, die in Niedersachsen auch die Zulieferer betrifft und in Zukunft betreffen wird.
Allerdings haben wir auch einige nationale Themen abzuarbeiten. Ich nenne das Thema Bürokratieabbau, das Thema Planungsbeschleunigung, das Thema digitale Infrastruktur sowie vor allem auch das Thema Fachkräfte und die Unsicherheit der Unternehmen - auch wenn es jetzt eine Vereinbarung gibt -, wie sich der Klimaschutz dauerhaft auf sie auswirken wird und welche finanzielle Unterstützung sie für die notwendige Transformation bekommen.
Wir gehen das in Niedersachsen offensiv an. Beim Minister wurde die Stabsstelle für Bürokratieabbau eingerichtet, die, wie ich es wahrnehme, sehr engagiert und auch erfolgreich an diesen Themen arbeitet und mit den Akteuren in einem engen Kontakt steht, die Vorschläge unterbreiten.
Wir investieren massiv in die Digitalisierung. Unser Sprecher für diesen Bereich, Jörn Domeier, wird nachher noch darauf eingehen. Wir haben einen Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft, speziell mit der IG Metall sowie NiedersachsenMetall, gestartet. Wir erwarten in einiger Zeit die ersten Ergebnisse. Der Dialog läuft drei Jahre.
Außerdem investieren wir in Innovationen. Ich möchte hier speziell einige Punkte herausgreifen. Im vergangenen Jahr haben wir über die politische Liste 3 Millionen Euro für die Luft- und Raumfahrt zur Verfügung gestellt. In diesem Haushalt stehen 4 Millionen Euro im Etat des Wirtschaftsressorts.
Das ist auch gut so, weil in dieser Branche in Niedersachsen in über 250 Unternehmen mehr als 30 000 Menschen arbeiten. Dass gerade die Grünen diese Mittel komplett kürzen wollen, verwundert mich sehr. Gerade in diesem Sektor bestehen nicht nur enorme Notwendigkeiten, sondern auch große Chancen für den Klimaschutz. Daher ist Ihre Ablehnung eher kontraproduktiv.
Apropos Klimaschutz: In den vergangenen zwölf Monaten gab es geradezu eine Erosion der öffentlichen Meinung - so würde ich das bezeichnen -, wobei ich sicher bin, dass, wenn unsere wirtschaftliche Lage eine andere wäre, die Diskussion etwas anders verlaufen wäre, als das aktuell der Fall ist. Nichtsdestotrotz misst ein größerer Teil der Bevölkerung diesem Thema eine viel höhere politische Bedeutung bei. Das darf aber aus unserer Sicht nicht unabhängig von und an den Interessen der Bevölkerung sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei geschehen.
Daher ist ausdrücklich hervorzuheben, dass sich unsere beiden Vertreter im Volkswagen-Aufsichtsrat erfolgreich für Salzgitter als Standort der ersten Batteriezellfertigung eingesetzt haben.
Gleiches gilt für die große Unterstützung, die die Wasserstofftechnologie von dieser Landesregierung erhält. Ich nenne beispielhaft das SalcosProjekt der Salzgitter AG, das durch den Einsatz von Wasserstoff eine Reduktion des CO2
Wir, also die beiden Fraktionen, setzen mit unserer politischen Liste zum Etat des Wirtschaftsressorts auf Maßnahmen für klimaschonende Mobilität und auf Maßnahmen - Sie haben es angesprochen - zugunsten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Mit zusätzlich 4 Millionen Euro für den Radwegeneubau an Landesstraßen werden wir die Mittel für den Neubau von Radwegen im Verhältnis zum letzten Haushalt auf insgesamt 10 Millionen Euro verdoppeln.
Das ist ein echter Erfolg der beiden Fraktionen. Das haben wir nämlich gemeinsam auf den Weg gebracht. Sie, Herr Schulz-Hendel, wollen die Mittel für Straßensanierung bei den Landesstraßen massiv - ich glaube, um 28 Millionen Euro - und bei den kommunalen Straßen um 15 Millionen Euro kürzen. Das halten wir für den falschen Weg. Wir spielen nicht gegeneinander aus. Wir brauchen beides. Die von Ihnen vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Straßensanierung würden vor allem den ländlichen Raum schwächen.
Die Menschen dort sind auch in Zukunft viel stärker auf das Auto angewiesen als die Menschen in Ballungsräumen. Zudem möchte ich anmerken: Auch Busse und E-Autos brauchen gute Straßen.
Wir sehen die Notwendigkeit, den digitalen Wandel in der Arbeitswelt gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Gewerkschaften zu gestalten. Daher stellen wir 200 000 Euro zusätzlich für das Zentrum für gute digitale Arbeit und Mitbestimmung, ZegdAM, zur Verfügung, um Interessenvertretungen besser zu schulen und zu begleiten.
Trotz des Fachkräftemangels ist es keineswegs so, dass alle Beschäftigten ihre Rechte kennen oder vernünftig behandelt werden. Wir konnten erst vor wenigen Wochen im Ausschuss hören, wie wichtig es war, dass von dem damaligen Wirtschaftsminister Olaf Lies und seiner Staatsekretärin Daniela Behrens ab 2013 vier Beratungsstellen für mobile Beschäftigte geschaffen wurden. Der Handlungsbedarf ist hier ungebrochen, sodass wir eine Lücke schließen und eine weitere Beratungsstelle in Osnabrück eröffnen wollen. Hierfür stellen wir die benötigten 200 000 Euro in den Haushalt ein, und das ist gut so.