Der Gesamtetat des von mir verantworteten Einzelplans 09 für das kommende Jahr beträgt 518 Millionen Euro - ein Aufwuchs von rund 10 % zum Vorjahr. Hierzu geht an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an meinen Ministerkollegen Reinhold Hilbers
- er sitzt dort; ich gucke ihn gerade an - für die Kooperation bei der Lösung schwieriger finanzieller Fragestellungen. Mein Dank geht an die Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsfraktionen für ihre erhebliche Unterstützung, insbesondere auch für die Maßnahmen der politischen Liste. Herzlichen Dank!
Mit diesem Haushalt 2020 gehen wir die aktuellen Herausforderungen an und stellen die Weichen für die Zukunft. Lassen Sie mich einige der wichtigen Handlungsfelder kurz etwas näher erläutern.
Wir investieren in den Wald der Zukunft. Die Lage im Wald ist katastrophal. Dürre, Sturm und der Borkenkäfer haben ihre Spuren hinterlassen. Durch diese Schäden verlieren wir massiv an Wald. Es geht aktuell um eine Größenordnung von 20 000 ha. Aber das wissen Sie alle bereits.
Der Wald geht uns alle an. Er ist durch seine CO2Bindungswirkung Klimaschützer Nummer eins und unsere grüne Lunge. Er ist Lebensraum für
Für den Wald stellt der Bund nach dem Nationalen Waldgipfel Mittel aus dem Klimafonds zur Verfügung. Das sind im Jahr 2020 9,29 Millionen Euro, die wir als Land mit 6,2 Millionen Euro gegenfinanzieren. Hinzu kommen die regulären GAK-Mittel und die schon jetzt aufgelegten zusätzlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Kalamitätsauswirkungen. Wir halten damit im Jahr 2020 insgesamt ca. 35 Millionen Euro Bundes- und Landesmittel bereit, um den Wald in Niedersachsen zukunftsfest zu gestalten. Damit können wir die Waldbesitzenden dabei unterstützen, die Wälder klimarobust umzubauen und die Extremwetterereignisse zu bewältigen. Und natürlich investieren wir in eine naturnahe Bewirtschaftung, um als Ziel standortangepasste, klimastabile und strukturreiche
Wir dürfen dabei aber auch nicht den Landeswald vergessen, der leider nicht von den Bundesmitteln partizipieren kann. Den Niedersächsischen Landesforsten stellen wir zusätzlich 7,5 Millionen Euro für die Wiederaufforstung zur Verfügung. Die Wiederbewaldung der Kahlflächen in unserem Land wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen, der Waldumbau mehrere Jahrzehnte. Beim Wald müssen wir, meine Damen und Herren, in Generationen denken. Mit diesem Geld finanzieren wir die Zukunft unserer Kinder und unserer Enkel.
Staudte: Natürlich ist mir das Thema Waldbrand wichtig. Schade, dass Sie in der letzten Woche nicht bei der Verleihung der Forstmedaille dabei gewesen sind. Denn eine der drei Medaillen hat ein Feuerwehrmann erhalten - er konnte an der Verleihung nicht teilnehmen, weil er gerade in Stockholm war -, der beim Thema Waldbrandprävention sämtliche Feuerwehren in Niedersachsen und auch in Europa unterrichtet, fortbildet und auch weiterbildet. Also: Auch das Thema Waldbrand ist uns eine Herzensangelegenheit.
Meine Damen und Herren, wir investieren in die Landwirtschaft der Zukunft. Unsere Gesellschaft fordert mehr Umwelt-, Klima- und Tierschutz, und das zu Recht. Dies funktioniert aber nur, wenn unsere Landwirte von ihrer Arbeit leben können.
Wir möchten die Landwirte unterstützen, auf die gestiegenen Anforderungen der Gesellschaft zu antworten.
Es ist möglich, den ökologischen Fußabdruck zu verkleinern und gleichzeitig die Wirtschaftlichkeit zu wahren. Im Haushalt 2020 stehen hierfür für das nächste Jahr zusätzlich 16,5 Millionen Euro bereit.
Wir fördern weiter den Neubau von Wirtschaftsdüngerlagerstätten, damit die Betriebe über das Mindestmaß hinaus Wirtschaftsdünger lagern und so Nährstoffe dann auch gezielt ausbringen können. Es sind Mittel für die Abdeckung bereits bestehender Wirtschaftsdüngerlager vorgesehen,
Wir wollen auch die Anschaffung smarter digitaler Landtechnik und Beratungsmaßnahmen fördern, damit die Landwirte nährstoffeffizient wirtschaften können.
All dies trägt dazu bei, das Klima zu schützen. Den Klimaschutz unterstützen wir beispielsweise auch durch die Erforschung bzw. Förderung einer klimagerechten Nutztierhaltung, der klimaschonenden Bewirtschaftung von Moorstandorten und einer ressourcenschonenden Beregnungstechnik im
AFP. Wir handeln, um die Landwirte und die Gesellschaft zu vereinen. Beide sind Partner, keine Gegner. Unsere Landwirtinnen und Landwirte und ihre Familien sind Teil unserer Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, wir investieren in die Zukunft des ländlichen Raums. In Niedersachsens Dörfern pulsiert das Leben. Das sehe ich immer wieder - beruflich und auch privat. Damit das so bleibt, wollen wir die Entwicklung des ländlichen Raums 2020 mit insgesamt 84 Millionen Euro unterstützen. Für diesen Aufwuchs stellen wir nochmals zusätzliche Landesmittel von rund 10 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung des GAKSonderrahmenplans „Integrierte ländliche Entwicklung“ und damit für Maßnahmen z. B. der Dorferneuerung bereit.
Verehrte Damen und Herren, wir investieren in die Zukunft des Verbraucherschutzes. Der Verbraucherschutz hat in Niedersachsen ein hohes Niveau, und das soll auch so bleiben. Moderner Verbraucherschutz braucht moderne Labore. Es sind daher im Haushaltsjahr 2020 im Einzelplan 20 19 Millionen Euro für Baumaßnahmen im Institut für Bedarfsgegenstände in Lüneburg vorgesehen. Das Institut untersucht z. B. Spielzeug und Textili
Zum Tierschutz: Tierschutz hat für mich oberste Priorität. Das habe ich oft gesagt. Verstöße gegen den Tierschutz machen mich immer noch stark betroffen. Wir verstärken daher die Fachaufsicht in meiner Abteilung Verbraucherschutz, Tiergesundheit und Tierschutz mit vier zusätzlichen Stellen. So stärken wir die Wirksamkeit der Kontrollen und des Vollzugs und unterstützen damit die Kommunen. Damit komme ich auch einer Forderung dieses Landtages nach.
Natürlich verlasse ich dieses Rednerpult nicht, ohne etwas zur Weideprämie zu sagen. Ich habe es an dieser Stelle oft gesagt. Es ist auch heute deutlich geworden, dass sich alle Fraktionen einig sind: Ja, wir müssen etwas für die Weidetierhalter in Niedersachsen tun - aus den unterschiedlichsten Gründen. Das werden wir auch tun. Das werden wir in der neuen Förderperiode 2021 bis 2027 tun. Alles andere wäre unredlich. Jeder, der sich mit Agrarförderung beschäftigt, weiß, dass man in diesem Haushalt für 2020 nicht eine Prämie einfordern kann. Sie käme vor 2021 überhaupt nicht zur Auszahlung. Alles das ist also nicht durchdacht. Wir planen einen gescheiten, langjährigen, verlässlichen Förderrahmen für unsere Weidetierhaltung.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen. Mit unserem Haushalt für 2020 sind wir für die kommenden Herausforderungen, die sicherlich nicht geringer werden, gut gewappnet. Mein Bestreben ist es, diese Herausforderungen mit Ihnen gemeinsam zu meistern und dabei das Beste für unsere Niedersachsen zu erreichen. Allen, die mich hierbei unterstützen und damit diesem Haushalt zustimmen, möchte ich dafür an dieser Stelle herzlich danken.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für die wirklich konstruktive Arbeit im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ bedanken. Vielen herzlichen
Bei ihnen möchte ich mich an dieser Stelle auch bedanken. Oft machen wir spontane Unterrichtungen, trommeln alle Leute aus dem Haus zusam
men, um in Vorleistung zu treten, um Ihnen das zu sagen, was gerade im Lande passiert oder was Sie von uns erwarten. Also herzlichen Dank an meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich immer sehr spontan für die Themen der Land- und Ernährungswirtschaft unterwegs sind!
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Hermann Grupe nach § 71 Abs. 3 der Geschäftsordnung zusätzliche Redezeit beantragt, obwohl die Ministerin eine Punktlandung gemacht hat. Schaffen Sie das in anderthalb Minuten? - Ja.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich hatte zwar noch etwas über zwei Minuten. Aber das ist egal; ich brauche das gar nicht.
Frau Ministerin, nur eine Frage - ich hatte das vorhin schon angesprochen -: Sie haben auf der Kammerversammlung auch gesagt, in den „roten Gebieten“, in denen Einschnitte gemacht werden, müssten die Landwirte entschädigt werden. Wir haben dafür Mittel vorgesehen. Sie haben das nicht getan. Sie haben Mittel für Beratung in „roten Gebieten“ eingestellt.
Ich sage Ihnen: Die Bauern wissen ganz genau, was es bedeutet, wenn sie 20 % Mangelernährung machen müssen. Da brauchen wir auch keinen, der uns das schönredet und uns die Ohren vollquatscht, sage ich hier mal etwas lasch dahin. Wenn wir es aber ernst damit meinen, eine partnerschaftliche Lösung des Problems zu finden - sind Sie nicht bereit, Mittel in den Landeshaushalt einzustellen, um wirklich zu signalisieren, dass Sie
Vielen Dank. - Damit schließe ich die Debatte zu dem Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wir haben aber - - -
- Frau Ministerin, würden Sie gerne noch antworten? Wir haben keine Wortmeldung von Ihnen gesehen. - Natürlich gern! Frau Ministerin OtteKinast noch einmal.