Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt verdeutlicht: Wir haben eine Strategie. Wir haben einen Plan. Wir packen es gemeinsam mit der Landwirtschaftsministerin an. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, Frau Glosemeyer. - Für die CDUFraktion erhält die Abgeordnete Veronika Koch das Wort. Bitte schön, Frau Koch!
Verehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie angekündigt, kommen wir nun noch einmal zum Verbraucherschutz. Auch bei diesem wichtigen Thema haben wir Schwerpunkte gesetzt.
Ich freue mich, dass das Zentrum für Ernährung und Hauswirtschaft einen dieser Schwerpunkte darstellt. Ich denke, wir sind uns alle darin einig, dass es akute Handlungsbedarfe beim Bewusstsein für gesunde Ernährung, bei den Alltagskompetenzen und im Bereich Hauswirtschaft gibt. Dies haben wir zu Beginn der Legislaturperiode erarbeitet. Das Gute ist: Wir handeln auch! Das ZEHN hat inzwischen seine Arbeit in Oldenburg aufgenommen. Entsprechende Haushaltsmittel werden für die Arbeit des Zentrums eingestellt.
Soll ich Ihnen einmal sagen, was mich dabei regelrecht begeistert, meine sehr geehrten Damen und Herren? - An dem Beispiel des ZEHN lässt sich einmal mehr wunderbar dokumentieren, wie engagiert diese Landesregierung ist und wie engagiert insbesondere unsere Landwirtschaftsministerin ist.
7Erinnern wir uns: Schon in den ersten Debatten dieser Legislaturperiode hat die Ministerin deutlich gemacht, dass die Lebensmittelverschwendung ein riesengroßes Problem ist.
Es ist ein riesengroßes Problem, dass die Menschen unsere Lebensmittel gar nicht mehr kennen und dass sie Lebensmittel in den Müll werfen.
Liebe Frau Koch, warten Sie bitte ganz kurz! Ich habe zwar geklingelt, aber ich finde, dass der Geräuschpegel weiterhin zu hoch ist. - Jetzt wird es besser. Setzen Sie bitte fort!
Wir haben erkannt: Es ist ein großes Problem, dass die Lebensmittel einfach in den Müll geworfen werden, obwohl sie noch genießbar sind, weil die Menschen die Lebensmittel nicht mehr wertschätzen.
Hier komme ich auf das Containern zu sprechen. Herr Limburg, Sie haben uns gestern in der Debatte wieder vorgeworfen, dass wir als CDU den Schutz des Eigentums so hoch ansiedeln und es zulassen, dass jemand bestraft wird, weil er Lebensmittel retten will.
Ich weiß gar nicht, warum wir bei dieser Frage nicht zueinanderkommen, liebes Bündnis 90/Die Grünen.
Möchten Sie, dass sich jemand Zugang zu Ihrem Grundstück und zu Ihrem Zuhause verschafft und in Ihrem Müll herumwühlen darf? - Das werden Sie sicherlich nicht wollen. Ich möchte das jedenfalls nicht. Aber das muss doch auch für den Lebensmittelmarkt um die Ecke gelten, oder nicht?
Worüber wir uns aber sicherlich einig sind, ist, dass es nicht hinnehmbar ist, dass genießbare Lebensmittel überhaupt im Müll landen. Darum geht es der Ministerin hierbei. Das ist der Ansatz, warum wir das ZEHN in den zwei Jahren unserer Regierung eingerichtet und zum Laufen gebracht haben, nämlich um die Wertschätzung der Lebensmittel wieder mehr zu stärken, damit sie künftig nicht mehr im Container landen und es die Problematik der Eigentumsverletzung in diesem Zusammenhang gar nicht mehr gibt.
Mit der gleichen Zielsetzung unterstützen wir auch das Projekt der Landesarbeitsgemeinschaft Hauswirtschaft Niedersachsen. Denn um wieder mehr Kompetenzen in die Lebensmittelkunde zu bekommen, brauchen wir kompetente Hauswirtschaftsfachkräfte. Wir wollen die Probleme im Ursprung packen, ohne dabei an verfassungsgemäßen Grundsätzen zu rütteln und gesetzliche Zuwiderhandlungen zu legalisieren, weil sie vermeintlich unter dem Label „Lebensmittelrettung“ erfolgen.
Ich bin dieser Landesregierung und vor allem der Verbraucherministerin sehr dankbar, dass sie die Probleme angeht und dass sie eben nicht nur Stühle warmhält - wobei ich diesen Vorwurf gestern ziemlich respektlos fand;
denn das beleidigt zum einen die Ministerinnen und Minister und zum anderen den ganzen Stab von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den Häusern eine engagierte und gute Arbeit machen. Ich finde, solche despektierlichen Aussagen gehören einfach nicht hierher, egal, ob man mit der Arbeit einverstanden ist oder nicht.
In dieser Landesregierung wird gehandelt. Dafür sage ich meinen herzlichen Dank. Ich schließe hiermit meine Ausführungen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin Janssen-Kucz! Meine Damen und Herren! Wir bleiben dabei: Für den Verbraucherschutz in Niedersachsen!
Im Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes kritisieren wir nach wie vor die Kürzungen im Haushalt bei der Verbraucherzentrale Niedersachsen. Mit der von uns geforderten halben Million könnten die durch die Große Koalition bereits für das noch laufende Jahr vorgenommenen Kürzungen endlich ausgeglichen und der Verbraucherschutz im ländlichen Raum wieder gestärkt werden.
Die Verbraucherzentrale spricht in ihrem jährlichen Bericht aus dem August 2019 von einem erzwungenen Rückzug aus der Fläche. Ich glaube, wenn die Lage nicht wirklich ernst wäre, hätte sich die Verbraucherzentrale nicht so deutlicher Worte bedient, um ihrer Kritik an der Haushaltspolitik der Großen Koalition Ausdruck zu verleihen.
Für die Videochat-Beratung Geld auszugeben, ist gut. Aber wir haben vorhin in der Debatte zum Thema Wirtschaft mitbekommen und gehört, dass der Internetminister Althusmann nicht viel dazu beiträgt. Liebe GroKo, sonst ist Ihnen der ländliche Raum doch nicht so fern. Warum wird er hier wieder einmal abgehängt?
Wie steht es beim Verbraucherschutz eigentlich um VW? - Da ist der größte Dieselskandal nicht einmal verdaut, berichten die Zeitungen schon über den möglicherweise nächsten. Ich rate der geschätzten Ministerin Otte-Kinast, das Feld hier nicht den beiden Aufsichtsratsmitgliedern der Landesregierung zu überlassen, sondern dem Verbrauchschutz endlich die dringend nötige Geltung zu verschaffen.
Es stünde der Landesregierung wirklich gut zu Gesicht, nicht nur an die wirtschaftlichen Interessen des Landes, sondern auch an die der Verbraucher zu denken, die das Vertrauen in diesen niedersächsischen Weltkonzern schon längst verloren haben müssen. Wenn dieses Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, verloren ist, dann fehlt auch nicht mehr viel, bis das Vertrauen in die Politik verloren geht.
Lassen Sie es nicht so weit kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landesregierung, zeigen Sie klare Kante gegen Betrug und Korruption, und investieren Sie Geld in den Verbraucherschutz!
Für die konstruktive und kontroverse Arbeit im Ausschuss bedanke ich mich. Auch ich wünsche Ihnen friedvolle und gesegnete Weihnachten.
Vielen Dank, Herr Kollege Pancescu. - Zum Ende dieser Debatte erteile ich das Wort der Ministerin Frau Barbara Otte-Kinast. Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Auch in diesem Jahr haben uns wieder viele Themen der Land- und Forstwirtschaft, der Ernährung und des Verbraucherschutzes bewegt. Besonders im Gedächtnis geblieben sind Bilder von kahlen Waldflächen, von Demonstrationen der Bewegung „Land schafft Verbindung“ mit eindrucksvollen Treckerkorsos und leider auch von Tierschutzverstößen. Diese Themen sind wichtig für die Menschen in unserem Land. Dies schlägt sich auch in finanzieller Verantwortung nieder.
Der Gesamtetat des von mir verantworteten Einzelplans 09 für das kommende Jahr beträgt 518 Millionen Euro - ein Aufwuchs von rund 10 % zum Vorjahr. Hierzu geht an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an meinen Ministerkollegen Reinhold Hilbers