Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft, Agribusiness sind im Wesentlichen Wirtschaft und an allererster Stelle von ökonomischen Gesetzmäßigkeiten getrieben. Wirtschaftspolitik - das haben sicherlich viele von uns in unzähligen Wahlkampfreden von sich gegeben - ist zu mindestens 50 % auf Vertrauen ausgebaut.
Angesichts der von mir bestimmten Herausforderungen, vor die wir die Landwirte stellen, ist es um das Vertrauen allerdings schlecht gestellt.
Zweitens. Vertrauen auf und in Genehmigungsverfahren. Da sind zum einen das Beispiel des Kastenstandsurteils und zum anderen beispielsweise die Verzögerung bei Baugenehmigungsverfahren zu nennen. Wenn ein Landwirt entsprechend den schärferen Vorgaben ein Wirtschaftsdüngerlager bauen will oder muss, kann er sich darauf einstellen, dass er mit Genehmigungszeiträumen von mindestens eineinhalb Jahren zu rechnen hat. Das ist in meinen Augen nicht vertrauensbildend.
Drittens. Vertrauen in den Schutz seiner Bürger - Stichworte „Stalleinbrüche“ oder „investigativer Tierschutz“.
Viertens. Vertrauen in die politisch gesetzten Rahmenbedingungen, beispielsweise in die Düngeverordnung aus dem Jahr 2017. Sie war mal gerade ein Jahr in Kraft, schon wird sie über Anlastungsverfahren seitens der EU infrage gestellt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder andere Wirtschaftszweig würde angesichts dieser Situation dem Standort Deutschland bzw. Niedersachsen den Rücken zuwenden und sich eine Produktionsmöglichkeit in einem anderen Standortland suchen. Unseren Landwirtinnen und Landwirten steht diese Option nur sehr bedingt zur Verfügung. Den jungen, zukünftigen Betriebsleiterinnen und Betriebsleitern steht eine ganz andere Option offen: Sie sind hervorragend ausgebildet, wir haben Fachkräftemängel in allen Wirtschaftsbereichen, und sie stellen sich heute die Frage, ob sie sich angesichts dieser gesellschaftspolitischen Diskussion wirklich diesem Berufsbild Landwirt zuwenden sollen. Ihre Option lautet von daher eher, sich nicht für die Übernahme eines Betriebes zu entscheiden.
Deshalb sollten wir uns alle der Aufgabe und Verantwortung sehr bewusst sein. Wer auch zukünftig eine bäuerliche - oder nennen wir es „mittelständisch geprägte“ - Landwirtschaft will, muss die Betroffenen mitnehmen, muss erklären, und muss um Vertrauen werben. Er muss verlässlichen Rahmenbedingungen, welche in die Zukunft tragen, ein Fundament geben.
Da sind alle politischen Akteure gefordert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Dies gilt insbesondere auch für die Grünen, verehrte Kollegin Anja Piel - jetzt ist sie nicht hier -, die gestern in ihrer Rede an uns gerichtet sagte: Sie regieren. - Nein, meine Damen und Herren, in der Agrarminis
terkonferenz stellen die Grünen mit acht Ressortministern mittlerweile den größten Block. Offensichtlich besetzen sie dieses politische Thema ganz bewusst strategisch, um in ihrem Sinne hier zu gestalten.
Die Fraktionen von SPD und CDU haben mit ihren Änderungsvorschlägen zum Einzelplan 09 Schwerpunkte gesetzt, um die Anpassungsprozesse finanziell sozusagen abzupuffern. Darüber kann und sollte man sich seitens der Betroffenen freuen. Es ändert aber nichts an meiner kritischen Analyse.
Die Weichen für eine gute Zukunft unseres Agrar- und Ernährungsstandortes Niedersachsen werden in Brüssel, in Berlin und in der AMK gestellt. Hier sollten wir alle uns unabhängig von unserer politischen Heimat unserer Verantwortung in Bezug auf die Zukunft eines Agrar- und Ernährungsstandortes Niedersachsen sehr bewusst sein.
Vielen Dank, Herr Kollege Dammann-Tamke. - Ebenfalls für die CDU-Fraktion spricht jetzt Dr. Marco Mohrmann. Bitte schön, Sie haben noch knapp neun Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will die Gelegenheit sehr gerne nutzen und hier bei der Generaldebatte über den Haushalt ein paar speziellere Themen ansprechen, insbesondere das allseits beliebte Thema der nitratsensiblen Gebiete.
Hier stimme ich sowohl Hermann Grupe als auch Helmut Dammann-Tamke ausdrücklich zu, um es hier deutlich zu Protokoll zu geben: Die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren bereits eine Menge geleistet, um die Nährstoffeffizienz und damit auch den Grundwasserschutz deutlich zu verbessern. Ich nenne die erheblichen N-/P-Reduzierungen in den Futtern, bessere Applikationstechniken, gezieltere Ausbringung, deutliche Rückgänge im Mineraldüngereinsatz usw. usf. Ganz nebenbei eröffnet hier die Digitalisierung viele Chancen.
tratgehalte insbesondere bis 2016 Anwendung gefunden haben, war - vorsichtig ausgedrückt - keine gute Idee; denn - jetzt aufgepasst! - selbst wenn es so sein sollte, dass uns ein Messnetz mit mehr Messstellen vor 2016 nicht vor dem EUVertragsverletzungsverfahren und damit auch nicht vor der Ausweisung der „roten Gebiete“ bewahrt hätte, kann Folgendes niemandem verborgen geblieben sein: Das Vertrauen der Landwirtschaft in die Entscheidungen des Staates hat gelitten. Es gibt eine Menge Politikverdrossenheit aufzuarbeiten.
Natürlich ist es gut, dass der Nitratbericht für Deutschland seit 2016 nun auf einer größeren Messstellenauswahl basiert, die die Situation repräsentativer abbildet.
Für vernünftigen Grundwasserschutz kann das Ziel aber nur heißen: Wir brauchen ein europaweit einheitliches Messstellennetz zur Nitratmessung, das alle Eintragspfade berücksichtigt. Dafür machen wir uns bei der Novellierung der EUNitratrichtlinie stark. Das ist übrigens auch ein Beschluss des CDU-Bundesparteitages.
Meine Damen und Herren, aus der Landwirtschaft werde ich zu Recht nach zielführenden Vorschlägen zum Umgang mit den „roten Gebieten“ gefragt. Wohin werden Verbesserungen bei den Nitratwerten zur Anpassung bei den ausgewiesenen Gebieten führen? Und wie gehen wir kurzfristig - rein praktisch - mit den zu erwartenden Einschränkungen vernünftig um? Denn klar ist: Es geht eben nicht darum, dass die Landwirtschaft nach mehr Geld ruft. Wer das glaubt, der hat die Demos nicht richtig verstanden.
Uns geht es darum, den Landwirtsfamilien zu helfen, mit Anforderungen umzugehen, die die Ordnungspolitik hier nun mit sich bringt. Ich freue mich, dass es in unseren Fraktionen gelungen ist, hier eine Linie zu finden, die ganz klar den praktischen Nutzen in den Fokus rückt.
Wir werden das - wir haben es von Karin Logemann gehört - ausgesprochen erfolgreiche Programm zur Förderung von Wirtschaftsdüngerlagerstätten fortführen. Das ist in diesem Jahr stark überzeichnet. Wir legen ordentlich nach. Jeder neue Pott ist sinnvoll und trägt zur Problemlösung bei.
In zweistelliger Millionenhöhe stärken wir das AFP für das Jahr 2020. Insbesondere unter der Titelgruppe „Nährstoffoptimierte Landwirtschaft“ wer
den erhebliche Mittel rund um das Thema Nährstoffmanagement bis hin zur Ausbringungstechnik und -beratung freigemacht.
Darüber hinaus gehen wir in die Förderung von Güllesiloabdeckungen. Das führt zu erheblichen Emissionsverminderungen und trägt vor allem auch in hohem Maße zum Klimaschutz bei. Ganz nebenbei ist das vor dem Hintergrund der Geruchsimmissions-Richtlinie auch ein gutes Instrument, um es Häuslebauern wieder zu ermöglichen, in Dörfern zu bauen, in denen noch eine signifikante Landwirtschaft stattfindet.
Meine Damen und Herren, wir werden uns weiterhin kräftig beim Grünlandzentrum engagieren. Mit den niedersächsischen Projekten in Sachen klimaschonender Weide- und Grünlandwirtschaft setzen wir die richtigen Maßstäbe.
Abschließend, meine Damen und Herren, will ich gerne erwähnen, dass sich in Niedersachsen eine zunehmend starke ökologische Landwirtschaft entwickelt. Wer auf Bio umstellt, braucht allerdings Abnahmesicherheit. Deshalb wollen wir die Außerhausverpflegung in den Fokus nehmen. Das ist der Markt, der am meisten Potenzial bietet. Denn wer zu Hause Bio kocht, will vermutlich auch außer Haus Bio essen. Ich freue mich hier unheimlich über die gute Zusammenarbeit mit den Vertreterinnen und Vertretern der Biolandwirtschaft, aus der Praxis wie auch aus den Verbänden.
Frau Staudte, bei dieser Gelegenheit darf ich Sie korrigieren: Für die Öko-Modellregionen hat es drei Anträge gegeben, und die drei kommen auch zum Zug.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ich hatte eine Anfrage dazu gestellt!)
Lassen Sie mich zum Schluss den Agrarhaushalt auf eine kurze Formel bringen: Niedersachsen und sein ländlicher Raum gehören zusammen.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dabei geholfen haben, dass dieser Haushalt genau das sehr deutlich abbildet.