Wir haben auch Mittel z. B. für eine bessere Hofnachfolge eingestellt. Es ist ja wirklich ein Knackpunkt: Viele geben auf. Wir haben eben nicht so eine Existenzgründerförderung wie in SachsenAnhalt. Es wird ja alles viel kapitalintensiver. Wenn
Wir brauchen ein Agrarstruktursicherungsgesetz. Das ist natürlich jetzt erst einmal kein Thema für den Haushalt, aber grundsätzlich steht es an, und deswegen möchte ich es auch erwähnen. Wir haben ein Leitbild von einer Landwirtschaft, die die Bevölkerung ernährt, die den Landwirtinnen und Landwirten ein solides Einkommen sichert und die mit den natürlichen Ressourcen sorgsam umgeht.
Ich kann nur appellieren, dass Sie Ihr Leitbild auch mal überdenken. „Wachse oder weiche“ kann es nicht weiter sein.
Danke schön, Frau Staudte. - Wenn Sie einverstanden sind, machen wir jetzt in der Reihenfolge der eingegangenen Wortmeldungen weiter. Wir haben uns eben noch einmal erkundigt. Es ist für die Beratung der Einzelpläne nicht üblich, dass man diesen Wechsel „größte und kleinste Fraktion“ macht. Wenn Sie sich darauf verständigen, können wir das aber gerne so tun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Beginnen möchte ich zunächst damit, Danke zu sagen. Mein ausdrücklicher Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landwirtschaftsministeriums sowie persönlich auch an die Ministerin Otte-Kinast für die gute Zusammenarbeit.
Ganz besonders danke ich an der Stelle Herrn Offe, dem zuständigen Haushälter, der mit seiner Kompetenz und seiner Bereitschaft, den verschiedensten Herausforderungen Rechnung zu
In dem vorliegenden Haushalt setzen wir klare Schwerpunkte in den Bereichen Land- und Fortwirtschaft, mehr Agrarinvestitionsförderung, mehr Verbraucherschutz, mehr Tierwohl, mehr Digitalisierung.
Eine Herausforderung und auch eine Kraftanstrengung ist es bei der besonderen Struktur des Einzelplans 09 mit dem hohen Anteil an EU-, Bundes- und GAK-Mitteln, die Kofinanzierung erreichbarer Drittmittel für Niedersachsen nutzbar zu machen.
Die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik sind für die ländlichen Räume unerlässlich. Sie sichern das dortige Leben. Mit insgesamt 84 Millionen Euro stützen wir die Entwicklung des ländlichen Raumes im Jahr 2020. Damit das gelingt, stellen wir noch mal zusätzliche Landesmittel von 10 Millionen Euro für die Gegenfinanzierung des GAK-Sonderrahmenplanes „Integrierte ländliche Entwicklung“ und damit für Maßnahmen wie Dorferneuerung, für die Schaffung von Basisdienstleistungen oder für Kleinstunternehmen zur Grundversorgung zur
Unser Gesamtetat für das kommende Jahr beträgt 518 Millionen Euro. Das bedeutet eine Erhöhung an dieser Stelle im Vergleich zum Vorjahr um 10 %.
Konfuzius sagt: „Der Weg ist das Ziel.“ Dass der Weg zu - das meine ich, sagen zu können - gemeinsamen Zielen zwischen den unterschiedlichen Akteuren dieses Hauses durchaus auch unterschiedlich diskutiert wird, liebe Frau Staudte, liegt in der Natur der Sache und ist das Salz in der Suppe der politischen und demokratischen Meinungsfindung. Ich möchte mich an dieser Stelle bei der Opposition für die konstruktiven Auseinandersetzungen bedanken, namentlich besonders bei Miriam Staudte und Hermann Grupe. Mein besonderer Dank geht an den agrarpolitischen Sprecher unseres Koalitionspartners, an Helmut DammannTamke. Wir beide und unsere AKs verstehen es, die durchaus auch mal diametral verlaufenden Diskussionen mit unserer gemeinsamen Arbeit zu Lösungen zu bringen.
Als Agrarland Nummer eins haben wir auch die Verpflichtung, Vorbildfunktion zu übernehmen. Orientieren wir uns an Rahmenbedingungen wie dem Klimawandel, dem Umweltschutz, dem Markt von Verbraucherinnen und Verbrauchern für unsere Ernährungs- und Agrarbranche, stoßen wir schnell auf Aufgabenstellungen, denen Rechnung getragen werden muss. Aktuelle Meinungskundgebungen - ich spreche von den Treckerdemonstrationen und von den Klimademonstrationen - führen uns das deutlich vor Augen und fordern Lösungen.
Ich beginne mit dem Wald. Dürre, Sturm und Borkenkäfer haben in den letzten zwei Jahren in niedersächsischen Wäldern zu einer Freifläche von 20 000 ha geführt. Die akuten Schäden müssen schonend und - ich glaube, da sind wir alle uns einig - wohlüberlegt angegangen und die Wälder an die sich ändernden Bedingungen angepasst werden. Die Landesforsten sollen deshalb mit 7,5 Millionen Euro gestärkt werden, und ab 2021 erhalten sie dann eine Förderung von 15 Millionen. An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank - das ist hier ja auch schon gesagt worden - Ministerpräsident Stephan Weil und der SPD
Für den Privatwald werden in 2020 insgesamt rund 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag entfallen 16 Millionen Euro auf den Bund und 11 Millionen Euro auf das Land. Ergänzen möchte ich da noch, dass für die Finanzierung des Nationalparks Harz weitere 8,7 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Kommen wir zu einem weiteren Schwerpunkt in unserem Haushalt! Das ist das Agrarinvestitionsförderpaket.
Die Produktion von Lebensmitteln ist mehr als nur ein Wirtschaftszweig. Landwirtschaft gehört zur DNA Niedersachsens. Jahrhundertelang hat sie die Identität der ländlichen Räume geprägt. Die Arbeit unserer Landwirtinnen und Landwirte verdient unseren Respekt.
Über die politische Liste werden wir als starkes Signal an die Landwirte 12 Millionen Euro für Maßnahmen zur Unterstützung beim Umgang mit der Düngeverordnung und für mehr Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung stellen. Mit 2,25 Millionen Euro ergänzen wir über die politische Liste die
Landesförderung für Investitionen in Wirtschaftsdüngerlagerstätten. Mit weiteren 2,25 Millionen Euro stärken wir das Agrarinvestitionsförderprogramm. 1,4 Millionen Euro setzen wir zur Gegenfinanzierung von Bundesmitteln ein. Damit fördern wir Tierwohlmaßnahmen mit insgesamt 3,6 Millionen Euro.
Maßnahmen für mehr Tierwohl, für mehr Klima- und Umweltschutz sind notwendig. Dabei besteht seitens der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine große Bereitschaft, sich diesen Anforderungen zu stellen. Klar ist aber auch: Das muss finanziert werden.
So fördern wir z. B. ein Projekt des Grünlandzentrums Niedersachsen-Bremen zur Optimierung der Ressourceneffizienz bei der Weidehaltung insbesondere auf Grünlandstandorten mit kohlenstoffreichen Böden. Auch ein Umstellungs- und Vermarktungsprojekt - es wurde ebenfalls schon genannt - für mehr Biolebensmittel in öffentlichen Kantinen, Kindergärten und Krankenhäusern wird unterstützt.
Ein wesentlicher Transformationsprozess in der Agrar- und Ernährungsbranche ist die Digitalisierung. Nutzen und Aufgabe der Digitalisierung zugleich bedeutet, Ressourcen effizienter einzusetzen, tiergerechter zu wirtschaften, hochwertige Lebensmittel nachhaltig zu produzieren und Arbeitsprozesse zu erleichtern.
Ein Anreiz für die Digitalisierung in der Landwirtschaft wird die kostenlose Bereitstellung hochpräziser Positionsdaten für den Bereich Smart Farming sein. Eine Herausforderung bleibt weiterhin die flächendeckende Breitbandanbindung auf dem Land, obwohl unsere Kommunen hier wahre Kraftakte vollbringen.
Erstmalig seit 2006 - das möchte ich an dieser Stelle auch ausdrücklich erwähnen - steigt das Land wieder in die Förderung der Landesgartenschau ein. Die Landesgartenschau 2022 in Bad Gandersheim wird mit insgesamt 6 Millionen Euro unterstützt. Im Haushalt 2020 stehen dafür 4,7 Millionen Euro zur Verfügung.
Auch auf das Zentrum für Ernährung, das in diesem Jahr seine Tätigkeit aufgenommen hat und bei dem, wie geplant, der Ansatz mit 194 000 Euro in 2020 fortgeschrieben wird, möchte ich den Blick lenken.
An der Stelle, sehr verehrte Grüne, verstehe ich die Aussage in Ihrem Antrag zum Einzelplan absolut nicht. Sie wollen - da sind wir alle uns übrigens total einig - mehr Aufklärung, mehr Kompetenz im Ernährungsbereich, keine Lebensmittelverschwendung, und dann schreiben Sie ernsthaft: „Es besteht keine Notwendigkeit für die Gründung eines Zentrums.“ - Auf null gesetzt!
Gerne möchte ich mich auch zum Thema Weideprämie äußern. Die Opposition fordert, ebendiese Weideprämie im Haushalt zu berücksichtigen,
beispielsweise - Sie haben es gesagt - die Grünen mit 30 Millionen Euro und die FDP mit 10 Millionen Euro. Mit Verlaub: Keine der Summen ist in Ihren Haushaltsvorschlägen auch nur ansatzweise seriös gegenfinanziert.