Wir haben ein Haushaltsvolumen von 34 Milliarden Euro. Davon kommen alleine 30 Milliarden Euro aus Steuereinnahmen. Das entspricht einer Steuerdeckungsquote von 87 %.
Wir haben - da hört die FDP immer gerne zu - eine Nettokreditaufnahme von null Euro. Ich betone: null Euro. Wir haben eine Kreditfinanzierungsquote von null Prozent. Ich wiederhole: null Prozent. Wir
haben eine Zinsausgabenquote, die exorbitant niedrig ist und noch nie so niedrig war, nämlich von 3,4 %. Und wir haben eine Investitionsquote, die noch nie so hoch war, nämlich von 5,3 % - plus der Sondervermögen, meine Damen und Herren: 1 Milliarde Euro für die Digitalisierung und 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser.
Deshalb mache ich Ihnen heute Abend ein Geschenk. Ich habe noch eine Restredezeit von 8:32 Minuten. Diese Lebenszeit schenke ich Ihnen, meine Damen und Herren. Ich verzichte auf meine Restredezeit
und wünsche Ihnen allen, vor allen Dingen der Opposition, ein gesegnetes Weihnachtsfest. Vielleicht sehen wir uns ja gleich noch auf dem Weihnachtsmarkt. Aber übertreiben Sie es nicht; wir müssen morgen früh wieder früh antreten! Aber den einen oder anderen Glühwein gibt es vielleicht noch.
Wir tagen nämlich noch etwas länger; denn zumindest eine Wortmeldung liegt uns zu diesem Punkt noch vor. Zu Wort gemeldet hat sich Minister Reinhold Hilbers. Bitte schön!
- Meine Damen und Herren, es ist 21.30 Uhr. Der Weihnachtsmarkt hat mittlerweile geschlossen. Also muss es hier keine Unruhe mehr geben.
Herr Wenzel hat die Einnahmeverwaltung angesprochen. Selbstverständlich haben wir die Einnahmeverwaltung im Blick, und selbstverständlich ist es unser Ziel, sie zu stärken. Wir sind dort auch sehr erfolgreich tätig. Wir digitalisieren. Die Steuerverwaltung ist der Verwaltungsteil, der am stärksten digitalisiert ist.
Was das Personal angeht, haben wir die Vereinbarung, die Personalsituation so zu erhalten, wie sie sich auch unter demografischen Gesichtspunkten darstellt. Deswegen haben wir die Ausbildungskapazitäten noch einmal erweitert, nämlich auf 298 in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, und auf 150 in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt. Dafür hatten wir wegen des ausfallenden Abiturjahrgangs 2020 in diesem Jahr 25 Bewerberinnen und Bewerber vorgezogen.
Herr Minister, warten Sie bitte kurz! - Ich bitte darum, dass noch einmal ein bisschen Ruhe einkehrt und wir den letzten Sätzen des Herrn Ministers zuhören können.
- Die letzten Sätze! Der Minister hat den letzten Redebeitrag. Aber dafür ist es im Moment zu laut. Ich kann hier oben selbst kaum etwas verstehen und bitte deshalb darum, dass Ruhe einkehrt. Wir warten so lange.
Wir haben die Ausbildung im ehemaligen mittleren Dienst angepasst und die Ausbildungskapazitäten in Bad Eilsen noch einmal um 36 Plätze erhöht. Damit sind wir in unseren Ausbildungseinrichtungen in Rinteln und Bad Eilsen an der Kapazitätsgrenze angelangt und können dort auch nicht mehr
aufnehmen. Wir verstärken das Lehr- und Verwaltungspersonal dort durch drei zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und stocken auch die Mittel für die Aus- und Fortbildung deutlich auf.
Zur Stärkung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes haben wir erhebliche Stellenhebungen im Steuerbereich im Programm: 42 Hebungen in der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt, 252 Hebungen in der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt, und 6 Hebungen in der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt. Dafür werden 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist, wie ich meine, eine großartige Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes, damit die Menschen, die bei uns ausgebildet werden, auch bei uns bleiben und gern bei uns ihren Dienst verrichten.
Wir sind eine moderne öffentliche Verwaltung. Wir stärken auch die Digitalisierung in der Steuerakademie. Dort wird es vier zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und zusätzliche Sachmittel für die Beschaffung von Hard- und Software geben. Wir wollen dort die Online-Nachwuchsgewinnung und die Online-Nachwuchswerbung verstärken und haben Haushaltsmittel für die Modernisierung des Arbeitsumfeldes - Stichwort: mobile Working - von 3 Millionen Euro jährlich eingestellt.
Wir erhöhen das KONSENS-Budget, weil nämlich genau dadurch die Umsetzung bzw. die Stabilität der Programme beschleunigt wird. Auf Niedersachsen entfallen davon 1,6 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, die Steuerverwaltung in Niedersachsen ist gut aufgestellt, und sie ist zukunftsfähig aufgestellt. Sie ist in der Lage, ihren Bewerberbedarf zu decken - sie hat auch immer ausreichend Bewerberinnen und Bewerber, wenn es um die Wiederbesetzung von Ausbildungsplätzen geht.
Auch das Staatliche Baumanagement ist gut aufgestellt. Dort gibt es insgesamt 8 Stellenhebungen. Wir haben dort 86 Vollzeiteinheiten zusätzlich, einschließlich 9 neuer Planstellen, weil wir einen erheblichen Aufwuchs bei den Bundesbaumaßnahmen haben. Diese Maßnahmen finanziert uns der Bund mit 6,2 Millionen Euro jährlich, die fallen uns also nicht zur Last.
Die Investitionen, die wir im Einzelplan 20 tätigen, sind schon angesprochen worden. Außerdem ist die Gebäudeunterhaltung schon angesprochen worden. Ich will Ihnen hier noch einmal sehr deutlich sagen: So viel Mittel, wie wir jetzt in diesem
Bereich haben, standen lange Zeit nicht zur Verfügung. Das Ausgabevolumen für große und kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen beträgt 2020
Im Rahmen der Planungsanmeldungen wurden 96 Millionen Euro für neun Großbauprojekte veranschlagt. Die finden Sie im Haushalt; wegen der Zeit möchte ich die jetzt nicht einzeln verlesen.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir das „Frankfurter Haus“ für das Jugendtheater in Braunschweig umsetzen werden. Diese Maßnahme finanzieren wir mit einer Entnahme aus dem Landesliegenschaftsfonds. Das war bisher ein Behördenhaus, das jetzt entsprechend umgebaut wird. Sie können sich darauf verlassen, dass das in den nächsten Jahren auch so vollzogen wird, meine Damen und Herren.
Zur Bauunterhaltung bei den landeseigenen Gebäuden. Die Investitionen in den Gebäudebestand wurden in den zurückliegenden Jahren kontinuierlich verstärkt. Das Bauvolumen für Unterhaltungsmaßnahmen und energetische Sanierungsmaßnahmen wurde in den letzten Jahren nahezu verdoppelt. Das ist aktive Klimapolitik, weil wir damit Heizungsanlagen, Gebäude, Fenster und Gebäudefassaden sanieren und die Gebäude energetisch und wirtschaftlich besser aufstellen.
Während in den Jahren 2012 und 2013 im Schnitt 37 Millionen Euro verbaut wurden, konnte der Wert in den Jahren 2017 und 2018 auf jeweils 74 Millionen Euro gesteigert werden. Auch daran sehen Sie, dass die Investitionsquote nicht etwas Theoretisches ist, sondern bei uns wirklich Platz greift. Für die Bauunterhaltung haben wir mit 78 Millionen Euro das höchste Niveau.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, investieren wir kräftig in die Zukunft, betreiben trotzdem Schuldentilgung und machen keine neuen Schulden. Das ist Vorsorge, wie wir sie begreifen. Das ist unser System, wie wir Bauunterhaltung mit Zukunftsinvestitionen kombinieren.
Meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, Sie haben von der Schuldentilgung gesprochen, die Sie in den Einzelplan 13 einstellen wollen. Dazu kann ich Ihnen sagen: Das wird realistischerweise nicht eintreten. Ihre Gegenfinanzierung sieht so aus, dass Sie die Mittel aus all den Titeln herausnehmen, bei denen es um Flüchtlingsbetreuung etc. geht. Aber damit werden Sie keinen Erfolg
haben, weil die Menschen einen Anspruch darauf haben, dass wir sie ordentlich unterbringen. Ihre Kürzungen sind also nur theoretischer Natur und werden sich nicht realisieren lassen. Sie sind insofern Luftbuchungen.