Und da wir gerade bei gesundheitsnahen Studienberufen sind: Das Hebammenstudium ist auch so eine nicht ganz zu Ende gedachte Sache. Die Landesregierung hat in unseren Augen definitiv zu lange an dem Erhalt der Hebammenschulen festgehalten, um dann in der Sommerpause wohl doch zu der Erkenntnis zu gelangen, dass die von uns seit anderthalb Jahren geforderten dualen Studiengänge wohl doch die einzige Möglichkeit sind, die Ausbildung rechtskonform einzurichten. Jetzt müssen die beteiligten Hochschulen mal schnell liefern, außer einer, die wohl später darf - auch interessant.
Wie bei so unterschiedlichen beteiligten Hochschulen ähnliche Kosten für die Studiengänge abgebildet werden sollen, ist mir jetzt noch ein Rätsel. Leider waren die Nachbarbundesländer schneller,
Nach dem Studium - wie nach jeder Ausbildung - kommt dann das lebensbegleitende Lernen. Fort- und Weiterbildung werden künftig immer wichtiger; das wurde schon gesagt. Deshalb fordern wir mehr Geld für die Erwachsenenbildung, damit diese immer mehr maßgeschneiderte Angebote machen kann.
Kommen wir zum Bereich Kultur. Wir würden die kommunalen Theater gerne besser ausstatten - auch in einem Jahr, in dem sie nicht extra deshalb eine Demo vor dem Landtag organisiert haben -, und zwar einfach aus der Erkenntnis heraus, dass hier immer noch hoher Bedarf besteht.
Auch die Landesmuseen und Staatstheater wurden zum Teil im Regen wachsender Betriebskosten stehengelassen. Die Landesregierung hat Zusagen z. B. den Landesmuseen gegenüber nicht eingehalten. In den Abteilungen herrscht zum Teil praktisch Haushaltssperre. Die zugesagte zweite Hälfte des Ausgleichs für die fehlenden Unterhaltsmittel ist in diesem Haushalt zumindest noch nicht abgebildet.
Auch bei den Kultureinrichtungen des Landes ist der Zustand der Gebäude teilweise im wahrsten Sinne des Wortes selbst eine Baustelle. Da kommen Decken in den Werkstätten herunter. Nachkriegsbaracken werden immer noch für den Betrieb genutzt. In unserem Entwurf sind zumindest erste Ansätze für eine Sanierung der maroden Substanz zu finden.
Zum gefeierten Beschluss der Landesregierung zur Rettung des Kinder- und Jugendtheaters in Braunschweig habe zumindest ich bisher nur 100 000 Euro im Haushalt gefunden - ganz hinten auf der technischen Liste.
Ich hoffe sehr, ich habe etwas übersehen. Für 100 000 Euro bekäme man bei der Bausumme nicht einmal die Grundlagenermittlung.
Dann haben wir uns noch näher mit den Bemühungen der Landesregierung beschäftigt, die Kultureinrichtungen in die Lage zu versetzen, digitale Angebote zu machen. Sagen wir mal: Hier ist noch Luft nach oben.
Momentan werden die Plattformen mehr aus Bordmitteln versorgt. Hier hakt es zurzeit auch offensichtlich massiv am Hochladen der Daten, wodurch die breite Öffentlichkeit diese Angebote auch nutzen könnte, was der Sinn solcher Portale ist.
Zuletzt unser Boulevard-Thema, das uns vor genau einem Jahr auch im Plenum beschäftigt hat: Schloss Marienburg. Die Rettung der Marienburg findet nach Ergebnis unserer letzten Anfragen zum Teil auf dem Rücken des Landesmuseums Hannover statt. Das Museum soll plötzlich einen Teil der Kosten für die Gemälde selber erwirtschaften. Woher kommt eigentlich der Restaurator, der sich vor Ort um die Gemälde kümmert?
Ich will mich gar nicht gegen die Rettung der Marienburg aussprechen. Wir haben das Geld nicht anders ausgegeben. Die Liberalen wollen sie wirklich nicht vom Berg purzeln lassen. Neue Konzepte klingen auch ganz vielversprechend. Aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, zu sagen, was das auch an Steuermitteln kostet.
Zum Abschluss möchte ich es gerne so halten wie die Kollegin Bruns und mit einem Dank für die konstruktive Mitarbeit im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur schließen. Es gibt dort eine grundsätzliche Übereinstimmung bezüglich der Bedeutung von Wissenschaft und Kultur - zumindest zwischen FDP, Grünen, SPD und CDU.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Für die CDUFraktion hat sich der Abgeordnete Jörg Hillmer zu Wort gemeldet. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Wissenschaftsministeriums für ihre Arbeit im abgelaufenen Jahr und bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs herzlich danken. Mein Dank gilt ebenso allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Hochschulen, in den Forschungseinrichtungen und Kultureinrichtungen in Niedersachsen.
Ich möchte nur zum Haushalt reden und mit der Erwachsenenbildung beginnen, weil dieser Bereich ein echter Schwerpunkt der Haushaltsanträge von CDU und SPD im Einzelplan 06 ist.
Nach einer Erhöhung von 3 % im Vorjahr erhöhen wir die Zuweisung im Haushaltsjahr 2020 um weitere 1,5 %. Das sind 2020 zusätzlich 2,055 Millionen Euro. Das ist gut für die Volkshochschulen, gut für die Heimvolkshochschulen, gut für alle anderen Erwachsenenbildungseinrichtungen in Niedersachsen. Es bleibt unser Ziel, meine Damen und Herren, der Erwachsenenbildung Planungssicherheit und einen Ausgleich der allgemeinen Preissteigerung zu geben.
Die FDP sieht hier immerhin noch die Hälfte unserer Erhöhung vor, die AfD gerade noch ein Zehntel. Die Grünen möchten um 1,939 Millionen Euro erhöhen und beweisen damit Reue für fünf verlorene Jahre, in denen eine grüne Ministerin nichts für die Erwachsenenbildung tun konnte oder wollte.
Warum Sie dabei die Zuschüsse für die Heimvolkshochschulen und die Landeseinrichtung nicht erhöhen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.
Meine Damen und Herren, die Landeszentrale für politische Bildung erhält 280 000 Euro zusätzlich zum Haushaltsvorschlag der Landesregierung. Das halten wir für angemessen, aber auch notwendig.
Ganz besonders dankbar sind wir der Landesregierung und zuvörderst Herrn Minister Thümler für den Haushaltsvorschlag im Bereich Wissenschaft. Viele wichtige Vorhaben konnten bereits - - -
Herr Kollege Hillmer, warten Sie ganz kurz! Ich würde gerne Ihre eigene Fraktion bitten, dass diejenigen, die sich dort im Stehen unterhalten, ihre Plätze wieder einnehmen und wieder etwas Ruhe einkehrt.
- Das gilt natürlich auch für den Minister. Oder er nimmt auf seinem Abgeordnetenplatz Platz. Das ist egal. Ich bitte darum, dass jetzt Ruhe einkehrt, sodass Sie mit Ihrem Redebeitrag fortfahren können.
Viele wichtige Vorhaben konnten bereits von der Landesregierung abgesichert und verstetigt werden: für die 140 neuen Studienplätze für Hebammen 945 000 Euro und für die Absicherung von 40 zusätzlichen Medizinstudienplätzen an der European Medical School 9,7 Millionen Euro. Ich nenne auch die Digitalisierungsprofessuren und die Kofinanzierung des Hochschulpaktes, die Verstetigung der zusätzlichen 2,6 Millionen Euro für die lehrerbildenden Hochschulen Hildesheim, Vechta und Osnabrück, den Aufbau eines DLR-Instituts für Satellitengeodäsie und Inertialsensorik in Hannover für 1,1 Millionen Euro sowie die Erhöhung der Zuschüsse für die regionalen Forschungsinstitute um 650 000 Euro.
Die Fraktionen von CDU und SPD haben deshalb nur noch kleinere Änderungen vorgenommen: 250 000 Euro zur Absicherung der Forschung zum Green Shipping, 100 000 Euro für das Institut für Solarforschung in Hameln, 100 000 Euro für die Häuser der Wissenschaft und 75 000 Euro für die Initiative „ArbeiterKind“.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht verschweigen, dass eine Hypothek über diesem Haushalt schwebt. Diese Hypothek heißt globale Minderausgabe. Die Landesregierung hat die Beschlüsse zum Weihnachtsgeld für Beamte über dieses Instrument finanziert. Die Fraktionen selbst haben einen Teil ihrer Beschlüsse mit diesem Instrument gedeckt.
Übrigens hat keine Oppositionsfraktion hier Alternativen aufgezeigt. Frau Viehoff, Sie haben das eben kritisiert. Ich habe nachgeschaut: Ihr Haushaltsantrag lässt jeden Senkungsvorschlag zur globalen Minderausgabe vermissen.
- Nein, im Gegenteil! Sie als Fraktion der Grünen haben die globale Minderausgabe sogar noch um 7 Millionen Euro erhöht. Wie wollen Sie das den
(Beifall bei der CDU - Eva Viehoff [GRÜNE]: Aber nie über die Grundfi- nanzierung! Nie direkt über die Hoch- schulen!)
Man muss nämlich wissen, dass dieses Wissenschaftsministerium seit fünf oder sechs Jahren jedes Jahr eine globale Minderausgabe in Höhe von 5 Millionen Euro mit sich herumschleppt.
Diese wurde bedingt durch die Abschaffung der Studienbeiträge, wofür alle anderen neun Ministerien im Lande ihre Opfer gebracht haben. Nur das Wissenschaftsministerium als eigentlich profitierendes Ministerium hat keine Sparbeiträge erbracht und dafür eine globale Minderausgabe akzeptiert, die sich jetzt schon seit fünf oder sechs Jahren durch den Haushalt zieht. Das ist noch eine Belastung aus Ihrer Regierungszeit.
Besonders hart trifft diese Einsparauflage die Hochschuletats. Von 2013 bis 2017 haben die staatlichen Hochschulen in Niedersachsen über 35 000 zusätzliche Studierende aufgenommen - ein Plus von 21 % -, und zwar ohne entsprechenden Mittelaufwuchs. Die Kapazitäten an den Hochschulen sind also überspannt. Jede Mittelkürzung hätte sofort Kapazitätswirkungen.