Ich begrüße sehr, dass die Regierungsfraktionen eine weitere Million Euro für Wohnen und Pflege im Alter zur Verfügung stellen.
Wir sorgen für eine zeitgemäße, leistungsfähige Krankenhauslandschaft in Niedersachsen. Wir unterstützen Kooperationen, Fusionen und ganz verstärkt die Zusammenarbeit, z. B. in der Notfallversorgung. Wie hier schon gesagt worden ist, investieren wir zusammen mit der Gegenfinanzierung der Kommunen und den vorgesehenen Bundesmitteln in den Jahren 2019 bis 2022 insgesamt 1 Milliarde Euro. Damit werden jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in den ländlichen Räumen Niedersachsens steuern wir auf ernste Probleme in der ärztlichen Versorgung zu. Gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung unterstützen wir Medizinstudierende und angehende Ärztinnen und Ärzte in allen Phasen der Ausbildung und Niederlassung. Zudem fördern wir ab nächstem Jahr ein Projekt zum Quereinstieg in die Allgemeinmedizin.
Im Rahmen des Masterplans Medizinstudium 2020 wird es den Bundesländern ermöglicht, als einen wichtigen Anreiz für eine Niederlassung im ländlichen Raum auch eine sogenannte Landarztquote einzuführen. Wir haben die Maßnahmen der Kassenärztlichen Vereinigung und des Landes evaluiert. Die Zahlen zeigen, dass unsere Maßnahmen greifen. Sie reichen aber nicht aus. Angesichts der demografischen Entwicklung braucht es noch ergänzende Maßnahmen. Aus meiner Sicht benötigt Niedersachsen deshalb die Landärztinnen- oder Landarztquote.
Einen Moment, bitte, Frau Ministerin Reimann! - Darf ich noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit bitten? Ich weiß; es ist schon spät. Aber bringen Sie trotzdem noch etwas Aufmerksamkeit auf. - Bitte fahren Sie fort!
ist nach wie vor ein besonders schwerwiegendes Problem in unserer Gesellschaft. Das Land steht dabei an der Seite von Frauen, die Schutz und Hilfe brauchen, und unterstützt die Kommunen.
2019 war es möglich, die Förderung von 41 auf 42 Frauenhäuser und von 43 auf 44 Gewaltberatungsstellen auszuweiten. Der Haushaltsansatz wurde von den Regierungsfraktionen nochmals auf 9,2 Millionen Euro für weitere Frauenhausplätze erhöht.
Auch der Schutz von Kindern und die Bekämpfung von Kindesmissbrauch haben für die Niedersächsische Landesregierung hohe Priorität. Die erschreckenden Vorfälle von Lügde - sie sind hier auch schon angesprochen worden - haben uns vor Augen geführt, wie hoch das Gefährdungspotenzial für Kinder ist. Im Kinderschutz bedarf es klarer Verantwortlichkeiten, hoher Professionalität, tragfähiger Kooperationen und großer Aufmerksamkeit.
Niedersachsen wird künftig noch stärker die Qualifizierung und Fortbildung von Fachkräften mit Landesmitteln fördern. Zum jetzigen Zeitpunkt sind schon für 2020 sieben große Fachveranstaltungen zum Kinderschutz geplant. Wir werden den flächendeckenden Ausbau von Kinderschutzzentren durch ein weiteres Zentrum in Südniedersachsen ergänzen. Hierfür haben die Regierungsfraktion im nächsten Jahr zusätzlich 500 000 Euro zur Verfügung gestellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Inklusion von Menschen mit Behinderung und ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind zentrale Anliegen der Regierung. Am 1. Januar 2020 tritt die 3. Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes in Kraft. Leistungen der Eingliederungshilfe werden aus der Sozialhilfe in ein eigenes Leistungsgesetz überführt. Ziel des Bundesteilhabegesetzes ist es, das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderung zu stärken und die erforderlichen Hilfen passgenauer auszugestalten als heute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Wort zu den Anträgen der AfD gegen Gleichstellung, gegen Integration und gegen Inklusion, die wieder einmal ein Beleg für soziale Spaltung und gesellschaftliche Kälte sind: Sie sind frauenfeindlich, sie sind fremdenfeindlich, sie sind behinder
Der Prozess der Integration und Teilhabe ist eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Zugewanderte haben Beratungsbedarf hinsichtlich Bildung, hinsichtlich Ausbildung, Studium und Beruf. Für 2020 haben wir daher auch weiterhin den Betrag von 10,5 Millionen Euro vorgesehen.
Mit der neuen Förderrichtlinie „Teilhabe und Zusammenhalt“ werden wir die Integrationsarbeit wirksam unterstützen. Dabei geht es auch darum, auf aktuelle Entwicklungen, die ein friedliches Zusammenleben gefährden und Ausgrenzung und Diskriminierung verstärken, schneller reagieren zu können. Besonders in Zeiten, wie wir sie jetzt leider erleben, in denen Hetze, Hass und rechter Terror immer mehr zu einer Gefahr für unser friedliches Zusammenleben werden, sind Politik und Gesellschaft gefordert, entschieden für ein solidarisches Miteinander, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzutreten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schwerpunkte im Rahmen des Einzelplans 05 machen deutlich: Die Landesregierung arbeitet intensiv an der Sicherung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Wir haben zentrale Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag erfolgreich auf den Weg gebracht. Wir haben die Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen eingeführt. Wir machen den Maßregelvollzug sicherer. Wir gehen innovative Wege für ein gutes Leben im Alter. Wir verbessern die Rahmenbedingungen für Pflegende und Pflegebedürftige. Wir treiben die Modernisierung unserer Krankenhäuser voran. Wir stärken Teilhabe, Integration und Inklusion.
In der Loge begrüße ich den Vorsitzenden der Landeshochschulkonferenz Niedersachsen, Herrn Professor Friedrich, Präsident der Universität Hildesheim. Herzlich willkommen!
Wir beginnen nun mit den Beratungen. Ich erteile Frau Kollegin Viehoff, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie bereits heute Morgen intensiv ausgeführt, sehen wir Grünen die notwendigen und dringenden Anstrengungen und Investitionen in den Klimaschutz als unser Hauptanliegen an. Dafür benötigen wir auch Forschung.
Ja, wir wissen im Großen und Ganzen, was zu tun ist, nämlich die Emissionen aus den fossilen Energien schleunigst stark zu senken und die erneuerbaren Energien auszubauen. Doch um gerade die erneuerbaren Energien effektiv zu nutzen, benötigen wir die Weiterentwicklung und Implementierung von Speichertechnologien und der Sektorkopplung, um auch den Wärme- und den Mobilitätssektor klimafreundlich aufzustellen. Aber wir brauchen auch erhebliche Anstrengungen, um die Agrarwende klimafreundlich zu gestalten. Zu guter Letzt muss es uns tatsächlich gelingen - das haben uns die aktuellen Nachrichten auch aus Europa gezeigt -, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz nachhaltig und vor allen Dingen energiesparend zu gestalten. Das sind unsere Herausforderungen in der Forschung.
Deshalb haben wir in unserem Änderungsvorschlag einen Schwerpunkt auf genau diesen Bereich gelegt, nämlich auf die Energie- und Klimaforschung, und wollen 50 Professuren einrichten,
die sich an niedersächsischen Hochschulen zentral mit diesem Bereich beschäftigen, ihn stärken und ihn zukunftsfähig aufstellen.
Wenn wir schon beim Thema Zukunftsfähigkeit und Zukunft sind - das Wort „Zukunft“ habe ich heute Morgen in der allgemeinen Debatte bereits sehr oft gehört -: Es ist gut, dass wir den Forschungsbedarf in Niedersachsen auch im Bereich Digitalisierung erkannt haben und dass die Große Koalition weiter an den Digitalisierungsprofessuren festhält. Aber wir halten das nicht für ausreichend. Die Zeit des Elfenbeinturms ist nämlich vorbei! Professorinnen und Professoren arbeiten nicht mehr allein, sondern im Team, und auch dafür muss Geld im Haushalt bereitgestellt werden, Herr Hilbers. Deshalb legen wir 3 Millionen Euro oben drauf, damit diese Professuren vernünftig ausgestattet sein können.
Apropos genügend Geld, das für die richtigen Dinge auszugeben ist. Ich möchte noch einmal kurz den öffentlich ausgetragenen Streit zwischen dem MWK und den Hochschulen über die globale Minderausgabe ansprechen. Es ist tatsächlich ein Novum - das ist noch nie passiert -, dass bei der jetzt vom MWK aufzubringenden globalen Minderausgabe in Höhe von 24 Millionen Euro 78 % von den Hochschulen erbracht werden müssen. Das kann man nicht auf die Hochschulen abwälzen, erst recht nicht, wenn man sich an Verträge wie den Hochschulentwicklungsvertrag hält, der erst 2018 neu vereinbart worden ist