Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe in dieser Debatte etwas gelernt, beispielsweise dass man früher offenbar zum Zeitungslesen in den Plenarsaal gegangen ist. Das finde ich erstaunlich. Ich dachte, man ist hier, um Debatten zu führen und zuzuhören - aber gut. Offensichtlich gibt es bei einigen Kollegen noch eine etwas andere Herangehensweise, als ich sie mir vorstelle.
Ich habe aber auch noch etwas anderes gelernt: Wenn die AfD einen Antrag einbringt, der im Unterausschuss „Medien“ behandelt wird, ist Herr Birkner zwar physisch anwesend, aber mental anscheinend nicht. Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie nicht erinnern, dass wir dort auch einen AfD-Antrag behandelt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben eben von der Relevanz der Öffentlichkeit und auch von der Bedeutung des Unterausschusses „Medien“ gesprochen. Das ist alles sehr richtig. Ich frage mich in diesem Zusammenhang aber: Wenn Ihnen die Öffentlichkeit und auch die Medien so wichtig sind, warum hat Sie dann unsere Kamera, die wir hier stehen haben, so dermaßen gestört?
Sie hatte nichts anderes zum Auftrag, als zu filmen, was hier passiert, um es dann der breiten Öffentlichkeit präsentieren zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der nächste Punkt, den ich hier aufgreifen muss, ist die immer wiederkehrende Lobsingerei auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Falschdarstellung, die AfD wolle diesen abschaffen.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht doch um etwas ganz anderes. Es geht darum, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu seinem
dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk wieder pluralistisch berichtet und dass der öffentlichrechtliche Rundfunk den unterschiedlichen Meinungen in der politischen Landschaft den entsprechenden Raum gibt. Darum geht es.
Es geht auch - das ist ein ganz wichtiger Punkt - um die Frage - die wir in der Tat verneinen -, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk über Zwangsbeiträge korrekt finanziert ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der öffentlich-rechtliche Rundfunk kostet uns jährlich 9 Milliarden Euro. Er ist der teuerste öffentlich-rechtliche Rundfunk der Welt. Dort wird unglaublich viel Geld für Sportübertragungsrechte und teure Eigenproduktionen ausgegeben - was alles in den Bereich Unterhaltung fällt -, aber nicht für die Bereiche Kultur, Bildung und Regionales.
Genau da muss der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber wieder hin. Diesen Ansatz sieht die AfD vor; das ist unser Plan. Wir erarbeiten ein umfassendes Modell für eine grundlegende Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um ihn seinem Auftrag wieder gerecht werden zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auch ich meine, dass die Games-Förderung einen anderen Stellenwert bei der Förderung in diesem Land bekommen muss. Die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen fußt auf Überlegungen des 20. Jahrhunderts, die in das 21. Jahrhundert zu transformieren sind. Wir haben bereits gehört, wie wichtig die Gaming-Industrie inzwischen geworden ist.
Vorhin wurde auch schon - darauf möchte ich noch ganz besonders Bezug nehmen - die Notwendigkeit von Schulungen im Bereich der Medienkompetenz angesprochen. Das ist in der Tat ein wichtiger Punkt. Der Medienkonsument muss in der Lage sein, zwischen Fake News und wahren Nachrichten zu differenzieren. Der Medienkonsument muss in der Lage sein, mit Medien korrekt umzugehen. Aber da hapert es in der Tat.
Herr Abgeordneter Emden, Sie müssen langsam zum Schluss kommen. Wie Sie wissen, haben wir für den Haushaltsschwerpunkt „Justiz und Medien“
eine Gesamtredezeit anberaumt. Diese haben Sie ausgeschöpft bzw. bereits überzogen; ich habe die Redezeitüberschreitung der Landesregierung berücksichtigt.
Letzter Satz: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen im Bereich der GamingIndustrie weitaus mehr fördern. Dort gilt es, eine Umstrukturierung der bisherigen Fördermaßnahmen zur Stärkung des Medienstandorts Niedersachsen vorzunehmen. Denn - jetzt zitiere ich auch jemanden - wie hat der Geschäftsführer eines Spielentwicklungsunternehmens, Alexander Rösner, ganz treffend gesagt?
„Die Infrastruktur und die Grundlagen sind in Deutschland in den letzten Jahren im Vergleich zu anderen Ländern viel, viel schlechter gewesen.“
Vielen Dank, Herr Emden. - Für die Landesregierung hat nun Herr Ministerpräsident Weil das Wort. Bitte, Herr Ministerpräsident!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will eingangs zunächst ausdrücklich all denen zustimmen, die sich in der Debatte über Bedrohungen der Pressefreiheit, die wir derzeit erleben, geäußert haben. Das gilt international. Aber auch national sind Anzeichen dafür spürbar, dass das Klima insbesondere gegenüber kritisch recherchierenden Journalistinnen und Journalisten immer rauer geworden ist. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht daran gewöhnen.
Vor diesem Hintergrund habe ich es als ein ausgesprochen ermutigendes Zeichen angesehen, dass kürzlich in Hannover über 8 000 Menschen für die Pressefreiheit bei uns demonstriert haben. Ich sage - auch in der Erwartung, dass das womöglich wiederum den Staatsgerichtshof beschäftigen
wird -: Ich finde es gut, dass solche Demonstrationen in diesem Lande stattfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich stimme auch all denjenigen zu, die darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir der GamesBranche mehr Aufmerksamkeit widmen müssen. Ich finde es gut, dass an dieser Stelle die Mittel durch die Fraktionen erhöht worden sind, und will hinzufügen, dass wir derzeit innerhalb der Landesregierung prüfen, ob wir im Rahmen unserer Digitalisierungsmittel auch weitere und weitergehende Möglichkeiten haben, Investitionen in diesem Sektor zu unterstützen. Das ist ein Bereich, der insbesondere, was die innovative Wirkung betrifft, durchaus über seinen engeren Wirkungskreis hinausgeht. Ich glaube, da sind wir alle einer Meinung.
Das ist allerdings nicht das Hauptthema, das ich ansprechen wollte, sondern es geht um Medienpolitik, es geht um Medienrechte. Es ist in der Tat ein tief greifender Wandel, in dem sich diese gesamte Branche befindet - gekennzeichnet durch die neuen Player, die im Netz auftreten, einschließlich solcher Giganten wie Facebook und Google, aber auch durch einen deutlich geänderten Medienkonsum insbesondere der jüngeren Generation.
Das, was deswegen vordringlich ist und jetzt auch tatsächlich kommen wird, ist die Einbeziehung gerade auch dieser ausgesprochen mächtigen neuen Anbieter in ein notwendiges System der Medienregulierung. Das nennt sich dann im Fachchinesisch Medienintermediärsregulierung - nicht so ganz leicht; beim Scrabblen hat man gute Aussichten, wenn man dieses Wort legen kann. Aber dahinter steht der Gedanke, dass wir zu gleichen Bedingungen für alle Anbieter kommen müssen, insbesondere was Transparenz, aber beispielsweise auch Diskriminierungsverbote angeht. Das ist der Hauptgegenstand des Medienstaatsvertrages, der Anfang dieses Monats von meinen Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz und von mir unterzeichnet worden ist. Die Ratifizierung, die politische Wirksamkeit wird den Landtag
beschäftigen. Das ist ein Thema, das die erbetene breite Diskussion über die Zukunft der Medien ganz bestimmt weiter befördern wird.
Ebenfalls kann ich das Ratifizierungsverfahren zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, in dem in vielerlei Hinsicht Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts mit aufgegriffen werden, ankündigen. In diesem Zusammenhang werden wir aber auch die Telemedienaufsicht im Lande Niedersachsen konzentrieren, und zwar, wie der Name schon sagt, bei der richtigen Stelle, nämlich bei der Landesmedienanstalt. Auch damit wollen wir dazu beitragen, dass gleiche Regeln für alle Medienanbieter in dieser Hinsicht bestehen und damit auch Qualität gesichert wird.
Und dann steht derzeit ein großer weißer Elefant im Raum, der sich Rundfunkbeitrag nennt. Ich möchte ausdrücklich, lieber Kollege Birkner, darauf hinweisen, dass wir jetzt schon viele Jahre eine Stabilität der Rundfunkbeiträge - zwischendurch sogar eine geringfügige Senkung - erlebt haben. Wahrscheinlich gibt es keinen öffentlichen Sektor, der in dieser Weise Beitragsstabilität über einen so langen Zeitraum möglich gemacht hat.
Ich will damit nicht einer kritischen Betrachtung von öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten widersprechen, aber ich denke, die Anstrengungen, die in den Anstalten von allen Beteiligten in dieser Hinsicht in den vergangenen Jahren unternommen wurden, verdienen es auch, gewürdigt zu werden, und zwar auch hier im Plenum des Niedersächsischen Landtages.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei der CDU - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Zumindest vom NDR, nicht von allen!)
Wir haben eine anhaltende Diskussion, die leider durch zwei unterschiedliche Themen, die sich miteinander verweben, deutlich beeinträchtigt wird. Es geht um die Fragen, wie wir uns die Zukunft der öffentlich-rechtlich Rundfunk- und Fernsehanstalten vorstellen und wie hoch der Preis dafür sein darf. Da viele Repräsentanten von Ländern durchaus in der Versuchung stehen, zuerst über den Preis und dann über die Aufgaben, die wir damit verbinden wollen, zu reden, fürchte ich, dass ein weiteres Mal innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz diese notwendige strategische Diskussion
ein wenig zu kurz kommen wird. Jedenfalls zeichnet sich für mich deutlich ab, dass insbesondere mit den jetzt vorliegenden Gutachten der KEF für die nächste Beitragsperiode schon eine Marke gesetzt worden ist, die vergleichsweise wenig mit der Frage zu tun hat, wie es insgesamt weitergehen wird.
Das bedaure ich deswegen, weil das Problem auf der Hand liegt - es wurde auch bereits angesprochen. Wir erleben derzeit, dass die notwendigen linearen Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten dringend durch entsprechende Netzangebote ergänzt werden müssen, dass also neben dem linearen Programm gleichzeitig auch attraktive Angebote on demand zur Verfügung gestellt werden müssen.
Das lineare Programm wird auf absehbare Zeit absolut zwingend notwendig für die Grundversorgung der Bevölkerung sein. Da sind die Zahlen sehr eindeutig. Gleichzeitig ist ebenso offenkundig, dass vor allem im Bereich der jüngeren Generation an dieser Stelle ein grundlegender Wandel im Medienverhalten stattfindet.