Schwerpunkte zu setzen bedeutet aber auch, dass man an bestimmten Stellen kürzen muss. Ich weiß, dass man sich als Politiker damit schnell unbeliebt macht - insofern lassen Sie das ja auch über uns der Öffentlichkeit mitteilen. Deshalb versuchen Sie, Herr Minister Tonne, es ja auch andersherum und verteilen Geld mit der Gießkanne an alle. Sehr erfolgreich ist das nicht. Wenn jeder etwas bekommt, hat keiner genug. In der Folge bekommen Sie Kritik von allen Seiten. Aber Sie wollen das ja so.
Nun gut, wir machen das anders. Wir wollen - das ist jetzt ganz wichtig - zum Wohle aller Beteiligten, vor allem aber zum Wohle der betroffenen Kinder mit Lernbehinderung, den weiteren Ausbau der Inklusion stoppen und in Zukunft sogar rückabwickeln. Der Ausbau der Inklusion an Regelschulen ist nämlich nichts anderes als eine ungeheuerliche Ressourcenverschwendung. Als ersten Schritt wollen wir dabei die Kommunen aus der Pflicht entlassen, weitere Umbaumaßnahmen vornehmen zu müssen. Damit können wir auf der Seite des Landes ebenfalls 30 Millionen Euro Förderung einsparen. Die Kommunen müssen das nämlich gegenfinanzieren.
Behindertenrechtskonvention nämlich viel besser gerecht als das extrem teure und trotzdem chronisch unterfinanzierte, ineffektive System der Inklusion an Regelschulen. Die Abschaffung der Förderschulen würde zudem einen grundgesetzwidrigen Eingriff in die Elternrechte darstellen.
Nein, Sie hatten gesagt, Sie möchten keine Zwischenfrage von Herrn Limburg zulassen. Ich entnehme Ihrer Aussage aber jetzt, dass Sie grundsätzlich keine Zwischenfrage mehr haben wollen.
Gut. Seien Sie also nicht traurig, meine Damen und Herren, keine Zwischenfragen mehr. - Bitte schön!
Deshalb hat sich Deutschland in Artikel 24 gemäß amtlicher Übersetzung auch zu einem integrativen Bildungssystem auf allen Ebenen verpflichtet und eben nicht zu einem inklusiven.
Interessanterweise stellen Sie sich, liebe Kollegen der anderen Fraktionen, prinzipiell ja gar nicht anders auf als wir. Oder denkt aktuell irgendjemand ernsthaft an die Schließung der Förderschulen für E/S, für GB und für Sprache? - Sehen Sie? Die sollen alle bestehen bleiben.
Kommen wir zum nächsten Punkt. In Bezug auf den Ausbau der Krippenbetreuung stellt unser Haushaltsentwurf einen bildungspolitischen und gesundheitspolitischen Weckruf dar. Wir wollen zum Wohle von Kindern und Eltern den weiteren Krippenausbau stoppen und in Zukunft durch eine gezielte Unterstützung und Förderung elterlicher Betreuung ergänzen.
Die außerfamiliäre Unterbringung von Kleinkindern kann nur eine Notlösung sein. Die Ergebnisse der umfangreichsten zur Krippenbetreuung im Kleinkindalter durchgeführten Studien lassen nämlich aufhorchen: Je früher und länger Kleinkinder fremdbetreut werden, desto größer sind die negativen Auswirkungen für Kinder und Mütter.
Bei den Kindern wurde u. a. eine Zunahme von Hyperaktivität, Unaufmerksamkeit und Aggressivität festgestellt.
Die pädiatrischen Fachgesellschaften haben 2011 genau dies berücksichtigt und in den bekannten Bielefelder Empfehlungen entsprechend formuliert. Daher möchten wir auch hier die Kommunen von der Pflicht zur Einrichtung weiterer Krippenplätze entlasten und die entsprechende Finanzierung durch das Land streichen.
Ich fasse zusammen: Mehr Geld bedeutet nicht automatisch bessere Bildung. Schwerpunkte setzen wäre angesagt gewesen. Sie, sehr geehrte Landesregierung, wollen aber lieber an Ihren rotgrün verbrämten Ideologiebausteinen festhalten. Und deswegen prophezeie ich Ihnen auch für die nächsten Jahren ein fortgesetztes Scheitern mit Ihrer Bildungspolitik.
Vielen Dank, Herr Kollege Rykena. - Für die Landesregierung hat nun Kultusminister Grant Hendrik Tonne das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bildungspolitik ist und bleibt das zentrale Politikfeld der Landesregierung. Das wird in dem Haushaltsplan, den wir für das Jahr 2020 vorgelegt haben, auch sehr deutlich.
Bevor ich zu den Einzelheiten komme, möchte ich mich recht herzlich bei den Kultuspolitikerinnen und Kultuspolitikern für die Zusammenarbeit in diesem Jahr bedanken, ganz besonders natürlich bei den Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Kultusausschuss; das sehen mir alle anderen hoffentlich nach. Danke für die wirklich gute Zu
sammenarbeit! Ich finde, dass die Regierungsfraktionen mit ihren Änderungsantragen einen wichtigen Anteil daran haben, dass wir die guten Ergebnisse für den Bildungsbereich noch einmal erheblich verbessern können.
Schauen wir uns nun die einzelnen Politikbereiche an, die im Kultusministerium zusammengefasst sind.
Zunächst die frühkindliche Bildung. Ich bin schon überrascht, dass in Wortbeiträgen in dieser Debatte behauptet wurde, dass in die frühkindliche Bildung kein einziger zusätzlicher Euro fließt. - Meine Damen und Herren, in den Jahren 2019 bis 2022 geben wir alleine aus dem Gute-Kita-Gesetz 526 Millionen Euro für Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Teilhabe in den Kitas. Wer hier also sagt, es gebe kein Geld, der hat die Realität ganz offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen, meine Damen und Herren.
Unter anderem mit diesem Geld können wir in Niedersachsen die Beitragsfreiheit gewährleisten. Ein unerlässlicher Schritt! Wir wollen jedem Kind die Teilhabe ermöglichen - und das geht eben nur über die Beitragsfreiheit. In dem Moment, wo wir für unser Bildungssystem Beiträge erheben, haben wir ein Ausschlusskriterium. Das wollen wir nicht, und deswegen haben wir uns für die Beitragsfreiheit stark gemacht.
Damit einhergehend haben wir gesagt, dass wir die Förderung der Qualität in den Kindertageseinrichtungen verbessern wollen. Die entsprechende Richtlinie „Qualität“ ist angelaufen, und über die Richtlinie „Billigkeit“ werden 210 Millionen Euro bewilligt. Damit gelingt es uns, die Verbesserungen beim Personalschlüssel durch Zusatzkräfte, das Gewinnen von Auszubildenden und die Entlastung und Qualifizierung von Einrichtungsleitungen zu finanzieren. Meine Damen und Herren, damit können wir den nächsten Schritt zur Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels umsetzen.
Hinzu kommt ein Härtefallfonds, der mit 58 Millionen Euro ausgestattet ist. Weitere 20 Millionen Euro stehen zur Verfügung, um Kinder im Kindergartenalter, die ausschließlich in der Kindertagespflege betreut werden, auch dort beitragsfrei zu stellen. Hinzu kommen die Ausgaben für den nötigen Ausbau von Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten.
Und ich will auch betonen: Neben der weiteren Förderung von Krippeninvestitionen haben wir durchgesetzt, dass es jetzt erstmals auch einen Investitionszuschuss für den Ausbau von Kindergartengruppen gibt, also für den Bereich der über Dreijährigen und nicht nur für den Bereich der unter Dreijährigen. Herr Försterling, die Anträge können da noch nicht stapelweise liegen, weil wir das jetzt erstmals in die Förderung aufnehmen. Das dürfen Sie gerne zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der SPD - Björn Försterling [FDP]: „17 Millionen“ haben Sie neu- lich im Ausschuss gesagt!)
Es ist schon ganz spannend, sich die einzelnen Beiträge anzuhören. Es ist auch interessant, zu hören, was für Auffassungen hier vertreten werden. Ich finde es bemerkenswert, in welcher Art und Weise Herr Rykena hier sein persönliches Weltbild bzw. das Weltbild der AfD zum Besten gibt. Das sieht so aus, dass die Betreuung wahrscheinlich durch die Mütter erfolgen soll, und das Ganze am besten auch noch vom Herd aus. - Meine Damen und Herren, das ist nicht unser Gesellschaftsbild im Jahre 2019!
Und dann stellt man sich hier hin - da ist ja die Maske gerade noch einmal ganz deutlich gefallen - und qualifiziert die gute Qualität der Arbeit, die in unseren Kitas in Niedersachsen geleistet wird, in einer derartigen Art und Weise herab! So etwas ist mir überhaupt noch nicht untergekommen. Und in diesem Zusammenhang fabuliert man von irgendeiner Studie. Wer weiß, woher die kommt?
Das kann doch nur ein AfD-nahes Institut sein, das so etwas mit aufschreibt. Alle seriösen Studien sagen genau das Gegenteil - nämlich, wie wertvoll und wie bereichernd es auch für den weiteren Bildungsweg der Kinder ist, Krippe und Kindergarten zu besuchen, meine Damen und Herren.
Natürlich stehen der weitere Ausbau von Kindertageseinrichtungen und die Verbesserung der Qualität in einem Spannungsverhältnis dazu, dass wir dafür auch ausreichend Fachkräfte benötigen.
Wir haben immense Anstrengungen unternommen, um auch den Ausbau von Ausbildungsplätzen voranzutreiben. Nach vorsichtigem Zusammenrechnen der Ergebnisse haben wir es vom Schuljahr 2018/2019 zum Schuljahr 2019/2020, das seit einem knappen halben Jahr läuft, geschafft, nahezu 1 000 zusätzliche Plätze zur Verfügung zu stellen. Das ist eine wirklich fantastische Leistung der berufsbildenden Schulen, die weitere Plätze zur Verfügung stellen und weitere Klassen aufmachen, um diejenigen, die Interesse an einer Ausbildung haben, aufnehmen zu können.
Die Attraktivität der Ausbildung wird auch dadurch dokumentiert, dass mittlerweile knapp 16 000 junge Menschen in diesem Bereich ausgebildet werden. Hinzu kommt seit diesem Schuljahr ein massiver Ausbau auch von Teilzeitausbildungen und dualisierten Ausbildungen, mit denen wir noch weitere gesellschaftliche Gruppen erschließen können, um auch so einen Aufwuchs an Fachkräften zu gewährleisten.
In diesem Dreiklang werden wir das fortsetzen: Ausbau von Plätzen, Ausbau von Ausbildungsplätzen und weitere Steigerung der Qualität durch unsere Richtlinien. Das ist der Dreiklang, der für die frühkindliche Bildung wichtig ist.