Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Hamburg, wenn ich Sie richtig verstanden habe - so ganz konnte ich Ihren Ausführungen nicht folgen -,
möchten Sie im Grunde wissen, warum wir auf die 7,5 Millionen Euro gekommen sind und was sich hinter den 15 Millionen Euro verbirgt.
Wir haben mit dem Kultusministerium Gespräche geführt, um zu erfahren, wie viel Geld wir im Budget benötigen, um die Vertretungslehrkräfte zu finanzieren. 7,5 Millionen Euro waren im Entwurf des Haushaltsplans enthalten. Uns wurde gesagt, mit 15 Millionen Euro käme man klar, um diese Vertretungslehrkräfte in Zukunft bezahlen zu können. Deswegen haben wir die Mittel entsprechend aufgestockt. Jetzt stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung, um daraus die aktuellen Vertretungslehrkräfte zu bezahlen.
Die Planstellen sind eine ganz andere Debatte; denn die werden aus diesen Budgetmitteln nicht finanziert.
Wir müssen darüber reden, wie viele Berufsschullehrer wir einstellen können, wie der Markt aussieht, wie der Fachkräftebedarf aussieht. Wenn wir genügend Leute hätten, könnten wir auch mehr einstellen. Es gibt ja viele offene Stellen, die nicht besetzt werden können. Aber das erschließt sich nicht aus den Mitteln, die wir für Vertretungslehrkräfte haben, sondern über ein Stellenbudget.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Innerhalb von zwei Jahren wird der Landtag eine Erhöhung des Kultusetats um ungefähr 1,1 Milliarden Euro vornehmen.
Für 2020 sind fast eine halbe Milliarde Euro mehr als im Vorjahr veranschlagt. Damit steigt der Kultusetat auf knapp 7,2 Milliarden Euro. Man kann also dieser Landesregierung nicht vorwerfen, dass sie zu wenig Geld für Bildung in die Hand genommen hätte.
Dem Kultusetat steht nicht nur mehr Geld zur Verfügung. Seit 2005 - ich hatte das gestern schon angedeutet - gibt es an niedersächsischen Schulen etwa 160 000 Schüler weniger, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Lehrer bereits um über 6 700 Vollzeiteinheiten angestiegen ist. Statistisch gesehen unterrichtet ein Lehrer in Niedersachsen heute weniger als 13 Schüler. Und trotzdem fällt in Niedersachsen Unterricht massenhaft aus, und der Niveauverfall der Bildung schreitet immer weiter fort.
Die Ergebnisse der Vergleichsstudien sind für Niedersachsen mehr als ernüchternd. Die IQB-Studie zeigt auf, dass niedersächsische Grundschüler nicht richtig lesen und schreiben können. Die neueste PISA-Studie zeigt auf, dass es einen starken Leistungsabfall in den naturwissenschaftlichen Fächern gibt. Es geht immer weiter bergab. Und da erscheint es schon als Euphemismus, wenn ich hier im Landtag die Kollegen aller anderen Fraktionen sagen höre: „Wir wollen, dass die Bildung in Niedersachsen noch besser wird.“ - Liebe Leute, damit streuen Sie sich doch nur selbst und vor allen Dingen den Niedersachsen Sand in die Augen!
Wie man es besser macht, kann man in Sachsen sehen. Das Bundesland schneidet seit Jahren bei allen Vergleichstests als Klassenbester ab und damit deutlich besser als wir Niedersachsen.
Geben sie dort im Vergleich zu uns mehr Geld für Bildung aus? - Nicht unbedingt. Sachsen nimmt pro Schüler für Personal sogar etwas weniger Geld
in die Hand, tätigt aber etwas mehr an Investitionsausgaben. Mehr Geld bedeutet also nicht automatisch gleich bessere Bildung. Das sollten wir immer im Hinterkopf behalten, und daran sollten wir uns orientieren.
Sehr geehrter Herr Minister Tonne, vor einem Jahr zählte ich hier im Landtag Ihre offenen Baustellen auf. Gehen wir sie - also die vom letzten Jahr - noch einmal durch!
Damals waren nicht gegeben bzw. nicht abgeschlossen: erstens: die Unterrichtsversorgung von 100 %, zweitens: eine ausreichende Lehrerversorgung für den Ganztagsbetrieb, drittens: die besondere Ausstattung von Brennpunktschulen mit Lehrern, viertens: eine bessere Ausstattung von Gesamtschulen mit Lehrern, fünftens: die ausreichende Lehrerversorgung für die Inklusion, sechstens: der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, siebtens: der ausreichende Ausbau der Krippenplätze, achtens: die vorschulische Sprachförderung in Kindergärten und neuntens: die Entlastung aufgrund des Arbeitszeitgesetzes.
Alle Punkte sind heute, ein Jahr später, immer noch aktuell. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Sie geben mehr als eine halbe Milliarde Euro zusätzlich aus und können keine einzige Baustelle abschließen!
Erstens. Die berufsbildenden Schulen sind in skandalösem Maße immer noch viel zu schlecht mit Lehrkräften ausgestattet; dort ist bereits von vornherein ein Unterrichtsausfall von 10 % eingeplant.
Drittens. Die Opposition fordert die dritte Kraft in Kindergärten, und die Landesregierung verspricht, das anzugehen.
Viertens deuten Sie für die Zukunft noch eine Erhöhung der Lehrergehälter an und initiieren daneben auch noch die Vision von „Schule 2040“. Wenn ich mir Ihre Bildungsruinenlandschaft von heute anschaue, mag ich mir gar nicht ausmalen, wie es hier in 20 Jahren aussehen wird.
Ich denke, es wird höchste Zeit für einen Regierungswechsel, für eine neue Bildungspolitik ohne rot-grüne Handschrift.
Sie haben gerade von Baustellen gesprochen und diese aufgezählt. Jetzt würde mich interessieren, welche dieser Baustellen Sie mit dem von Ihnen vorgelegten Haushaltsentwurf abgeräumt haben.
alle Baustellen abzuräumen. An einigen arbeiten wir, und die werde ich Ihnen gleich noch vorstellen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Durch Streichung von Geldern? - Zuruf von Ulf Thiele [CDU] - Jens Nacke [CDU]: Was ist Ihrer Meinung nach Aufgabe der Op- position?)
Um Baustellen abzuschließen, wird man nicht weiter mit der Gießkanne Geld verteilen können. Man muss Schwerpunkte bilden. Wir würden den Schwerpunkt zunächst einmal auf die Erteilung von Unterricht legen.
Herr Kollege Rykena, Entschuldigung! Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar vom Kollegen Limburg?
Wir würden den Schwerpunkt zunächst einmal auf die Erteilung von Unterricht legen. Die hohe Zahl von ausgefallenen Unterrichtsstunden ist ein Skandal allererster Güte und hat es dabei noch nicht einmal auf Ihre Baustellenliste geschafft - woran man merkt, wie wenig Ihnen dieses Thema bedeutet.
Schwerpunkte zu setzen bedeutet aber auch, dass man an bestimmten Stellen kürzen muss. Ich weiß, dass man sich als Politiker damit schnell unbeliebt macht - insofern lassen Sie das ja auch über uns der Öffentlichkeit mitteilen. Deshalb versuchen Sie, Herr Minister Tonne, es ja auch andersherum und verteilen Geld mit der Gießkanne an alle. Sehr erfolgreich ist das nicht. Wenn jeder etwas bekommt, hat keiner genug. In der Folge bekommen Sie Kritik von allen Seiten. Aber Sie wollen das ja so.