Wissen Sie, was das heißt? - Nichts! Kein müder Cent zusätzlich geht in zusätzliches Personal an den Kindertagesstätten! Das muss man auch einmal so deutlich sagen. Denn damit müssen Sie der Kita-Volksinitiative mal entgegentreten und genau das vertreten.
Wir haben einen massiven Fachkräftemangel, wir haben einen hohen Krankenstand in den Kitas, wir haben einen riesigen Bedarf an zusätzlichen guten, hoch qualitativen Betreuungsplätzen, wir alle sprechen von frühkindlicher Bildung - und Sie wollen hier nicht aufstocken. Das ist wirklich nicht in Ordnung. Da müssen Sie wirklich noch mal nachsteuern, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie reden immer wieder von dem Fachkräftemangel und dass der das eigentliche Problem bei der Umsetzung sei. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie die Arbeitsbedingungen nicht verbessern, dann beißt sich die Katze an der Stelle in den Schwanz.
Sie brauchen gute Arbeitsbedingungen, damit die Leute länger im Beruf bleiben bzw. den Beruf überhaupt annehmen und ausüben wollen. Stattdessen machen Sie aber Folgendes: Sie senken auch noch die Ausbildungsstandards. Sie diskutieren auf Bundesebene, die Ausbildungsstandards abzusenken und die Modellprojekte, mit denen begonnen wurde, auszuweiten.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Wenn Sie dieses Berufsbild nicht nur bezogen auf die Arbeitsbedingungen weiterhin so schlecht halten, sondern dann auch noch abwerten, indem Sie die Ausbildung verkürzen, dann leisten Sie den Kitas einen Bärendienst und werden das Problem noch verschärfen.
Ich möchte mich aber an einer Stelle hier auch ganz klar bedanken - dafür, dass Sie immer wieder versuchen, auch interfraktionell mit uns zusammenzukommen, etwa im wichtigen Themenfeld der Inklusion, aber auch im Bereich der Gedenkstättenarbeit und der Religionsgemeinschaften. Ich möchte mich sehr dafür bedanken, dass wir in diesem Jahr entschieden haben, sehr schnell zusätzliches Geld für die jüdischen Gemeinden auf den Weg zu bringen; denn wir alle konnten uns
Ich freue mich, dass wir trotz allen politischen Streits immer vertrauensvoll miteinander wirken und arbeiten und - unabhängig davon, ob Opposition oder Regierung - sagen: Es gibt Themen, an denen rütteln wir nicht, die bearbeiten wir gemeinsam!
Vielen Dank, Frau Kollegin Hamburg. - Für die SPD-Fraktion hat sich der Kollege Stefan Politze zu Wort gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, dass wir in der letzten Wahlperiode das Fach „Kunst und Darstellendes Spiel“ gestärkt haben. Sonst könnte man sich den Auftritt, den Sie gerade hingelegt haben, liebe Julia Willie Hamburg, nicht erklären,.
Ich nehme wahr, dass es zwischen Eigen- und Fremdwahrnehmung offensichtlich ein deutlich unterschiedliches Aufeinandertreffen gibt.
Dieser Haushalt spricht eine ziemlich klare Sprache im Bereich der Bildung: Das ist der stärkste Bestandteil dieser Regierungsarbeit. Dafür bin ich zum einen dem Kultusminister und der Landesregierung insgesamt dankbar, zum anderen aber auch den Regierungsfraktionen, die immer wieder deutlich gemacht haben, dass sie die Bildungspolitik in Niedersachsen stärken und die Abarbeitung des Koalitionsvertrages, der auf fünf Jahre angelegt ist, sehr ernst nehmen und sehr ernsthaft umsetzen.
Wenn man sich den jetzigen Haushaltsentwurf ansieht, ist festzustellen, dass wir das erste Mal die 7-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten werden.
Wo Sie nicht erkennen können, dass der Posten Bildung aufwächst, kann ich nicht erkennen, liebe Kollegin Hamburg.
Dieser Etat wächst um 474 Millionen Euro auf und liegt entsprechend höher. Das liegt an drei Themenfeldern, die deutlich besser ausgestattet sind. Das ist die frühkindliche Bildung - genau das, was Sie gerade kritisiert haben -, das ist der Bereich der allgemeinbildenden Schulen und der BBSen, die deutlich besser ausgestattet werden.
Wenn man den Bereich der frühkindlichen Bildung betrachtet, kann man einen Dreiklang wahrnehmen: jedem Kind ein Kitaplatz, Beitragsfreiheit für die Eltern - das ist ein ganz wichtiges Instrument von Teilhabe - und Qualität stärken. All das ist in diesem Haushaltsentwurf enthalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Für die Beitragsfreiheit werden immerhin 740 Millionen Euro ausgegeben, um Familien deutlich zu entlasten. Ich weiß nicht, warum das für Sie keine gute Bildungspolitik ist. Das können Sie den Eltern draußen erklären.
Über 100 Millionen Euro jährlich für die Förderrichtlinie QuiK. Auch dort gibt es einen Aufwuchs und damit eine Verbesserung des Fachkraft-KindSchlüssels; sicherlich nicht in die Richtung, wie wir alle uns das wünschen würden. Dazu gehört aber auch solide Haushaltspolitik, nämlich die Mittel dauerhaft über mehrere Jahre zu hinterlegen und nicht nur mit Einmaleffekten zu hantieren. Hinzu kommt auch, die Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz zu nutzen.
Auch eine Stärkung der Kommunen ist dabei. Die Personalkostenzuschüsse werden für den Bereich der frühkindlichen Bildung aufwachsen, und zwar deutlich aufwachsen. Daneben können die Kom
Wir haben auch den deutlichen Ausbau von U-3- und Ü-3-Plätzen mit zwei Maßnahmen gestärkt, die vor Kurzem auf den Weg gebracht worden sind: einmal mit 60 Millionen Euro und dann noch einmal mit 30 Millionen Euro. Knapp 100 Millionen Euro sind neben der Steigerung der Ausbildungskapazitäten auch für den Platzausbau auf den Weg gebracht worden. Wir kommen von 11 300 im Jahr 2012 auf jetzt 15 000. Wenn das keine Stärkung der Fachkraftquote ist, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann weiß ich es nicht.
Im Bereich der allgemeinbildenden Schulen ist festzustellen, dass das Einstellungsverfahren weiterhin auf höchstem Niveau läuft. Im nächsten Jahr werden 3 700 Vollzeitlehrer eingestellt werden. Damit sind wir auch für die Rückkehr zum G 9 gerüstet, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Gymnasien werden ihre Unterrichtsversorgung ausreichend gedeckt haben.
Wir haben zugegebenermaßen im GHR-Bereich ein Problem, Lehrkräfte zu gewinnen. Aber auch darauf haben wir eine Antwort. Das ist nicht das, was Sie gerade kleinreden wollten. Vielmehr ist es der Einstieg in eine bessere Besoldung. Unser Koalitionsvertrag sieht vor, dass wir Richtung A 13 gehen. Jetzt gab es einen ersten wichtigen Schritt. Schritte kann man immer weiter fortsetzen. Deswegen ist es eine Aufwertung insbesondere in dem Bereich für die GHR-Lehrkräfte, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieser Kultusminister hat eine Reihe von Sofortentlastungsmaßnahmen zu diesem Schuljahresbeginn auf den Weg gebracht, um auch diesen Bereich der GHR-Lehrkräfte weiter zu stärken. Die Verhandlungen am Runden Tisch des Forums „Eigenverantwortliche Schule“ sind gerade erst vorbei. Auch daraus werden weitere Entlastungsmaßnahmen für die eigenverantwortliche Schule folgen.
Es gibt zudem den wichtigen Bereich der schulischen Inklusion. Auch das reden Sie leider manchmal sehr klein. In der Mittelfristigen Planung sind 1,9 Milliarden Euro für Inklusion und dauerhaft 33 Millionen Euro für das Inklusionskostenfolgegesetz enthalten. Das ist auch eine Stärkung der
Kommunen, damit sie den Ausbau und den Umbau von Schulen voranbringen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir als Regierungsfraktionen setzen mit unserem Haushaltsantrag jedenfalls ein deutliches Zeichen für Multiprofessionalität, auch wenn das nicht die Zahlen sind, die im Koalitionsvertrag angedacht sind. Das hat auch etwas damit zu tun, dass man das Ganze nachhaltig, auf Dauer finanzieren muss.
Deswegen haben wir im letzten Jahr 100 Stellen auf den Weg gebracht, die im Übrigen abgesichert sind, und wir bringen in diesem Jahr die nächsten 100 Stellen auf den Weg. Also lieber kleinere Schritte als gar keine Schritte. Das ist mir an der Stelle deutlich wichtiger.
Daneben haben wir das Projekt „Lesen macht stark“ auf den Weg gebracht. Es ist ein deutlich messbares Projekt. Schleswig-Holstein hat es sehr führend auf den Weg gebracht; es ist im Übrigen auch in der IQB-Studie enthalten. Deswegen haben wir 100 000 Euro genau für diesen Bereich zur Stärkung der Basiskompetenzen in unserem Haushaltsantrag abgebildet.
Einen weiteren wichtigen Bereich möchte ich ansprechen. Kinder müssen sich auch bewegen können. Durch Bewegung wird Konzentration gestärkt. Deswegen gibt es drei Projekte, die wir mit unserem Haushaltsantrag stärken. Das eine Projekt ist das Projekt „Bewegter Kindergarten“, das zweite Projekt „Bewegte, gesunde Schule Niedersachsen“, und das dritte Projekt heißt „Leistungssport und Schule“, das wir gemeinsam mit dem Landessportbund auf den Weg bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Was Sie zu dem Bereich der BBSen gesagt haben, kann ich in der Tat nicht nachvollziehen. Leider haben wir gestern gemeinsam die Beratung der Anträge auf Januar nächsten Jahres verschoben. Ich möchte aber in der gebotenen Kürze auf zwei Dinge eingehen.
Das Thema der Budgets für Vertretungskräfte ist uns sehr wichtig. Die Landesregierung hat das Budget bereits um 7,5 Millionen Euro aufgestockt. Wir stocken mit unserem Haushaltsantrag das Budget um weitere 7,5 Millionen Euro auf, sodass
die berufsbildenden Schulen sehr auskömmlich damit klarkommen werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch in Zukunft so bleibt.