Sie machen beides nicht, und das macht - das müssen Sie sich jetzt gefallen lassen - Ihre Forderungen zum Schuldenabbau gnadenlos populistisch. Das macht deutlich, dass das nicht trägt, was Sie hier vortragen.
(Christian Grascha [FDP]: Wir können als Opposition doch keinen komplett eigenen Haushalt aufstellen! - Zuruf von Dr. Stefan Birkner [FDP])
Liebe Kollegen Grascha und Dr. Birkner, Herr Thiele würde jetzt gerne seinen Satz noch zu Ende führen. Das sollte doch wenigstens möglich sein.
Wissen Sie, Herr Grascha, es geht nicht darum, dass Sie einen eigenen Haushalt aufstellen, es geht nur darum - - -
Es geht nur um eines, und ich finde, das kann man Ihnen abverlangen: Wenn Sie die Behauptung wie eine Monstranz vor sich hertragen, dass es möglich ist, zusätzlich zu all den Wohltaten, die Sie den Menschen da draußen versprechen, einen milliardenschweren Schuldenabbau im Laufe dieser Legislaturperiode zu organisieren - das machen Sie den Leuten immer wieder weis -,
dann sollten Sie das, wenn Sie hier einen Haushaltsantrag einbringen, wenigstens einmal untermauern. Aber das tun Sie nicht, da liefern Sie nicht! Das macht deutlich, dass Sie in Ihrer Argumentation nicht sauber sind, dass das, was Sie vorgeben, tun zu wollen, in Wahrheit nicht möglich ist, und dass das unehrlich ist.
Soweit Entschließungsanträge inhaltlich in die Beratung einzelner Einzelpläne einbezogen werden sollen, werde ich in den entsprechenden Fällen darauf hinweisen.
Die Redezeitkontingente entnehmen Sie bitte der Ihnen vorliegenden Tagesordnung mit den aktualisierten Redezeiten. Der Ältestenrat ist davon ausgegangen, dass die Landesregierung eine Redezeit von jeweils zehn Minuten nicht überschreitet.
Um die Debatte zu strukturieren, bitte ich Sie, dass Sie sich wie gewohnt schriftlich zu Wort melden und dabei angeben, zu welchem Haushaltsschwerpunkt Sie sprechen möchten.
Meine Damen und Herren, als ersten Haushaltsschwerpunkt behandeln wir den Bereich Kultus. Ich rufe auf den
Hierzu liegt mir die Wortmeldung von Julia Willie Hamburg, Bündnis 90/Die Grünen, vor. Frau Kollegin, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was verspricht uns der Kultushaushalt? Was erwartet uns im Jahr 2020? Ich muss Ihnen sagen: Im Schulbereich leider so ziemlich nichts - zumindest nichts Substanzielles.
Die Große Koalition ist zwar fleißig dabei, Probleme aufzunehmen und Gespräche zu führen und sie wegzumoderieren. Wenn es dann aber darum geht, diese Probleme zu lösen, dann fällt Ihnen nicht mehr ein als Modellprojekte, etwa wie bei „Schule PLUS“ oder bei „Starke Sek I-Schulen“.
Das aber ist am Ende keine Lösung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was unsere Schulen brauchen, sind strukturelle Weichenstellungen, Entlastungen und Umstrukturierungen, wie FDP und Grüne sie hier regelmäßig einfordern.
Um Ihnen ein Beispiel zu nennen: Es würde den Schulen sehr viel helfen, wenn wir einen Sozialindex hätten statt dieses Programms „Starke Sek ISchulen“. Ich möchte einmal rekurrieren: Der Minister ruft dieses Programm aus. Der Fachbereich sagt in der darauf folgenden Sitzung des Kultusausschusses: Oje, wir haben jetzt erst einmal angefangen zu planen und zu arbeiten. Wir können Ihnen dazu nichts sagen. - Und in der nächsten Sitzung sagt uns der Fachbereich: Ach so, ja, da haben wir ein kleines Problem, weil wir arbeitsrechtlich gar nichts anderes machen können als das, was wir ohnehin schon machen, aber das wollen wir jetzt in fünf Modellregionen intensiver ausführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist keiner Schule in Niedersachsen geholfen. Im Gegenteil. Sie werden sie mit diesem Modellprojekt zusätzlich belasten.
Aber wie sieht es etwa im Bereich der Bildungsgerechtigkeit aus? - Auch hier: Fehlanzeige! Der vielbeschworene multiprofessionelle Teamansatz, den sich alle im Parlament zu eigen machen - alle wollen Multiprofessionalität an Schule -, wird bei der GroKo schlicht nicht umgesetzt. Im Koalitionsvertrag steht: 150 Stellen für Schulsozialarbeit, 150 Stellen für multiprofessionelle Teams. Wie eine Monstranz wird das vor sich hergetragen, und was findet sich im Haushalt? - Ein Drittel dieses Aufgebots! 50 Stellen sind da.
Damit fallen Sie weit hinter Ihren Koalitionsvertrag zurück, liebe Kolleginnen und Kollegen. Offensichtlich nehmen Sie noch nicht einmal diesen Minimalkompromiss an dieser Stelle ernst. Das ist wirklich ernüchternd.
Was ist mit dem Thema „Entlastung der Lehrkräfte an Schulen“? - Auch da ein großes Gebaren, dass Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht werden! Im Haushalt aber findet sich nicht eine einzige müde Stelle mehr für Entlastung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es bleibt ein Papiertiger. Am Ende kommt dabei für die Schulen nichts rum.
A 13 für alle Lehrkräfte! Ich habe Herrn Seefried noch im Ohr: „Wenn wir regieren, wird keine Lehrkraft unter A 13 verdienen.“ Und daraufhin johlendes Applaus-Geschrei in den Sälen. Was bleibt am Ende übrig? - Eine kleine Zulage, die viele der Lehrkräfte vor Ort noch einmal zusätzlich frustriert,
weil sie nicht etwa gleichgestellt werden. Nein, sie werden abgespeist mit einem Bonbon. Auch das wird den Lehrkräften und dieser wichtigen Arbeit, die sie an den Schulen leisten, nicht gerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und so lässt sich am Ende auch der Fachkräftemangel nicht lösen. Gehen wir in den Bereich der BBSen. Ich finde es gut, dass Sie jetzt dauerhaft zusätzliche Stellen zur Verfügung stellen wollen und das Budget der Schulen strukturell erhöhen. Das ist wunderbar. Aber ganz ehrlich: Sie feiern sich dafür ab, dass Sie Maßnahmen, die Sie als Kürzungen vorgesehen hatten, jetzt nicht vornehmen. Sie stärken die berufsbildenden Schulen nicht - nein, Sie kürzen nur nicht weiter. Das ist Ihr großer Erfolg!
Aber damit können Sie an berufsbildenden Schulen doch nichts bewegen! Was unsere Schulen brauchen, ist mehr Personal. Sie brauchen mehr Geld, sie brauchen verlässlich mehr Geld. Das ist das, was Sie leisten müssen, und dafür müssen Sie eine Perspektive aufzeigen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist auch in der Anhörung deutlich geworden. Das, was Sie machen, reicht den Schulen nicht aus, um ihre Probleme zu lösen. Das ist leider am Ende auch nicht mehr als ein schlechter Witz. Ganz ehrlich, bei dieser fundamentalen Säule der dualen Berufsausbildung, die wir alle so sehr zu schätzen wissen, ist das, was Sie in diesem Bereich leisten und gewillt sind zu tun, einfach nicht ausreichend.
Aber was erwartet uns in dem Bereich der frühkindlichen Bildung, wenn man den Haushalt anschaut? Soll ich es Ihnen verraten? - Nichts! Schauen Sie in den Haushalt! Ich habe lange gesucht, was Sie mit Blick auf die Novellierung des Kindertagesstättengesetzes vorsehen. Keinen
Wir haben bei den Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss nachgefragt, wo dieses Geld ist und wie viel Geld Sie für die Novellierung vorsehen. Wissen Sie, was uns darauf das Referat gesagt hat? Es hat gesagt: Wir machen ein kostenneutrales Kindertagesstättengesetz.
Wissen Sie, was das heißt? - Nichts! Kein müder Cent zusätzlich geht in zusätzliches Personal an den Kindertagesstätten! Das muss man auch einmal so deutlich sagen. Denn damit müssen Sie der Kita-Volksinitiative mal entgegentreten und genau das vertreten.