Im Gegenteil: Wenn man das Land zukunftsfähig aufstellen will, ist es ein wichtiger Punkt, dass man die Nachhaltigkeit nicht aus dem Blick verliert. Nachhaltigkeit der Finanzen, meine Damen und Herren, darf man nicht gegen Nachhaltigkeit in anderen Bereichen wie Umwelt, Bildung, soziale Sicherheit oder Infrastruktur ausspielen. Das führt zu keinem guten Ergebnis. Das werden auch die Grünen noch lernen müssen, meine Damen und Herren.
In Wirklichkeit, Herr Wenzel und Frau Piel, nutzen Sie die Klimadebatte für etwas ganz anderes. Wenn man Ihre Reden hört, dann hört man, dass Sie sich längst von der Stabilitätspolitik in Deutschland verabschiedet haben, dass Sie sich längst davon verabschiedet haben, sich der finanziellen Stabilität zu widmen, dass Sie sich längst davon verabschiedet haben, einen finanziell solide aufgestellten Staat haben zu wollen.
Sie nutzen die gegenwärtige Diskussion über die Klimapolitik, um von diesen Mechanismen Abstand zu nehmen. Sie wollen in Wirklichkeit wieder in die Verschuldung der 70er- und 80er-Jahre zurück. Das ist Ihre Politik!
Ich sage Ihnen: Das ist alles andere als nachhaltig. Was Sie dort machen, ist kurzsichtig. Wir betreiben eine nachhaltige Finanzpolitik, die unsere aktuellen Planungen durchzieht. Sie zieht sich trotz eines Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts und des Wachstums durch. Das Wachstum lässt nach, und die Kurve flacht ab. Gegenüber der Mai-Steuerschätzung mussten wir nach der aktuellen HerbstSteuerschätzung für 2020 noch einmal 105 Millionen Euro netto nach KFA ausbuchen.
In der mittelfristigen Finanzplanung hatten wir die Herausforderung zu meistern, von 2020 bis 2023 nach der Mai-Steuerschätzung zunächst 850 Millionen Euro ausgleichen zu müssen. Nach der Herbst-Steuerschätzung waren es noch einmal 500 Millionen Euro mehr. Es ist uns gelungen, dies erfolgreich zu meistern. Und das ist uns auch deshalb gelungen, weil wir eben vorher nicht alles auf Kante genäht haben, sondern die Dinge so ausgerichtet haben, dass wir uns auch in Zeiten geringeren Wachstums das leisten können, was wir uns mittelfristig vorgenommen haben.
Ich will deutlich auf die Risiken hinweisen, die wir haben. Der Handelskrieg zwischen den USA und China kann uns noch weitere negative Wachstumseffekte bescheren. Der Brexit kann Auswirkungen haben. Wir alle wissen nicht, wie sich die Wirtschaft insgesamt entwickelt.
Zum Gesamtbild gehört, dass wir heute noch eine ordentliche Steuereinnahmesituation haben. Diese haben wir ganz konsequent genutzt, um unser Landesvermögen zu stärken, um Infrastruktur auszubauen, Altschulden zu tilgen und unser Land nach vorne zu bringen. Wir geben viel Geld für Bildung, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für das Gemeinwohl und auch für Wachstum in unserem Land aus.
Meine Damen und Herren, wir werden den Jahresabschluss auch wieder nutzen, um konsequent in die Bereiche Schuldentilgung, Klimaschutz und Innovationen zu investieren.
Mit dem Haushalt 2020 setzen wir Prioritäten bei öffentlicher Infrastruktur und bei Substanzerhalt. Unser Haushalt ist ein Investitionshaushalt. Im Kernhaushalt werden die Investitionen auf 5,8 % gesteigert. Das sind 2 Milliarden Euro, die alleine aus dem Landeshaushalt in wichtige Infrastrukturprojekte unseres Landes fließen. Die Investitionsquote der Mipla 2017 bis 2021 lag bei 4,1 bis 4,6 %.
Wir beweisen hier: Trotz Schuldenbremse und ausgeglichenem Haushalt steigern wir die Investitionen in unserem Land. Investitionen und solide Finanzpolitik sind kein Widerspruch.
Dabei haben wir noch 3,3 Milliarden Euro in unseren Sondervermögen, die wir nutzen, um konsequent zu investieren - bei der Hochschulmedizin, bei der Digitalisierung und im Übrigen auch im Wohnungsbau, wo uns vorgeworfen wurde, dass wir zu wenig täten. 400 Millionen Euro sind dort eigens aus Landesmitteln eingesetzt worden. Insgesamt mobilisieren wir dort 1 Milliarde Euro.
Wir stecken Geld in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes - das ist hier alles vorgetragen worden -: für die Tarifabschlüsse 1 Milliarde Euro, und zusätzlich legen wir ein Attraktivitätssteigerungsprogramm auf.
Ich sage Ihnen: Wir machen hier ganz konsequent Politik und nicht, wie es in den Oppositionsanträgen angekündigt ist, Schaufensterpolitik. Sie stellen etwas ins Fenster und nehmen es, wenn keiner mehr hinschaut, wieder heraus. Das machen wir nicht. Bei uns können die Menschen sich darauf verlassen, dass das, was wir sagen, auch gemacht wird und dass das in unserem Land auch finanziert ist.
Wir investieren in weitere Zukunftsfelder, u. a. in Bildung und Forschung und in die Unterrichtsversorgung. Die 1 425 zusätzlichen Planstellen an den Gymnasien sind angesprochen worden. Zu nennen sind auch 260 Stellen für Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen und 50 Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte. Wir finanzieren die Wissenschaftspakte gegen. Wir kämpfen mit diversen Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel an. Wir machen die Schulgeldfreiheit für Gesundheitsberufe wahr - 9,1 Millionen Euro.
Wir fördern die Wirtschaft. Der Wirtschaftsförderfonds Niedersachsen war selten so gut ausgestattet wie jetzt. Wir haben die Milliardengrenze bei den Bundesstraßenbaumaßnahmen in diesem Jahr im positiven Sinne gerissen und werden im kommenden Jahr über 117 Millionen Euro für den Landesstraßenbau verankern. Wir fördern die Elektromobilität mit 5,7 Millionen Euro, den Mittelstandsfonds mit 8 Millionen Euro und das Luft- und Raumfahrtprogramm mit zusätzlich 17 Millionen Euro. Das ist Wachstums- und Technologieförde
Der Kollege Thiele hat bereits die innere Sicherheit und die Verbesserungen der Ausstattung bei Justiz und Polizei angesprochen, sodass ich mich darauf beschränken kann, diese Begriffe hier zu nennen.
Mit diesen konkreten Maßnahmen nehmen wir die Sorgen und die Anliegen der Menschen in unserem Land ernst und packen diese Themen an. Wir kümmern uns um die Themen, die die Menschen bewegen. Mit all dem stärken wir unsere Gesellschaft und fördern auch den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ganz erheblich.
Das ist das richtige Rezept gegen Verunsicherung und gegen Unzufriedenheit in unserem Land. Wir finanzieren wichtige Schwerpunkte unserer Projekte und schreiben unsere Erfolgsgeschichte dessen, was wir erreicht haben, fort, indem wir sie um finanz- und fachpolitische Erfolge ergänzen. Wir stellen einen klugen Mix zusammen und setzen an den entscheidenden Stellen Prioritäten.
Ein so ausgeglichener und austarierter Haushalt ist ein Erfolgsergebnis und fußt auf Mut und Weitblick. Haushaltspolitik muss sich auch in schwierigen Zeiten geringeren Wachstums durchtragen. Insofern muss sie solide finanziert sein. Das haben wir bewiesen. So werden wir das auch weiterhin machen. Wir haben unseren Haushalt zukunftssicher und wetterfest ausgestaltet.
Gerade in der letzten Woche hat der Stabilitätsrat getagt und uns in allen Punkten - in allen Punkten! - ein grünes Signal gegeben, was unsere finanzpolitische Aufstellung in Niedersachsen angeht. Wir haben es erreicht, dass unser Plan, die Themen jetzt auch in schwächerer Konjunkturlage durchzuziehen, aufgeht. Diesem Plan folgen wir.
Diesem Plan folgen - wenn ich das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen darf - die Anträge der Oppositionsfraktionen nicht.
Sie buchen erst mal das Sondervermögen Digitalisierung aus, weil Sie es für Ihre grünen Ziele im Haushalt brauchen. Ich halte es gerade gegenüber dem ländlichen Raum, der dringend auf Glasfaserausbau angewiesen ist, für unverantwortlich, dass
Sie wollen sich immer das Mäntelchen der Technologie und der besonderen Modernität umhängen. Was Sie hier machen, ist alles andere als das und mit Sicherheit kein Beweis von Modernität.
Kein Beweis von Seriosität Ihrer Haushaltsanträge ist, dass Sie Ihre Einnahmen im Wesentlichen durch Lizenzgebühren erzielen wollen, die Sie bei der Versteigerung von 5G-Lizenzen erreichen wollen. Das ist Wunschdenken. Einen Haushalt finanziert man aufgrund von sauber analysierten, veranschlagungsfähigen Positionen und nicht aufgrund von Wünschen. Das ist unseriöse Haushaltspolitik.
Sie wollen die Taube auf dem Dach schon als Suppenhuhn in den Topf stecken. Ich sage Ihnen: Ihr Topf bleibt leer. Sie kochen nur mit kaltem Wasser.
Meine Damen und Herren von der FDP, ich bin es ja gewohnt, dass Sie jeden Tag Dinge fordern, die nicht zusammenpassen. Einmal sind es Steuersenkungen, dann sind es Schuldentilgungen, und dann sind es Mehrausgaben. Was Sie jetzt vorgelegt haben, ist aber schon sehr bemerkenswert.
Erst einmal werden Sie - der Kollege Thiele hat es ausgeführt - Ihren eigenen Ansprüchen nicht gerecht, was die Schuldentilgung angeht. Noch vor drei Monaten haben Sie hier gefordert, dass mindestens 500 Millionen Euro getilgt werden sollen. 200 Millionen Euro schreiben Sie jetzt hinein. Sie finanzieren diese ganze Tilgung aber ausschließlich mit Luftbuchungen. Sie nehmen nämlich Vorsorgepositionen heraus, was ich für unverantwortlich halte und was Ihnen vor allen Dingen im Hinblick auf Schuldentilgung überhaupt nicht hilft.
(Christian Grascha [FDP]: So, wie Sie das gemacht haben! Letztes Haus- haltsjahr haben Sie das auch noch gemacht!)
Sie buchen eine globale Minderausgabe in den Einzelplan 13 ein. Wenn Sie wenigstens noch den Mut gehabt hätten, die globale Minderausgabe so, wie wir es gemacht haben, auf die Ressorts aufzuteilen! Sie buchen sie aber in den Einzelplan 13 ein, und dann kürzen Sie noch die Zinstitel. Das ist der einzige Bereich, in dem Ihnen irgendwann noch ein positiver Effekt helfen könnte, das Ganze auszugleichen.
Sie kommen am Ende gar nicht zu dem gewünschten Ergebnis. Sie werden Mehrausgaben und damit ein Haushaltsdefizit haben. Ihre Maßnahmen zum Abbau der Verschuldung sind nichts anderes als Luftbuchungen im Haushalt.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihnen will ich nur Folgendes sagen: Sie buchen sämtliche flüchtlingsbedingten Kosten aus. Das halte ich für unverantwortlich - egal, wie Sie zu dieser Politik stehen. Diese Menschen sind hier, und Sie werden sich um diese Menschen kümmern müssen. Dafür brauchen auch Sie Geld.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Unser Haushalt ist geprägt davon, dass er solide aufgestellt ist. Er finanziert das aus, was wir uns auf Dauer leisten können. Wir gestalten Zukunft. Wir gestalten Generationengerechtigkeit. Wir verbinden hierbei nachhaltige Politik mit wichtigen Infrastrukturprojekten, die wir auf den Weg bringen wollen. Unser Haushalt ist ein guter Haushalt. Er ist es wert, dass Sie alle ihn unterstützen.
Vielen Dank, Herr Minister. Das war fast eine Punktlandung. Insofern vielen Dank für die zeitliche Glanzleistung, die wir so nicht erwartet hatten.