Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - Für die Fraktion der AfD hat sich der Kollege Stefan Wirtz gemeldet. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrter Herr Pancescu, Sie wissen ja: Nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern. Manchmal gilt das auch für Anträge, die man kurz vor den Wahlen, noch im Mai, gestellt hat. Dann kann man Monate später sehen, was
früher einmal Thema war, aber jetzt nicht mehr ganz aktuell ist. Dann ist der Antrag schon allein deswegen abzulehnen, weil er ein bisschen aus der Zeit gefallen ist.
Flüchtlingsaufnahme, Landwirtschaft, Steuern, am besten 20 % auf alles: auf CO2, auf Plastik, auf Finanztransaktionen -, klang im Europawahlkampf alles sehr gut. Aber es ist jetzt natürlich nicht mehr das, was uns hier fesselt.
Ich weiß jetzt nicht: Haben Sie gerade einen Änderungsantrag zu stellen versucht? Jetzt sollen wir nur in Niedersachsen machen, was Sie in Ihrem eigenen Antrag noch am liebsten grenzübergreifend aufgesetzt wissen wollten, z. B. Kulturförderung. Bei der Landwirtschaft waren Sie ganz regional unterwegs. Aber wollten Sie da jetzt noch etwas ändern, um es den Leuten ein bisschen schmackhafter zu machen, doch noch zuzustimmen?
Was wollen Sie eigentlich erreichen? Ich habe Ihnen damals gesagt: Ziehen Sie den Antrag besser gleich zurück. Der Wahlkampfgag war da schon verfeuert. Es hat sich nicht gelohnt, in den Ausschüssen auch nur dabei zu sein.
(Dragos Pancescu [GRÜNE]: Teilwei- se waren Sie nicht einmal dabei, ge- nau! - Glocke des Präsidenten)
Vorhin kam zu einem anderen Antrag der Vorwurf „inhaltslos“. Hier kann man das auch sagen. Ja, es ist vielleicht ein Müsliantrag, um ein bisschen das Klischee zu bedienen.
Danke schön. - Für die Fraktion der FDP hat sich jetzt der Kollege Thomas Brüninghoff zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht darauf eingehen, wann der Antrag gestellt wurde. Ich habe schon ganz gut verstanden: Es geht um ein lebenswertes Europa. Ich glaube, das wollen die meisten politischen Parteien in diesem Saal.
Dieser Antrag hat sicherlich ganz gute Ansätze, denen man Positives abgewinnen kann. Aber wir können nicht alles teilen. Es gibt Unterschiede beim Klima, in der Landwirtschaft oder z. B. im Zusammenhang mit Kunst und Kultur, die in diesem Antrag nicht weitreichend dargestellt worden sind. Zur Steuertransparenz und zur Finanztransaktionssteuer brauche ich seitens der FDP, glaube ich, nichts weiter zu erwähnen.
Herr Kollege, entschuldigen Sie! Das ist etwas, was ich noch nie gemacht habe, aber ich muss es jetzt einmal machen, weil ich aus den letzten Reihen unmissverständliche Zeichen bekomme, dass Sie nicht zu verstehen sind: Sprechen Sie bitte ein bisschen lauter!
Ich persönlich habe eine andere Vorstellung von Europa als die Grünen. Ich glaube, wir Freien Demokraten haben in der Vergangenheit deutlich dargestellt, was unsere Positionen in der Europapolitik sind.
Ich empfehle diesem Gremium, wie ich es auch schon im Ausschuss gemacht habe, den Antrag abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Brüninghoff. - Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Dr. Stephan Siemer das Wort. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Pancescu, liebe Grünen, vielen herzlichen Dank für den Antrag. Ich will sehr versöhnlich beginnen.
Wir haben uns mit dem Antrag im Ausschuss sehr ausführlich befasst. Er enthält ja einige Punkte, zu denen die Landesregierung und auch wir als regierungstragende Fraktionen schon lange unterwegs sind.
Herr Kollege, entschuldigen Sie! Sie sprechen laut und deutlich, und jetzt hören die letzten Reihen nicht zu
(Heiterkeit - Widerspruch in den hinte- ren Reihen der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Einen Ordnungsruf für die letzten Reihen!)
und stören nebenbei auch noch ein bisschen. Können wir das jetzt vielleicht irgendwie hinkriegen? Es dauert auch nicht mehr so lange. - Bitte schön, Herr Kollege!
Wenn ich verspreche, dass ich mich jetzt kurzfassen werde, habe ich bestimmt die volle Aufmerksamkeit, weil es ja dem Feierabend entgegengeht.
Ich will sagen: Seit ich im Niedersächsischen Landtag sitze, sind sämtliche Gesetze, die wir verabschiedet haben, mit einem Blick durch die europäische Brille und unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben formuliert worden.
Ich weiß auch gerade aus der aktuellen Arbeit der Landesminister, dass sie immer im Sinne von „Niedersachsen und Europa zusammen denken“ unterwegs sind. Beispielsweise hat der Minister für Wissenschaft und Kultur, Björn Thümler, in der letzten Sitzung des Europaausschusses über seine Reise nach England und Schottland berichtet, wo es genau um eine engere Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Niedersachsen ging,
was vor dem Hintergrund des Brexit - Großbritannien wird auch nach dem Austritt Europa angehören - sehr wichtig ist.
Insofern werden alle Punkte, die Sie genannt haben, durch die Arbeit der Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen erfüllt.
Was mich allerdings ein bisschen geärgert hat, ist die Einleitung zu dem Antrag, weil Sie dort schreiben: Es wird höchste Zeit, dass wir einmal an die Gemeinschaft denken und die Schwächsten unterstützen. - Vielleicht ist das ein wenig in Vergessenheit geraten: Europa, die EU und insbesondere auch die Bundesrepublik Deutschland sind die Regionen in der Welt, die sich durch den höchsten Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt auszeichnen. Wenn eine Region in der Welt sozial denkt, dann sind wir es. 30 % des Bruttosozialproduktes der EU-Staaten werden für soziale Themen ausgegeben. Die EU stellt 40 % aller Sozialausgaben in der Welt. - Das kann man natürlich auch umgekehrt sehen: In anderen Ländern gibt es noch sehr viel zu tun. - Aber die EU und auch Niedersachsen wirken daran mit.
Insofern konnten wir Ihren Antrag guten Gewissens ablehnen, weil alle Punkte bereits durch Regierungsarbeit und -handeln erfüllt wurden.
(Beifall bei der CDU und bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE] lacht - Dra- gos Pancescu [GRÜNE]: Es geht um die Werkverträge in Vechta und Clop- penburg! Das weißt du!)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Siemer. - Für die Landesregierung hat sich nun Frau Ministerin Honé zu Wort gemeldet. Bitte sehr, Frau Ministerin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa ist ein komplexes Gebilde. Deshalb ist es richtig und wichtig, Niedersachsen und Europa zusammen zu denken. Aber auch der Bund und natürlich die Regionen spielen
hier eine wichtige Rolle. Diese vier Ebenen zusammenzubringen, daran arbeiten wir in meinem Haus täglich, und zwar, wie ich finde, erfolgreich.
Es ist aber wichtig, diese Ebenen auch sektorenübergreifend zu betrachten. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, dass das Kabinett heute Weichen für die strategische Ausrichtung des Landes für die neue EUFörderperiode beschlossen hat und sich damit zum ersten Mal sektoren- und ressortübergreifend auf drei Schwerpunkte verständigt hat.