Vielen Dank, Frau Kollegin Piel. - Jetzt möchte für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Marcus Bosse das Wort nehmen. Herr Bosse, bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind zu Beginn erst einmal sehr versöhnliche Töne. Natürlich sind wir auch für die Unterrichtungen dankbar, die am Mittwochabend anstehen werden.
Man muss schon sagen: Es ist mittlerweile eine Verdoppelung des Einstiegspreises, wenn man diese 25 Euro, wie man es den Medien entnehmen kann, im Vergleich zu den 10 Euro, die in der Großen Koalition vereinbart wurden, sieht. Es gehört auch mit zur Wahrheit, dass diese 10 Euro der Konsens der Großen Koalition in Berlin waren.
Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich - wenn wir hier die Zahlen nennen wollen, die ich den Medien entnehmen konnte - in wenigen Jahren der Spritpreis durchaus um 7 bis 8 Cent erhöhen wird. Ab dem Jahr 2022 wird der CO2Preis dann 30 Euro betragen, und bis zum Jahr 2025 wird er auf 55 Euro ansteigen. Die Erhöhung der Pendlerpauschale von 5 auf 8 Cent ab 21 km wird ab dem Jahr 2024 greifen. Alles in allem möchte ich sagen, dass die Mobilitätsprämie für Einkommensschwache entsprechend erhöht und bezahlt wird.
Dank dieser Einigung - noch einige versöhnliche Töne dazu - ist es durchaus möglich, dass die Bahntickets schon ab 1. Januar 2020 entsprechend günstiger werden und wir günstigere Strompreise bekommen. Das hat natürlich eine ökologische Lenkungswirkung. Aber, liebe Kollegin Piel, ich höre schon wieder Herrn Habeck, wie er den Medien sagt: „Das ist nicht das, was wir wollten.“
Daher frage ich Sie, was Sie denn wollen. Welchen Preis wollen Sie denn in einem Industrieland Niedersachsen, das auch gleichzeitig Flächenland ist, haben?
Wir dürfen, bitte schön, den Klimaschutz nicht über den Preis erzwingen. Das können wir nicht tun. Wir können die Gesellschaft nicht zerreißen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Darum schließe ich mich an der Stelle auch der Äußerung des Ministerpräsidenten an, der sehr wohl gesagt hat, -
Im Zentrum muss natürlich eine Förderung der Klimaschutzmaßnahmen stehen, im Zentrum müssen Investitionen stehen, im Zentrum müssen Innovationen stehen.
Diese Einigung bezeichne ich zunächst einmal als einen mutigen Schritt, einen wichtigen Schritt. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, auch nicht hier in Niedersachsen, dass Niedersachsen sowohl ein Flächenland als auch ein Industrieland ist - und es ist Windkraftenergieland Nummer eins, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schon aufgrund der durchaus sehr, sehr schwachen Ergebnisse des Klimagipfels in Madrid ist es wohl ganz klar, dass die Bundesrepublik Deutschland an der Stelle einen wichtigen Beitrag leisten wird. Ich denke, dieser Beitrag ist ein erster Schritt.
Wir werden über die Ergebnisse wahrscheinlich am Mittwochabend, möglicherweise am Donnerstagmorgen hier im Rahmen einer weiteren Unterrichtung sprechen. Sie müssen aber auch klar sagen, was Sie wollen, wenn Sie jetzt sagen, dass dies nicht das ist, was Sie wollen. Dann muss man, bitte schön, auch Ross und Reiter nennen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Sonst werden wir immer für das kritisiert, was wir fordern!)
Vielen Dank, Herr Kollege Bosse. - Ich möchte Herrn Kollegen Limburg, aber auch alle anderen um Ruhe bitten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bosse, vielleicht machen Sie sich das nächste Mal, bevor Sie hier an das Rednerpult gehen, die Mühe, sich die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses durchzulesen, weil Ihre SPD-Kollegen genau dem, was Sie gerade dazu ausführten, was Sie nicht wollen, zugestimmt haben.
Wir bekommen ab 2021 einen höheren Preis beim CO2, und wir sind dann in der Lage, soziale Teilhabe besser zu organisieren. Deswegen war ich so versöhnlich. Bei Ihrer Rede habe ich den Eindruck, dass Sie sich nicht einmal mit Ihrem Ministerpräsidenten ausgetauscht haben, bevor Sie hier an das Rednerpult getreten sind.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kollegin Piel, im Gegensatz zu Ihnen habe ich in meiner Rede Zahlen genannt, die ich zunächst einmal den Medien entnommen habe. - Das vorweg.
Ich frage noch einmal: Was wollen, bitte schön, die niedersächsischen Grünen? Welche CO2-Bepreisung wollen Sie?
Wenn Sie sagen: „Das ist nicht das, was wir wollen“, dann müssen Sie auch mal sagen, was Sie wollen.
(Beifall bei der SPD und bei der CDU - Anja Piel [GRÜNE]: Lesen Sie keine Zeitung, Herr Bosse? Das ist hier doch keine Nachhilfestunde! Nicht zu fassen!)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir gerade erlebt haben, ist genau das große Problem der Klimadebatte: Man versucht, sich gegenseitig zu überbieten und einen Preis festzulegen, der es möglicherweise sein könnte - angefangen bei 10 Euro, jetzt haben wir 25 Euro, die Grünen wollen am Ende bei 60 Euro landen.
Das Problem ist, dass niemand von uns den Preis für eine Tonne CO2 bestimmen kann, der es sein müsste, um tatsächlich eine Lenkungswirkung zu erreichen. Deshalb ist das ganze System, das Sie hier als SPD, CDU und Grüne im Vermittlungsausschuss weiter voranbringen, einfach falsch.
Wir müssen zu einem Emissionshandelssystem kommen, mit dem wir eine Steuerungswirkung erreichen, indem wir die Gesamtmenge an CO2, die ausgestoßen werden darf, zur Grundlage machen - und daraus bildet sich am Ende ein Preis. Wir nehmen also am Ende einen CO2-Deckel - das ist die Steuerungsgröße - und nicht erst den Preis, sondern der Preis ergibt sich am Ende daraus.
Genau das ist das große Dilemma. Deshalb werden Sie mit einer solchen Klimapolitik keine Akzeptanz finden; denn das, was hier passiert, Herr Ministerpräsident, ist nichts anderes als eine CO2Steuer.
Die Ökosteuer - das hat sich schon gezeigt - führte eben nicht dazu, dass die Leute weniger Auto gefahren sind. Das war am Ende „Rasen für die Rente“! Die Politik hatte sogar noch ein Interesse daran, dass möglichst viel gefahren wird, damit die Sozialkassen entsprechend entlastet werden.
Genau dieser Effekt wird auch hier eintreten. Damit werden Sie die Bürgerinnen und Bürger in der Klimapolitik massiv frustrieren; denn auf der einen Seite tun Sie so, als würde damit das Klima gerettet werden. Das wird aber nicht eintreten. Sie werden die Klimaziele trotz dieser Bepreisung verfehlen. Und es wird schlicht teurer.
Sie wollen die Entlastung bei der Absenkung der EEG-Umlage ansetzen. Wir begrüßen erst einmal, dass die EEG-Umlage abgesenkt wird. Aber ich frage mich - vielleicht muss man das noch weiter durchdenken -, woher die Lenkungswirkung kommen soll. Wenn CO2 gerade bei der Stromerzeugung ausgestoßen wird, dann muss sich die Lenkungswirkung doch gerade beim Strompreis bemerkbar machen. Stattdessen wird Strom vergünstigt. Das heißt, derjenige, der einen hohen Stromverbrauch hat, profitiert in besonderer Weise davon.
So ganz richtig scheint mir das noch nicht zusammenzupassen, sodass am Ende tatsächlich diese Lenkungswirkung entsteht. Richtig ist es allerdings, die Einnahmen, die man hat, an die Bürgerinnen und Bürger zurückzugeben. Dafür gibt es Modelle, die sich dann aber nicht auf den Stromverbrauch beziehen.
Deshalb halten wir auch den Kompromiss, der jetzt im Vermittlungsausschuss gefunden wurde, für nicht zielführend. Er wird nicht dazu führen, dass wir die Klimaziele erreichen werden, sondern dazu, dass es teurer wird, dass die Menschen am Ende frustriert werden und dass das Vertrauen in die Klimapolitik weiter abnehmen wird.