Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Restredezeit könnte ich jetzt die gesamte Stellungnahme des Landesrechnungshofs vorlesen.
Aber ich will nur einen wichtigen Absatz vorlesen, und zwar den, den der Kollege Wenzel gerade gemeint hat und den auch ich zuvor gemeint hatte. Das möchte ich deshalb tun, weil der Finanzminister versucht hat, das Risiko von 6,8 Milliarden Euro kleinzurechnen. Von daher lohnt sich die Lektüre. Ich zitiere aus Seite 3:
Das NORD/LB-Gesetz umfasst nunmehr Garantien von insgesamt bis zu 6,8 Mrd. € für die NORD/LB und die Niedersachsen Invest GmbH. Die Hannoversche Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen GmbH
wird weitere 0,2 Mrd. € einer Kapitalzuführung übernehmen, für die - bei Notwendigkeit einer Refinanzierung - die Garantieermächtigung nach § 4 Haushaltsgesetz relevant würde. Dieses gesamte Engagement entspricht rechnerisch einem erheblichen Anteil des Landeshaushaltsvolumens, der in Abhängigkeit vom nachhaltigen Erfolg der NORD/LB und der Verpflichtungen der Portfolien gerät. Zu berücksichtigen ist, dass das
Land zudem weiterhin für Kredite der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH bürgt, auch soweit diese noch auf die Anschaffungskosten von
Also auch für die Anteile, die bisher in der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft sind und die jetzt nur noch null Euro wert sind, die also komplett abgeschrieben wurden, müssen natürlich weiterhin Garantien gewährt werden. - Das nur zur Klarstellung und Einordnung.
Ich habe mir noch drei Punkte aus Ihren Einlassungen zum NORD/LB-Gesetz aufgeschrieben, Herr Finanzminister.
Sie haben gesagt, Sie hätten alle Varianten geprüft und dabei auch die Privatisierung ernsthaft in Erwägung gezogen. Ich kann Ihnen nur sagen - ich weiß nicht, ob Sie das am Kabinettstisch nicht besprochen haben -, dass die SPD im Haushaltsausschuss mehrmals erklärt hat, dass sie einer Privatisierung nie zugestimmt hätte. Das heißt, diese Verhandlungen, die Sie da geführt haben, wurden gar nicht ernsthaft geführt, weil Sie Ihren Regierungspartner ja gar nicht mit dabei gehabt hätten.
Der zweite Punkt: Sie reden immer davon, dass 1,5 Milliarden Euro außerhalb des Landeshaushalts aufgenommen würden, damit würde die Kapitalzuführung bei der NORD/LB getätigt, und aus Dividenden würde sich das dann entsprechend finanzieren. Ich stelle Ihnen einmal die simple Frage: Was passiert eigentlich, wenn diese Dividenden nicht kommen? Was passiert eigentlich, wenn es bei der Nullzinspolitik der Europäische Zentralbank bleibt - oder wenn noch Dramatischeres passiert -, wenn die Erträge, die Sie in Ihrem Businessplan haben, der von allen möglichen Beratern geprüft wurde, plötzlich nicht eingehen oder wenn aufgrund des Nullzinsniveaus die Pensionsrückstellungen steigen? Wer haftet denn dann am Ende? - Es ist dann doch der Steuerzahler, der am Ende haftet, und es sind nicht irgendwelche anderen Leute. Das müssen Sie hier auch einmal deutlich sagen!
Der dritte Punkt, weshalb ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe: Sie haben uns jetzt lang und breit erklärt, wie rentierlich diese Bank ist, wie ertragreich diese Bank ist, wie sicher diese Bank ist.
Ich frage mich, wo die ganzen Investoren stehen, die ihr Geld in dieses Superinvestment investieren würden. Vor dem Niedersächsischen Landtag hat heute Morgen nur „Finanzwende“ demonstriert. Ein Investor, der demonstriert hat, weil er nicht zum Zuge gekommen ist, war nicht dabei.
Also auch hier müssen Sie die Risiken klar und deutlich benennen. Es kann nicht so sicher, so rentabel und so ertragreich sein, wie Sie es hier darstellen. Denn sonst wären doch die Investoren in Scharen gekommen und hätten in diese Bank investiert.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich habe mich gemeldet, um drei Facetten aus Ihrem Vortrag, Herr Minister, aufzugreifen.
Zunächst einmal zu dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus der EU, dem sogenannten Single Resolution Board. Sie haben dazu gesagt, das wäre ganz schlimm; denn dann würden wir die Zügel aus der Hand geben. - Das ist so. Allerdings sehen wir das nicht als Problem, sondern als Segen an, weil es dort nämlich Menschen gibt, die das professioneller betreiben können als das Land Niedersachsen.
Genau aus dieser Idee ist dieser Mechanismus ja entstanden. Im Nachklapp zu der Bankenkrise 2008 wurde gesagt: Die Rettung einer Bank, die Neuaufstellung einer Bank überfordert möglicherweise einen Staat, aber auf jeden Fall ein Bundesland mit seinen Mitteln, deswegen lasst uns da gemeinsam etwas entwickeln, was im Fall der Fälle greifen kann.
Ich komme aus einer EU-kritischen Ecke. Die Alternative für Deutschland ist den supranationalen Institutionen gegenüber bekanntermaßen kritisch eingestellt. Das gilt aber nicht für den Kernbereich der EU. Den halten wir für ausgesprochen segensreich. Das betrifft beispielsweise die Harmonisierung der Umsatzsteuer oder Zölle und eben auch die Vereinheitlichungen im Rahmen der Bankenrettung.
Das, was wir hier jetzt tun, ist ein deutliches Misstrauenssignal in Richtung EU. Das muss man ganz klar so benennen. Das ist ein klassischer nationaler Sonderweg, den wir hier beschreiten. Ich bin mir sehr sicher, dass der Tag kommt, an dem südliche Euroländer vor ähnlichen Problemen stehen und sich daran erinnern werden, dass wir das hier komplett anders gemacht haben, als wir es einmal gemeinsam - damit meine ich: EU-gemeinsam - vereinbart haben.
Das Zweite ist die regionale Verwurzelung, die Sie angesprochen haben. Die muss wachsen, die kann man nicht herbeipowerpointen, so sehr man das auch beschwören mag. Diese regionale Verwurzelung hat die NORD/LB in der Form nicht.
Das Dritte und Letzte ist die Kernkompetenz. Herr Minister, Sie haben wiederholt gesagt, die Bank müsse sich auf die Kernkompetenzen fokussieren. - Ja, auf welche denn? Das ist doch die große Frage.
Vielen Dank. - Ebenfalls nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hat Frau Heiligenstadt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Man kann an Entscheidungen, die zu treffen sind, ja grundsätzlich Kritik üben. Man kann möglicherweise auch das eine oder andere Haar in der Suppe finden - wenn man sich ganz viel Mühe gibt, danach sucht und die Sache in einem anderen Licht darstellt. Allerdings kann man nicht an den gesamten Aussagen der externen Beraterinnen und Berater und des Landesrechnungshofs vorbeiargumentieren, wie das hier gerade seitens der Opposition getan worden ist.
Ich weiß ja nicht, wie das bei Ihnen, Herr Lilienthal, oder bei den anderen gewesen ist, aber ich habe mir die vertraulichen Unterlagen durchgelesen. Sie haben gerade gesagt, wir würden einen nationalen Sonderweg gehen. Herr Lilienthal, die Genehmigung, soweit sie entsprechend einsehbar war, hat nicht von einem nationalen Sonderweg gesprochen. Im Gegenteil, es sind sogar noch Beispiele
aufgelistet, dass auch in anderen Staaten Maßnahmen vergleichbarer Art durchgeführt worden sind. Erzählen Sie hier nichts Falsches von Unterlagen, die Sie nicht gelesen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Lilienthal!
Dass die FDP die Privatisierung der Landesbank will, ist mir klar. Das ist ja schon in Ihrer DNA angelegt. Lassen Sie sich allerdings gesagt sein, dass das Angebot, das von privaten Investoren vorgelegen hat, das denkbar schlechteste Angebot gewesen ist, das wir unter allen Alternativen geprüft haben. Wir haben uns einer Privatisierung ja gar nicht grundsätzlich verweigert, aber dieses Angebot war schlicht und ergreifend nicht wirtschaftlich. Wie kann man denn da überhaupt noch der Privatisierung das Wort reden, sehr geehrter Herr Grascha?
Und nun zu den Grünen. Lieber Herr Wenzel, Sie können ja grundsätzlich kritisieren, dass Herr Minister Hilbers und die regierungstragenden Fraktionen angeblich einen Zickzackkurs gefahren sind. Aber dann dürfen Sie doch nicht in gleichem Atemzug fordern: Prüfen Sie diese Variante, prüfen Sie jene Variante, und prüfen Sie jene Variante!
Was wollen Sie eigentlich? Sie müssen sich schon mal entscheiden, welchen Weg wir einschlagen sollen.
Die Grünen haben Anträge gestellt, in denen es um Vorstandsgehälter etc. pp. geht. Darunter ist durchaus vieles, was in der SPD-Landtagsfraktion auf Sympathie stößt. Aber ein Antrag, wie wir das Eigenkapital der NORD/LB stärken können, liegt nicht auf dem Tisch. Wo ist er? - Fehlanzeige! Darüber können wir nicht abstimmen. - In meinen Augen führen Sie die Debatte nicht verantwortungsvoll.
Wir haben alle Alternativen durchgeprüft. Wir haben die Alternative der Privatisierung durchgeprüft, wir haben die Alternative der Abwicklung durchgeprüft, auch der Abwicklung über das Single Resolution Board, und wir haben auch noch andere Alternativen durchgeprüft. Aber keine war reali
Natürlich spielt auch die Zeit eine Rolle. Wir brauchen eine Entscheidung innerhalb einer bestimmten Frist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, niemand macht es sich heute leicht. Keiner ist in der Fankurve irgendwelcher Lösungen, die heute auf dem Tisch liegen. Wir hätten uns alle gewünscht, dass wir heute keine Veränderungen beschließen müssen, sondern dass wir die NORD/LB ganz normal ihre Geschäfte tätigen lassen können und ähnliche Dividendenzahlungen erwarten, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Aber dem ist leider nicht so.
Das kann man sich nicht immer aussuchen. Also hat man Verantwortung zu übernehmen und eine Entscheidung zu treffen. Diese Entscheidung treffen wir heute nach bestem Wissen und Gewissen unter Prüfung aller möglichen Alternativen. Wir entscheiden uns für die wirtschaftlichste Lösung. Das hat der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme selbst geschrieben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da nutzt es auch nichts, wenn Sie einzelne Sätze aus dem Zusammenhang reißen oder Genehmigungen interpretieren, die Sie noch nicht einmal gelesen haben.