Herr Wichmann, eine Partei, deren Vertreter den Holocaust als - ich zitiere - „Vogelschiss der Geschichte“ beschreiben oder die Teilnahme von Politikerinnen und Politikern an Mahnwachen -
Herr Lynack, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wichmann zu? Herr Wichmann möchte eine Zwischenfrage stellen.
Ach so. Das habe ich nicht mitbekommen. - Nein. Ich führe das jetzt zu Ende aus. Er kann gern in einer Kurzintervention hinten rangehen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, ich empfinde Ihren Antrag als durchsichtigen Versuch, von Ihren eigenen Defiziten abzulenken.
Solche Entschließungsanträge verbieten sich zudem grundsätzlich aus dem Verständnis der Demokratie und insbesondere der Gewaltenteilung.
Wenn Sie ernsthaft erwägen, etwas gegen Verfassungsfeinde und Antisemitismus zu tun, fangen Sie bitte zuallererst bei sich selbst an! Wir werden nicht wegsehen - niemals.
Vielen Dank, Herr Kollege Lynack. - Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention. Dieses Mal war Herr Ahrends der Schnellste. Bitte!
Herr Lynack, dass Sie bei dem ernsten Thema Antisemitismus während meiner Rede da vorne sitzen und lächeln und dann die Gelegenheit nutzen, ein AfD-Bashing dieser Art hier zu machen - mir fehlen die richtigen Worte dafür.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist die Wahrheit! Sie müssen sich mal damit auseinandersetzen! - Weitere Zurufe)
Wir haben den Anschlag in Halle verurteilt. Die AfD hat klargestellt, dass sie nichts mit diesem Anschlag zu tun hat.
(Ulrich Watermann [SPD]: Sie haben ihn gedanklich vorbereitet! - Anja Piel [GRÜNE]: Politische Brandstiftung ist ja wohl nicht von der Hand zu weisen! - Widerspruch bei der AfD - Weitere Zurufe)
- Das ist unerhört! Herr Brandner hat sich von seinem Tweet distanziert. Er hat dies als Fehler gestanden.
Herr Ahrends, einen Moment! Wir halten die Zeit an. - Jetzt geben wir uns allen die notwendige Ruhe. Hier wird im Rahmen einer Kurzintervention gesprochen. Der Redner hat den Anspruch, dass Ruhe herrscht und man ihm zuhört.
Ich habe in der Rede klargestellt, dass der Verfassungsschutz in Niedersachsen bereits eine Verfassungsfeindlichkeit festgestellt hat. Gegen das friedliche Zusammenleben der Völker wird gearbeitet. Es wird die Scharia propagiert statt der Demokratie.
Dass Sie sich hier hinstellen und praktisch die Hisbollah indirekt verteidigen, das lässt tief blicken.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Das ist unmöglich! - Anja Piel [GRÜNE]: Jetzt versteigen Sie sich aber etwas! Nie- mand hat die Hisbollah verteidigt!)
Wir wollen die Hisbollah verbieten. Ich denke, es ist allerhöchste Zeit, eine Terrororganisation in Deutschland zu verbieten und sie nicht zu verteidigen. Außerdem sollten Sie diese Gelegenheit nicht für ein AfD-Bashing nutzen.
Herr Präsident! Herr Ahrends, ich bin von Natur aus freundlich, und so habe ich auch in der ersten Reihe gesessen. Ich habe kein Bashing betrieben; ich habe Tatsachen benannt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Dirk Toepffer [CDU] - Zurufe von der AfD: Ah!)
und dass Sie auch diese Kurzintervention wieder dafür nutzen, Dinge zu verdrehen, die vorweg anders gesagt worden sind.
Ich bleibe dabei: Ich schäme mich dafür, dass in unserem Bundesland an dem Tag, als das erste Haus der Demokratie in Niedersachsen seinen Tag der offenen Tür veranstaltet hat, hier vor der Tür eine Demonstration stattgefunden hat, dass rechte
Parolen gegrölt worden sind, dass Menschen Ihrer Fraktion mitgelaufen und die folgenden Worte gefallen sind - ich zitiere -: „Es, es reicht!“
Herr Präsident! Ich werde mich jetzt ganz bewusst nur zu dem Thema Hisbollah äußern und alles andere einfach einmal weglassen.
Meine Damen und Herren, ich halte es für grundsätzlich schwierig, wenn wir aus dem Niedersächsischen Landtag heraus die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland beeinflussen oder beurteilen wollen. Hierfür gibt es wesentlich geeignetere Gremien in Berlin, die sich mit solchen Fragestellungen beschäftigen sollten. Erst dann, wenn das geschehen ist, haben die Bundesländer die Aufgabe, in ihren eigenen Regelungsbereichen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
Das Beispiel Hisbollah zeigt schon, wie schwierig die einzelnen Einordnungen dann tatsächlich sind. Bei dieser Organisation handelt es sich nicht nur um eine Partei, sondern auch um eine bewaffnete Miliz und um eine soziale Wohlfahrtsorganisation. Außerdem muss davon ausgegangen werden, dass es Verbindungen zur organisierten Kriminalität und auch zum internationalen Terrorismus gibt.
Ziel der Hisbollah ist es, die gewaltsame Bekämpfung des israelischen Staates voranzubringen. Der Auftritt dieser Organisation in den genannten unterschiedlichen Bereichen hat dazu geführt, dass sie in Deutschland und der EU in unterschiedliche Flügel aufgeteilt wird.
Andere Staaten nehmen diese Aufteilung nicht vor und betrachten die Hisbollah insgesamt als terroristische Vereinigung. Dem schließen wir als FDPFraktion uns auch an.