Als ersten Schritt schlagen wir vor - bevor man eine neue Gesellschaft gründet; dass das dauert, sehen wir auch -, dass man die Niedersächsische Landgesellschaft stärker nutzt. Ich bin sehr erfreut, dass gegen den Finanzminister durchgesetzt werden konnte, dass sie weiterhin Wohnraum schaffen kann. Sie errichtet gerade in einer öffentlichen Partnerschaft mit der Stadt Hannover die Gartenstadt Hannover-Nord; ich glaube, das ist ein altes Kasernengelände in der Stadt. Es geht also um Innenraumverdichtung. Dort schafft sie über 400 Wohneinheiten. Sie ist aber auch in vielen Kommunen von Aurich bis Gleichen und Göttingen usw. zuständig, um dort mit den Kommunen Wohnraum zu schaffen.
Wir wollen vor allem, dass mehr saniert wird. Es geht also nicht um den Neubau auf der grünen Wiese, sondern wir haben gerade im ländlichen Raum viele verfallende Gebäude oder auch zu großen Wohnraum. Zum Beispiel kann ein großer Bauernhof, in dem nur noch eine Person lebt, umgebaut werden, dass dort auch für eine Familie mit Kindern angemessener Wohnraum geschaffen wird. Gleichzeitig können Barrierefreiheit und Klimaschutz erreicht werden, womit die Heizkosten gesenkt werden. Da könnte eine Landeswohnungsbaugesellschaft wirklich investieren und
endlich für alle Menschen in Niedersachsen angemessenen und fairen Wohnraum bereitstellen, wie es unserer Verfassung entspricht oder wie selbst schon Wolfgang Goethe - ich glaube, 1806 - geschrieben hatte: „Eine schlechte Wohnung macht brave Leute verächtlich.“ Ich glaube, das gilt heute immer noch. Wohnen ist die neue soziale Frage.
Deshalb freuen wir uns über eine hoffentlich konstruktive Beratung im Ausschuss, mit der wir die Notwendigkeit einer Landeswohnungsbaugesellschaft feststellen. Die Landesarmutskonferenz - mit Gewerkschaften, Sozialverbänden, Diakonie, AWO etc. - hat uns nochmals dazu aufgefordert; denn wir werden es nicht schaffen, wenn wir als Land nicht selbst Wohnungen bauen und diese betreiben, die Wohnungsknappheit gerade für Menschen im unteren Einkommenssegment aufzulösen.
Ich habe mal abgefragt, wie viele Wohnungen das Land überhaupt noch hat: Wir haben nur noch weniger als 200 Mietwohnungen. Damit kommen wir angesichts des Bedarfs von 400 000 Wohnungen nicht voran. Deshalb glauben wir: Wir brauchen eine gute Förderung des sozialen Wohnungsbaus insgesamt, auch im Hinblick auf die Richtlinien. Aber wir müssen auch selbst wieder Verantwortung leben und sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine neue Gesellschaft - wie in Bayern und Hessen - gründen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Bezahlbarer Wohnraum ist eine der bedeutendsten Fragen unserer Zeit“ - ich weiß nicht, wie häufig wir diesen Satz im Landtag noch hören werden. Eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu fordern,
scheint mittlerweile ein Vorrecht aller Oppositionsparteien zu sein. Kollege Meyer, Sie wissen ganz genau, dass in Bayern besondere Gründe ausschlaggebend waren, warum sie dort gegründet wurde. In Ihrer Regierungszeit haben Sie jedenfalls nicht gefordert, die NLG zu einer Landeswohnungsbaugesellschaft zu machen.
Die regierungstragenden Fraktionen haben die Tragweite des Problems erkannt - infolge des Verfassungsauftrags auch sehr frühzeitig - und sind höchst strukturiert vorgegangen. Sie haben zusammen mit dem Bauminister eine Struktur reingebracht, die sehr gut ist.
Wir haben unmittelbar nach Beginn der Legislaturperiode das „Bündnis für bezahlbares Wohnen“ gegründet. Ursprünglich hatte es 30 Akteure, mittlerweile ist es auf gut 60 Akteure angewachsen. Dieses Bündnis hat von Februar bis Ende letzten Jahres sehr schnell sehr gut verwertbare Ergebnisse geliefert. Es sind 100 Maßnahmen vorgeschlagen worden. Mit diesen Ergebnissen gehen wir um. Dabei machte es Sinn, Prioritäten zu setzen.
Wir haben zunächst einmal die Förderrichtlinien optimiert. Das war auch richtig. Sie haben ausgeführt, dass zunächst nicht gebaut wurde, wissen aber selbst, dass die Wohnungsbaugesellschaften darauf gewartet haben, dass die Förderrichtlinien optimiert werden.
Sie wussten, dass auch finanziell gefördert werden sollte. Zusätzlich zum Bundesmittelansatz in Höhe von knapp 100 Millionen Euro sind noch 400 Millionen Euro in den Wohnraumförderfonds geflossen. Zusätzlich sind knapp 40 Millionen Euro aus Landesmitteln hinzugekommen. Der Topf ist voll, und die Anträge, die in den Jahren 2017 und 2018 erarbeitet worden waren und seitdem in den Schubladen lagen, wurden dann im Jahre 2019 gestellt.
Ich gebe Ihnen recht, dass jetzt ein kleiner Rückgang bei den Anträgen zu erwarten ist. Das wurde uns am Anfang der Woche vom Verband der Wohnungswirtschaft hier in Hannover prognostiziert. Aber wir müssen auch sehen, was jetzt noch kommt, was wir zu erwarten haben.
Sie wissen, dass wir, als wir die eben genannten Ergebnisse abgearbeitet haben, eine ganze Menge getan haben, um in Niedersachsen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Sie waren dabei, Sie haben mitgewirkt. Zum Teil basierte das auf Ihren Initiativen, etwa als es darum ging, mithilfe des Zweckentfremdungsgesetzes Mieterschutz zu
betreiben. Es ging auch um die Quartiersentwicklung; denn wenn mehr gebaut wird, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Menschen in den Quartieren vernünftig wohnen. Ich nenne ferner das Wohnraumschutzgesetz, das Quartiersmanagement und natürlich die permanente Weiterentwicklung der Niedersächsischen Bauordnung, damit auch barrierefrei gebaut wird.
Meine Damen und Herren, Sie haben auch angeführt, dass es eine Kommentierung des Landesrechnungshofes gab, die im Ausschuss vor dem Hintergrund zurückgenommen worden ist, dass wir einen Antrag in der Vorbereitung haben, wie mit einer neuen Rolle für die Niedersächsische Landgesellschaft umzugehen wäre und welche Aufgaben an sie übertragen werden könnten. Wir befinden uns aktuell in einer Diskussion und erarbeiten ebenfalls einen Antrag.
Ich bin auch sehr dafür, dass wir prüfen, ob es nicht ein erster Schritt wäre, die Aufgaben, die uns die Baulandkommission des Bundes gestellt hat - Bauland soll direkt zur Verfügung gestellt werden -, an die NLG zu übertragen. Das wäre, wie mir auch die Wohnungsbaugesellschaften signalisiert haben, eine große Stütze. Es gibt Wohnungsgesellschaften, die nicht selbst bauen, und wenn wir diese an der Stelle unterstützen würden, wäre das ein erster Schritt.
Dabei müssen wir auch berücksichtigen - in dieser Hinsicht, Herr Meyer, bin ich noch nicht ganz bei Ihnen -, dass wir nicht so weitermachen sollten wie bisher. Sie haben es selbst erwähnt: Man muss aus den alten Fehlern lernen. Wir müssen nicht unbedingt wieder genau das machen, was wir irgendwann mal abgeschafft haben, sondern wir müssen, wenn wir das Thema Wohnungsbaugesellschaft angehen, sehen: Geht es um eine Ge
Vielleicht gelingt es uns ja, die bestehenden Strukturen in der Bauwirtschaft in eine solche Gesellschaft mit einzubinden. Wir haben in Niedersachsen ja Baugesellschaften, die hervorragend funktionieren. Das wäre möglicherweise eine Brücke, über die Sie und auch die FDP gehen könnten.
Sie haben es mit Goethe gesagt, ich sage es mit eigenen Worten: Alle Menschen in Niedersachsen sollen schön und bezahlbar wohnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Adomat. - Für die Fraktion der FDP hat sich nun die Kollegin Susanne Victoria Schütz gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte sehr!
Danke schön. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anhand der Auflistung des Kollegen Meyer haben Sie schon feststellen können, dass die FDP bei der Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft konstant fehlt. Insofern wird meine Position jetzt nicht weiter überraschen.
Der Antrag ist für uns ein wiederholter Ruf nach neuen Instanzen, die Probleme lösen sollen, die man auch anders lösen kann. Diesmal kommen die Kollegen von den Grünen mit der Forderung nach der Landeswohnungsbaugesellschaft.
Ja, wir haben Wohnraummangel, vor allem in den Ballungszentren und in den größeren Städten, weniger auf dem platten Land. Zum Teil haben wir heute auch schon Leerstände. Die Leute ziehen halt nicht immer dorthin, wo Wohnungen frei sind. Die Situation ist also in Stadt und Land, in Kleinstadt und Mittelzentrum sowie auf den Inseln komplett unterschiedlich. Was man unserer Meinung nach nicht braucht, ist eine zentrale Gesellschaft, die - womöglich von Hannover aus - Wohnungen z. B. in Osnabrück oder Aurich koordiniert.
Die Entscheidung, wo welcher Wohnraum sinnvoll, städtebaulich verträglich und für Sozialstrukturen förderlich ist, kann man nicht einfach so zentral treffen. Dazu ist jahrelang gesammeltes Wissen über die Situation und den Bedarf vor Ort notwen
dig. Dazu gehört weit mehr, als nur die Ausschreibung für einen städtebaulichen Wettbewerb zu formulieren. Dazu gehören die Erfahrungen aus Sozial-, Verkehrs- und Wirtschaftspolitik vor Ort. Das ist eine klassische Aufgabe der Kommunen, das liegt in ihrer Zuständigkeit und Kompetenz. Die Kommunen können in Zusammenarbeit mit Baugenossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften - gegebenenfalls auch aus anderen Städten; Beispiele dafür kennen wir ja - sowie Privaten Lösungen mit Augenmaß besser selbst entwickeln. So wie im Antrag formuliert, wäre die Landesgesellschaft darüber hinaus in Konkurrenz zu bestehenden kommunalen Gesellschaften unterwegs - worüber die eine oder andere Kommune mit Sicherheit gar nicht so glücklich wäre.
Auch den Schritt, erst die eine Gesellschaft, die NLG, auszubauen, um dann noch eine andere zu gründen, erscheint uns wenig effizient. Gerade an den Orten, an denen der Druck im Wohnungsmarkt sehr hoch ist, ist bereits eine große Anzahl an Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnbaugesellschaften tätig. Laut Antrag soll aber gerade dort auch die Landesgesellschaft tätig werden. Das erscheint uns noch wenig zielführend.
Dann gibt es noch ein kleines Problem: Wer soll in einer solchen Gesellschaft eigentlich arbeiten? Die Architekten, Bauingenieure und -zeichner, nach denen auch die Kommunen händeringend suchen?
Dagegen ist es eher keine gute Idee, private Investoren abzuschrecken - mit einem Mietdeckel, wie unter grüner Beteiligung in Berlin beschlossen, oder Enteignungsdiskussionen, wie gerade wieder rund um den Bundesparteitag der Grünen geführt.
Die meisten Mietwohnungen in Deutschland gehören Privatleuten, die auch meist nur wenige Wohnungen besitzen. Auch die brauchen wir in Zukunft als Anbieter von Wohnraum und sollten sie nicht verscheuchen.
Wir brauchen keine weitere Behörde, wie im Antrag beschrieben, sondern attraktive Bedingungen, damit viel Wohnraum entsteht. Die Freien Demokraten haben deshalb bereits einen Vorschlag für Vereinfachungen in der Bauordnung vorgelegt.
Herzlichen Dank, Frau Kollegin Schütz. - Für die AfD-Fraktion hat nun der Kollege Stefan Wirtz das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Meyer, Ihren Antrag zur Landeswohnungsbaugesellschaft erkennt man doch glatt wieder; denn so lange es ist ja noch nicht her. Zur Vorsicht, um nichts falsch zu machen und um mich nicht wiederholen zu müssen, habe ich unseren damaligen Antrag - da ist nicht so viel dran - und ein paar Auszüge aus den Protokollen der Debatte zu diesem Antrag mitgebracht.
Zur Erinnerung, falls Sie jetzt schon nicht mehr wissen, was Sie damals in der ersten Beratung dazu gesagt haben: „Auch wir wollen, dass das Land mehr baut.“ In der Schlussdebatte zu unserem Antrag haben Sie dann allerdings schon völlig anders geklungen und zu uns gesagt: Der Ansatz der AfD, einfach nur neu zu bauen, sei falsch.