Wir wollen auch das Thema Wasserstofftankstellen weiter fördern. Für den Wasserstoffzug haben wir vor Kurzem die Genehmigung erteilen können. Für weitere Wasserstofftankstellen setzen wir uns ein. Wir werben auch bei der Industrie dafür, das zu unterstützen.
Wir versuchen auch, den Bund davon zu überzeugen, dass wir technologieoffen bleiben müssen. Neben der Ladesäuleninfrastruktur für reine Elektromobilität brauchen wir auch Wasserstofftankstellen, wenn wir irgendwann dazu kommen wollen, dass Wasserstoff im Besonderen eine Rolle im Bereich der Mobilität spielen wird.
Ich glaube aber, dass zunächst einmal die Chance der Wasserstoffmobilität auch für den Raum Ostfriesland in erster Linie bei den Nutzfahrzeugen liegen wird, weil die Wasserstofftechnologie eine größere Reichweite zur Verfügung stellt und insbesondere für schwere Nutzfahrzeuge, also für die Lkw-Produktion, eine neue Zukunftstechnologie darstellen kann. Das wird auch wieder die IAA Nutzfahrzeuge zeigen. Auch im letzten Jahr hat sie es schon gezeigt: Wasserstoffangetriebene Lkw sind dort ein großes Potenzial.
Schleswig-Holstein, Hamburg und MecklenburgVorpommern im Rahmen einer länderübergreifenden Wasserstoffstrategie dafür einzusetzen, dass wir mal länderübergreifend denken. Ich glaube, dass auch die Niederlande und Dänemark - wenn man sich das einmal geografisch anschaut - mit Niedersachsen, Bremen, Hamburg und SchleswigHolstein eine ausgesprochen gute Infrastruktur zur Umsetzung dieser Wasserstoffstrategie bieten.
Ich möchte noch einen dritten Punkt im Rahmen der Beantwortung Ihrer Anfrage aufgreifen. Wir reden ja im Moment über LNG. In Wilhelmshaven und/oder Stade sind unterschiedliche Förderkapazitäten möglich. Ich glaube, dass die LNG-Importkapazitäten, die wir möglicherweise auch in Niedersachsen aufbauen können - in dem Fall mit Fördermitteln des Bundes in Wilhelmshaven; nur dort ist das möglich; in Stade ist es von der Förderkulisse her nicht möglich -, mit Blick auf Methanol und Methan, also mit Blick auf Wasserstoff, in den kommenden Jahren ebenfalls als Importkapazitäten für Wasserstoff der Zukunft genutzt werden können. Das heißt, wenn wir vom Verkehrssektor und vom Wärmesektor reden, wird die Wasser
Daher sind die Ansätze, die es in Ostfriesland dazu gibt, und die einzelnen Reallabore, die in Deutschland zum Thema Wasserstoffstrategie an den Start gehen werden, ein erster Schritt. Ich persönlich glaube, dass die Wasserstofftechnologie insgesamt in Deutschland eine große Zukunft haben wird.
- Ja, gut, dann muss die Industrie natürlich auch selber investieren. Wissen Sie, ich wünschte mir, wenn wir in Deutschland schon immer über Klimaschutz, neue Technologien, Wasserstoff, Elektromobilität und Elektrolyse reden: Wo sind die technischen Anlagen, die das Ganze dann produzieren, es umsetzen und die chemischen Prozesse antreiben? Wann hat Deutschland den Mut, ein Zeichen zu setzen, auch gegenüber der Europäischen Union?
Wir sind in der Lage, dieses Zeichen technologisch zu setzen. Wenn wir über das Klima sprechen, reden wir sehr oft über die CO2-Vermeidung. Wir könnten mit Salzgitter Stahl das Paradeprojekt für Deutschland und Europa für die CO2-freie oder CO2-arme Produktion von Stahl in Deutschland setzen. Wir haben diesen Leuchtturm bei uns im Land!
Wir scheitern aber im Moment daran, dass wir nicht genügend Unterstützung auf europäischer Ebene für ein Modellprojekt bekommen. Wir reden uns gegenüber europäischen Vertretern, zum Teil auch gegenüber Vertretern der Bundesregierung den Mund fusselig. Jetzt fangen ja auch andere Bundesländer an und sagen: Wir möchten aber auch CO2-freien Stahl herstellen! - Wir sind längst in der Phase, dass Salzgitter der Leuchtturm Deutschlands in Europa für die Produktion von CO2-freiem Stahl werden könnte. Das ist aber ein Investitionsvolumen, das ein Konzern wie Salzgitter in dem nicht ganz unumkämpften Markt der Stahlindustrie nicht alleine stemmen kann. Dabei geht es um ein Investitionsvolumen von etwa 1,3 Milliarden Euro für die erste Ausbaustufe.
Ich wünschte mir, dass der Bund und Europa erkennen, dass wir uns hier auf den Weg der CO2freien Stahlproduktion machen, und zwar mit dem Leuchtturm Salzgitter. Denn sie sind längst so weit. Die entsprechenden Kapazitäten und technologi
schen Einrichtungen haben sie bereits. Sie haben auch schon fertige Konzepte. Die Frage ist die der Finanzierung. Das kann ein Land wie Niedersachsen auch nicht alleine stemmen.
Danke sehr, Herr Minister. - Die letzte Zusatzfrage für die FDP-Fraktion stellt nun der Kollege Jörg Bode.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Da die Frage der Kollegin Eilers nach dem Projekt „WASh2“ wahrscheinlich eher vom Umweltminister beantwortet werden kann, gehe ich davon aus, dass wir die Beantwortung schriftlich nachgereicht bekommen. Denn die hier gegebene Antwort war zwar schön, hatte aber nichts mit der Frage zu tun.
Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie auf die Frage nach Ihrem Ostfrieslandplan drei wesentliche Cluster erwähnt haben - das Cluster Mobilität mit den Bausteinen Batteriezellfertigung, Recycling und Ladesäulen-Infrastrukturaufbau, das Cluster Energie mit dem Recycling von Rotorblättern und das Cluster Wasserstoff mit Wasserstoffproduktion und Methanproduktion -, die alle alte Kamellen sind, die wir hier im Landtag von Ihnen bzw. Ihrem Amtsvorgänger seit drei Jahren immer hören, und das einzig Neue eine Projektfabrik war, die Sie selber im Haushalt nicht finanziell abgesichert haben - immerhin hat sich der Kollege Thiele bereit erklärt, einen Antrag über 1 Million Euro zu stellen -, frage ich Sie: Was haben Sie in diesen Clustern Ihres Ostfrieslandplans bei den genannten Dingen und Themen in den letzten drei Jahren als Landesregierung konkret unternommen, damit diese von Ihnen genannten Ideen zu Geschäftsmodellen mit Arbeitsplätzen entwickelt werden können?
Herr Abgeordneter Bode, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie sich wahnsinnig darüber ärgern, dass Sie mit dem Versuch, die Landesregierung zu stellen nach dem Motto „Ihr
Dann formuliere ich es so herum: Ich würde mir an Ihrer Stelle einmal die Frage stellen, warum es eigentlich erst seit etwa zwei Monaten den ersten Ansatz einer Elektromobilitätsbatteriezellproduktion in Deutschland in Niedersachsen in Salzgitter gibt. Wie sollte ich also innerhalb der letzten zwei Jahre, in denen ich Verantwortung trage, schon ein konkretes Projekt für Ostfriesland für die Elektromobilitätsforschung oder -fertigung oder -produktion auf den Weg gebracht haben,
wenn die Entscheidungen für den Elektromobilitätsstandort, Herr Wenzel, erst im letzten Jahr bei VW gefallen sind? Es hat eine völlige Kehrtwende der deutschen Mobilitätspolitik stattgefunden, die mit viel Begleitmusik, Klimaschutzpaketen, Mobilitätspaketen und Stärkung der Pendler und der Deutschen Bahn verbunden war.
Herr Kollege Bode, bei aller Wertschätzung: Geben Sie uns doch bitte eine Chance, aus diesen Ideen heraus, die zum großen Teil dann auch neue Chancen und Perspektiven für Ostfriesland entwickeln können, gemeinsam mit den Akteuren zu handeln! Das ist ja der Hintergrund einer solchen Projektfabrik. Es ist doch nicht so, dass wir alle schon wüssten, was jetzt sofort konkret erforderlich ist - am besten mit 1 Million Euro oder auch mehreren Millionen unterlegt -, damit daraus dann soundso viele Arbeitsplätze entstehen. Ich kann Ihnen heute nicht einmal sagen, wie viele von den 1 500 Arbeitsplätzen, die laut Ankündigung abgebaut werden sollen, möglicherweise in einer Transfergesellschaft oder in mehreren Transfergesellschaften in den einzelnen Unternehmen von Enercon dann doch erhalten werden können, indem man auf eine neue Produktionskapazität oder Produktionslinie in den einzelnen von mir dargestellten Kompetenzclustern umstellt.
Das ist kein Hebel, den man einfach umlegt, um von 0 auf 100 zu kommen, sondern etwas, was aus der Region Ems-Achse heraus mit dem Landkreis, mit dem Abgeordneten, mit der Industrie, mit der Industrie- und Handelskammer und mit der Handwerkskammer entstehen soll. Deswegen wurde der Oberbegriff „Projektfabrik“ gewählt. Ich finde die Idee ausgesprochen gut. Wenn wir etwas tun wollen, dann sollten wir nicht jede Idee von Anfang an kleinreden, sondern ihr eine Chance geben. Es wird vielleicht ein Jahr dauern, bis es konkret wird. Aber dann haben wir eine konkrete und super Perspektive für Ostfriesland. Diese sollten wir uns nicht entgehen lassen.
Vielen herzlichen Dank. - Die SPD-Fraktion wird jetzt durch ihren Abgeordneten Matthias Arends vertreten. Sie bekommen das Wort.
Danke. - Frau Präsidentin! Moin, leev Lüü! Wir haben jetzt über viele Themen gesprochen, die die aktuelle Lage Ostfrieslands betreffen. Mein
Schwerpunkt ist der Hafen, der seit Jahrhunderten und auch in den letzten Jahrzehnten immer dafür gesorgt hat, dass wir Arbeitsplätze schaffen konnten und Arbeitsplätze sichern konnten. Im Rahmen der kontinuierlichen Sicherung der Hafenflächen - ob das nun der tideabhängige Außenhafen oder der tideunabhängige Binnenhafen ist - zeichnet sich NPorts immer wieder mit Maßnahmen aus, die Arbeitsplätze dort zu erhalten, und sorgt über den Erhalt der Kaianlagen auch immer dafür, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund lautet meine Frage an die Landesregierung: Welche Möglichkeiten hat das Land, zusätzlich zu den Maßnahmen, die NPorts im Emder Hafen durchführt und die in die Region wirken, für Arbeitsplätze zu sorgen?
sichtsratsvorsitzender ich ja auch bin, hinaus den Hafen. Aktuell wird z. B. über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Ausbaggerungen in Seehäfen die Modernisierung der Trogstrecke als Zugangsstraße zum Emder Hafen aus GRW-Mitteln gefördert. Die Trogstrecke dient als direkte und einzige Zufahrt in die Hafenteile nördlicher Industriehafen, Borssumer Hafen und Stichkanal. Die Maßnahme wird mit 60 % der zuwendungsfähigen Ausgaben bezuschusst. Insgesamt knapp 2,5 Millionen Euro fließen jetzt seitens des Landes in diese Maßnahme. Zuwendungsempfänger ist die Stadt Emden. Die NBank erstellt zurzeit den entsprechenden Förderbescheid. Der Baubeginn soll zeitnah erfolgen. Möglicherweise kann ich selbst in Kürze in die Region fahren, um den Förderbescheid zu übergeben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Zu einer Zusatzfrage hat sich nun der Abgeordnete Ulf Thiele für die CDU-Fraktion gemeldet.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Vor dem Hintergrund der tatsächlich ernsten Lage in der Region Ostfriesland und dem sich abzeichnenden Arbeitsplatzbau sowie der Umstrukturierung sowohl bei Enercon als auch bei Volkswagen als auch in anderen Bereichen möchte ich zunächst sagen, dass die Menschen in der Region erwarten, dass die dort erforderlichen Anstrengungen von einer gemeinsamen Kraftanstrengung getragen sind und nicht im politischen Streit ausgefochten werden.
Das vorweggestellt, möchte ich darauf hinweisen, Frau Ministerin Otte-Kinast, dass auch die Milchwirtschaft, die Agrarwirtschaft insgesamt, in Ostfriesland eine nach wie vor wichtige ökonomische Säule ist, die einem erheblichen Strukturwandel unterliegt, und frage vor diesem Hintergrund die Landesregierung, wie sie sich mit Blick auf die nächste EU-Förderperiode positioniert, um diesen Strukturwandel insbesondere in den Milchviehbetrieben der Region aktiv zu begleiten.
Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Meyer hat das Stichwort schon genannt. Wir setzen uns bei den jetzigen Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik dafür ein, dass wir nicht nur in Ostfriesland, sondern in allen unseren Grünlandregionen - wie Ammerland, Wesermarsch; wir haben einen grünen Norden mit einer starken Weidetierhaltung, mit Milchvieh und Schafen - in der neuen Förderperiode genau diese Betriebe mit langfristig ausgerichteten Fördergeldern und -programmen aus der zweiten Säule bedienen können. - Das ist meine Antwort auf Ihre Frage.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Bündnis 90/Die Grünen hat sich durch ihre Fragestellerin Susanne Menge gemeldet.