Am 30. Oktober empfahl der Ausschuss dann natürlich die Annahme des Änderungsantrages der Regierungsfraktionen. Heute, am 20. November, stehen wir hier zur abschließenden Beratung und schauen uns jetzt die bahnbrechenden Veränderungen an, die nach fast zehn Monaten Bearbeitungszeit durch die Regierungsfraktionen zustande kamen.
Die Grünen hatten eine Weidetierprämie beantragt. Das finden wir top. Das unterstützen wir und würden wir uns auch wünschen. Aber das wünschen wir uns schon länger.
Im Änderungsantrag wird für die neue Förderperiode, die GAP 2020, eine finanzielle Förderung beantragt, von der u. a. Weidetierhalter profitieren können. Das ist alles so ein bisschen Wischiwaschi. Aber man möchte sich halt nicht festlegen.
Die Grünen hatten in ihrem Antrag die Reduzierung der Tierobergrenze von 600 zurück auf 300 gefordert. - Das ist aus dem Änderungsantrag verschwunden, was ich im Übrigen verstehen kann.
Die Grünen wollten Beratungsangebote für die Milchbauern verbessern. - Das wollen die Herren und Damen im Änderungsantrag auch.
Damit sind die Themen abgehakt, die wir hier im Landtag entscheiden können. Das heißt, es hat jetzt für diese für mich nicht feststellbaren Veränderungen ziemlich lange gedauert.
Die Grünen hatten in ihrem Antrag immerhin drei Punkte, die im Landtag entschieden werden können: drei Punkte, bei denen der Bund aufgefordert
werden sollte, und zwei Punkte für die EU. Man sollte im Bund beantragen, den Artikel 148 wieder bzw. weiterhin anwenden zu dürfen. Die Andienungspflicht sollte aufgehoben werden. Die EU sollte aufgefordert werden, ein dauerhaftes Kriseninstrument zu schaffen und eine MilchmarktBeobachtungsstelle als dauerhaftes Instrument einzurichten.
Der Antrag der Grünen: ein bisschen „NannyStaat“, ein bisschen Planwirtschaft. Wir hätten den Antrag abgelehnt - bis auf die Weideprämie; die finden wir wirklich gut. Aber, man muss ja sagen, sie haben sich wenigstens Gedanken gemacht.
Nun zu dem wirklich umfänglichen Änderungsantrag der SPD und CDU: Sie möchten Festpreismodelle etablieren, die nationale Anwendung des Artikels 148 erlauben, die Bildung einer gemeinsamen Branchenorganisation, den Absatz von hochverarbeiteten Milchprodukten ins Nicht-EUAusland fördern und haben den Punkt „MilchmarktBeobachtungsstellen“ der Grünen vollumfänglich abgeschrieben. Sie möchten ein voll funktionsfähiges Instrument der Marktanalyse und Krisenintervention.
Wie gesagt: Die Dinge, die wir hier hätten besprechen können, wären auf kurzem Wege abzuhaken gewesen. Der Rest ist Schaufenster. Bei diesem Antrag werden wir uns enthalten.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat sind die Grünlandwirte in den letzten Jahren wirklich gebeutelt. Das liegt allerdings vorrangig an dem Wetter, das sie in den letzten Jahren hatten. Nach der Dürre im vorletzten Jahr war es in diesem Jahr nicht ganz so schlimm, aber auch wieder ähnlich trocken. Das hat vor allen Dingen auf dem Grünland schwere Einschnitte mit sich gebracht.
Nun wissen wir alle, dass das Politikrisiko weitaus größer als das Wetterrisiko ist. Jetzt haben wir hier einen Antrag vorliegen, der sich mit der Thematik beschäftigt und den wir - das haben auch die Reden schon gezeigt - als weitgehend unschädlich betrachten können. Der wirkliche Sinn und Nähr
Sie wollen Dinge begleiten. Mein Lieblingssatz ist, „die Etablierung von börsenbasierten Festpreismodellen und Warenterminbörsen im Milchsektor weiter positiv“ begleiten zu wollen. Das ist wirklich eine knüppelharte Forderung! Da geht es dann richtig vorwärts!
Aber Sie fordern unter Punkt 1 auch - und das würde mich einmal interessieren -: „Die bedeutenden Leistungen zum Erhalt unserer Kulturlandschaften sind künftig stärker zu würdigen.“ Was heißt das denn? Sind Sie jetzt doch für eine Weidetierprämie, wie die Grünen und wir sie beantragt haben? Oder ist das nur heiße Luft? Vielleicht wird dieser Punkt eines Tages noch mit Inhalt gefüllt werden.
Die Kollegin Logemann hat von Labeln der Weidemilch und von regionaler Produktion gesprochen. Das ist alles positiv besetzt. Wir wollen das alles, liebe Karin Logemann. Das Problem ist nur: Die Bauern bekommen dafür bisher so gut wie nichts. Da werden Beträge unterhalb eines Cents ausgelobt. Der Aufwand, der dafür ja nicht hoch sein kann, frisst das allemal auf. Die Landwirte haben davon leider nichts, keine Perspektive.
Immerhin fordern Sie jetzt unter Punkt 4, „den Absatz von Milchprodukten mit hohem Verarbeitungsgrad in Nicht-EU-Länder stärker zu fördern“. Diesen Punkt halten wir für absolut richtig. Da wird das Geld im Zweifelsfall verdient - nicht an der Trinkmilch, sondern an den veredelten Produkten.
Wenn dieser Antrag eine Absichtserklärung ist, diesen Sektor positiv zu begleiten, dann werden wir unter diesem Aspekt dem Ganzen zustimmen. Allerdings hoffen wir, dass die nebulösen Andeutungen dann vielleicht mit harten Fakten unterlegt werden und die Milchbauern eines Tages wirklich etwas von diesem Antrag haben.
Herr Kollege Grupe, ganz zum Schluss Ihrer Rede wollte Ihnen der Kollege Dammann-Tamke eine Zwischenfrage stellen. Da will ich nicht ungerecht sein. Er hatte sich gemeldet, bevor Sie fertig waren. Lassen Sie die Frage noch zu?
Was die Weidetierprämie angeht, sollte eigentlich durchgedrungen sein, dass die Koalition sich dahin gehend einig ist, dass wir im Zuge der nächsten EU-Förderperiode dieses Thema ganz nach oben stellen werden. Aber Sie haben es ja konkret eingefordert. Wo liegt denn Ihr Gegenfinanzierungsvorschlag, wie das Land Niedersachsen diese Weidetierprämie jetzt kurzfristig auf den Weg bringen könnte? Denn Sie haben sich ja dahin gehend geflüchtet, dass Sie sagen, wir würden hier nur nebulöse Ankündigungen machen.
Wir hatten diese Weidetierprämie schon im letzten Haushalt und hatten sie auch im Gesamtkonzept gegenfinanziert. Wenn Sie sich den Haushalt angucken, stellen Sie fest, dass 20 oder 30 Millionen Euro kein Betrag sind, den man nicht finanzieren kann, Herr Kollege Dammann-Tamke. Wir haben die Haushaltsberatungen ja direkt vor uns. Da können wir gerne darüber reden. Es ist schön, dass ich bei Ihnen die Offenheit sehe, über unseren Vorschlag nachzudenken. Dann kriegen wir das auch voreinander.
- Meine Herren, die Kaffeetheke ist draußen. Dort lässt es sich besser diskutieren als hier drin, jedenfalls unter meiner Sitzungsleitung.
(Helge Limburg [GRÜNE]: Ich habe gesagt: Ich finde, Sie machen das gut! Wenn Sie die Sitzung leiten, kann man gut diskutieren!)
- Ja, aber immer nur die, die dran sind, Herr Kollege. Sie sind jetzt auch nicht dran, sondern die Kollegin und Ministerin Otte-Kinast. Bitte schön, Frau Ministerin!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es ist alles gesagt - von meinen Vorrednerinnen. Bis Hermann Grupe von der FDP ans Rednerpult trat, habe ich ja geglaubt, die Milchkrise sei weiblich.
Von euch, von Ihnen ist alles zu diesem Thema gesagt worden. Es ist in zwei Fachausschüssen ausführlich beraten worden. Ich empfehle daher, der Beschlussempfehlung dieser beiden Ausschüsse zuzustimmen.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der SPD - Miriam Staudte [GRÜNE] meldet sich zu einer Zwischenfrage)