Dafür ist es wichtig, einen Übergangszeitraum zur Weiterentwicklung zu nutzen und die entsprechenden Rahmenbedingungen auf den Weg zu bringen.
Was die Qualität und die Lösungen anbelangt, will ich Ihnen auf den Weg mitgeben - das wissen Sie aber auch besser -, dass wir mehr Qualität erstens bereits in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, zweitens aber auch in Zukunft auf den Weg bringen werden. Wir werden mehr Lehrer im System haben, weil die Studienkapazitäten erhöht worden sind. Wir werden mehr professionelles Fachpersonal, pädagogische Fachkräfte in der inklusiven Schule haben, die die Arbeit in der inklusiven Schule unterstützen. Wir werden auch das Pooling vor Ort weiter ausbauen und unterstützen. All das hat erstens etwas mit Lösungen und zweitens etwas mit Qualität zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Von daher ist das kein fauler Kompromiss, und auch Geld wird nicht einkassiert; denn Geld allein reicht dort, wo es nicht genügend Personal gibt, nicht aus.
Liebe Julia Willie Hamburg, auch Ihnen ist bekannt, dass die Personalkapazitäten gerade in der Förderschule Lernen nicht ausreichen. Von daher ist das Spielchen mit den 50 Millionen Euro an dieser Stelle nicht so ganz redlich.
Bei dem Thema Einschulungsalter reagieren wir sehr stark auf das, was uns auch in der Vergangenheit in unseren schulpolitischen Debatten schon immer beschäftigt hat. Wir schaffen einen anderen Rahmen für das, was uns Eltern in einer umfangreichen Petition mit auf den Weg gegeben haben: Stoppt die Früheinschulung! - Wir geben den Eltern einen Rahmen genau innerhalb dieses Zeitkorridors, lieber Kollege Försterling, den sie für sich auswählen können. Deswegen drehen wir hier nichts um, sondern wir kommen den Eltern entgegen. Genau in diesem Zeitkorridor können sie im Rahmen eines einfachen Verfahrens einen Antrag an die Schule stellen und diesen genehmigt bekommen. Die Eltern entscheiden hinsichtlich ihrer Kinder selbst, was uns an dieser Stelle wichtig ist. Ich denke, das war auch Ihnen in der Vergangenheit wichtig. Von daher weichen wir jetzt von einer zwangsweisen Früheinschulung ab. Lasst den Kindern die Möglichkeit, sich zu entwickeln und einen vernünftigen Weg zu gehen!
Was die vorschulische Sprachförderung anbelangt, beabsichtigen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf, eine rechtliche Möglichkeit zu schaffen. Nicht mehr und nicht weniger. Dahinter gelegt wird ein pädagogisches Konzept. Es geht hier nicht um ein Billigmodell, wie uns unterstellt wird. Es geht in diesem Fall nicht um eine Belastung der Kitas, sondern es geht um eine qualitativ gut aufgestellte vorschulische Sprachförderung, die uns allen gemeinsam wichtig ist. Deswegen werden wir die Möglichkeiten für die Kitas schaffen, damit sie genau diese Aufgabe auch wahrnehmen können, und zwar im Rahmen dessen, was sie ohnehin schon tun. Die Kinder befinden sich über fünf Tage hinweg in einer Kita. Davon entfällt im Zweifel eine Stunde auf die vorschulische Sprachförderung. Aber auch den Rest der Woche haben sie in der Kita Sprachbildung, die schon jetzt von den Fachkräften erteilt wird.
Im Übrigen sind alle ausgebildeten Erzieherinnen und Erzieher, die heute in ihren Beruf eintreten, genau in diesem Segment weitergebildet und verfügen über die erforderliche Kompetenz.
Es ist aber notwendig, dass die entsprechenden Mittel dafür weitergegeben werden. Wir werden mit dieser Regierungskoalition dafür Sorge tragen, dass die Kitas so ausgestattet werden, dass sie diese Aufgabe wahrnehmen können. Das muss aber nicht mit einer schulgesetzlichen Regelung geschehen, sondern dahinter liegen Erlasse, dahinter liegen pädagogische Konzepte.
Dafür braucht man Zeit, dafür braucht man Ruhe, und dafür braucht man eine ordentliche Ausrichtung auf Qualität und ein bildungspolitisches Konzept. Dieses bildungspolitische Gesamtkonzept haben wir, und darüber werden wir auch weiter diskutieren.
Deswegen freuen wir uns auf eine gemeinsame Anhörung mit Ihnen im Ausschuss. Ich bitte um Verständnis dafür, dass das jetzt mit etwas mehr Zeitdruck passiert. Das werden wir in Zukunft sicherlich anders gestalten.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sicherlich! Ganz bestimmt! Sie treten die Min- derheitenrechte mit Füßen! Wer soll Ihnen das denn noch glauben? Erzäh- len Sie doch nicht solche Märchen! - Weitere Zurufe)
Als Sie Regierungsverantwortung getragen haben, waren die Töne von Herrn Bode und Herrn Rösler noch ganz andere. Ich bin einiges gewohnt, gerade aus Richtung der Liberalen in diesem Landtag.
Von daher: Fahren Sie Ihre Emotionen mal wieder ein bisschen runter! Wir werden in Zukunft sicherlich andere Zeiträume wählen. Das ist eine feste Zusage. In diesem Fall aber war es notwendig, zeitnah eine Anhörung auf den Weg zu bringen. Wir haben allen potenziell anzuhörenden Verbänden den Entwurf rechtzeitig zugeschickt, bevor wir die Anhörung beschließen, um alle mitzunehmen.
Angesichts dieser geringen schulgesetzlichen Änderungen ist es, glaube ich, möglich, in der Kürze der Zeit eine ordentliche Beratung durchzuführen
und einen ordentlichen Beschluss hier im Landtag zu fassen, der am Ende auch mit Haushaltsmitteln unterlegt wird.
Zu einer Kurzintervention haben sich gemeldet die Kollegin Julia Willie Hamburg und der Kollege Försterling. Sie haben das Wort für jeweils anderthalb Minuten.
Frau Präsidentin! Herr Politze, erklären Sie mir einmal, wie Sie dann, wenn wir nicht genügend Personal haben, zwei Parallelsysteme, die beide Fachkräfte brauchen, angemessen ausstatten und damit tatsächlich Wahlfreiheit schaffen wollen, ohne die inklusive Schule zur Resteschule verkommen zu lassen und den Eltern keine andere Wahl mehr zu lassen, als ihre Kinder in eine Förderschule zu geben!
Erklären Sie mir, da Sie gesagt haben, dass Sie Schulpolitik mit Augenmaß betrieben, auch einmal, warum die Vertreterinnen und Vertreter der CDU in den Kreistagen und überall bereits Resolutionen einbringen mit dem Ziel,
den Bestandsschutz der Förderschule Lernen zu verlängern! Das hat doch nichts mit individuellen regionalen Lösungen zu tun. Ich möchte Ihnen ja zugestehen, dass es Regionen gibt, die länger brauchen, und dass wir regionale Konzepte und Flexibilität brauchen. Das hier aber ist gerade ideologische Schulpolitik mit dem Label der SPD darunter, weil Sie alle jetzt schon, ohne dass es überhaupt ein Gesetz gibt, diese Forderungen gegenüber den Landkreisen erheben. Ich habe die Resolutionen auf meinem Platz liegen; ich kann sie Ihnen allen zeigen. Herr Thiele, Sie im Dezember. Unglaublich!
Sie können natürlich sagen, dass die Kitas das besser machen. Das sehen wir ganz genauso. Wir begrüßen diesen Schritt inhaltlich explizit. Mit 11 Millionen Euro werden Sie aber nicht ausreichend viel Personal an die Kitas bringen, damit dort Sprachförderung durchgeführt werden kann. Zum Glück haben wir unser Kindertagesstättengesetz auf den Weg gebracht.
Damit wird es Ihnen möglich sein, zu beweisen, dass es Ihnen ernst damit ist, das Personal für die Sprachförderung künftig an die Kitas zu geben. Ich hoffe hier auf eine breite Zustimmung dieses Hauses.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Politze, Sie haben eben wieder so getan, als solle bei der Sprachförderung jetzt nur der Begriff „schulisch“ aus dem Schulgesetz herausgestrichen werden und als sollten erst dann, wenn ein Konzept vorliegt, die Grundschullehrkräfte aus der Sprachförderung abgezogen werden. - Das ist doch Unfug. Sie haben doch schon längst beschlossen, dass die Grundschullehrkräfte zum 1. August aus der vorschulischen Sprachförderung abgezogen werden sollen. Das haben der Ministerpräsident und sein Stellvertreter doch in der gestrigen Pressekonferenz verkündet. Den Kommunen sollen im Einklang damit 11 Millionen Euro erstattet werden. Sagen Sie den Kommunen jetzt aber auch einmal, woher die Erzieherinnen und Erzieher kommen sollen, die die Sprachförderung wahrnehmen sollen!
Es ist doch ein Irrglaube, zu denken, dass bei einer Betreuungsrelation von 2 : 25 irgendwo Ressourcen wären, die es erlauben, dass eine der beiden Erzieherinnen drei oder vier Kinder heraus
nimmt, um mit denen Sprachförderung zu machen, während die andere Erzieherin oder die Sozialassistentin mit den übrigen 21 oder 22 Kindern allein bleibt. Sie wissen doch, wenn Sie Kindertagesstätten besuchen, dass das nicht funktioniert. Das müssen Sie den Leuten da draußen jetzt auch einmal sagen; insbesondere den Erzieherinnen und Erziehern, denen heute noch gar nicht klar ist, welche Aufgaben sie ab dem 1. August 2018 zusätzlich übernehmen müssen.
Spannend ist auch, wie Sie hier mit unseren Minderheitenrechten umgehen. Sie haben den Verbänden, die Ihnen wichtig sind, schon jetzt den Schulgesetzentwurf übermittelt, noch bevor wir im Ausschuss eine Anhörungsliste verabschiedet haben.
(Die Präsidentin schaltet dem Redner das Mikrofon ab - Björn Försterling [FDP]: Ich kann Ihnen eines sagen: Sie haben das schon längst entschie- den! Sie ziehen Ihr Ding hier irgend- wie durch, ohne auf Minderheiten- rechte einzugehen! - Beifall bei der FDP)
(Ulrich Watermann [SPD]: Wie kön- nen Sie einfach weiterreden, obwohl die Redezeit abgelaufen ist? - Gegen- ruf von Björn Försterling [FDP]: Als hätte der Kollege Watermann das noch nie in seinem Leben getan! - Gegenruf von Ulrich Watermann [SPD]: Ich habe mich bislang immer daran gehalten! Ich lese auch meine Rede nicht ab!)