Vielen Dank, Herr Kollege Scharrelmann. - Für die Fraktion der FDP hat sich der Kollege Thomas Brüninghoff gemeldet. Bitte sehr, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zeit, dass sich was dreht - so kann man es wohl formulieren.
Die in Deutschland heute gültige Sommerzeit wurde 1980 mit der Intention eingeführt, Energie zu sparen. Das Tageslicht könne im Sommer eine Stunde länger genutzt werden, wodurch der Energieverbrauch sinke, hieß es damals.
Wie der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2010 mitteilte, habe sich seit der Einführung der Sommerzeit gezeigt, dass seit Jahren keine Einsparwirkung durch die Sommerzeit zu erkennen sei. Als Ursache hierfür sieht der BDEW, dass an den langen Abenden zwar weniger Licht benötigt werde, dafür aber vor allem in der Übergangszeit, besonders in den Monaten März, April und Oktober, morgens mehr geheizt werden müsse. Dadurch werde die Stromersparnis am Abend wieder aufgehoben.
Diese Einschätzung bestätigt auch die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der FDP zur Zeitumstellung im Jahr 2005. Darin hieß es:
„Im Hinblick auf den Energieverbrauch bietet die Sommerzeit keine Vorteile. … Danach wird die Einsparung an Strom für Beleuchtung, insbesondere bei einem vermehrten Einsatz effizienter Beleuchtungssysteme,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bereits im Jahr 2007 hat die FDP-Fraktion einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt, die Zeitumstellung abzuschaffen und die Sommerzeit zwölf Monate im Jahr gelten zu lassen. Sie wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für eine Änderung der geltenden Richtlinien einsetzt. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von CDU und SPD abgelehnt.
Die Forderung nach einer Abschaffung der Zeitumstellung findet sich in der Beschlusslage der FDP Niedersachsen, weshalb mein Vorgänger als Sprecher für Bundes- und Europaangelegenheiten, Horst Kortlang, vor nicht allzu langer Zeit betonte, die Zeitumstellung bedeute jedes Mal nicht nur Stress für Mensch und Tier, sondern auch einiges an Aufwand und Belastung für die Wirtschaft.
Deshalb unterstützt die FDP grundsätzlich jede Initiative, diesen sinnlosen Stress loszuwerden. Vielleicht wird es am Ende ja auch die Sommerzeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Brüninghoff. - Das Wort für die AfD-Fraktion hat der Kollege Wirtz. Bitte sehr!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Pancescu, jetzt haben Sie so einen grünen Antrag, dem wir vernünftigerweise zustimmen können. Vernunft ist vielleicht nicht ganz das richtige Wort. Es ist nötig, leider. Wir müssen jetzt zum zweiten Mal die EU an etwas erinnern, was schon 2018, wie Sie selbst erwähnt haben oder wie erwähnt wurde, in einer Umfrage die überwältigende Mehrheit der Bürger gefordert hat, was sogar jemand an höchster Stelle versprochen hat, dass nämlich die Abschaffung der Zeitumstellung kommen wird. Der Jemand hieß und heißt Juncker. Er ist immer noch an höchster Stelle. Es hat immer noch nicht ganz geklappt, seine Ablösung zu organisieren, und das mit der Zeitumstellung hat auch noch nicht geklappt.
Wir werden also jetzt mit einem Appell an die Landes- und Bundesregierung und dann hoffentlich in die EU fordern, dass das passiert, was die Menschen eigentlich wollen. Das ist ein interessantes kleines Lehrstück in direkter Demokratie. Die EU will es ja selbst, aber es hat bisher noch nicht geklappt.
Wie mein Vorredner gerade gesagt hat: 1980 wurde die Zeitumstellung eingeführt. Es war damals schon umstritten, ob man damit überhaupt Energie sparen kann. Der Anteil z. B. der Beleuchtung an dem Gesamtstromverbrauch ist sehr gering, um die 1 %. Die EU hat sich damit fleißig bemüht, an diesem 1 % noch mit dem Verbot der Glühlampen herumzusparen. Das hat nicht viel gebracht, und die Zeitumstellung hat genauso wenig gebracht. Aber die werden wir offensichtlich nicht so einfach los.
Nicht so einfach? - Vielleicht doch. Die Zeitumstellung ist zwar europäisch geregelt, aber die Sommerzeit wird in Mehrjahresabständen immer wieder hier in Deutschland per Rechtsverordnung festgelegt, z. B. für den Zeitraum 2016 bis 2020. Sollten Sie zufällig jemanden kennen, der in der Regierung ist, können Sie ihn vielleicht darauf hinweisen, doch bei der nächsten Epoche einfach diese Festlegung der Sommerzeit nicht mehr zu machen. Und wir lassen die Zeit dann so, wie sie ist, falls nichts rechtzeitig aus der EU kommt. Denn das ist ja bis jetzt ein Trauerspiel.
Danke schön, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat das Wort Frau Ministerin Honé. Bitte sehr, Frau Ministerin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Vorschlag der EU-Kommission, die jahreszeitbedingten Zeitumstellungen in der EU abzuschaffen und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über ihre Standardzeit entscheiden können, wurde im März 2019 mit großer Mehrheit
durch das Europäische Parlament beschlossen. Der Kommissionsvorschlag sieht vor, dass die letzte Zeitumstellung im Jahr 2021 - mit letztmaliger Umstellung im März 2021 - abgeschafft werden soll, also in gut zwei Jahren. Die Festlegung der neuen Normalzeit soll jeweils durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon darauf hingewiesen worden, aber auch ich will das hier sagen, dass es für uns Niedersachsen ausgesprochen wichtig ist, dass ein harmonisierter Ansatz bei der Abschaffung der Zeitumstellung gewählt wird. Es muss vermieden werden, dass es zur Anwendung unterschiedlicher Zeiten in benachbarten Mitgliedstaaten kommt und dass so europaweit möglicherweise ein Flickenteppich entsteht. Zeitinseln sollten nicht entstehen, und Friktionen im Binnenmarkt müssen ausdrücklich vermieden werden. Sollte es zu einer Anwendung von mehr unterschiedlichen Zeiten in Europa als bisher kommen, hätte dies u. a. negative Folgen z. B. für den Schienen- oder für den Luftverkehr. Ein Beispiel für den Schienenverkehr hat ja eben ein Kollege hier sehr eindrucksvoll dargestellt.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft fordert deshalb folgerichtig eine europaweit einheitliche Regelung und Planungssicherheit. Darauf müssen wir achten und uns auf allen Ebenen für ein einheitliches Ergebnis einsetzen, das bedeutet, sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene.
Es ist schon mehrfach angeklungen, dass es ausgesprochen erfreulich ist, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger an der öffentlichen Konsultation der EU-Kommission beteiligt haben. Es ist auch angeklungen, dass ein erheblicher Prozentsatz - nämlich rund 70 % - derjenigen, die sich hieran beteiligt haben, aus Deutschland gekommen ist. Das ist ein Ergebnis für sich, das uns zum einen sehr freuen sollte und das die Bürgerinnen und Bürger ermutigen sollte, sich zu Prozessen innerhalb der EU zu äußern, und ihnen zeigen soll, dass sie, wenn sie, wie hier, die Chance geboten bekommen, deutlich machen können, was sie bevorzugen und was sie ablehnen.
Da diese Befragung der Bevölkerung eine der erfolgreichsten in der Geschichte von Befragungen durch die Kommission gewesen ist, ist es meines Erachtens umso wichtiger, dass sich die Mitgliedstaaten nun möglichst schnell auf ein verbindliches Verfahren zur Abschaffung der Zeitumstellung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen uns also dafür ein, dass die Abschaffung der wiederkehrenden Zeitumstellung kommt. Wir werden uns auf beiden Ebenen - Bund und Europa - dafür einsetzen, dass das einheitlich geschieht.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit die dort aufgeführte, in die Beratung einbezogene Eingabe 1182 für erledigt erklären möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch das ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 28: Abschließende Beratung: Schutz der Wildbienen verstärken - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU - Drs. 18/3665 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz - Drs. 18/4618 - dazu: Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 18/4720
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich für die Fraktion der CDU der Kollege Uwe Dorendorf. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Mai haben wir hier über den vorliegenden Antrag debattiert. Damals, fünf Tage vor dem Weltbienentag, hat der werte Kollege Dirk Adomat vorgeschlagen, daraus gleich einen Feiertag zu machen. Diese Änderung hätten wir sicherlich noch in unseren Antrag einbauen können; aber ansonsten ist das, was hier vorliegt, wirklich gut.
Wir wollen auch künftig blühende Wiesen und einen reich gedeckten Tisch. Deswegen müssen wir alle Insekten, insbesondere aber auch die Bienen, schützen. In Deutschland gibt es 560 Wildbienenarten. Über 400 davon sind nestbauend. Das mit dem Nestbauen wird leider immer schwieriger, denn über 60 ha werden in Deutschland täglich überbaut. 197 Wildbienenarten in Deutschland sind inzwischen gefährdet, 31 gar vom Aussterben bedroht. Das sind Zahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die bedrohlich sind. Diese Entwicklung kann unser Ökosystem ernsthaft aus dem Gleichgewicht bringen.
Wir haben in unserem Antrag Maßnahmen entwickelt, die die Gefahr eines Bienensterbens bekämpfen. Ich muss betonen: Das Bienensterben zu bekämpfen bedeutet nicht, zeitgleich auch unsere Landwirte zu bekämpfen. - Es gibt einen gangbaren Weg, der unsere Bienen schützt und unsere Landwirte nicht noch mehr belastet. Diesen Weg zeigt unser Antrag auf.
Für mich ist klar: In diesem Punkt werden wir den Landwirten ganz gewiss nicht schon wieder den Schwarzen Peter zuschieben. Ansetzen werden wir an anderen Punkten. Unser Antrag setzt nicht nur bei einer einzigen Berufsgruppe an, sondern nimmt auch viele andere Akteure in die Pflicht.
Mein Blick richtet sich auf den privaten Garten. Dort werden reichlich chemische und synthetische Pflanzenschutzmittel eingesetzt - zum Leidwesen der Wildbienen.