Lieber Finanzminister, ich kann mir nicht vorstellen, dass wir als Kommunen tatsächlich damit klarkommen, was ihr als Land uns für die Kitafinanzierung gebt.
Herr Finanzminister, Sie wissen genau, dass ich wirklich eine große Sympathie für Sie hege. Aber als Kommunaler muss ich einfach sagen: Dass wir die Beschlüsse, die ihr hier in Hannover trefft, am Ende in der Kommune bezahlen müssen, kann ich nicht nachvollziehen.
Ich will an dieser Stelle natürlich auch einen weiteren Bereich nennen, der mich wirklich geprägt hat, nämlich der Bereich Hafenpolitik. Ich habe Herrn Henze schon angesprochen, und ich will auch gern Bernd-Carsten Hiebing ansprechen. Es macht Spaß mit dir und deiner Truppe zusammenzuarbeiten. Du hast eine wunderbare sachliche Art, die Dinge auf den Punkt zu bringen. Ich will dabei an Susanne Menge, an Meta Janssen-Kucz und auch an Hillgriet Eilers ein herzliches Dankeschön sagen. Ich glaube, dass wir gerade auch in dem Bereich ganz viel zusammen gemacht haben. Auch wenn wir nachher bei den Beschlüssen nicht immer einer Meinung waren, haben wir aber die Inhalte vernünftig und gut vorangetrieben. Das ist großartig.
Und Editha Westmann, Dragos Pancescu, Hillgriet Eilers: Im Petitionsbereich haben wir immer für uns gesagt, dass es darum geht, möglichst konsensual zu arbeiten, anders als es mir der Kollege Birkner immer wieder sagt.
Er hat mir noch gesagt, als wir die letzte Reise zusammen gemacht haben: Wenn jeder an sich selber denkt, dann ist an alle gut gedacht. - Das ist so natürlich nicht richtig. Das haben wir im Petitionsbereich anders gemacht.
Ich will sagen, dass ich ganz dankbar bin für eine Zeit, in der man einen Jens Nacke in der Rolle der Opposition und in der Rolle der Regierung erleben kann. Ich weiß nicht, wie Menschen sich so wandeln können. Das ist etwas, was mich wirklich auch begeistert.
Ich verneige mich vor diesem Hause und besonders vor den Mitarbeitenden, die nicht zu sehen sind. Ich finde das klasse, dass du hier reinkommst und Leute an der Tür stehen und dich vernünftig begrüßen.
Ich finde es klasse, dass du morgens in dein Büro kommst und der Dreck vom Vorabend tatsächlich aufgeräumt ist. Bei mir waren es nicht selten auch Kronkorken.
Zu guter Letzt möchte ich mich bei meiner SPDFraktion bedanken. Für euch zu arbeiten, ist ein Geschenk. Bevor ich hergekommen bin, habe ich nicht geglaubt, dass es auch menschlich geht. Bei euch ist es tatsächlich - - -
- Christian Meyer, nur weil du mir die Säle in Cuxhaven vollgemacht hast? Immer dann, wenn ich mal 400 Leute brauchte, habe ich gesagt: Ich hol den Meyer nach Cuxhaven, dann habe ich die ganzen Bauern da!
Ich glaube, das vermutet man auch nicht bei einem Profi- oder einem Berufspolitiker, dass du auch mit deinem Kummer, den du zu Hause hast, und mit deinen Sorgen, die du hast, aufgehoben bist. Bei euch geht das, auch über den Beruf hinaus. Ich wollte nie Freunde gewinnen. Ich finde, Freundschaft ist ein schwieriges Wort. Bei euch habe ich
mich zu Hause gefühlt. Und du bist ja gar nicht so oft zu Hause. Ich bin ja mehr mit euch zusammen als mit meiner Frau!
Aber ich kann nur sagen: Das war eine wunderbare Zeit. Das hat mein Leben wirklich sehr bereichert. Ihr seid dicht am Herzen, und ich finde, da gehört ihr auch hin. Ich habe ein großes Herz, ich habe einen großen Körper. Ich bedanke mich bei diesem Hause. Ich verneige mich. Niedersachsen ist gut aufgehoben - bei Ihnen!
Ja, meine Damen und Herren, Debatten können auch schön sein, vor allem wenn es solche Beiträge sind.
Mien leev Präsident! Mien leev Damen un Heren! Jetzt harr ik bold en bietje Tranen in de Ogen. Mien leev Uwe, jetzt geihst du bold van us Landtagsschipp runner. Egentlik laat wi di ziemlich ungeern van Boord gahn. „Dat fallt mi all en bietje stuur“, hest du jetzt murken. Dat geiht us allen so, dat us dat ziemlich stuurfallt.
Immer wenn wi us sehn hebbt - deswegen maak ik dat jetzt up Platt -, hett disse grote Keerl an mi seggt: „Na, mien lütte Deern!“ - blot weil he so’n Stückje groter is.
Aber ik will di eenfach noch maal seggen: Mi hett dat wirklich Spaaß maakt. As wi unner RoodGröön tosamenarbeidt hebbt un wirklich an een Tau trucken hebbt, aber ok jetzt, waar du Deel van de GroKo weerst: Dat leep egentlik immer ganz good. Wi hebbt us immer vernünftig uttuuskt, wi hebbt richtig gode Debatten föhrt. Wu dat dann an’t End utgahn is - ik finn, dat kann man so stahnlaten.
Du büst bold Overbörgmester in Cuxhaven. Aber dat is nich ganz wied weg. Wi koomt ok tüskendör na’t Havariekommando oder sonst waarhen. Ik glööv, wi laden us dann eenfach in - wenn du seggst, dat is up Stee - up een Tass Tee. Dann köönt wi us noch een bietje uttuusken. Du hest ja vandaag hier noch so‘n paar Anregungen geven, waar wi beter worden un ok weer tosamen an een Tau trecken köönt. Ik nenn dat Beispiel Elbvertiefung, Ems- un Weservertiefung. Du hest düdelk maakt: Daar is noch een bietje wat to doon.
Also: Du leev grote Kerl mit dat ganz grote Hart, bliev as du büst! Laat di ok in Cuxhaven nich unnerkriegen! Un immer een Handbreed Water unner’n Kiel! Mien leev Uwe, besten Dank för de mojen Jahr, waar wi so gaud tosamenarbeidt hebbt! Dat segg ik in’n Naam van us ganze Gröönen-Fraktion,
Und weil ja immer einer das letzte Wort haben muss, hat es jetzt, wenn uns ein so lieber Kollege verlässt, das Präsidium in meiner Person.
Lieber Herr Santjer, Sie sind vor gut sechseinhalb Jahren zu uns gestoßen. Der erste gemeinsame Auftritt war übrigens der Landtagsfilm. Da waren wir noch ein bisschen sparsam, abtastend und beobachtend. Das hat sich dann über die Jahre geändert. Wir haben Sie hier in hoher Fachkompetenz erlebt, immer an der Sache orientiert.
Meine Damen und Herren, ich glaube der große Applaus hat das gezeigt: Man kann bei allem Kampf und bei allem Ringen um den richtigen Weg auch Humor und Frohsinn bewahren. Ich denke, Humor und Frohsinn zeichnen Sie aus.
Nehmen Sie das gerne mit nach Cuxhaven. Wir wünschen Ihnen alles Gute. Sie waren ein wunderbarer Kollege. Wir werden ja irgendwie in Kontakt bleiben. Ob Cuxhaven dann die wirklich schönste Stadt Niedersachsens ist, haben Sie selber in der Hand. Alles Gute!
Meine Damen und Herren, zum Tagesordnungspunkt 23 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir in die Abstimmung eintreten können.
Ich rufe zunächst die Abstimmung zu Nr. 1 der Beschlussempfehlung auf. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU.
Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 18/4558 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die eindeutige Mehrheit. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt und der Antrag von SPD und CDU entsprechend angenommen worden.
Ich komme zu der Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung. Dabei geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 18/2574 ablehnen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, da wir heute Vormittag die Tagesordnungspunkte 24 und 25 schon behandelt haben, rufe ich jetzt auf den