Danke. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle reden von der Bedeutung lebensbegleitenden Lernens. Einer der ältesten und zuverlässigsten Anbieter der Erwachsenenbildung sind unsere Volkshochschulen, und sie sind natürlich völlig zu Recht heute Thema.
Die Volkshochschulen sind tragende Säulen in wichtigen Themen der Erwachsenenbildung: vom Erlernen einer Fremdsprache über künstlerische Angebote wie Musik- und Malkurse bis hin zur beruflichen Bildung. Das Angebot ist breit gefächert. Volkshochschulen sind Partner von allgemeinbildenden Schulen im Ganztagsbereich und ergänzen spezifisch da, wo die Curricula aufhören. Volkshochschulen tragen durch ihr Angebot genauso zur Persönlichkeitsbildung wie zur beruflichen Weiterbildung bei. Sie leisten in zentralen Bereichen der Erwachsenenbildung einen großen Beitrag.
Da ist das Thema Alphabetisierung. Obwohl in diesem Land jeder eine Schule besucht haben sollte, stellen wir fest - das wurde eben schon erwähnt -, dass es eine erschreckend hohe Zahl sogenannter funktionaler Analphabeten gibt. Diese Menschen können zwar die Buchstaben und auch kürzere Sätze lesen, aber oftmals aus einem langen Text nicht mehr den Sinn entnehmen. Um sie nicht in der Isolation zu belassen, die das natürlich mit sich bringt, machen die Volkshochschulen niederschwellige Angebote - bis hin zur App -, um sie wieder an Texte heranzuführen.
Sprachkurse für Migranten sind ein Thema. Wir stellen fest - und aus der eigenen Erfahrung in der Schule kann ich das nur bestätigen -, dass das Sprachniveau A2 nicht ausreicht, um einen Beruf auszuüben. Hier werden über die Anfangskurse hinaus stets weitere Sprachkurse angeboten werden müssen.
Jedem Menschen wird im beruflichen wie im privaten Umfeld die Digitalisierung begegnen. Auch hier machen die Volkshochschulen vielfältige Angebote. Berufe ändern sich. Kommunikation ändert sich. Datenschutz bekommt für uns alle eine ganz andere Tragweite. Die Anwendung üblicher Software ist nicht immer selbsterklärend. Da kann ein Kurs überaus hilfreich sein.
Bei mir persönlich bestanden die ersten Kontakte mit der Volkshochschule im Wesentlichen in zwei Kursen. Der eine war ein Schreibmaschinenkurs, den ich mit 17 Jahren, kurz vor dem Abitur, sicher
heitshalber noch eingeschoben habe; denn man weiß ja nie, ob das mit dem Abitur auch wirklich gut ausgeht. Schnell mit zehn Fingern schreiben zu können, hat mir immer weitergeholfen, auch im Beruf. Der zweite Kurs war ein Kurs zu einem Grafikprogramm, den ich eigentlich besucht habe, um die Flyer der Kirchengemeinde und des Kindergartens ein bisschen aufpeppen zu können. Das zu können, war wahnsinnig praktisch, als wir später interaktive Tafeln an der Schule bekamen; denn das Grafikprogramm funktioniert im Prinzip genauso. Man konnte also gleich loslegen.
Obwohl ich keinen der beiden Kurse und insbesondere nicht den zweiten als „berufliche Bildung“ gebucht hatte, stellte sich das besonders in meinem späteren Berufsleben als hilfreich heraus.
Damit komme ich zu einem Punkt, der auch schon angesprochen worden ist, nämlich dass sich die Volkshochschulen in letzter Zeit große Sorgen machen mussten, weil im Bund darüber diskutiert wurde, eine Steuerbefreiung nur noch auf berufliche Weiterbildung zu gewähren. Das scheint nun erst einmal wieder aufgeschoben zu sein, aber das wäre eben einer Erhöhung der Volkhochschulkursgebühren um 19 % gleichgekommen, da sie sich ja im Wesentlichen an Endabnehmer, also an Privatleute, richten.
Als dieser Punkt aufkam, haben wir uns sofort mit unserer Bundestagsfraktion kurzgeschlossen, und diese hat sich im Bundestag gegen diese Änderung positioniert. Ich teile die Auffassung von Herrn Hillmer, dass dieser Punkt zwar erst einmal beiseitegeschoben sein mag, aber dass man ja nie weiß, wann er wieder aufpoppt.
Einen Moment, bitte, Frau Kollegin! Auch Sie sollen die Aufmerksamkeit des Hauses haben. - Es ist wieder etwas viel Gemurmel. Ich darf um Ruhe bitten.
Abgesehen von den Nachteilen, die sich daraus für einige Träger der Erwachsenenbildung ergäben - zu denen besonders die Volkshochschulen zählen -, kann man sich eben auch trefflich darüber streiten, was denn genau zur beruflichen Bildung zählt. Meine beiden Kurse, die ich gerade als Bei
spiele angeführt habe, gehörten nicht zur beruflichen Bildung, aber haben sich im Nachhinein dafür bewährt.
Die Volkshochschulen sind ein wichtiger Bestandteil unserer Bildungslandschaft, gerade in der immer wichtiger werdenden Erwachsenenbildung. Sie verdienen unsere Unterstützung. Im kommenden Haushalt spiegelt sich die Unterstützung allerdings leider weniger ab. Die Kollegin Viehoff hat es eben auch schon angesprochen. Gegenüber den Verbänden der Erwachsenenbildung, die ja auch die Volkshochschulen vertreten, hatte der Minister seinerzeit eine schrittweise Erhöhung um 8 % in Aussicht gestellt. Im laufenden Jahr ist immerhin eine Teilerhöhung über die politische Liste erfolgt. Im Haushaltsentwurf 2020 sind diese Gelder aber wieder verschwunden und gerade nicht ausgebaut worden.
Aber vielleicht wollen SPD und CDU ja wieder über die politische Liste nachrüsten. Planungssicherheit sieht allerdings anders aus und wäre eine praktische Anerkennung der Arbeit der Volkshochschulen.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in diesem Jahr das 100-jährige Jubiläum der Volkshochschulen feiern, dann ist damit im Wesentlichen die verfassungsrechtliche Anerkennung der Institution in Artikel 148 der Weimarer Reichsverfassung gemeint, die die staatliche Förderung garantierte. Damit wurde die Erwachsenenbildung als ein Bestandteil des Bildungswesens anerkannt.
Was aber war das Ziel dieser Einrichtungen? - Darauf gibt der Erlass des preußischen Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, Konrad Haenisch von der SPD, vom 25. Februar 1919 eine Erklärung.
„Wir müssen Brücken schlagen zwischen dem kleineren Volksteil, der geistig arbeitet, und dem immer größer werdenden Teile unserer Volksgenossen, der mit der Hand schafft, aber geistig hungrig ist.“
„Über Stadt und Land verbreitete Volkshochschulen, in denen die so vielfach volksfremd gewordene Wissenschaft wieder
deutsch zu Deutschen spricht, müssen uns helfen, das geistige Band zwischen allen Volksteilen wieder fest zu knüpfen und verlorenes Verständnis für gemeinsame Arbeit wieder zu erobern.“
Der Aufbau der Volkshochschulen hatte vor allem also die Förderung des Zusammenhaltes des Volkes zum Ziel. Deshalb auch der Name Volkshochschule. Vor 100 Jahren war die SPD eben auch noch eine Volkspartei. - Diesen Aspekt schätzen wir gerade vor dem Hintergrund des lebenslangen Lernens außerordentlich. So gesehen sind auch die Bestrebungen der EU jetzt sehr kritisch zu sehen. Aber das ist ein weiteres Beispiel für das „segensreiche Wirken“ der EU.
Nun ist zu hinterfragen, wie sich heute die Volkshochschulen in ihrem Selbstverständnis zu Dienstleistern der jeweils herrschenden Politik machen - denn anders als Frau Dr. Wernstedt es eben dargestellt hat, ist genau das der Fall -, anstatt sich ihrer eigentlichen Mission, nämlich der Volksbildung, zu widmen. Werden die niedersächsischen Volkshochschulen ihrem Auftrag noch gerecht, wenn sie zu Ausländerschulen bzw. zu Integrationsanstalten für Einwanderer umfunktioniert werden?
Wie in der Vorbemerkung zur Volkshochschulstatistik 2018 zu lesen ist, haben im Verlauf der vergangenen Jahre die Integrationskurse in der Volkhochschularbeit stark an Bedeutung gewonnen. Der Zuwachs von hauptamtlich arbeitendem Per
sonal in der Verwaltung war in Niedersachsen von allen Bundesländern mit 68 Stellen am größten. Auch im Bereich des pädagogischen Personals haben die Volkshochschulen in Niedersachsen mit 134 Stellen die größten Zuwächse in ganz Deutschland zu verzeichnen. Die Zuwächse beim Personal lassen sich auf die Zuwächse im Finanzvolumen zurückführen, die wiederum in Niedersachsen mit einem Plus von 17,1 % am stärksten ausgefallen sind.
„Vor allem die Bedeutung der Bundesmittel hat seit Jahren zugenommen; 2011 betrug der Anteil lediglich 24 %“,
„Eine wichtige Rolle spielen hierbei die Mittel des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge für Integrationskurse.“
„Die Bedeutung dieser Einnahmegruppe für die Gesamtfinanzierung der niedersächsischen Volkshochschulen variiert stark zwischen den Bundesländern; am höchsten ist der Anteil“
So gesehen bezogen sich die ganzen Beiträge über berufliche Bildung und die weiteren Kurse, die wir eben gehört haben, eigentlich auf den geringeren Teil des niedersächsischen Volkshochschulangebots.
Diesen Zahlen können wir entnehmen, dass die Volkshochschulen in Niedersachsen in besonderer Weise von der unkontrollierten Massenzuwanderung profitiert haben und einen wichtigen Teil der Flüchtlingsindustrie darstellen.