Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/4845 unter dem Tagesordnungspunkt 3.
Auch hierzu wurde im Ältestenrat signalisiert, die zweite Beratung folgen zu lassen und damit die Beratung abzuschließen. Ich sehe ein Nicken und frage der Ordnung halber nach: Wird eine Ausschussüberweisung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer den gemeinsamen Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP in der Drucksache 18/4845 annehmen möchte, den bitte ich nun um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit wurde dieser Antrag einstimmig angenommen.
Außerhalb der Tagesordnung: Unterrichtung durch die Ministerin für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung über die aktuell mit den Partnerinnen und Partnern vereinbarten Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen (KAP.Ni)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie über die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen unterrichten.
Die demografische Entwicklung stellt die Pflege vor besondere Herausforderungen, insbesondere in einem Flächenland wie unserem. Um dem gerecht zu werden, müssen alle Akteure konstruktiv miteinander arbeiten und gemeinsam intensiv um gute Lösungen ringen.
Deshalb habe ich die Konzertierte Aktion Pflege in Niedersachsen (KAP.Ni) ins Leben gerufen. Ich habe Pflegeanbieter, Pflegekassen, Gewerkschaften und die Vertretungen der Pflegenden an einen Tisch geholt, um gemeinsam mit ihnen Lösungen zu erarbeiten. Konkret geht es um mehr Unterstützung, um mehr Entlastung und um mehr finanzielle Ressourcen für die Pflege.
Am Montag haben die maßgeblichen Akteurinnen und Akteure auf einer Konferenz eine Kooperationsvereinbarung für einen Neubeginn geschlossen. Das ist ein Aufbruch für Niedersachsen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Sie über die wesentlichen Ergebnisse zu informieren.
Alle Beteiligten wollen in Zukunft offene Fragen gemeinsam lösen, in konstruktiver und verlässlicher Zusammenarbeit. Das gemeinsame Leitbild ist eine attraktive Vergütung der Pflege. Das gemeinsame Ziel ist eine Verbesserung der Einkommen und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Sehr geehrte Abgeordnete, die Landesregierung befürwortet dabei Lösungen auf der Grundlage von Tarifverträgen.
Diese Kooperationsvereinbarung ist untersetzt mit einem Zeit- und Maßnahmenplan, mit konkreten Themen und mit klaren Zuständigkeiten. Das sind Maßnahmen für mehr Unterstützung, für mehr Entlastung und für mehr Entlohnung in der Pflege. Die wichtigsten Punkte will ich Ihnen gern mitteilen:
Wir wollen das betriebliche Gesundheitsmanagement und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern. So wollen wir die Pflege attraktiver machen und Fachkräfte in der Pflege halten. Dazu
stehen Fördermittel aus der Sozialversicherung in Höhe von 10 Millionen Euro für die nächsten Jahre zur Verfügung.
Diese müssen aber auch von den Pflegeeinrichtungen genutzt werden. In der KAP.Ni haben wir deshalb verabredet, dass wir gezielt über die Förderprogramme informieren und sie über die Koordinierungsstellen für betriebliche Gesundheitsförderung stärker bekannt machen. Eine Netzwerkkonferenz soll die Partner zusammenbringen und bei der Inanspruchnahme der Förderung Unterstützung geben. Außerdem werden wir Umsetzungsideen für Rückgewinnungsprogramme entwickeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, beim Thema Entlastung sprechen wir zuallererst über den Abbau von Bürokratie. Denn Dokumentationspflichten sind natürlich ein entscheidender Faktor für die Arbeitszufriedenheit und die Zeit, die tatsächlich für die Pflege zur Verfügung steht. Digitalisierung kann den Aufwand der Dokumentation verringern. Auch hier hat der Bund ein Förderprogramm aufgelegt. Ich möchte, dass die Mittel konsequent für Niedersachsen genutzt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Innovationslaboren wollen wir gemeinsam neue, innovative Versorgungsformen entwickeln, die den Pflegekräften mehr Selbstbestimmung ermöglichen und diese zugleich bei der Dokumentation entlasten. Neue Versorgungsansätze, wie z. B. das niederländische Buurtzorg-Modell, sollen dabei Pate stehen. Darüber hinaus wollen wir regionale Kooperationsnetzwerke ausprobieren, die trägerübergreifend freie Kapazitäten in den Pflegeeinrichtungen zeigen.
Liebe Abgeordnete, ein zentrales Thema der Konzertierten Aktion ist natürlich die Vergütung. Nur mit guten Löhnen können wir Fachkräfte für die Pflege gewinnen.
Dafür brauchen die Anbieter eine entsprechende Refinanzierung tariflicher Bezahlung. Die Partner haben sich deshalb auf Folgendes verständigt: Nachgewiesene Tarifsteigerungen werden erstattet. Mit einem vereinfachten Verfahren werden wir die Vergütungslücke in Niedersachsen schließen. Damit soll in Zukunft ein Defizit bei den Pflegediensten vermieden werden. Es werden frühzeitig
Vergütungsverhandlungen für das kommende Jahr aufgenommen, damit den Pflegediensten in der Zwischenzeit kein Geld fehlt. Und die Verbesserung der Wegepauschalen auf Bundesebene wird hier in Niedersachsen unverzüglich umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für eine nachhaltige Verbesserung in der Pflege muss auch der Bund aktiv werden. Die Pflegeversicherung muss zügig weiterentwickelt werden. Die Pflegeversicherung ist zurzeit als Teilkaskoversicherung konzipiert. Jede Verbesserung führt damit auch zu einer steigenden Belastung der Angehörigen oder der pflegebedürftigen Personen. Wir brauchen daher zügig einen Steuerzuschuss des Bundes, eine Zusammenlegung der gesetzlichen und privaten Versicherungen zu einer gemeinsamen Versicherung und vor allem die Fixierung der Eigenanteile.
Sehr geehrte Abgeordnete, abschließend möchte ich auf einen ganz konkreten Beitrag der Landesregierung eingehen. Wir haben gestern im Kabinett die Novelle des Niedersächsischen Pflegegesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben. Unser Entwurf sieht die Bindung der Investitionsförderung an eine tarifgerechte Bezahlung vor. Außerdem werden wir in Zukunft ganz gezielt Kurzzeitpflegeplätze fördern. Kurzzeitpflege braucht man nach einem Krankenhausaufenthalt oder auch, wenn die pflegenden Angehörigen selbst krank werden oder auch einmal Urlaub brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der demografische Wandel erfordert jetzt beherztes Handeln. Jetzt müssen wir die Weichen stellen. Das machen wir gemeinsam in der Konzertierten Aktion Pflege in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen zu einer Besprechung, die natürlich möglich ist, wenn zehn Kolleginnen und Kollegen sie beantragen, liegen nicht vor.
Ich darf Ihnen kurz zitieren, was Ihnen allerdings auch bekannt sein müsste: Nach unserer Geschäftsordnung ist über die Ausführungen die Besprechung zu eröffnen, wenn zehn Mitglieder des Landtages dies verlangen. - Ich glaube, daran sind Sie ganz knapp vorbeigeschrammt.
Gibt es weiteren Bedarf an einer Besprechung? - Das ist nicht der Fall. Dann verlassen wir diesen Punkt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, hat der Ältestenrat die Aktuelle Stunde in der Weise aufgeteilt, dass heute die Anträge der Fraktion der AfD sowie der Fraktion der CDU und morgen die Anträge der anderen drei Fraktionen behandelt werden sollen.
Die in unserer Geschäftsordnung für den Ablauf der Aktuellen Stunde geregelten Bestimmungen setze ich als bekannt voraus.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 18. September erhielt ich per E-Mail eine Einladung: Unser Ministerpräsident Stephan Weil wird sich vom 30. November bis zum 3. Dezember mit einer Wirtschaftsdelegation auf eine Reise nach Katar begeben.
Jetzt fährt der Ministerpräsident nach Katar - ein Land, gehörig zu den Golfstaaten, mit diversen Problemen.